Kommunalpolitik Speyer


Haushaltsrede der Speyerer Wählergruppe zum Haushalt 2019 der Stadt Speyer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin
sehr geehrte Frau Beigeordnete,
sehr geehrter Rat
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

„das sind die besten Führer, von denen - wenn sie ihre Aufgabe vollendet haben - alle Menschen sagen“: „Wir haben es selbst getan.“ Dieses Zitat des chinesischen Philosophen Laotse fiel mir ein, als ich meine Haushaltsrede niederschrieb. Es ja Ihr letzter Haushalt der Stadt Speyer Herr Eger, über den wir heute sprechen, und wir fragen uns, hätten wir die Aufgabe der städtischen Haushaltsführung ebenso wie Sie getan? Wenn Sie sich an meine letzten drei Haushaltsreden erinnern, dann ist klar, dass die Antwort nur lauten kann, so hätten wir es nicht getan.

Nachdem Sie Herr Eger den Haushaltsentwurf 2019 am 15. November 2018 im Rat vorgestellt haben, titelte die „Die Rheinpfalz“ am nächsten Tag: „Grundlagen besser denn je“. Das stimmt nur bedingt, denn der Zeitungsbeitrag streifte nur einen kleinen Teil des Speyerer Haushalts. Er bezieht sich auf den Jahresabschluss 2017, der gegenüber der Planung von minus 10 Millionen Euro, im Ergebnis mit 6 Millionen Euro im Plus abschloss. Woraus ergab sich die „16-Millionen-Verbesserung“? Eine Managementleistung?

Nein, wir hatten Glück und insgesamt 7 Millionen mehr Steuereinnahmen als ursprünglich geplant. Es gab knapp eine Millionen Euro mehr Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen und rund 4 Millionen Euro mehr bei den sonstigen laufenden Erträgen, unter anderem durch Auflösung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen.

Auf der Ausgabenseite wurde bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gespart. Auf den ersten Blick könnte dies eine Managementleistung sein. Wenn wir aber näher hinschauen stellen wir fest, dass allein 3,6 Millionen Euro beim Unterhalt für Gebäude und Betriebseinrichtungen gespart wurde. Böse Zungen könnten jetzt behaupten, Sie haben hier kräftig gespart und notwendige Sanierungen vielleicht an Schulgebäuden unterlassen, um einen positiven Haushaltsabschluss zu erreichen. Das tun wir aber nicht. Vielleicht waren aufgrund der boomenden Baubranche keine Handwerker zu finden. Oder Sie haben die Maßnahmen zurückgestellt, bis das kommunale Investitionsprogramm KI 3.0 zur Schulsanierung aus Bundesmitteln greift, was zu verstehen wäre. Aber, diese Minderaufwendungen müssen irgendwann nachgeholt werden.

Besser als geplant war der Abschluss bei der sozialen Sicherung mit Minderaufwendungen von 3 Millionen Euro, allein davon 2 Millionen Euro bei den Kostenbeteiligungen beziehungsweise Erstattungen bei den sonstigen Leistungen, zu denen unter anderem der Bereich Asyl zählt.

Managementleistungen Herr Eger sind das nicht. Schauen wir uns doch die Gesamtbilanz der ersten 7 Jahren Ihrer Amtszeit an. Zunächst ein Lob: Im Jahr 2018 wurde ein Kassenkredit von nicht unerheblicher Höhe gekündigt und zurückbezahlt, damit scheinen Sie meine Haushaltsreden der letzten Jahre verinnerlicht zu haben und Sie haben - was viel wichtiger ist - im Interesse der Speyerer Bürger gehandelt.

Von 7 Jahresergebnissen waren 3 positiv und 4 negativ, im Saldo ergibt sich ein Minus von 14 Millionen Euro.

Jahr  Jahresergebnis

  • 2011  -8.431.567,00 €
  • 2012  4.360.053,00 €
  • 2013  -1.718.689,00 €
  • 2014  -9.593.528,00 €
  • 2015  1.228.151,00 €
  • 2016  -6.516.122,00 €
  • 2017  6.315.654,00 €
  • Saldo -14.356.048,00 €

Das Kreditvolumen ist in diesen 7 Jahren allein im Kernhaushalt von 167 Millionen Euro im Jahr 2010, auf 183 Millionen Euro im Jahr 2017, also um 16 Millionen Euro gestiegen.

Jahr Investitionskredite Liquiditätskredite Kernhaushalt

  • 2010 58.778.000 €        108.625.000 €      167.403.000 €
  • 2011 59.698.000 €        110.150.000 €      169.848.000 €
  • 2012 58.725.000 €        118.100.000 €      176.825.000 €
  • 2013 58.849.000 €        117.360.000 €      176.209.000 €
  • 2014 59.383.000 €        120.000.000 €      179.383.000 €
  • 2015 63.385.000 €        113.000.000 €      176.385.000 €
  • 2016 70.600.000 €        119.000.000 €      189.600.000 €
  • 2017 64.801.212 €        119.000.000 €      183.801.212 €
  •                                                                     16.398.212 €

Die gesamten Verbindlichkeiten der Stadt belaufen sich inzwischen auf 220.998.709,17 Mio. Euro. Für diese Schulden hat die Stadt Speyer in den 7 Jahren Ihrer Amtszeit 42.037.744,42 Euro Zinsen zahlen müssen.

Jahr Zinsen im Jahr

  • 2017 5.928.494,57€
  • 2016 6.938.311,01€
  • 2015 6.237.037,96€
  • 2014 5.820.151,03€
  • 2013 7.167.767,06€
  • 2012 5.215.962,46€
  • 2011 4.730.020,33€
  •        42.037.744,42€

Das waren durchschnittlich 6.005.392,06 Euro im Jahr, 500.449,34 Euro im Monat und 16.453,13 Euro Zinsen jeden Tag. Meine Damen und Herren, 7 Jahre sind ohne die Schaltjahre miteinbezogen 2555 Tage. An jedem dieser Tage haben wir 16 Tausend Euro Zinsen gezahlt. Was hätten wir damit alles anfangen können. Lieber Axel Wilke, wir könnten jeden Monat 200.000 Euro Sportfördermittel verteilen und euren Antrag auf Erhöhung bräuchte es nicht. Wir könnten viele soziale Einrichtungen und Vereine, die das Rückgrat der Speyerer Gemeinschaft, sind besser unterstützen.

An der Stelle begrüßt die Speyerer Wählergruppe, dass das Land eine kleine Hilfe in Aussicht stellt, mit dem Zinssicherungsschirm Risiken zu minimieren, beziehungsweise mit dem Bonusprogramm den Abbau von Liquiditätskreditbeständen zu unterstützen. In meinen letzten Haushaltsreden hatte ich Sie Herr Eger aufgefordert, über den Städtetag das Land zu einer solchen Maßnahme zu bewegen. Dass das jetzt kommt, freut uns.

Wie hat sich das Eigenkapital in den 7 Jahren entwickelt?

Es ist geschrumpft von 62 Millionen Euro am 1. Januar 2011 auf 48 Millionen Euro am 31.12.2017. Gut war hier der positive Jahresabschluss 2017, der den Eigenkapitalverbrauch gebremst hat. Dennoch ist angesichts der prognostizierten Fehlbeträge für die nächsten Jahre der komplette Verzehr des Eigenkapitals zu erwarten. Damit droht weithin die Überschuldung der Stadt, die nach § 93 Absatz 6 der Gemeindeordnung verboten ist.

Lieber Axel Wilke, die Rheinpfalz vom 30. November 2018 zitiert Dich mit dem Satz:

„Lieber Hansjörg, wenn sie dich näher kennen würde, würde unsere Kanzlerin in dir genau die, schwäbische Hausfrau’ erkennen, von der sie so oft lobend gesprochen hat. Dreimal schwarze Zahlen in acht Jahren, davor kann man nur den Hut ziehen.“
Lieber Kollege Wilke, wenn Frau Merkel die letzten sieben Jahre Haushaltswirtschaft in Speyer gesehen hätte, würde sie nicht die schwäbische Hausfrau, sondern einen griechischen oder italienischen Finanzminister erkennen.

Im Übrigen sieht nicht nur die Speyerer Wählergruppe die Speyerer Haushaltssituation im desolaten Zustand, sondern auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die mit einem Brief vom 15. Januar 2018 die Stadt aufgefordert hat darzustellen, durch welche Maßnahmen die haushaltswirtschaftliche Lage verbessert werden kann. Dies kann die ADD fordern, wenn die Summe der festgestellten oder veranschlagten Jahresergebnisse der fünf Haushaltsvorjahre und des Haushaltsjahres negativ sind.

Ich komme zum Haushaltsplanentwurf 2019. Mit einem Minus von 6.936.905 Euro ist der Haushalt in der Planung nicht ausgeglichen, was gegen § 93 Absatz 4 der Gemeindeordnung verstößt. Die Minus 6 Millionen werden nur erreicht, weil das Land endlich die Stadt finanziell besser ausstattet. Ab dem Jahr 2019 wird der Finanzausgleich weiterentwickelt und Städte mit besonders hohen Ausgaben bei der Sozial- und Jugendhilfe erhalten die neue Schlüsselzuweisung C 3. Damit können 2019 gegenüber 2018 bei den Schlüsselzuweisungen B und C 10 Millionen Euro mehr erzielt werden. Sehr geehrter Herr Eger, Sie bemängelten in Ihrer haushaltsrede diesen horizontalen Finanzausgleich innerhalb der kommunalen Familie. Ja sicher, dieses Geld wird dem Landkreis weggenommen, der aber dennoch einen ausgeglichenen Haushalt für 2019 vorlegen konnte und ein kleines Plus von 57.000 Euro unter dem Streich aufweist. An der Stelle möchte ich an meine beiden letzten Haushaltreden erinnern. Ich hatte gefordert, dass neben dem Konnexitätsprinzip eine gerechte Verteilung der Schulträgerkosten zwischen der Stadt und dem Landkreis erfolgen muss. Wenn es jetzt auf diesem Weg passiert, soll es mir recht sein und ich danke der Landesregierung dafür, auch wenn mir ein vertikaler Finanzausgleich lieber gewesen wäre.

Wenn ich an die bevorstehende Diskussion zur zweiten Stufe der Kommunalreform denke, erfüllt es mich mit Sorge, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion die Stadt Speyer finanziell erheblich leistungsunfähig eingestuft hat. Das ist Wasser auf die Mühlen der Befürworter der Einkreisung der kreisfreien Städte. Die Speyerer Wählergruppe ist der Auffassung, dass sich der Fehler der Kommunal- und Verwaltungsreform von 1969 nicht wiederholen darf. Damals wurde der Landkreis Speyer aufgelöst und in den Rhein-Pfalz-Kreis integriert, anstatt eine große Stadtgemeinde Speyer zu bilden. Selbst der damalige Ministerpräsident Helmut Kohl hat seinerzeit Fehler eingeräumt, war in einem Artikel des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ vom 1. Mai 1972 zu lesen. Und jetzt soll auch noch die über 2000 Jahre alte Stadt Speyer organisatorisch in den Landkreis eingegliedert werden. Das ist ein Witz und passt nicht zur Geschichte. Meinen Damen und Herren, die Speyerer Wählergruppe wird sich vehement gegen eine Einkreisung wehren.

Zum Haushaltsplan gehört auch der Stellenplan. Darüber wurde in der letzten Ratssitzung schon diskutiert. Mir geht es nicht um die Einsatzkräfte der Feuerwehr, die Stellen der Ausländerbehörde im Zusammenhang mit der Erstaufnahmeeinrichtung, die Stellen für den kommunalen Vollzugsdienst oder einen zusätzlichen Verkehrs-sachbearbeiter. Diese Stellen müssen sein, um neue Aufgaben zu schultern oder Defizite zu beheben. Mir geht es um die Schaffung einer neuen A 14 Stelle zur Leitung des Büros der Oberbürgermeisterin. Ob diese Stelle notwendig ist, müsste aufgrund einer Aufgabenanalyse (gedanklicher Aufgliederung einer Gesamtaufgabe in analytische Teilaufgaben) und anschließender Aufgabensynthese (Zusammenfassung der Teilaufgaben) erst festgestellt werden.

Dass diese Stelle jetzt gefordert wird, sehe ich in dem Fehler begründet, der mit Auflösung des Fachbereichs Kultur im Jahr 2014 erfolgte. Damals organisierte man einen Teil der Aufgaben des Fachbereichs 3 als Stabsstellen beim Oberbürgermeister an. In einer Organisation sollten Stabsstellen jedoch keine operativen Aufgaben übernehmen, sondern konzeptionell oder beratend tätig sein. Dies war keine gute Lösung.

Mit der neuen A 14 Stelle soll die suboptimale Organisation noch institutionalisiert werden. Mit der Einrichtung einer Leitung des Büros der Oberbürgermeisterin entsteht die Gefahr einer Schattenhierarchie, indem die funktionale Autorität des Büroleiters die Stellung der Führungskräfte (Fachbereichsleiter) in der Organisationshierarchie untergräbt. Diesen Fehler sollten wir nicht begehen und insoweit spricht sich die Speyerer Wählergruppe gegen die Schaffung dieser neuen A 14 Stelle aus. Liebe Stefanie Seiler, bitte verzichten Sie auf die Einrichtung dieser Stelle, denn damit wohnt Ihrem Anfang kein Zauber inne, sondern die Stellenbildung erinnert an das Parkinson’sche Gesetz, besser gesagt, an einen seiner Lehrsätze der da heißt: „Angestellte schaffen sich gegenseitig Arbeit“.

Weil es so schön passt, lassen Sie mich an der Stelle ein Gedicht von Eugen Roth zitieren:

„Ein Mensch sitzt da und schreibt vergnügt
Sein Fleiß ist groß und das genügt
Doch bald hat er sich angeschafft
Die erste Schreibmaschinenkraft;
Das langt nach kurzer Zeit nicht mehr
Es müssen noch zwei andre her

Nun kommt noch ein Bürovorsteher
Jetzt, meint der Mensch, ging es schon eher
Doch fehlt halt noch ein Hauptbuchhalter
Sowie ein Magazinverwalter.

Die Arbeit ist im Grunde zwar
Die gleiche, die sie immer war
Doch stilgerecht sie zu bewältigen
Muß man die Kraft verhundertfältigen
Der Mensch, der folgerichtig handelt
Wird zur Behörde so verwandelt.“

Ich möchte den Wechsel im Amt des Oberbürgermeisters, der Oberbürgermeisterin zum Anlass nehmen und ein paar kommunalpolitische Themen ansprechen, die der Speyerer Wählergruppe wichtig sind:

Freiraumversorgung

In der Sitzung des Rates am 19. November 2015 hatte ich ausgeführt, dass aufgrund des Bevölkerungswachstums durch Zuzüge und künftig durch Migration, die bauliche Entwicklung in Speyer einer anhaltenden Dynamik unterworfen ist. Dies führt bei neuen Bauvorhaben immer wieder zu Grundsatzdiskussionen über verträgliche städtebauliche Dichte und angemessene Freiraumversorgung, wie zum Beispiel bei den Projekten Marienheim, Gärtnerei Windhorststraße, Priesterseminar oder Russenweiher. Ich hatte seinerzeit ein strategisches Gesamtkonzept der baulichen und insbesondere freiräumlichen Entwicklung vermisst und beantragt, einen entsprechenden städteplanerischen Perspektivplan zu erstellen. Damit sollten unter anderem die Fragen beantwortet werden:

  • Welche baulichen Dichten sind verträglich?
  • Wo kann noch weitere bauliche Innenentwicklung erfolgen, wo nicht?

Wie sollen die Freiräume in den Stadtteilen weiterentwickelt werden? beantwortet werden. Sie vertraten vor drei Jahren die Auffassung, dass dieses Gesamtkonzept bereits in anderen Planungen vorläge. Der Antrag wurde abgelehnt. Umso mehr freuen wir uns, das mit dem Freiraumentwicklungskonzept, dessen erste Ergebnisse in der Planungswerkstatt am 30. November hier im Ratssaal vorgestellt wurden, genau diese Fragen beantwortet werden. Vielen Dank dafür verbunden mit der Bitte an die neue Oberbürgermeisterin das Thema, Schutz der Freiräume, insbesondere der Grünflächen künftig im Wege der doppelten Innentwicklung voranzubringen. Doppelte Innenentwicklung heißt, Flächenreserven im Siedlungsbestand nicht nur baulich, sondern auch mit Blick auf urbanes Grün zu entwickeln. Damit soll der offene Landschafts- raum vor weiterer Flächeninanspruchnahme und zusätzlichen baulichen Eingriffen geschützt und gleichzeitig der Siedlungsraum durch Maßnahmen der Freiraumentwicklung qualifiziert werden. Besonders in unserer Stadt mit dem höchsten Versiegelungs-grad in Rheinland-Pfalz, 46,8 % unserer Bodenfläche sind mit Siedlungs- und Verkehrsflächen versiegelt und im Hinblick auf den Klimawandel ist urbanes Grün von hoher Bedeutung.

Luftreinhalteplan

Mit Blick auf die bundesweit geführten „Luftreinhalte-Diskussionen“ und gerichtlich verordnete „Diesel-Fahrverbote“ bitten wir Sie, Frau Seiler, im Interesse der Gesundheit der Speyerer Bürger, den Speyerer Luftreinhalteplan aus dem Jahr 2006 – genannt Feinstaub-Aktionsplan“ - dringend zu aktualisieren. Die meisten Fahrverbote haben in jüngster Zeit die Gerichte unter anderem aufgrund dessen verhängt, dass die Luftreinhaltepläne veraltet waren. Außerdem hat Bundesverkehrsminister Scheuer nur noch den Kommunen Fördermittel, beispielsweise für die Umstellung auf Elektro-Fahrzeuge, in Aussicht gestellt, die über aktuelle Luftreinhaltepläne verfügen.

Postplatz

Sehr geehrter Herr Eger, über die gesamte Dauer Ihrer Amtszeit hat die Speyerer Wählergruppe den Postplatz zu ihrem Thema gemacht und im September 2011 und August 2018 einen Antrag, sowie im November 2012, Juli 2015, Dezember 2015 und zuletzt im Februar diesen Jahres jeweils Anfragen zum Sachstand gestellt. Dabei geht es uns um

  • ein angepasstes Verkehrskonzept,
  • eine Überplanung des Postplatzes,
  • die Attraktivität des Platzes zu erhöhen

Der Postplatz soll künftig mehr der Begegnung und dem Aufenthalt der Menschen und weniger dem Verkehr dienen. Etwas Grün, Wasser und Freisitze für Cafés wären auch nicht schlecht. In acht Jahren ist nichts geschehen. Anstelle eines Trinkwasserbrunnens ist jetzt das Kind in den Brunnen gefallen. Der Platz hat sich zum Ärgernis entwickelt, Banken schließen nachts ihren Servicebereich. Möglicherweise hätten wir diesen Trading-Down-Effekt mit einer rechtzeitigen Überplanung wie von uns beantragt und mehrfach daran erinnert, vermeiden können. Die Rheinpfalz sprach kürzlich vom Rohdiamanten. Frau Seiler, bitte bringen Sie diesen Rohdiamanten zum Strahlen und warten nicht acht Jahren, bis sich die Situation weiter verschlimmert.

Kommunaler Vollzugsdienst

Im April 2017 haben wir erfahren, wie das Aufgabenvolumen der Abteilung 210 - Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr – sich darstellt. Es wurde darüber informiert, wie sich die Abteilung künftig aufstellen möchte, um den Aufgabenumfang und den Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden. Kürzlich wurde über Lärm ausgehend von der „Alla-hopp-Anlage“ berichtet. Ähnliche Beschwerden gibt es von Anwohnern des Spielplatzes am Eselsdamm. Dort kommt es vermehrt in den Ferien und an Wochenenden bis in die frühen Morgenstunden zu Ruhestörungen durch Jugendliche, die durch Schreien und laute Musik die Anwohner in ihrer Nachtruhe stören. Problematisch sind ebenfalls die Hinterlassenschaften der nächtlichen Treffen. Die Spielflächen sind mit Müll verunreinigt. Frau Seiler lassen Sie Ihren Worten Taten folgen und statten den Kommunalen Vollzugsdienst personell so aus, dass er wirksam gegen die zunehmenden, nächtlichen Ruhestörungen in den Sommermonaten einschreiten kann. Aktivieren Sie die mobile Jugendarbeit mit aufsuchender Jugendarbeit und „Street Work“. Die Speyerer Wählergruppe und die Bürger danken es Ihnen.

S-Bahn-Halt

Unter anderem auch um das Haushaltsdefizit nicht weiter zu erhöhen, hat die Speyerer Wählergruppe beantragt, auf die Einrichtung eines S- Bahn-Haltepunktes Süd zu verzichten. In der Vorlage Nr. 2172/2017 zum Planfeststellungsverfahren zum S-Bahn Haltepunkt geht die Verwaltung davon aus, das die genannten Kosten der Planung nicht überschritten werden und macht deutlich, dass es keine wesentlichen Kostenänderungen geben darf. Hier bleibt festzuhalten, dass bei keinem bekannten Projekt der DB die geplanten Kosten eingehalten wurden. Außerdem sind die durch den Bau des S-Bahn Haltepunktes ausgelösten Folgekosten wie

  • Straßenausbau Hasen – und Hirschstraße,
  • Parkraumkonzept im Umfeld des Haltepunktes,
  • Betriebskosten und Instandhaltungskosten des S-Bahn Haltepunktes, soweit sie von der Stadt zu tragen sind,
  • Zinsrisiko der Investitionsmaßnahmen

bisher nicht genannt worden. Die Speyerer Wählergruppe bittet daher die künftige Oberbürgermeisterin im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung auf die Errichtung des S-Bahn Haltepunktes zu verzichten. Die Beschlussempfehlung des Stadtrats vom 11. Mai 2017 lässt diese Möglichkeit auch zu, denn in der Vorlage stand: „So geht die Stadt Speyer weiter von den genannten Kosten der Planung aus und macht deutlich, dass es keine wesentlichen Kostenänderungen geben darf.“ Der Baubeginn war im Erläuterungsbericht der Bahn ursprünglich für Januar 2018 vorgesehen. Gehen wir davon aus, dass dies auch nächstes Jahr nichts wird, sondern frühestens 2020. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke wir können heute schon sicher sein, dass sich bis dahin wesentliche Kostenänderungen ergeben werden, sollten uns mit dem Gedanken vertraut machen, dass aus dem Haltepunkt nichts wird.

Baumfällungen Rheindeich

Im November war in der Tageszeitung zu lesen, das zum Schutz des Rheindeichs im Süden Speyers 300 Bäume gekürzt oder gefällt werden müssen. Das weckt in der Speyerer Wählergruppe unschöne Erinnerungen an Diskussionen mit der Forstverwaltung im Umweltausschuss, als es darum ging, den südlichen Speyerer Auwald aus der Bewirtschaftung zu nehmen. Die Speyerer Wählergruppe hatte bereits im Januar 2009 beantragt, den südlichen Auwald nicht forstwirtschaftlich zu nutzen. Lange Zeit standen wir mit dieser Forderung allein und hatten starken Gegenwind von der Forstverwaltung auszuhalten. Als der Stadtrat im Dezember 2014 sich der Sicht der Wählergruppe anschloss, hielt zuletzt noch die Forstverwaltung dagegen, unter anderem mit dem Argument, der Auwald könne nicht aus der Bewirtschaftung genommen werden, da zum Deichschutz ein mindestens 20 Meter breiter Schutzstreifen frei bleiben müsse. Insoweit sind wir beruhigt, dass die Deichmeisterei nur den nach DIN 19712 - Hochwasserschutzanlagen an Fließgewässern - 5 Meter breiten Streifen auf der Wasserseite des Dammes fordert.Sehr geehrte Frau Seiler, wir bitten Sie dringend der Forstverwaltung bei der Umsetzung der Maßnahme auf die Finger zu schauen. Ein Baum, der erst mal gefällt ist, ist für lange Zeit weg.

Rabensteiner Weg

Das Büro AS+P Albert Speer + Partner GmbH hat am Rabensteinerweg ein Grundstück erworben und der Verwaltung dafür ein städtebauliches Konzept vorgelegt. Der Entwurf sieht im Saldo eine Teilentsiegelung der Fläche, die Minimierung des Verkehrs und eine Abschirmung gegenüber dem Bahnlärm (Güterzugstrecke) vor. Außerdem wird in Speyer dringend benötigter Wohnraum geschaffen. 13 Wohneinheiten in Einfamilienhäusern und 79 Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau mit bezahlbarem Wohnraum. Das betreffende Grundstück ist bisher vollständig versiegelt. Gegenüber anderen Bauvorhaben in Speyer kommt es durch eine Neubebauung dort zu neuen Entsiegelung. Für das Stadtklima wäre dieses Bauvorhaben förderlich.

Ich bin vorhin im Zusammenhang mit meinen Ausführungen zur Freiraumentwicklung bereits auf dieses Thema eingegangen. Ja, wir brauchen Wohnraum. Aber, es kommt darauf an, wie man das macht. Nachverdichtung auf brachliegenden oder bereits versiegelten Flächen ja, auf Grünflächen nein. Vorgestern wurde im Bau- und Planungsausschuss über das Projekt informiert. Der Gestaltungsbeirat soll jetzt zur Beratung hinzugezogen werden. Die Projektentwickler sind damit einverstanden. Die Speyerer Wählergruppe richtet die Bitte an die künftige Oberbürgermeisterin, unterstützen Sie dieses sinnvolle Projekt zur Schaffung von Wohnraum ohne das wertvolles Speyerer Grün verloren geht.

Industriehof

Sie, geehrte Räte und Rätinnen, haben sich auf unseren Antrag hin in der Ratssitzung am 22.8.2013 dafür ausgesprochen, sowohl die bauliche Substanz, wie auch die gewerbliche Struktur auf dem Gelände der ehemaligen Zelluloidfabrik („Industriehof“) zu erhalten. Vor zwei Jahren beantragten wir im nächsten Schritt, die städtebauliche Eigenart des Gebiets per Erhaltungssatzung zu sichern, was Sie Herr Eger ablehnten, da die Eigentümer nicht verkaufen werden und somit auf lange Sicht kein Bedarf bestehe. Das hat sich schnell geändert und einen Bebauungsplan gilt es aufzustellen. Die Speyerer Wählergruppe hat auf ihrer diesjährigen kommunalpolitischen Radtour im August dort Station gemacht und sich von den Investoren ihr Vorhaben erklären lassen. Die Investoren sagten aus, dass es gelingen werde, das einzigartige Gebiet und die Mischung aus Wohnen und kleinteiligen Gewerbe zu erhalten und dabei sogar noch günstigen Wohnraum zu schaffen, wenn die Stadt dafür die Bedingungen klärt. Sehr geehrte Frau Seiler, der Speyerer Wählergruppe ist es wichtig, dass die stadtbildprägende Industriebauweise des ausgehenden 19. Jahrhunderts im Wesentlichen erhalten bleibt und bittet Sie im vorgenannten Sinne den Bebauungsplan äußert behutsam im Dialog mit den Investoren zu entwickeln. Außerdem befinden wir uns hier auf einem bereits versiegelten Areal und schonen unser wertvolles Grün.

Adenauer Park

Im September 2017 wurde dem Bau- und Planungsausschuss ein Entwurf zum Vorplatz Adenauerpark mit behindertengerechter WC- Anlage und Informationselement zur Zustimmung vorgelegt. Die damit verbundene Wegführung entlang der Parkmauer und die Verlegung der Grünanlage zur Bahnhofstraße hin, würde den bisher stadtbildprägenden Vorplatz-Adenauerpark erheblich verändern. Außerdem wurde im Zuge der Bebauung des Bereichs des ehem. Güterbahnhofs der betreffende Vorplatz umgestaltet. Die Grünplanung des Vorplatzes Adenauerpark lässt die gewünschte Verknüpfung „Vorplatz Güterbahnhof / Adenauerplatz“ nicht erkennen. Das Thema ist ja noch nicht abgeschlossen. Die vorgestern im Bau- und Planungsausschuss erteilte Informationen zur Entwicklung des Bahnhofsumfelds, mit der Errichtung einer behindertengerechten WC-Anlage sowie weiterer Infrastruktureinrichtungen, begrüßen wir. Dies ist sicher die bessere Lösung, als im Bereich des Vorplatzes des Adenauerparks eine solche Anlage zu errichten. Die Speyerer Wählergruppe bittet Sie Frau Seiler, nunmehr den Vorplatz des Adenauerparks im Wesentlichen zu belassen. Die Bürger, die dafür auf einer Unterschriftenliste unterschrieben haben, werden es Ihnen danken und es spart Geld.

Friedhof

Abschließend eine Bemerkung zum Thema Friedhof. Die Speyerer Wählergruppe hat am 4.11.2008 hier im Rat den Antrag gestellt, auf dem Speyerer Friedhof bedarfsorientierte Angebote wie Baumgräber oder Themen-Grabfelder einzurichten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und die Verwaltung stellte im Dezember 2012 die neue Friedhofssatzung vor, die nunmehr Baumbestattungen, Baumhainbestattungen, Urnengemeinschaftsgrabanlagen zuließ und ein Gartengrabfeld vorsah. Die drei zuerst genannten Bestattungsformen konnten zeitnah realisiert werden, das Gartengrabfeld benötigt etwas mehr Zeit zur Umsetzung. Wenn das bis heute nicht passiert ist, dann liegt es daran, dass die Beigeordnete Frau Seiler in 3 1⁄2 Jahren in der Sache nichts unternommen hat. Lieber Kollege Feiniler: Ihre Schuldzuweisungen in Richtung Beigeordneter der Wählergruppe in der letzten Ratssitzung treffen leider nicht zu und ich bitte Sie, bei der Wahrheit zu bleiben.

Sehr geehrter Herr Eger, da Ihr Haushaltsentwurf 2019 in der Planung nicht ausgeglichen ist, stimmt die Fraktion der Speyerer Wählergruppe im Hinblick auf die Vorschrift des Haushaltausgleichs nach § 93 Absatz 4 der Gemeindeordnung dem Haushalt nicht zu.

Wichtig ist es uns als Speyerer Wählergruppe allen in der Stadt zu danken, die mit ihrem hauptamtlichen und ehrenamtlichen Engagement die Gemeinschaft in der Stadt stärken. Zuletzt gilt unser Dank allen, die an diesem Haushaltsentwurf mitgewirkt haben, insbesondere der Kämmerei und der gesamten Verwaltung, aber auch Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, die mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit die Beratung erst sinnvoll führen lassen, auch wenn wir in manchen Fragen unterschiedlicher Meinung sind.

Ganz besonders möchte ich Ihnen Herr Oberbürgermeister Eger für Ihre engagierte und fachlich tief fundierte Amtsführung danken. Auch wenn wir in der Sache manchmal auseinanderlagen, hat die menschliche Komponente immer gestimmt. Vielen Dank Herr Eger.

Es gilt das gesprochene Wort

Sandra Selg (SWG) am 13.12.2018

08.01.2019


Haushaltsrede 2018 der Speyerer FDP zum Haushalt 2019 der Stadt Speyer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

der Haushaltsplan der Stadt Speyer 2019 liegt uns allen vor und in den traditionellen Haushaltsreden der Fraktionen und einzelnen Ratsmitgliedern wird doch zu oft der Anschein erweckt, dass es in aller erster Linie nur ums Geld geht. Formal sogar richtig.

Der Haushalt einer Kommune sollte allerdings auch die politischen Weichenstellungen erkennen lassen, wie es in Speyer und der Gesellschaft künftig aussehen soll und als Gradmesser für die Prioritätensetzung der Verantwortlichen dienen. Fehlen wichtige Weichenstellungen und werden überwiegend falsche Prioritäten gesetzt, ist es selbstverständlich nicht zu umgehen, dass dieses eventuell einmal von anderen übernommen werden könnte. Die Empörung bei vielen Verantwortlichen der Stadtpolitik über das Gutachten zur Kommunalreform und der damit verbundenen Gefahr des Verlustes der Eigenständigkeit unserer Stadt, ist doch wie ein kleines Schauspiel zu bewundern, sind die Auswirkungen der derzeitigen Stadtpolitik den Verantwortlichen doch lange bekannt.

Für eine künftige erfolgreiche Ausrichtung unserer Stadt müssen Chancen nun ergriffen und Impulse gesetzt werden, um unsere vorhandene Eigenständigkeit mit einem starken Anker zu festigen. Bei einem „weiter so" der bisherigen Politik der großen Koalition, haben wir eine Antwort zur Kommunalreform noch ehe wir uns Gedanken über eine Fragestellung hierzu machen können.

Der Oberbürgermeister hat in seiner Haushaltsrede sogar einige Passagen abgebildet, welche die FDP - es wird sie nicht unbedingt überraschen - teilt.

Manche Passagen erinnerten mich beim Lesen zwar nicht an Königin Elisabeth 11., sehr aber an den bekannten Comedian Olaf Schubert, welcher mit seinem Programm „Ich mahne und erinnere" sehr erfolgreich ist. Im Gegensatz zum Comedian bergen die besagten Passagen des Oberbürgermeisters jedoch einen überaus ernsten Hintergrund.

Lassen Sie mich nun zum Haushaltsplan 2019 zu ausgewählten Bereichen Position beziehen, bei welchen ich auch auf vorgenannte Passagen zu sprechen komme und meinen Fokus künftiger Stadtpolitik zum Ausdruck bringen möchte. Ein Schwerpunkt wird meinen Ausführungen unweigerlich zu entnehmen sein.

Wie bereits im vergangenen Jahr, war insbesondere der zusammenfassende Vorbericht - vor allem für mich als Einzelratsmitglied - sehr informativ und gut aufbereitet.

Im vorliegenden Entwurf für das Jahr 2019 weist der Ergebnishaushalt einen kalkulierten Fehlbetrag von ca. 7 Mio. Euro aus. Dieser ist wie in den vergangenen Jahren auch hauptsächlich den gestiegenen Gesamtausgaben in Höhe von aktuell ca. 185 Mio. EUR geschuldet, welchen Erträge in Höhe von ca. 178 Mio. EUR gegenüberstehen.

Speyer hat enorme soziale Aufgaben und damit einhergehend sehr hohe Ausgaben zu stemmen, wodurch immer weniger Platz für politische Spielräume verbleibt. Sie, Herr Oberbürgermeister, führten in Ihrer Haushaltsrede aus, dass sich politische Spielräume nur ergeben, wenn man die richtigen Werkzeuge nutzen und bezahlen kann. Speyer sei ein wirtschaftlich starker Standort und mit Verweis auf den letzten IHK Pfalz Bericht sind die Unternehmen gerne in Speyer ansässig. Ja - eine durchaus positive Momentaufnahme, welche ich mit Ihnen teile. Dennoch stellte ich mir die Frage, ob das aktuelle Resultat das Ergebnis soliden Wirtschaftens sei? Ich kam zum Ergebnis: Eher nicht.

Zugegeben, wir haben in der vergangenen Zeit manches zum Bestandserhalt im Gewerbebereich getan. Durch fehlende strukturierte neue Ansiedlung und ein fehlendes Konzept in diesem Bereich, pendelt sich die Gewerbesteuer aber auf einem Niveau von ca. 41 Mio. lt. Rechnungsergebnis 2017 und Plan 2018 und der Folgejahre ein, was ebenso bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer ähnlich abzuschätzen ist. Ein Themenbereich, welcher als wichtigster Stützpfeiler unserer städtischen Einnahmen anzusehen ist. Diese zwar überaus positiven Werte ergeben sich aber ausschließlich aus der noch sehr starken allgemeinen Wirtschaftslage und wir sollten den Unternehmen, gerade auch den in Speyer ansässigen, für ihre Innovationskraft und ihre nationale wie auch internationale Wettbewerbsfähigkeit danken. Um Speyer für die Zukunft und seine Aufgaben zu stärken, reicht dieses Ergebnis aber bei weitem nicht mehr aus.

Ich fand es überaus bemerkenswert Herr Oberbürgermeister, dass das Thema Wirtschaftsstandort Speyer in Ihrer Rede bereits zu Beginn einen wichtigen Stellenwert eingenommen hat. Dieses habe ich - zumindest in der Zeit meiner Ratstätigkeit - leider allzu oft vermisst.

Und - meine Damen und Herren - noch nie haben wir weniger Zinsen bezahlt als heute, trotz steigender Verschuldung, dank der „Nullzinspolitik" der EZB. Auf Dauer werden wir beide Effekte - brummende Konjunktur und Nullzinspolitik - allerdings nicht mehr haben, jedoch werden seitens der Verwaltung diese Effekte als gegeben im Haushaltsplan für 2019 und der kommenden Jahre eingeplant. Für den Fall eines Rückganges der Wirtschaftskraft oder steigende Zinsen ist keinerlei Risikovorsorge getroffen. Und gerade diese beiden Effekte haben in den vergangenen Jahren die strukturellen Probleme unseres städtischen Haushalts sozusagen „schöngefärbt".

Nur hierdurch war es der Verwaltung gelungen, die Jahresfehlbeträge „überschaubar" zu halten und auch nur durch höhere Erträge im Gewerbesteuerbereich bezüglich hervorragender Konjunktur konnten nun innerhalb der vergangenen 8 Jahre, 3 Haushaltsjahre - im Nachhinein - mit einem positiven Überschuss abgeschlossen werden. Politische Anstrengungen für solche Ergebnisse vermisse ich allerdings.

Selbstverständlich hat das Defizit auch Ursachen. Auf 2 davon möchte ich kurz explizit eingehen, da diese über die Hälfte der Haushaltsausgaben umfassen und zum anderen aufzeigen, in welchen man Verbesserungen herbeiführen könnte und welche man nicht direkt selbst beeinflussen kann.

Die 1. Hauptursache wären da die Verschlechterungen im Bereich „Personal und Versorgungsaufwand". Steigerungen durch deutliche Tariferhöhungen der Beschäftigten und vor allen Dingen Personalaufbau der hauptamtlichen Feuerwehr, im Bereich der Kindertagesstätten und weiteren Bereichen. Immerhin ein Betrag in Höhe von ca. 57,1 Mio. EUR. Speyer leistet sich als kleinste kreisfreie Stadt mit seinen nicht ganz aktuell 52.000 Einwohnern derzeit etwas mehr als ca. 1000 Beschäftigte, davon ca. 13 % im Beamtenstatus.

Sie, Herr Oberbürgermeister, äußerten in Ihrer Haushaltseinbringung: „Politische Spielräume schaffen bedeutet, die Finanzen im Blick zu haben". Das ist unumstritten richtig. Wünsche an die Verwaltung müssen bezahlt und personell bearbeitet werden. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage erscheint mir der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 aber auch sehr üppig und wird auch kritisch gesehen. Auch eine Ankündigung der künftigen Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, sie wolle alle befristeten Arbeitsverträge in unbefristete Verträge umwandeln, lässt uns doch aufhorchen.

Die Liberalen unterstützen auch den neuen Inklusionsbetrieb zum Speyerer Friedhof. Aber, es sollte doch jetzt auch endlich die Chance ergriffen werden, künftig Synergien zu heben und eine Steigerung der Effizienz als Daueraufgabe zu begleiten.

Personalkosten zu bremsen und die Effizienz zu steigern heißt nicht, dass die wachsenden Aufgaben von weniger Personal zu erledigen ist. Es muss lediglich eine ernsthafte Aufgabenkritik durchgeführt werden, welche Aufgabe und in welcher Qualität die Verwaltung diese zu erledigen hat. Aktuell gibt es jedoch zumindest hierzu einen hoffnungsvollen Impuls, welcher mir nun gestern bezgl. der angedachten Leitung der Stabsstelle des künftigen OB-Büros bekannt wurde und welcher zumindest einmal die Absicht aufzeigt, hier Verbesserungen herbeiführen zu wollen. Ich freue mich über einen solchen ersten Impuls und werde diesen sehr gespannt verfolgen.

Demotivieren wir nicht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung mit Arbeiten, welche absehbar weder gewollt noch finanzierbar sind, sondern fokussieren wir uns auf die Kernaufgaben. Und so sehr ich auch menschlich z. B. den Antrag der CDU zum „Tor zur Pfalz" nachvollziehen kann, sollte sich die Stadt - wo immer möglich - aus Unternehmerischen Spielfeldern zurückziehen - Zum Wohle aller Steuerzahler. Auch wenn die Stadt an manchen Stellen wirtschaftlich tätig ist und Unternehmer sein möchte, ist dieses nicht Aufgabe der Kommune. Aufgabe der Verwaltung ist die Daseinsfürsorge und eine Schaffung und Aufrechterhaltung einer Infrastruktur, die Leben, Zusammenleben, Arbeiten und Wirtschaften in Speyer auch in Zukunft gut ermöglicht.

Ein glaubhafter Einstieg in die Reduzierung von Kosten kann nur erzielt werden, wenn die Verwaltung an sich auch effizienter aufgestellt ist und ihrer Vorbildfunktion zur Kostenreduktion nachkommt. Leider sehe ich im aktuellen Stellenplan keinerlei Bemühungen, hier künftig positive Veränderungen herbeizuführen. Erste Impulse lassen aber nun Hoffnung aufkommen.

Ich komme nun zur 2. Hauptursache des Defizits, auf welches Einfluss auszuüben schier unmöglich ist, nämlich den Bereich „Aufwendungen der sozialen Sicherung" welcher mit ca. 54 Mio. EUR zu Buche schlägt. Und obwohl die Aufwendungen gegenüber dem Jahre 2018 um ca. 0,5 Mio. EUR geringer ausfallen, bleibt unter Berücksichtigung der Schlüsselzuweisungen Cl, C2 und C3 eine Unterdeckung von 25,5 % bei gleichzeitig zu geringen Erstattungen des Landes beim Kommunalen Finanzausgleich sowie Verstößen von Bund und Land gegen das Konnexitätsprinzip. Eine Bestrafung durch Kürzung von Schlüsselzuweisungen sollte uns jedoch in keiner Weise daran hindern, die Wirtschaftskraft unserer Stadt zu stabilisieren, auszubauen und voranzubringen, welche damit leider einhergeht. Weitere Ausführungen möchte ich mir hierzu ersparen.

Alleine die beiden vorgenannten Bereiche Personal und Soziale Sicherung umfassen bereits über die Hälfte der Ausgaben der Stadt Speyer und Entlastungen zum einen und der Wille zur Veränderung auf der anderen Seite sind nicht in Sicht.

Daher ist es umso wichtiger, dass sich Speyer für die Zukunft rüstet und nun endlich die Chance aufgreift, eine vernünftige Weichenstellung zu treffen, um weiterhin soziale Verantwortung gegenüber seiner Bürgerinnen und Bürgern wahrnehmen zu können und seine Eigenständigkeit für die Zukunft zu behaupten.

Und hieran ist abzuschätzen, wie wichtig eine Stärkung des Wirtschaft-Standortes Speyer für das weitere Wohlergehen dieser Stadt insgesamt ist.

Doch leider fehlten auch hierzu seitens der großen Koalition in den zurückliegenden Jahren wichtige Impulse der Umsetzung für die Zukunft unserer Stadt. Sie, Herr Oberbürgermeister, geben zur Zukunftssicherung in Ihrer Haushaltsrede nun wiederholt an: "Eine Gewerbeflächenstudie wird im kommenden Frühjahr im Anschluss an die Baulandstrategie folgen, damit Speyer auch künftig gesicherte Einnahmen aus Gewerbesteuern generiert und diese ausbauen kann. Die Grundlagen seien besser denn je, dass Speyer mehr erreichen kann und Ideen und Anregungen nicht an fehlenden finanziellen Mitteln scheitern."

Diese Zeilen sind mir wie Balsam auf der Seele. Aber - Herr Oberbürgermeister - wieso erst jetzt ?

Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert, nicht in schlechten! Wir haben gute Zeiten. Haben wir sie genutzt? Zugegeben, erster Sanierungsstau bei Schulen wird derzeit zu Leibe gerückt. Zum Thema Haushaltskonsolidierung, Schuldenabbau oder Risikovorsorge ist die Frage meiner Ansicht nach negativ zu beantworten. Es scheint mir fast so, man wolle mit dem Ausbau und der Ansiedlung von neuem Gewerbe künftig einen Puffer für anstehende Haushaltsrisiken schaffen, anstatt unserer Stadt hierdurch mehr Freiräume zu schaffen.

Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir denn nun die Chance auf wirtschaftliche Stabilität ergreifen und die Frage für uns beantworten, welches Gewerbe wir wo in Speyer ansiedeln möchten? Eigentlich wäre es an der Zeit, die Ergebnisse eines aktuellen Standes und die Möglichkeiten künftiger Entwicklung von Gewerbe und Fläche jetzt diskutieren zu können. Eine ausreichende Antwort, welche Flächen kurz-, mittel- oder langfristig für am besten Arbeitnehmerintensives Gewerbe zur Verfügung steht, ist leider derzeit nicht abrufbar. Und erlauben Sie mir an dieser Stelle nun auch eine deutliche Kritik an die Speyerer Wirtschaftsförderung und deren Verantwortliche, dass dieses Thema kaum wahrnehmbar nur aufgeschoben wird.

Ich fordere von der künftigen Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler eine innovative und strategische Neuausrichtung der Speyerer Wirtschaftsförderung, welche nun endlich die Chance zu ergreifen hat, Speyer in diesem Bereich zukunftsfähig zu gestalten und Konzepte zu entwickeln. Neben der Stärkung Speyers als Wirtschaftsstandort und der Diversifizierung von Branchen muss auch der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Fokus stehen. Nochmal ein Gau wie der zur Salierbrücke darf sich nicht wiederholen. Erfolgreich produzieren eine Vielzahl Speyerer Firmen just in Time und sind auf pünktliche Lieferketten angewiesen. Staus und Verzögerungen drücken die Produktion und gefährden Arbeitsplätze und Betriebe gleichermaßen. Die Bürger und Pendler dieser Stadt mit eingeschlossen.

Ein solch wichtiges Bauteil „Brücke" in einem laufenden Motor „Infrastruktur" über Jahre außer Acht zu lassen ist Vorsatz. Daher bleiben wir Liberale auch bei der Forderung, parallel zur Sanierung der Salierbrücke einen Brückenneubau zu planen, welcher der künftigen Verkehrs- und Gewerbeentwicklung der Stadt Rechnung trägt und sich eine solche Situation nicht mehr wiederholen kann.

Bleiben wir noch kurz beim Thema Wirtschaftsstandort.

Zahlreiche Ausgründungen von Unternehmen zeugen von Innovationsstärke in zukunftsträchtigen Bereichen und wir Liberale wollen vor allem die Clusterbildung z. B. in der Technologie sowie der Kreativwirtschaft voranbringen. Wir Liberale fordern ein Gründerzentrum und den Ausbau der notwendigen technischen und Verkehrsinfrastruktur und das mit einer starken und zukunftsausgerichteten Wirtschaftsförderung. Und das dieses möglich ist, zeigt z. B. nicht nur Mannheim, welches mit der Errichtung eines Technologieparks - mit angedacht 3 Gebäuden - zum Forschungszentrum der Medizintechnologie aufsteigen will. Und fußläufig zu erreichen befindet sich das Cubex 41, ein Gründungs- und Kompetenzzentrum. Das Ziel war hier kurz zusammengefasst: Forschung, Gründung von Unternehmen und deren Ausbau bezahlbar für alle Beteiligten voranbringen.

Und bereits 10 Jahre zuvor wurde von den Verantwortlichen in Mannheim eine ebensolche Clusterstudie in Auftrag gegeben, welche im Ergebnis den Fokus auf die Medizinwissenschaft legte. Meine Damen und Herren - Hier muss endlich etwas vorangehen! Förderprogramme zur Standortentwicklungsstrategie leisten ihr übriges, um künftig neuen Unternehmen ein entsprechendes Umfeld in Speyer zu bieten.

Den Fokus legen wir aber auch auf eine attraktive Innenstadt und unseren Einzelhandel, mit attraktiven Erlebnisflächen und guter Aufenthaltsqualität, damit sich unser stationärer Handel in Speyer weiterhin erfolgreich gegenüber dem Onlinehandel behaupten kann. Und, eine Innenstadt wird nur als attraktiv wahrgenommen, wenn diese gut erreichbar ist. Zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs und zur Steigerung der innerstädtischen Attraktivität, fordere ich Parkraum am Stadtrand incl. Park & Ride. Auch der Handel sowie die Hotel- und Gastronomiebranche schafft Arbeitsplätze und ist unerlässlich für die Entwicklung unserer Stadt, vor allem und eben auch in der Speyerer Innenstadt. Eine Aufwertung und entsprechend den Erfordernissen angelegte Gestaltung des Postplatzes als Eingangstor zur Innenstadt sowie ein vernünftiger ÖPNV mit adäquaten Verkehrsmitteln in Speyer - gerade auch die Wiedereinführung des Cityshuttle in bewährter historischer Manier - sind auch Kernforderungen seitens der Speyerer FDP.

Erheblich mehr als bisher, muss der Fokus auf wirtschaftlich und nachhaltig gesicherte und wachsende Erträge der Stadt Speyer gelegt werden. Das ist alternativlos!

Investieren in die Zukunft heißt für uns Liberale aber auch beste Bildung von der KiTa bis zum lebenslangen Lernen.

Wir haben keine andere Ressource, welche wertvoller ist als Bildung! Es ist für die Zukunftssicherung unabdingbar, Schulen sowohl von der baulichen als auch von der technischen Infrastruktur her aufzurüsten. Hier nutzt Speyer bereits kommunale Investitionsprogramme, zu welchen wir allerdings auch stets einen Eigenbeitrag leisten müssen. Hier müssen weitaus höhere finanzielle Mittel aufgebracht und investiert werden, um aus unseren Bildungszentren auch Leistungs- und Motivationszentren zu machen.

Ein positiver und richtungsweisender Weg könnte der auf Bundesebene zustande gekommene Digitalpakt Schule werden, von welchem auch die Speyerer Schulen profitieren, sollte der Bundesrat hierzu ebenfalls grünes Licht geben. Die Schülerinnen und Schüler werden morgen in Berufen tätig sein, welche es heute zum Teil noch nicht gibt. Es geht hier in erster Linie auch nicht um die Vermittlung technischer Kenntnisse, sondern auch um den kritischen Umgang mit den neuen Möglichkeiten.

Wir sind stolz auf unsere Schulstadt und bereit, Kosten für laufenden Unterhalt und die Bewirtschaftung von Schulgebäuden sowie für die Beschaffung von Lehr- und Unterrichtsmittel sowie vieles weitere zu tragen. Kosten im 2-stelligen Millionenbereich und Kosten, meine Damen und Herren, welche wir sehr gerne zum Wohle der Bildung auch erhöhen würden, wenn es uns denn gelingen würde, dieses künftig auch wirtschaftlich zu stemmen. Und dahingehend müssen wir unsere künftige Stadtpolitik ausrichten.

Sprach ich Eingangs meiner Ausführungen noch von fehlenden Impulsen, zumindest bei der großen Koalition, so bekommen wir jedoch welche bei der Verzahnung von Wirtschaft und Bildung. Exakt vor einem Jahr - exakt an gleicher Stelle - formulierte ich einen lange gehegten Wunsch der Speyerer Liberalen, endlich einen Schwerpunkt/Fokus auf die mögliche Schaffung eines Wirtschaftsgymnasiums zu legen. Meine Kernaussage war, ich zitiere: „Ich bin hierzu gespannt, was die SPD-OB-Kandidatin Stefanie Seiler mit ihrer Ankündigung erreicht, ein Wirtschaftsgymnasium in Speyer zu etablieren, welches die FDP seit Jahrzehnten fordert!"

Was soll ich sagen! 16 Jahre hat es gedauert und nach 5 Absagen zwischen 2002 und 2016 kam dann im Juni dieses Jahres die Zusage des Landesbildungsministeriums, welches grünes Licht für die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt in Speyer gab. Auch der FDP Kreisverband Speyer hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Anstrengungen unternommen und Gespräche hierzu geführt. Erwähnen möchte ich hierzu den Einsatz meines Vorgängers Dennis Peterhans und unseres Kreisvorsitzenden Dr. Thorsten Frank.

Viele haben versucht, sich den Erfolg im Juni dieses Jahres auf die Fahne zu schreiben und im Dickicht der im Wind wehenden Wimpel hatte man doch gar den Überblick verloren, wem man denn nun danken müsste.

Ich mache es mir hier und jetzt einmal ganz einfach und bedanke mich sehr herzlich bei unserer künftigen Oberbürgermeisterin, Frau Stefanie Seiler. Nicht ganz uneigennützig. Denn, der Dank erspart mir weitere detaillierte Ausführungen was den Löwenanteil am Zuschuss der Schulträgerkosten und den Zuschussbeitrag an der Schülerbeförderung bezgl. des Rhein-Pfalz-Kreises anbelangt. Insgesamt ebenfalls ein Millionenbetrag den die Stadt Speyer aufzubringen hat und unsere politischen Spielräume ebenfalls erheblich beeinträchtigt.

Sehr geehrte Frau Beigeordnete und bald Oberbürgermeisterin Seiler. Wer es wie Sie in nicht einmal 12 Monaten erreicht, was uns teilweise übrigen Parteien in 16 Jahren nicht gelingen sollte, der bekommt es auch im Jahre 2019 hin, einen Löwenanteil an den Schulträgerkosten und einen Ausgleich zum offenen Zuschussbeitrag zur Schülerbeförderung vom Land und Kreis ausgeglichen zu bekommen. Ich hoffe sehr, dieses Thema somit bald positiv ablegen zu dürfen. Somit könnte künftig unter Ihrer Führung ein Spielraum entstehen, das Speyerer Bildungssystem zukunftsfähig weiterzuentwickeln und den Schulen die Sanierungen zu ermöglichen, welche keinen Aufschub mehr zulassen. Im Klartext fordere ich von Ihnen also die Verpflichtung, sich hinsichtlich der Bildungsinfrastruktur unserer Stadt weiter massiv dafür einzusetzen, dass die Umlandgemeinden an der Inanspruchnahme Speyerer Schulen auf jeden Fall finanzielle Unterstützungen leisten. Eine Kommunalreform außer Acht gelassen, wäre dieses doch ein überaus großer Erfolg für künftige interkommunale Zusammenarbeit.

Und diese Forderung ist nicht unbegründet.

Denn überaus besorgniserregend ist die Entwicklung der Kredite, vor allem die zur Sicherung der Liquidität. Und obwohl diese zum Vorjahr erfreulicherweise leicht abgesenkt werden konnten, bergen diese bei künftigen Zinssteigerungen erheblichen Sprengstoff im Haushaltsplan der nachfolgenden Jahre und drohen vieles Beschlossene zu Nichte zu machen.

Herr Oberbürgermeister, Sie sprachen in Ihrer Haushaltseinbringung zum Thema „Beschlossenes" u. a. auch die Frischküche in KITAS an. Ein Beschluss mit erheblichen künftigen Mehrausgaben, durch welchen eine bisher schon sehr gute Versorgung noch zu einer On-TOP-Versorgung ausgebaut werden soll. U. a. generieren wir künftig Belastungen, welche uns irgendwann drücken, wie der Stein im Schuh, geblendet von der Euphorie auf gute Wahlergebnisse.

Und - meine Damen und Herren - hier muss ich unumwunden eingestehen, heute müsste ich mich mit meiner Stimme zur Frischküche dagegen aussprechen! Und nein, nicht weil ich den Kindern das gute und frische Essen nicht gönne - Wie augenscheinlich festzustellen, war ich ebenfalls in meinen Kindertagen „Opfer" der Frischküche und bin es bis heute geblieben - sondern ein nein daher, da keinerlei vernünftige und dauerhaft gewährleistete Finanzierung solcher Ausgaben in den Haushaltsplänen seitens der Verantwortlichen abzuleiten ist.

Speyer muss möglichst schnell seine Kredite, welchen keine Investitionen gegenüberstehen, abbauen und Möglichkeiten schaffen, diese in langfristige und planbare Kredite umzuwandeln!

Trotz hoher konjunktureller Einnahmen ist eine konstante Entschuldung nicht in Sicht und wohl anhand der Gegebenheiten auch nicht geplant. Unaufhaltsam erhöht sich die Ausgabenseite und wie bereits eingangs erwähnt, kaschieren nur die derzeit konjunkturellen Mehreinnahmen unterm Strich das Ergebnis. Ein struktureller Haushaltsausgleich ist bei der derzeit eingeschlagenen Politik nicht in Sicht, was gleichzeitig zum drastischen Abbau des Eigenkapitals führt. Einschnitte in die Substanz sind eventuell nur eine Frage der Zeit.

Und auch die doppische Buchhaltung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir den Euro, welchen wir einnehmen, auch nur einmal ausgeben können, allerdings eröffnet dieser auch Speyer die Möglichkeit, zur Deckung der Defizite auf die Rücklagen zuzugreifen.

Und die Gefahr, das Vermögen hierdurch Stück für Stück aufzubrauchen, ist groß. Und da die Lichter einer Stadt nie ausgehen werden - wie ich es in meiner letztjährigen Haushaltsrede betonte - kann im schlimmsten Fall der städtische Betrieb nur durch neue Kredite aufrechterhalten werden, was es unbedingt zu vermeiden gilt.

Liebe Bürgerinnen und Bürger.

Die Intention meiner diesjährigen Haushaltsrede ist es aufzuzeigen, dass wir unbedingt eine wirtschaftlichere Politik in Speyer anstreben müssen und endlich Speyer ebenso auf gesunde Pfeiler hieven wollen, um nicht in absehbarer Zeit eine Vielzahl von politischen und sozialen Errungenschaften wieder aufgeben zu müssen.

Wir Liberale wollen die Vielfältigkeit unserer Stadt, das soziale Miteinander und vieles andere ausbauen und verbessern, sehen allerdings hierfür eine große Gefahr des Weiterkommens, sollte sich kein vernünftiger Kurswechsel in der Speyerer Stadtpolitik etablieren.

Über viele Details zum Haushaltsplan der Stadt, aber auch über eine Vielzahl dringend notwendiger und zu erhöhender Investitionen z. B. im sportlichen, sozialen und ehrenamtlichen Bereich könnte ich weiter ausführen.

Auch der Beschluss einer möglichen „Bürgerdividende" durch Absenkung von Gebühren und Steuersätzen wäre doch auch mal was!

Leider wurden aber beim vorliegenden Haushaltsplan Chancen durch die Verantwortlichen wiederholt nicht aufgegriffen und Impulse versäumt, frühzeitig zu setzen.

Aber meine Damen und Herren. Eingangs erwähnte ich, dass für mich ein Haushaltsplan neben den Zahlen auch eine Weichenstellung und eine Prioritätensetzung aufzeigen soll. Priorität hat, dass wir unsere beschlossenen Vorhaben finanziell und nachhaltig aufrechterhalten können und das in Eigenregie! Eine Weichenstellung sollte mir aufzeigen, wie wir dieses gemeinsam sicherstellen.

Leider überwiegt aber bei der großen Koalition oft das politische Tagesgeschäft als die finanzielle Weitsicht.

Und eine Gefahr der Überschuldung durch den stetigen Abbau des Eigenkapitals ist bei weitem nicht abgewendet, wie es dem Vorbericht zum Haushalt 2019 zu entnehmen ist.

Dieses reduzierte sich seit der festgestellten Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 von damals ca. 98 Mio. EUR auf heute ca. 30 Mio. EUR und die Verwaltung verweist zumindest darauf, dass durch die etwas positiver ausfallenden Jahresabschlüsse in letzter Zeit zumindest bis 2022 die Eigenkapitalreichweite bestehen bleiben dürfte. Danach drohe dann ja wohl die Überschuldung!

Meine Damen und Herren,

In wenigen Tagen bekommen wir ein neues Stadtoberhaupt. In wenigen Monaten wählen die Speyerer Bürgerinnen und Bürger einen neuen Stadtrat.

Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir denn nun die politischen Weichen stellen, um Speyer „Fit for the Future" zu machen.

Im Ergebnis fehlen mir aktuell wiederholt wichtige Impulse und das Aufgreifen von Chancen für ernsthafte und richtungsweisende Maßnahmen, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zumindest anzupeilen oder zu verwirklichen, wonach die FDP dem vorliegenden Haushaltsplan 2019 nicht zustimmen wird.

Bevor ich nun zum Abschluss meiner Ausführungen komme, möchte ich in Anbetracht der doch besonderen Situation Ihnen, Herr Oberbürgermeister Hansjörg Eger, persönlich und im Namen des FDP-Kreisverbandes Speyer meinen besonderen Dank für Ihren persönlichen Einsatz für unsere Stadt zum Ausdruck bringen. Das Verhältnis zwischen dem FDP-Kreisverband und Ihnen war stets auf großem Vertrauen aufgebaut. Persönlich ist es mir auch ein Anliegen Ihnen zu sagen, dass ich mich als Bürger dieser Stadt von Ihnen stets respektvoll und fair vertreten fühlte.

Auch im Namen des FDP-Kreisverband wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie alles erdenklich Gute für die Zukunft und Sie können wohl künftig einige Spuren mit Stolz betrachten, welche Sie in der Stadt - in Ihrer Stadt - zurücklassen.

Danken möchte ich auch Frau Bürgermeisterin Monika Kabs und der Beigeordneten Frau Stefanie Seiler für ihren ebenfalls hohen persönlichen Einsatz und die sehr angenehme Zusammenarbeit.

Gedankt wurde nun zuletzt doch noch reichlich. Auch ein herzlicher Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die Erstellung des Haushalts und die darüber hinausgehende Zusammenarbeit, ein Dankeschön meinem Kreisverband und last but not least Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort

Mike Oehlmann (FDP) am 13.12.2018

08.01.2019


Haushaltsrede 2018 der Partei Die Grünen/BÜ90 Speyer zum Haushalt 2019 der Stadt Speyer

Spannende Zeiten stehen im neuen Jahr mit dem OB Wechsel an.

  • OB Eger tritt als der Mann mit Plan am 01.01.2019 aus seinem Konzern.
  • Beigeordnete Seiler rückt vor als die Frau „Speyer kann mehr“ als erste weibliche Oberbürgermeisterin.
  • Die Verwaltung und die Mitglieder des Stadtrats haben Bestand - zumindest vorerst.
  • Erstmals eine Frau als Oberbürgermeisterin (OBin). Gerade im Jubiläumsjahr „100 Frauenwahlrecht“ ein wichtiges Zeichen für die Gleichberechtigung in der Kommunalpolitik. Auch Frau kann OBin - da bin ich mir sicher.

Wir GRÜNE sind gespannt, wie die neue OBin

  • ihre Verwaltung führt und im Verwaltungsalltag handelt
  • wie transparent und fair sie mit den Fraktionen zusammenarbeitet
  • wie sie vorhandene Beschlüsse konstruktiv ohne Zeitverzögerung umsetzt.

I.) Haushalt – ein paar Zahlen zur Orientierung

Wirtschaftliche Haushaltsführung - Verschuldung ist weiter zu minimieren

Laut Haushaltsplan 2019(HH) liegen die laufenden Aufwendungen mit 183 Mio. € höher als die laufenden Erträge mit 178 Mio. €. Ein Defizit von über 5,6 Mio. € ist zu erwarten.

  • Personalaufwand: laut HH-Plan liegt er bei 57 Mio. €.

Somit nimmt er mit fast 32% den Hauptanteil des Gesamthaushalts ein.

  • Aufwand „Soziale Sicherung“ steht an zweiter Stelle im HH mit 54 Mio. €.

Dies sind 30% des Gesamthaushalts.
Allein diese beiden Aufwendungen werden wachsen. Daraus ergibt sich ein weiteres Defizit, für das Lösungen zu finden sind. Wir erwarten, dass eine wirtschaftliche Haushaltsführung und weitere Minimierung der Verschuldung anstehen wird.

OB Eger hat in seiner Zeit die Jahresabschlüsse zeitnah vorgelegt. Damit hat er uns einen wichtigen Überblick verschafft und die Altlasten von seinem Vorgänger beseitigt. Das gebührt Respekt.

1.) Der Personalaufwand – Verdoppelung in fast 20 Jahren

In den letzten 19 Jahren hat sich der Personalaufwand verdoppelt:

  • von 28 Mio. € im Jahr 2000 wird er laut HH Ansatz Plan
  • auf 57 Mio. € im Jahr 2019 steigen.

Mehr Personal und höhere Kosten sind grundsätzlich gerechtfertigt. Die GRÜNE FRAKTION sieht den Bedarf u. a. beim Fachpersonal in den Kitas, in der Feuerwehr, auf dem Friedhofsgelände, für städt. Grünflächen, im Sozialbereich als humanitäre Aufgabe für Kinder und Familien, für Asylsuchende/Flüchtlinge und für Menschen in schwierigen Lebenslagen. Dabei ist dennoch festzuhalten:

  • vorhandene Stellen sind effektiv(er) einzusetzen
  • der Verwaltungsaufwand ist im Interesse des Personals und der Bürger*innen zu minimieren
  • mit den umliegenden Gemeinden und dem Landkreis ist die interkommunale Zusammenarbeit weiter auszubauen – auch mit Blick auf die anstehende Kommunalreform.

In Bezug auf das nun veröffentlichte Gutachten „Kommunal- und Verwaltungsreform II. Stufe“ halten wir GRÜNE fest: Ohne Einbindung der Bürger und Bürgerinnen geht nichts. Ein politischer und gesellschaftlicher Dialog mit breiter und frühzeitiger Bürgerbeteiligung ist anzustreben.
Verwaltungsaufgaben bündeln - einen Bedarf besser abdecken und dabei den Kostenaufwand reduzieren. Unabhängig davon ist eine bessere Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften (Städte und Landkreise – auch Bezirksverband) anzustreben

  • um die Verwaltung zu entlasten und
  • zum Nutzen aller Einwohner*innen

Wir erwarten gute Erfolge wie zum Beispiel bei der Feuerwehr und den Schulen sowie im Sozialbereich wie aktuell beim Thema „Obhut für Kinder“ (JHA 05.12.2018) angesprochen.
Im Stellenplan sind über 30 neue Stellen enthalten. Exemplarisch gehe ich auf zwei neue Stellen ein:

a) Gebäudereiniger*in mit Koordinierungsfunktion in Entgeltgruppe 6

GRÜNE FRAKTION unterstützt dies

Die neue Stelle in der Gebäudereinigung mit Koordinierungsfunktion in der Entgelt-gruppe 6 finden wir gut. Die Personaleinheiten in den unteren Lohngruppen 1 und 2 gehören gestärkt und im Alltag viel mehr wertgeschätzt.

Die Gebäudereinigung nimmt in den städt. Einrichtungen u.a. in den Schulen und Kitas eine wichtige Rolle ein. Denn saubere Toiletten in der Schule sind elementar für einen guten Schultag der Kinder.
Mit der neuen Stelle sehen wir die Chance in diesem Arbeitsbereich, eine Personalentwicklung aufzubauen und den Putzfrauen und Putzmännern ein attraktiveres Arbeitsfeld zu schaffen. Ebenfalls erwarten wir Fortbildungen zum richtigen Umgang mit Mülltrennung und sparsamen Einsatz von ökologischen Putzmitteln.

Zur Stellenverteilung des Reinigungspersonals folgt Anfang des Jahres eine GRÜNE Anfrage:

  • Wieviel Reinigungspersonal ist direkt bei der Stadtverwaltung angesiedelt?
  • Wieviel Reinigungsarbeiten erfolgen durch Fremdvergabe?

Wie z. Bsp. bei der Woogbachschule und Sieglungsgrundschule (siehe Seite 31 im Stellenplan)

  • Wieso, was bringt´s? Was ist zu tun?

b) Neue Stelle einer Beamtin / eines Beamten in A 14 für Büroorganisation der OBin

GRÜNE FRAKTION hält dies besoldungsrechtlich nicht gerechtfertigt

Zur Klarstellung: Die neue OBin hat das Recht eine zeitgemäße moderne Büroorganisation nach ihren Vorstellungen anzugehen. Bei der in der Stadtratssitzung am 29.11.2018 vorgelegten Stellenbeschreibung sind hoheitliche Aufgaben nicht zu erkennen gewesen. Eine Angestelltenstelle wäre wirtschaftlicher und zeitgemäßer.

Aktuell könnte man/frau vermuten, dass die auserkorene Person eine Beamtenstelle benötigt. Aus unserer Sicht widerspricht das einem offenen und fairen Bewerbungsverfahren.

Im Personalausschuss ist die vorgesehene neue Stelle einer Beamtin / eines Beamten in A 14 zur Büroorganisation der OBin im Personalausschuss mehrheitlich abgelehnt worden. Wenn das Thema wieder auf die Tagesordnung kommt, ist die GRÜNE FRAKTION gespannt auf die Sicht der Gleichstellungsstelle und des Personalrats.

II.) Soziales ganzheitlich angehen

Sozialpolitik als Herzstück menschlichen Zusammenlebens

Auch der Sozialetat ist wie bereits erwähnt gestiegen. Gesellschaft, Politik und Verwaltung sind hier zusammen gefordert, bessere Rahmenbedingungen für eine kinder- und familienfreundliche Stadt zu schaffen.

Immer mehr Menschen in Notlagen brauchen Unterstützung in krisenhaften Situationen. Dafür braucht es vielfältige adäquate Angebote mit individuellen Lösungswegen für die Anforderungen im Lebensalltag.

1.) Menschenwürde

„ALLE MENSCHEN SIND FREI UND GLEICH AN WÜRDE UND RECHTEN GEBOREN" Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde am 10. Dezember 1948, also heute vor genau 70 Jahren, von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet. Sie umfasst 30 Artikel, in denen die Rechte und Freiheiten eines jeden Menschen festgelegt sind. Sie sichert jedem Menschen weltweit gleiche Rechte und Freiheiten zu – unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sozialer Anschauung, ethnischer und sozialer Herkunft. Menschenrechte sind angeboren, unveräußerlich, universell und unteilbar. Zu ihrem 70. Geburtstag in diesem Jahr hat sie an Aktualität und Dringlichkeit nichts eingebüßt und wir vom Paritätischen setzen uns täglich mit Herz & Verstand für sie ein… denn Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Internet PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND

Weitere DPWV Informationen finden Sie hier: www.mensch-du-hast-recht.de

Viele spannende Kernpunkte, bei denen es um die Menschenwürde geht.

2.) Soziale Anlaufstellen und Beratungsangebote

Die Stadtverwaltung hat einen anerkannten Fachbereich 4 Jugend, Familien und Senioren mit den Stabsstellen Bildung und Sport. Zusätzlich gibt es spezielle Stützpunkte von freien Trägern wie zum Beispiel die Trennungs- und Scheidungsberatung. Betroffene können enorm entlastet werden:

  • Familien
  • von Armut, Wohnungslosigkeit, Krankheit und Ausgrenzung bedrohten und betroffenen Menschen
  • Senioren und Seniorinnen bei der Gestaltung für langes Leben
  • Inklusion (besondere Herausforderung für das neue Bundesteilhabegesetz)
  • Kulturelle Bildung
  • Flüchtlinge und Asylsuchende mit Integrationsmaßnahmen.

All diese Menschen erhalten Hilfen zum Zurechtfinden in unserer Gesellschaft.
Um die Versorgung sicher zu stellen, gehört die Zusammenarbeit und Vernetzung mit freien Trägern der Wohlfahrtspflege, Kirchen, Verbänden und bürgerschaftlich organsierten Vereinen dazu – in enger Abstimmung und Finanzierung mit den Nachbargemeinden und Landkreisen wie z. Bsp: für eine gemeinsame Nutzung des Familientreffpunkts K.E.K.S.

Dabei ist uns GRÜNEN wichtig, dass das Subsidiaritätsprinzip wieder mehr berücksichtigt wird. Denn nur so kann die Trägervielfalt wachsen.

Worterklärung Subsidiarität

Das Wort bedeutet sinngemäß „zurücktreten“ oder „nachrangig“ sein. Der Staat tritt dann zurück, wenn diese Aufgabe auch von einer untergeordneten Organisation erfüllt werden kann.
(siehe online: bpb Das junge Politik-Lexikon).

3.) Armut- und Reichtumsbericht

Der Armuts- und Reichtumsbericht beruht auf den Antrag der GRÜNEN FRAKTION vom Februar 2010 (Vorlagenummer: 0166/2010). Der Bericht macht gesellschaftliche Unterschiede in unserer Stadt deutlich. Wir sind alle gefordert, eine weitere Spaltung zwischen „arm“ und „reich“ aufzubrechen. Speziell Vermögende können hier ihrer sozialen Verantwortung nachkommen.
Eine Erkenntnis des Armut- und Reichtumsberichts ist, dass es ein geschlechts-spezifisches Armutsrisiko gibt. In jeder Altersgruppe haben Frauen ein höheres Armutsrisiko (Sozialausschuss vom 21.03.2018 Ulrike Stoll).

Besonders Alleinerziehende sind betroffen. Sie brauchen für sich und ihre Kinder, spezielle Angebote wie Ruheinseln und Empowerment, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Die meisten Alleinerziehenden leben in

  • Speyer West mit 19,3%
  • Sp-Nord mit 17,2%
  • Sp-Süd mit 17%.

2011 waren unter den 2149 alleinerziehenden Personen:

  • 85% Frauen
  • 15% Männer

(Daten von Zensus/ Armuts- und Reichtumsbericht 21.03.2018 Sozialausschuss).
Berufliche Qualifizierung, familienfreundliche Arbeitszeiten und Betreuungsangebote können zu einer Verbesserung beitragen (Randzeiten, Frischküche/gesunde Ernährung). Dazu gehört auch ein neues gutes Kita-Zukunftsgesetz.

Hier möchte ich wie bereits im JHA anregen, fraktionsübergreifend die Stärken und Schwachpunkte des aktuellen Entwurfs an alle Landtagsfraktionen in Rheinland-Pfalz, dem Bildungsministerium (SPD) und dem Familienministerium (GRÜNE) aufzuzeigen und notwendige Verbesserungen vorzuschlagen. Denn es geht um Familienpolitik, um unsere Kinder und um das wertvolle Fachpersonal, die Erzieher*innen.

Wenn es um das Wohl des Kindes geht, ist nicht am falschen Ende zu sparen.
Der Sozialpolitik als Herzstück menschlichen Zusammenlebens ist mehr Gewicht zu geben. Kommunale Sozialpolitik ist ganzheitlicher anzugehen. Bei allen anstehenden Entscheidungen wie z. Bsp. im Bau- und Planungsausschuss und im Verkehrsausschuss sind die Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer, Ältere und Behinderte intensiver zu berücksichtigen.

Der Sozialausschuss braucht mehr Sitzungen für diese Themen und für aktuelle Entwicklungen. Die Einbindung von direkt Betroffenen und Fachpersonal im Rahmen einer Bürgerbeteiligung sollte selbstverständlich sein.

4.) Kultur für ALLE – „Bringt alle Menschen auf ein Parkett“

Ein Dankeschön an den Stadtrat für die breite Zustimmung zu „Kultur für ALLE“ mit dem Kulturparkett des Mannheimer Vereins (GRÜNER ANTRAG vom 07.06.2018). Unser Ziel, Menschen unterschiedlicher Kultur - mit kleinem oder großem Geldbeutel - hier vor Ort und in der Metropolregion die vielfältige Kultur näher zu bringen, kann nun Anfang 2019 umgesetzt werden. Das ist einfach klasse!

Auch Kulturpolitik integriert Soziales und schafft neue Potenziale. In sozialen Einrichtungen wie u. a. Frauenhaus, Werkstätten, Kitas und Jugendhilfemaßnahmen sowie Einrichtungen für Ältere und Pflegebedürftige können durch neue kulturelle Angebote soziale Kontakte geknüpft und Kultur zusammen genossen werden.

III.) Ökologie, Klima & Erhalt von Umwelt & Natur

Der Klimawandel zeigt, dass Klimaschutz absolute Priorität haben muss.
Gerade in diesem Jahr hat der Klimawandel seine negativen Auswirkungen deutlich gezeigt. In der Kommune ist zu handeln und Klimaschutz ernsthaft umzusetzen - ganz ohne unnötige Zeitverschwendung, selbst wenn auf der Bundesebene vieles blockiert wird.
Der Zug fährt ab ….

1.) Artenvielfalt erweitern – Grün- & Erholungsflächen schaffen

Mehr Grün- und Erholungsflächen in der Innenstadt, in den Stadtteilen und am Stadtrand zur Naherholung vor Ort. Mit dem Beitritt in das „Bündnis für Biologische Vielfalt“ (GRÜNER ANTRAG vom August 2016 / Entscheidung in der Stadtratssitzung am 19.10.2017 zum Beitritt ins „Bündnis Biologische Vielfalt“) ist es allein nicht getan.

GRÜNE verstehen diesen Beitritt als eine besondere Herausforderung:
Aktiver zu werden und die Lebensqualität in allen Stadtteilen zu verbessern, die Artenvielfalt zu stärken und im städt. Grünbereich positive Beispiele für eine ökologische Gestaltung aufzuzeigen. Hier hat die Stadtverwaltung mit gutem Beispiel voranzugehen. Verkehrsinseln wie z. Bsp. „Am Rauschen Wasser“ und „Am Warturm“ sind „Schotter frei“ zu gestalten. Ein Wettbewerb zu „Artenvielfalt mit Staudenpflanzen“ auf städt. Flächen könnte eine tolle Signalwirkung auf den privaten Bereich geben.

2.) Stadtwald Speyer-West

Unser Wald hat einen ökologischen Mehrwert. Er dient der Erholung und zur Klimaverbesserung in unserer Stadt. Der Wald darf nicht wie zuletzt beim sinnlosen Abholzen im Stadtwald Speyer-West auf eine Holzproduktion für eingeplantes Geld reduziert werden - und das obwohl der aktuelle Holzpreis enorm gesunken ist.

Schöne alte Bäume brauchen ihre Zeit und sind nicht einfach so zu kaufen.
Die Verwaltung hat beim fiskalischen Wert all die unbezahlbaren Grundleistungen des Stadtwaldes in Speyer-West sorgfältiger zu berücksichtigen, wie unter anderem den Wert des Wasserhaushalts, den Schadstofffilter der Luft und den Erholungswert.

Bäume haben enormen Mehrwert:

  • mehr als den „Wert des Holzes“ in der Holzwirtschaft
  • mehr als den „ökologischen Wert“ in der Biologie
  • auch der Immissionsschutz gehört dazu und
  • beim Kampf gegen den Klimawandel brauchen wir ältere Bäume

Wir GRÜNE erwarten, dass sich die Forstwirtschaft im Speyer Stadtwald (inklusive der Bürgerhospitalstiftung) weiterentwickelt: weg vom Wirtschaftswald hin zu mehr Biodiversität und Naturschutz. Im Februar 2019 wird es hierzu ein Fachgespräch der GRÜNEN FRAKTION geben.

3.) Rundweg um den Steinhäuserwühlsee für Rad und Fuß

ein Versprechen des OB Herrn Schineller noch immer offen

Bereits vor vielen Jahren ist ein Rundweg um den Steinhäuserwühlsee vorgesehen gewesen. Hierfür steht die von ehemaligen OB Schineller zugesagte Brücke noch immer aus. Die Kiesbaggerei sollte aus ökologischen Gründen komplett abgeschlossen sein und mit der Brücke endlich einen Rundweg geschaffen werden - für Menschen, die per Rad und Fuß das naturnahe Freizeitangebot vor Ort erleben wollen.

Dabei ist der Naturschutz entsprechend zu berücksichtigen.

IV.) Stadtentwicklung: Bauen & Wohnen – Leben & Arbeiten

Wie in den letzten Jahren bleibt bezahlbares Wohnen in Speyer ein wichtiges Thema.
Einiges hat sich ja getan. Ein Wohnungsmarktkonzept ist erarbeitet. Eine Sozialquote steht endlich an. Neuer Wohnraum wird geschaffen wie z. Bsp. auf dem Gelände um das Priesterseminar. Bei Gebäuden ist mehr auf Dach- und Fassadenbegrünung zu setzen.

Weitere Projekte wie die Planung am Mausbergweg für junge Familien sind in der Entwicklung. Hier ist aus GRÜNER Sicht das bereits vorhandene Wohnumfeld besser einzubinden. Nur dann kann ein gutes soziales MITEINANDER funktionieren.

Wichtig ist, dass die Baugesellschaften wie GEWO, Baugenossenschaft, GESIWO „bezahlbaren“ und „bedarfsgerechten“ und “barrierefreien“ Wohnraum schaffen, eine gesunde Mischung anbieten und dabei unnötige negative Auswirkungen einer Nachverdichtung berücksichtigen.
In Speyer-Nord lebt sich gut und das soll so bleiben. Zusätzlicher GEWO Wohnraum in Sp-Nord ist so viel wie möglich auf bereits versiegelten Flächen wie über den Garagen zu planen.
Zwei für GRÜNE wichtige Projekte in der Innenstadt stehen 2019 an:

1.) Postplatz Umbau

Beim Umbau Postplatz sind klimarelevante Aspekte einzubinden. Das Innenstadtklima ist zu verbessern. GRÜNE werben wie bereits im OB Wahlkampf mit der Vision „Öffnung des Speyerbachs“. Wir brauchen Bäume für´s Klima und für´s Auge sowie an den Bushaltstellen Schatten mit grüner Bepflanzung und Kühlwasser.

2.) Ehemaliges Gesundheitsamt - Hotel zur Pfalz:

Am ehemaligen Gesundheitsamt bzw. „Hotel zur Pfalz“ stellen wir uns eine Belebung mit attraktiver Nutzung vor. Wir schlagen vor:

Ein interkulturelles „Hostel“ geführt als Inklusionsbetrieb mit Gastronomie im Erdgeschoss bzw. alternativ eine Jugendbildungsstätte im gesamten Haus.

V.) Mobilität für ALLE - Verkehrswende in Speyer

Im neuen Jahr ist die Mobilitätsdebatte fortzusetzen und eine Verkehrswende anzupacken. Konkrete Schritte sind zu gehen. Aus GRÜNER Sicht ist in Speyer eine zukunftsorientierte und mutige Verkehrswende dringend nötig. Das heißt, wir müssen an´s Auto ran. Insgesamt ist der motorisierte Individualverkehr (MIV) zu verringern. Im öffentlichen Raum sind mehr barrierefreie Räume einzurichten.

Unter Einbindung des Polygon-Geländes ist eine konsequente Parkraum-bewirtschaftung anzugehen. Parkflächen – ja, aber nicht überall – weder auf der Wiese noch auf dem Bürgersteig. Auch Menschen brauchen attraktive öffentliche Räume:

Aktuelles Beispiel: Normand Gelände Reithalle: Parken auf der Wiese

Aus GRÜNER Sicht ein „NO-GO“. Wir fordern die Verwaltung auf, dies unverzüglich zu unterbinden.

1.) Wir brauchen eine alternative Mobilität für ALLE:

  • Gute, sichere und kurze Fußwege für Jung und Alt,
  • attraktive Schulwege
  • Fahrrad hat Vorrang vor dem Auto

Dementsprechend sind Planungen vorzunehmen und Kosten aufzunehmen.

Radwege bzw. Radspuren sind einzurichten. Ältere Radwege sind zu ertüchtigen. Das Rad ist auf die Straße zu bringen - sicher und konsequent mit Einführung von 30 km/ h Geschwindigkeitsreduzierung. Auf Kreuzungen für viel Geld, die aus Sicht der Radfahrenden eine Verschlechterung darstellen, können wir verzichten. Drei konkrete Vorschläge:

Vorschlag 1:

  • Der Radweg Wormser Landstraße ist auf beiden Seiten zu ertüchtigen. Die Löcher sind beim Radeln unangenehm und eine Gefahrenquelle besonders bei Regen und Eis.

Vorschlag 2:

  • Eigener Rad-Etat für eine bessere Radwegegestaltung. Die Ausgaben für den Radverkehr transparent machen und bis Ende des Jahres 2019 mit den Ausgaben für den MIV vergleichen.

Vorschlag 3:

  • Laut Radverkehrskonzept die Einbahnstraßen gegenläufig für Radfahrende zu öffnen
  • Die Umsetzung in Sp-Nord war für 2018 vorgesehen (siehe Vorlage 2478/2018 Bau- Planungsausschuss und sollte auch im Verkehrsaus-schuss sein). Bis heute hat sich nichts getan.

2.) Öffentlicher Nahverkehr ist attraktiv zu gestalten – mit Bus und Bahn

Bus und Bahn sind attraktiver und bezahlbarer anzupreisen, wie z. Bsp. mit einem Sozialticket für Menschen mit wenig Geld oder wie jetzt aktuell in Luxemburg, das als erstes Land in Europa den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei anbietet.

  • Innerstädtischer Busverkehr und Schulbusse

Der innerstädtische Busverkehr sowie das Schulbussystem sind moderner und umweltfreundlicher (Dieselproblematik, Feinstaub) anzusetzen.

  • S-Bahnhaltepunkt-Süd

Die vorgesehene Umsetzung des S-Bahnhaltepunkts darf nicht ins Stocken geraten. Hier hat die neue OBin reichlich Verantwortung zu übernehmen und für einen ordentlichen Ablauf beim weiteren Planungsverfahren zu sorgen. Die bisher mehrfache Verschiebung eines Erörterungstermins von November 2018 auf Januar 2019 und auf das 2. Quartal 2019 von Seiten der Stadtverwaltung halten wir nicht für gerechtfertigt.

Der Erörterungstermin sollte im 1. Quartal 2019 stattfinden. Darauf haben die Gegner*innen wie auch die Befürworter*innen des S-Bahnhaltepunkts Süd ein Recht.

Gute sichere Fuß- und Radwege, weniger motorisierter Individualverkehr (MIV), attraktivere Busse sowie Bahnverbindungen auch an der S-Bahnhaltestelle Süd - all das gehört für uns GRÜNE FRAKTION zu einer zukunftsorientierten modernen Stadt.

Eine unvermeidliche Verkehrswende kann nachhaltig für mehr Klimaschutz und Lebensqualität sorgen. Madrid macht es vor.

Mehr Mut neue Wege zu gehen! Und Menschen aller Generationen bei der Planung einbinden:
GRÜNER Antrag aus dem Jahr 2009 zu Abbau von Barrieren „barrierefreier Übergang Maximilianstraße/Gutenbergstraße wird für die erste Sitzung im Jahr 2019 heute der neuen OBin übergeben.

VI.) Ehrenamtliches Engagement - Danke an ALLE

Die Vielfalt der in unserer Stadt lebenden und arbeitenden Menschen ist für uns GRÜNE eine Bereicherung. Das gilt natürlich auch für alle Besucher*innen in Speyer.

Es ist schön zu sehen, wie Viele sich ehrenamtlich engagieren: ADFC, Fahrrad- und Behindertenbeauftragte, Jugendstadtrat, Inspeyered, Stadt ohne Rassismus mit Courage, in Kirchen, AK Asyl, Senior*innen und beim Sport sowie die Stadtteilvereine Speyer-West, Speyer-Süd, Netzwerk Sp-Nord und die Siedlergemeinschaft mit ihrem jährlichen Siedlerfest und, und ….
Das alles miteinander & respektvoll – im Interesse der Menschen in unserer Stadt.

VII.) Stadtvorstand und hauptamtliches Personal – auch hier ein Dankeschön

An dieser Stelle möchte ich im Namen der gesamten GRÜNEN FRAKTION dem Stadtvorstand und dem gesamten Personal der Stadtverwaltung mit all ihren Töchtern danken, erholsame Weihnachtsfeiertage und einen gesunden Rutsch ins Neue Jahr wünschen.

Alles Gute von der gesamten GRÜNEN FRAKTION!

VIII.) Haushalt – Vorschläge und Zustimmung des HH 2019

Auch wenn OB Eger die letzten Jahresabschlüsse hat gut aufarbeiten lassen, ist weiterhin ein Defizit im städt. Haushalt vorhanden. Auch 2019 wird es zu Einsparungen durch den KEF kommen müssen. Es braucht neue Ideen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Denn es gilt freiwillige Leistungen, die zum Teil im Grunde auch Pflichtaufgaben sein könnten, zu fördern und zu finanzieren.

1.) Ein GRÜNER Vorschlag zur Entschuldung:

Anteile der Sparkasse verkaufen

Das Ergebnis der Sparkassenfusion ist für Speyer wie von den GRÜNEN prognostiziert sehr ernüchternd. Der Abbau von Filialen, Stellenabbau, Fokussierung auf
Onlinebanking, Gebührenerhöhung, kein Vorstand mehr aus der Speyerer Sparkasse und die Präsenz vor Ort stark abgebaut. Das ist sicherlich für Andere inzwischen auch ärgerlich und enttäuschend.

Geködert vom nicht gehaltenen Versprechen der jährlichen Ausschüttung – (Ausschüttung gab es nur im 1. Jahr der Fusion) und genährt von Zukunftsängsten hat der Stadtrat die vom Verwaltungsgutachten vorgeschlagene Fusion mit dem Umland freiwillig vorweggenommen.
Das Ergebnis stimmt uns GRÜNE jedenfalls sehr nachdenklich. Wir machen den Vorschlag, sich von den Anteilen an der Sparkasse Vorderpfalz zu trennen. Mit den Einnahmen könnten wir massiv Schulden abbauen, Kreditzahlungen der Stadt Speyer vornehmen und mit einem Teil die freiwilligen Leistungen fördern. Dies wäre sinnvoller für die Speyerer Einwohner*innen.

2.) Mehr Ausgaben im Sport und für Soziales

Den Vorschlag von CDU und SPD eine Erhöhung von 50 000.-€ für Sport tragen wir mit. Und wir regen eine Erhöhung für Vereine im sozialen Bereich ebenfalls in Höhe von 50 000.-€ vor. Gut investiertes Geld - insbesondere in Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Familien, ältere und behinderte Menschen bei denen viel Geld durch ehrenamtliches Engagement eingespart wird, wie:

  • Familientreffpunkt K.E.K.S
  • Frauenhaus (neue Interventionsstelle durch das Land finanziert) Hier wäre ein weiterer Ausbau zur Mädchen- und Jungenarbeit für Kinder, die von der familiären Gewaltsituation betroffen sind, angebracht
  • Kinderschutzbund mit der Spielwohnung „Nordpol“
  • Arbeitsprojekt für straffällig gewordene junge Menschen „JuMA“
  • IBF - Interessengemeinschaft Behinderter und ihrer Freunde. (Glückwunsch zur Ehrung)

All diese Themen werden wir in den Jugendhilfe- und Sozialausschuss einbringen.

3.) Zustimmung des Haushalts

Wir stimmen dem Haushalt inklusiv dem Personalplan zu unter der Voraussetzung, dass

  • die haushaltsrechtlichen Vorgaben
  • das Gebot der Wirtschaftlichkeit
  • tarifrechtliche und besoldungsrechtliche Vorschriften

eingehalten sind. Die A 14 Stelle entfällt nach dem heutigen Personalausschuss.
Ausnahme: Traditionsgemäß verweigern wir uns der Zustimmung zu irgendwelchen Ausgaben, die den Flugplatz - ob nun Verkehrslandeplatz oder oder … betreffen.

Die GRÜNE FRAKTION geht zukunftsorientiert und mutig in das neue politische Jahr.

Es gilt das gesprochene Wort

Irmgard Münch-Weinmann (Fraktionsvorsitzende Grüne/BÜ90 Speyer) am 13.12.2018

08.01.2019


Bürgerbegehren Speyer tritt auch bei den Kommunalwahlen an

Wahlliste Schneider am Samstag gegründet

v.l.: Tobias Meisel (LP 3), Daniel Kemmerich (LP 4), Daniela Sturm (LP 5), Dennis Bundschuh (LP 2), Matthias Schneider (LP 1)
v.l.: Schriftführer Michael Wenglorz, Vertrauensperson Matthias Schneider, stellvertretende Vertrauensperson Dennis Bundschuh

Speyer / Waldeslust – Am Samstag dem 22.12.2018 um 10 Uhr trafen sich gut 40 interessierte Menschen in der Waldeslust Speyer, um der „Aufstellung von Bewerbern durch eine nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe“ (so der Text im Amtsblatt der Stadt Speyer vom 14.12.18) beizuwohnen.

Anwalt Alexander Gimbel wurde als Versammlungsleiter vorgeschlagen und einstimmig von den 24 Wahlberechtigten (wohnhaft in Speyer und älter als 18 Jahre) gewählt. Dieser richtet gleich seine Worte an alle Anwesenden sowie die vertretenen Presse, dass Film- und Tonaufnahmen verboten seien ebenso wie Profilbilder einzelner Personen, solange diese nicht ihr Einverständnis dazu erklärten.

Versammlungslieter Anwalt Alexander Gimbel

Michael Wenglorz wurde als Schriftführer gewählt, Matthias Schneider und Dennis Bundschuh als Vertrauensperson und stellv. Vertrauensperson. Als Zählkommison wurden Volker Bichel, Marcel Heller, Dirk Kohlbach und Gregor Gruber gewählt.  Alle Wahlen erfolgten einstimmig.

Regina Hübers und Michael Wenglorz erklärten sich bereit, das Protokoll eidesstattlich zu versichern und die ordnungsgemäße Durchführung  der Veranstaltung zu bezeugen.

Versammlungsleiter Alexander Gimbel stellte die ordnungsgemäße Form sowie die Einhaltung der Ladungsfrist (Amtsblatt vom 14.12.18, Punkt IV) fest und erläuterte die nächsten Punkte, derer wären:

  • Vorschläge von Bewerbern und Anhörung derselben
  • Geheime Abstimmung über die Bewerber
  • Geheime Abstimmung über die Reihenfolge der Bewerber
  • Geheime Abstimmung über Mehrfachbenennungen
  • Ergebnisfeststellung

Als Vorschläge für Kandidaten/Kandidatinnen erfolgten:

  • Dennis Bundschuh
  • Matthias Schneider
  • Maria Benita-Braun
  • Holger Lill
  • Daniel Kemmerich
  • Elke Tengler
  • Sandra Degen
  • Nina Ebert (eidesstattliche Versicherung)
  • Rene Schnaubelt
  • Sonja Schreiber-Sanni
  • Daniela Sturm
  • Sylvia Lösch-Sitzler
  • Tobias Tengler
  • Klaus Künzler
  • Tobias Meisel
Matthias Schneider, Gründer Bürgerbegehren und Listenplatz 1 bei der Wählergruppe Schneider

Alle Kandidaten/Kandidatinnen wurden mit einem positiven Stimmensaldo angenommen und für die Wahl als Bewerber/in zugelassen.

Matthias Schneider erläuterte nochmal kurz seine Wünsche und Ziele, für die er antreten möchte. Er wolle das Bürgerbegehren und dessen Positionen auch im Stadtrat der Stadt Speyer vertreten und sehe es sozusagen als Fortsetzung des Bürgerbegehrens auf kommunalpolitischer Ebene.  Natürlich würde sich auch die Wählergruppe zu Demokratie und Grundgesetz bekennen und voll und ganz dahinter stehen.

Kernpunkte sollen sein:

  • Die Interessen der Speyerer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und ihnen eine Stimme zu geben
  • Entscheidungen nach dem gesunden Menschenverstand zu treffen und nach deren Gesichtspunkt andere getroffene Entscheidungen zu hinterfragen
  • Die Verschuldung der Stadt weiter zu senken und unnötige Geldausgaben zu prüfen und zu hinterfragen
  • Auch mal „unangenehme Themen“ aufzugreifen und im Stadtrat vorzutragen
  • Den Wohnungsmangel anzugehen und für mehr bezahlbaren Wohnraum für Speyrer/innen zu sein
  • Öffentliche Sicherheit zu stärken und „Brennpunkte“ wie den Postplatz  zu beseitigen und neue gar nicht erst entstehen zu lassen
  • Gegen eine fortschreitende Islamisierung zu sein und das Entstehen von Parallelgesellschaften zu bekämpfen
  • Für mehr direkte Demokratie zu sein und auch mal Bürgerbegehren mit in den Stadtrat zu bringen
v.l.: Michael Wenglorz, Anwalt Alexander Gimbel erklärt das Stimmverfahren, Matthias Schneider

Dennis Bundschuh bestätigte in seiner Rede nochmals viele der Punkte und führte an, wie wichtig ihm Sicherheit & Ordnung wären. So wusste er von der Postgalerie zu berichten, dass viele Gewerbetreibende nur noch 50 % der Miete zahlen würden aufgrund der Problematiken dort.

Dass die Filialen der Deutschen Bank und Dresdner Bank ihre Vorräume nachts mittlerweile schließen würden, da dort Urinieren und Randalieren mittlerweile oft vorkommen würden. Die Stadt selbst plant hierzu extra zwei Ordnungsdienstmitarbeiter zusätzlich einzustellen, um dies abzustellen.

Der Heinrich-Lang-Platz in Speyer Nord solle für 218.000 € renoviert werden, wohlgemerkt als Teilpaket. Wieviel weiteres Geld dorthin also noch folgen würde und was überhaupt vorgesehen sei, wäre noch nicht abzusehen.

Dennis Bundschuh (Listenplatz 2 bei der Wählergruppe Schneider) bei der Stimmabgabe

Ein weiterer Punkt zum Thema Geldverschwendung/Fehlplanung sei z.B. der neue Sportplatz beim Mausbergweg. Dort wurde eine freie Wiese als Sportplatz und Basketballplatz angelegt, Hundebesitzern somit eine Freilauffläche genommen und lediglich ein paar Meter weiter gäbe es genau das gleiche Angebot in der Kolb Schule. Nun sei er nicht gegen solche Angebote  frage sich allerdings  ob es wirklich nötig sei  quasi die gleiche Anlage innerhalb weniger Meter zu haben. Bei Kosten von um die 80.000 €,  die ein solcher Platz kostet,  durchaus berechtigt.

Abschließend fragte er die Anwesenden ob sie wüssten, dass es ein Menschenrecht auf Wohnen gäbe. Der Stadtrat selbst habe dies schriftlich festgehalten, dass hierzu keinerlei Anfragen aus der Bevölkerung vorlägen. Da es auch keiner der Anwesenden wusste, nicht verwunderlich. Also sei auch Aufklärung ein Punkt, der ihm persönlich sehr wichtig sei.

Anschließend ging es zum eigentlichen Anlass der Veranstaltung, der Gründung einer Wählerliste und der Wahl der Listenplätze auf dieser.

  1. Matthias Schneider (einstimmig mit 24 Stimmen gewählt)
  2. Dennis Bundschuh (23 Stimmen)
  3. Maria Benita-Braun (10 Stimmen)
  4. Daniel Kemmerich (14 Stimmen)
  5. Daniel Sturm (17 Stimmen)
  6. Elke Tengler (21 Stimmen)
  7. Klaus Künstner (19 Stimmen)
  8. Nina Ebert (17 Stimmen)
  9. Sandra Degen (16 Stimmen)
  10. Tobias Tengler (18 Stimmen)
  11. Rene Schnaubelt (14 Stimmen)
  12. Sonja Schreiber-Sanni (16 Stimmen)
  13. Sylvia Lösch-Sitzler (15 Stimmen)

Damit sind 13 Kandidatinnen und Kandidaten für die Wählergruppe Schneider aufgestellt, welche für die Kommunalwahl des Stadtrates am 26.05.19 antreten.

Im Anschluss wurde durch einen weiteren Wahlgang bestimmt, dass alle Kandidatinnen und Kandidaten mit jeweils 3 möglichen Stimmen zur Wahl antreten. Wer also die komplette Liste „Wählergruppe Schneider“ ankreuzt, vergibt 39 seiner 44 möglichen Stimmen an diese.

Sehen sie hier die Fotoschau zur Versammlung:

Text: S24N Foto: Speyer 24/7 News, dak Lektorin: Speyer 24/7 News, ank

23.12.2018


Stefanie Seiler (SPD) als neue Oberbürgermeisterin ins Amt eingeführt

Speyer - Stefanie Seiler (35) wurde am Dienstag, 18.12.18 in ihr Amt als Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer eingeführt. Dieses übernimmt sie am 02.01.2019 von ihrem Vorgänger Hansjörg Eger (CDU).

In einer Sondersitzung des Stadtrats mit ca. 300 Ehrengästen und Gratulanten wurde dies entsprechend zelebriert und gefeiert. Unter den zahlreichen Ehrengästen waren u.a. Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD), Fraktionsführer der SPD-RLP Alexander Schweitzer, MdB Johannes Steiniger (CDU), MdL Reinhard Oelbermann (CDU), MdL Giorgina Kazungu-Haß (SPD), viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der umliegenden Gemeinden sowie Ehrenbürger und Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Bernhard Vogel (CDU). (Livevideo)

„Noch“Oberbürgermeister Hansjörg Eger wünschte ihr, dass sie sich ebenso bemühe wie er in den vergangen acht Jahren, „die Interessen der Stadt zu vertreten und zu verteidigen“. Auch das Gutachten zur Kommunalreform,welches in den vergangenen Tagen „hohe Wellen“ geschlagen habe, kam kurz zur Sprache. Landesinnenminster Roger Lewentz sagte, das sman darüber nun intensiv beraten und diskutieren müsse. Was dabei herauskommt, wagte er nicht abzuschätzen, wohl aber habe er „Steffi (ich bleibe nun einfach beim Du)“ als „selbstbewusste Mitdiskutantin“ kennen- und schätzen gelernt.

Stefanie Seiler selbst sagte in ihrer Antrittsrede, dass sie sich als „Oberbürgermeisterin für alle Speyerinnen und Speyerer“ verstehe und ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit stets ein „offenes Ohr für alle“ haben wolle. (Livevideo)

Musikalisch umrahmt wurde das Ganze von Sarah Larschied, Vivica Buller und Markus Sahm, alle der städtischen Musikschule angehörig. Im Anschluss folgte ein Stehempfang bei Ruländerwein und Fingerfood.

Wir wünschen Stefanie Seiler viel Erfolg für ihr künftiges Amt und stets die richtigen Entscheidungen.


Lesen Sie hier die Rede von Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU).

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrte Ehrengäste und hier insbesondere
sehr geehrter Herr Prof. Bernhard Vogel, Ehrenbürger und Ministerpräsident aD,
sehr geehrter Herr Staatsminister Lewentz,

herzlich willkommen zur Sondersitzung des Stadtrates der noch kreisfreien Stadt Speyer.
Wir haben für diese Sondersitzung eine überschaubar kurze aber bedeutende Tagesordnung, bestehend aus 2 Punkten. Zu Verschiedenem liegt mir, wie ich bereits jetzt anmerken darf, nichts vor. Somit können wir anschließend anlässlich der Ernennung der neuen Oberbürgermeisterin mit Wirkung ab dem 02.01.2019 in den Festakt überleiten. Hierzu werde ich an meine ständige Vertreterin Frau Bürgermeisterin Kabs die Versammlungsleitung übergeben.

Zuvor jedoch die Formalien:

Gibt es Änderungswünsche zur Tagesordnung? – Nein
Dann darf ich zu Tagesordnungspunkt 1 und dem anstehenden formellen Akt der Ernennung ein paar Worte vorausschicken:

Das Amt an der Spitze der Stadt Speyer ist ein ganz besonderes. Nicht nur, weil es vom direkten Votum der Mehrheit der Speyerer Bürgerinnen und Bürger abhängt. Heute vollziehen wir den Willen von 9013 Wählerinnen und Wählern, d.h. 52,5 % der abgegebenen Stimmen und 23,1 % aller 38960 Wahlberechtigten, indem wir Frau Seiler die Ernennungsurkunde übergeben. Es ist zu bedauern, dass nicht mehr, noch nicht mal 50 % aller Wahlberechtigten gewählt haben, und macht überdeutlich, dass es wesentliche Aufgabe aller politisch Aktiven für die Zukunft ist, gegen Politikverdrossenheit, gegen populistische Schwarz-Weiß-Malerei und fake-news einzustehen. Und ich erlaube mir bereits jetzt den Appell an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, am 26. Mai 2019 den neuen Stadtrat zu wählen. Es ist wichtig, dass sich die gesamte städtische Gesellschaft repräsentiert findet und der sachliche und engagierte Diskurs hier stattfindet – auf der Suche nach dem Besten für die Stadt.
Das Amt an der Spitze der Stadt Speyer ist auch aus anderem Grunde ein ganz besonderes. Es ist das einzige Amt und die einzige Stelle in der Stadtverwaltung Speyer, für dessen Ausübung neben dem Votum der Bürgerschaft keinerlei fachliche Fähigkeit oder Ausbildung erforderlich ist. Dies ist auch richtig, denn OB zu sein kann man nicht als Ausbildungsberuf lernen, auch wenn man in dem Amt viel lernen kann. Man kann viel für die eigene Fachkompetenz, für Personalführung und die eigene Persönlichkeit lernen.

Das Amt ist auch nach unserem Verfassungsverständnis ein Doppeltes, indem die Amtsinhaberin sowohl stimmberechtigtes Mitglied im Rat ist als auch Behördenleiterin einer mehr als 1000-köpfigen Behörde. Beides muss in Einklang gebracht werden, auch wenn die Interessen oftmals konträr zueinander stehen.

Somit benötigt man eine Person mit den Qualifikationen zur Mediatorin, Psychologin, Juristin, Betriebswirtin aber auch Volkswirtin, als Letztentscheiderin für Finanzen, Steuern, Bauen, Verkehr, Digitalisierung, Fördermittelmanagement, Soziales, Kultur, Bildung, ÖPNV, Umwelt, Wirtschaftsförderin, Personal und vieles mehr. Ich will jetzt nicht das Organigramm verlesen, das sich ja auch in den kommenden Tagen noch ändern kann, aber von der neuen OB federführend ausgearbeitet und verantwortet werden muss und sicher auch wird. Aus eigener Erfahrung darf ich anmerken, dass viele dieser Entscheidungen streckenweise auch ohne eigene Fachkenntnis oder Ausbildung zu verantworten sind, wobei die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut geschult viel gute Vorschläge machen, aber auch die Rückendeckung der Chefin erwarten dürfen und müssen. Hierzu gehört auch, dass eine eigene Einschätzung erfolgt, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelegentlich auch auf die Unterstützung gegen die Ratsmeinung angewiesen sind. Meine Damen und Herren, es ist spannend und herausfordernd, sowohl als Chef der Verwaltung an Recht und Gesetz und gleichzeitig an die Vorgaben von Land und Bund aber auch die Wünsche des Rates gebunden zu sein.

Und wie will man die aus Art. 28 GG verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung mit Leben füllen und die Wünsche der Bevölkerung erfüllen, wenn man nicht selbstbestimmt agieren und finanzieren kann und darf? Wo bleibt die Freiwilligkeit des kommunalen Handelns, wenn man am Tropf des Landes hängt? Wie verhindert man den Frust der Wähler, wenn man erst etwas Neues einführen kann, wenn man etwas anderes, evtl. sogar Liebgewonnenes streichen muss? Wie soll man die notwendigen Mittel frei machen, wenn selbst für neue Aufgaben und Standards durch das Land die zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen? Wie will man das Engagement der Bürger fördern, wenn diese nur Streichvorschläge machen können?

In Speyer haben wir es in den letzten acht Jahren bewiesen, dass trotz dieser Einschränkungen und Restriktionen konstruktives und kreatives  Handeln aber auch wirtschaftliches Verwalten möglich sind. Acht Jahre mit positivem Ergebnis, acht Jahre und viel erreicht. Speyer ist ein attraktiver, vielfältiger Standort, in dem viele Menschen leben, arbeiten und sich wohlfühlen wollen und sich selbst verwaltet haben. Ich kann nur appellieren, dass nun nicht aus den falschen Gründen und Absichten heraus eine Entscheidung aus dem Kreishaus in Ludwigshafen für Speyer heraufbeschworen wird, ohne dass die qualitativ bessere Aufgabenerfüllung, die effektivere Verwaltungsarbeit, die bürgernähere Politik und der effektivere Mitteleinsatz realistisch zu erwarten ist.

Ich habe mich in den letzten acht Jahren immer bemüht, die Interessen der Stadt zu vertreten und zu verteidigen, oft auch in der Diskussion mit der Landesregierung, oft auch im Diskurs mit den politischen Parteien aller Farben, aber eben immer im Interesse der Stadt und hier insbesondere der 80 % der Wähler, die mich in 2010 nicht gewählt haben. Ich wünsche meiner Nachfolgerin, dass sie sich ebenso bemüht und dann, wenn dieses Bemühen erfolgreich ist, wir gemeinsam auf eine gute prosperierende Stadt mit Kultur, Toleranz und Lebensfreude zurückschauen können.

Der Stadt Speyer wünsche ich für die kommenden acht Jahre Kultur, Toleranz und Lebensfreude und den für die Stadt Verantwortlichen Interesse an allen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere an denen, die sich gerade nicht laut äußern können oder wollen. Die kommunale Selbstverwaltung als direkte und unmittelbare Form der Bürgerbeteiligung muss mit Leben, parteipolitischer Neutralität, Sach- und Fachkunde aber auch Empathie für die Schwachen und nicht die Lauten erfüllt werden und ist die beste Garantie, das die Stadt ihr Schicksal selbst bestimmen kann, demokratisch und rechtsstaatlich, zum Wohle der Stadt Speyer und auch des Landes Rheinland-Pfalz.

Viel Erfolg

Es gilt das gesprochene Wort


Lesen Sie hier die Rede von der künftigen Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD).

Sehr geehrte Minister Lewentz,
sehr geehrter Herr Eger,
Sehr geehrte Ratsmitglieder!
Sehr geehrte Medienvertreterinnen und –vertreter!
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Ich freue mich, dass meine Vereidigung so viel Resonanz findet, und heiße Sie alle herzlich willkommen. Der heutige Tag bedeutet mir viel: Ich bin am Ziel monatelanger Bemühungen, ich darf nun im höchsten Amt unserer Stadt Verantwortung für unser schönes Speyer übernehmen.

Deshalb möchte ich mich als Erstes bei allen Bürgerinnen und Bürgern sehr herzlich bedanken, die mir bei der Wahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Es bedeutet mir viel, dass ich auf Anhieb so viele Speyererinnen und Speyerer von meinen politischen Vorstellungen zu überzeugen vermochte. Und ich hoffe, auch die Bürgerinnen und Bürger, die eine andere Wahl getroffen haben, in den kommenden Monaten noch durch mein Handeln zu gewinnen.  
Bedanken möchte ich mich auch für die vielen Glückwünsche, die mich nach meiner Wahl erreichten. Sie haben mich darin bestärkt, die richtige Entscheidung getroffen zu haben, als ich für das Oberbürgermeister-Amt kandidierte.

Ein ganz herzliches Dankeschön gilt meinem Wahlkampfteam, das mich so tatkräftig unterstützt hat, sowie meiner Familie, die/der meine Entscheidung mittrugen und mir in den letzten hektischen Wochen stets zur Seite standen. Ohne diese Unterstützung würde ich heute nicht hier stehen.  
Danken möchte ich auch meinen Vorgängern im Amt. Was Christian Roßkopf, Werner Schineller und Hansjörg Eger in den letzten Jahrzehnten für Speyer geleistet haben, verdient Anerkennung und Dank.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich freue mich auf meine neue Aufgabe. Ich habe dieses Amt angestrebt, ich habe die Wahl gern angenommen, um daran mitzuwirken, die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhalten und zu verbessern. Ich bin mir der Verantwortung, die mit meiner neuen Position einhergeht, sehr bewusst und ich kann Ihnen versichern, dass ich meine ganze Kraft, mein Können und meine Erfahrungen für das Wohl von Speyer, für seine Bürgerinnen und Bürger einsetzen werde.

Dabei bin ich natürlich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, liebe Ratsmitglieder, und Ihnen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung angewiesen. Das Verwaltungsteam hat mir ja bereits die ersten Schritte auf dem mir noch unbekannten Parkett geebnet. Und ich kann Ihnen allen versichern: Ich werde stets offen für Ihre Anliegen, Ihre Anregungen wie auch Ihre Kritik sein.  
Liebe Ratsmitglieder, wir stehen nun am Beginn einer neuen Sitzungsperiode, die uns wegweisende Entscheidungen abverlangen wird. Ich wünsche mir eine offene, konstruktive und zielorientierte Zusammenarbeit in diesem für Speyer so entscheidenden Gremium. Lebhafte Debatten, in denen unterschiedliche Auffassungen auf den Punkt gebracht und verschiedene Konzepte vorgestellt werden, tun der Sache und der Entscheidungsfindung oft gut. Doch ich denke, dabei können wir fair und sachlich bleiben und den Fokus darauf legen, gute Lösungen zu finden. Es geht um unsere Stadt und ich habe es immer als Vorteil angesehen, über Parteigrenzen hinweg zu einvernehmlichen Entscheidungen kommen zu können. Liebe Ratsmitglieder, mir liegt viel an einem Miteinander, einem gemeinsamen Wirken für die Zukunft von Speyer.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich verstehe mich als Oberbürgermeisterin aller Speyererinnen und Speyerer. Ich werde mein Amt so ausfüllen, wie es das Amt verlangt, ungeachtet meiner Zugehörigkeit zur SPD. Ich vertrete die ganze Stadt zu meinem Amtsverständnis gehört es, die Anliegen und Interessen aller Bürgerinnen und Bürger im Blick zu haben.  
Deshalb liegt mir neben der Zusammenarbeit mit Rat und Verwaltung auch viel an einer Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern. Bürgerbeteiligung, meine Damen und Herren, ist heute unverzichtbar. Nicht nur, weil es die Bürgerinnen und Bürger sind, die mit den Beschlüssen, die wir im Rat treffen, leben müssen. Sondern auch, weil große Entscheidungen von vielen mitgetragen werden müssen, und weil nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger selber Mitwirkung anstreben. Deshalb werde ich darauf hinwirken, die Bürgerbeteiligung weiter zu stärken. Sie gibt, davon bin ich überzeugt, unserer Stadtgesellschaft neue Impulse.  
Bürgerbeteiligung braucht Transparenz, ein weiteres zentrales Stichwort modernen kommunalpolitischen Alltags. Transparenz auf allen Ebenen, ein frühes Offenlegen aller Pläne bilden zusammen mit Mitwirkungsmöglichkeiten die Voraussetzungen für die bürgernahe Kommune, als die wir uns verstehen. Bürgerbeteiligung und Transparenz sind zum einen Ziele politischen Wirkens, zum anderen aber auch Mittel, um Ziele zu erreichen und Programme umzusetzen.

Meine Damen und Herren, ich habe jetzt nicht die Absicht, all meine Vorstellungen und Ziele für die kommenden 8 Jahre ausführlich darzulegen. Dafür gibt es in den nächsten Ratsdebatten bessere Gelegenheiten, auch ist mein politisches Programm ja durch den Wahlkampf allgemein bekannt.  
aber ich möchte doch kurz ein paar Punkte zur Sprache bringen, die für mich von essentieller Bedeutung sind. Meine Damen und Herren, mir liegt viel daran, dass unsere Kinder früh gefördert werden und unsere Jugendlichen eine gute Schul- und Ausbildung erhalten; mir liegt viel daran, dass junge Eltern in unserer Stadt Unterstützung finden, um Beruf und Familie zu vereinbaren, dass allen Menschen ungeachtet des Geldbeutels angemessenen Wohnraum zur Verfügung steht und dass die Bürgerinnen und Bürger gute Arbeitsplätze finden und in Speyer ihre Zukunft sehen.   
Und mir liegt daran, unseren Haushalt zu konsolidieren, damit wir mehr Mittel für die Projekte zur Verfügung haben, die den Standort sichern und den Erwartungen entsprechen, die die Bürgerinnen und Bürger heute an ihre politischen Vertreterinnen und Vertreter richten.

Liebe Ratsmitglieder, vor uns liegen große Herausforderungen. Vor uns liegen Aufgaben, die Sachverstand und Kreativität, die neue Lösungen verlangen. Und die sich nur in gemeinsamen Anstrengungen bewältigen lassen. In einem gemeinsamen Wirken dafür, Speyer weiterzuentwickeln.

In diesem Sinne wünsche ich uns einen guten Start und eine gute Zusammenarbeit zum Wohl unserer schönen Stadt.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehen Sie hier das Fotoalbum zur Amtseinführung:

Text & Video: Speyer 24/7 News, dak Foto: Speyer 24/7 News, nie Lektorin: Speyer 24/7 News, ank

21.12.2018


Bürgerbegehren Speyer - Oktober Information

Liebe Mitstreiter und Unterstützter, verehrte Speyerer Bürger !

Speyer - Wenn Sie in den letzten 3 Monaten nichts von uns gehört haben, so bedeutet das nicht, daß das Bürgerbegehren sang- und klanglos abgetaucht ist. Da war zuerst die Sommerpause, die wir alle nötig hatten.

Nach Abgabe der Unterschriften muß die Stadtverwaltung tätig werden, um das Bürgerbegehren auf seine Zulässigkeit hin zu prüfen. Die Unterschriften müssen verifiziert werden. All das dauert. Heute haben wir eine Anfrage an den Oberbürgermeister geschickt, um den aktuellen Stand zu erfahren.

Im August, direkt nach der Sommerpause haben wir versucht beim Integrationsministerium in Mainz einen Termin zu erwirken, um die Unterschriften in Kopie symbolisch zu übergeben und um auch bei den Verantwortlichen in der Regierung unsere Motive und die Stimmung in Speyer deutlich zu machen.

Übergabe der gesammelten Unterschriften an Bürgermeisterin Monika Kabs (CDU) am 25.06.2018

Dieser Termin wurde uns verwehrt. Man stellt sich formaljuristisch auf den Standpunkt, daß die Landesregierung für ein Bürgerbegehren nicht zuständig sei. Damit zeigt das GRÜN geführte  Integrationsministerium vor allem eines: Dort wo sie kein politisches Kapital für sich herausschlagen können wird ein Dialog, insbesondere mit kritischen Bürgern einfach abgelehnt. So kennt man sie, die grünen Hypermoralisten.

Man stelle sich vor wir wären eine NGO oder Lobbygruppe, die sich für die Rechte und  Integrationsmaßnahmen zugunsten sog. Flüchtlinge einsetzt, anstelle für die Interessen rheinland-pfälzischer Bürger. Man hätte uns wahrscheinlich mit rotem Teppich und Champagner empfangen, umgeben von den Hofberichterstattern des Staatsfunks.

Es ist ganz deutlich: Der deutsche Steuerzahler, der auf Dauer alle schwerwiegenden Konsequenzen der illegalen Massenzuwanderung auszubaden hat, ist nur noch Bürger zweiter Klasse. Man ist noch nicht einmal bereit ihm zuzuhören.

Das alles schreit nach einem weitergehenden politischen Engagement, weshalb wir vom Bürgerbegehren Speyer erwägen, nächstes Jahr im Mai, bei den Stadtratswahlen mit einer Liste anzutreten. Dazu wäre es hilfreich, wenn wir wüßten, ob wir seitens der Speyerer Bürger mit genügend Unterstützung rechnen können. Schreiben Sie uns bitte an unsere Email-Adresse

Demonstration des Bürgerbegehrens Speyer am 24.06.2018 Hier: Ankunft am Stadthaus Speyer zur symbolischen Abgabe der Unterschriften

buergerbegehrenspeyer2018@web.de

und sagen Sie uns was Sie davon halten.

Obwohl wir vom Bürgerbegehren Speyer parteiunabhängig sind, hat uns der Eklat um den PoetrySlam und die Verschandelung des Hauses der Bundestagsabgeordneten  Nicole Höchst äußerst unangenehm berührt und zum Handeln veranlaßt.

Sehen Sie dazu bitte unseren YouTube-Beitrag und teilen Sie ihn.

Mit besten Grüßen,

Text: Matthias Schneider & das BBSp2018-Team Foto: S24N, dak

10.10.2018


Nicole Höchst: Stadt Speyer, Initiative „Speyer für Courage“ und Jugendstadtrat Speyer sollen Übergriffe auf Ida-Marie und ihre Familie verurteilen

Hassparolen am Wohnhaus der Familie

Speyer - Zwei in Speyer zum Poetry Slam vorgetragene Gedichte ziehen immer größere Kreise. Während auf der einen Seite unglaublich viele positive Rückmeldungen veröffentlicht werden, meinen manche Menschen, sie könnten sich alles erlauben, was die unterste menschliche Schublade so hergibt.

Da ist von Menschen verbrennen die Rede und Wegnahme von Kindern. Nicole Höchst Bundestagsabgeordnete dazu: „…Jeglicher zeitliche und kausale Zusammenhang mit dem Auftritt meiner Tochter beim Couragebündnis ist natürlich rein zufällig.  Die modernen Nazischergen beschmieren anderer Leute Häuser. Liebe Schmierfinken, liebes Bündnis, liebe Regierenden der Stadt Speyer, Ihr könnt wahrlich stolz sein auf Eure Jugendarbeit in Sachen Toleranz und Demokratie.“ Neben übelsten Bedrohungen gegen die Abgeordnete selbst lassen sich die brutalen Hetzer auch ungehindert an dem 14–jährigen Mädchen aus. Sogar das Wohnhaus der Familie wurde mit Hassparolen beschmiert.

Höchst fordert: „ Als aufrechter Demokrat erwarte ich von aufrechten Demokraten, dass sie, nämlich die Initiative „Speyer ohne Rassismus – Speyer mit Courage“ sowie die Stadt Speyer, vertreten durch ihre Bürgermeisterin Kabs und ihre Stadträte, sich eindeutig und in aller Öffentlichkeit die Gewalttätigkeiten - angedrohte wie bereits realisierte - und die Hetze gegenüber meiner Person und meiner Familie verurteilen sowie alles in ihren Möglichkeiten stehende tun, um zur Deeskalation beizutragen. Ich fordere sie weiterhin auf, sich für das undemokratische Verhalten beim Wettbewerb, gegenüber meiner Tochter zu entschuldigen.“

Wir werden sehen, ob der Appell an Moral, Ethik und Demokratieverständnis der Veranstalter etwas fruchtet oder ob diese nur hohle Lippenbekenntnisse im Munde führen.

Nicole Höchst MdB

03.10.2018


Stellungnahme zum Poetry Slam „Zivilcourage“

Speyer - Am Mittwoch, dem 26. September veranstalteten wir zusammen mit dem Bündnis „Speyer ohne Rassismus - Speyer mit Courage“ einen Poetry Slam mit dem Thema „Zivilcourage“ als Beitrag zur Interkulturellen Woche in Speyer.

Zivilcourage beschreibt den „Mut, den jemand beweist, indem er/sie humane und demokratische Werte (z.B. Menschenwürde, Gerechtigkeit) ohne Rücksicht auf eventuelle Folgen in der Öffentlichkeit [...] vertritt“ (vgl. Duden). Als Jugendstadtrat war es unser Ziel mit dem Poetry Slam, Menschen die Möglichkeit zu geben, für eine Gesellschaft einzutreten, in der diese Werte gelten. Überdies bedeutet „Zivilcourage“ für uns das, was wir bereits in unserer Anfangsperformance artikuliert haben: „Aufstehen und sich gegen Ungerechtigkeiten wehren“, „Vorurteile vergessen, immer dann, wenn man beginnt an Stereotype zu denken“, „Menschenwürde respektieren“. Vor allem aber ist uns wichtig „hinzuschauen, zu helfen und nicht tatenlos dazustehen, wenn Menschen Gewalt und Ausgrenzung verbreiten“.

Da ein Vortrag dieser Intention leider zweifelsfrei widersprach, war es in dieser Situation erforderlich, das Verbreiten von menschenfeindlichen und rassistischen Ausdrücken zu unterbrechen. Wir orientieren uns dabei an GG Art.3 Abs.3, wonach niemand wegen seiner Rasse, seiner Abstammung, seiner Heimat und Herkunft oder seines Glaubens benachteiligt werden darf. Da der strittige Text mit diesem Verfassungsartikel unvereinbar ist und er das Thema verfehlte, wurde er vom Wettkampf ausgeschlossen.

Der Jugendstadtrat bedauert außerdem, dass er auf eine solch perfide Weise instrumentalisiert wurde. Unsere Veranstaltung, die ursprünglich einen positiven Einfluss auf das friedliche Miteinander haben sollte, wurde als Plattform für Hetze missbraucht.

Zu guter Letzt möchten wir uns für die zahlreichen unterstützenden Rückmeldungen bedanken. Wir stehen zu unserem Handeln.

Jugendstadtrat Speyer

02.10.2018


Nicole Höchst: Speyerer Poesiewettbewerb endet im Eklat

"Stein des Anstosses" - Jugendstadträtin Ida-Marie Müller (links) vor ihrem Vortrag.

Speyer - Am 26.09.18 fand in Speyer durch das Bündnis "Speyer mit Courage Speyer ohne Rassismus" und dem Jugendstadtrat ein sogenannter Poetry-Slam statt. Fünf Jugendliche traten im Wettkampf um den lautesten Applaus mit eigenen Poesiebeiträgen auf die Bühne.

Was dann folgte spottete jeder Beschreibung und besonders dem Namen des vorgenannten "Bündnisses". Ein 14-jähriges Mädchen aus dem Jugendstadtrat trat mit einem dreisprachigen Poem auf, welches intellektuell und künstlerisch der wohl anspruchsvollste Beitrag des Abends war. Mit dem darauf folgenden Applaus schaffte sie es in die Endrunde. Jedoch schliefen hier bereits einigen, in Latein und französisch Bewanderten, die Gesichtszüge ein. Das Mädchen hatte doch tatsächlich eine eigene und abweichende kritische Meinung.

Die Reaktion kam prompt in der Endrunde. Dort wurde die couragierte 14-jährige noch deutlicher in ihrer gesellschaftlichen Kritik. Man drehte ihr couragiert tolerant und demokratisch einfach das Mikrophon ab. Als sie dennoch weitersprach und die Proteste aus dem Publikum immer lauter wurden, schaltete man es gegen Ende ihres Vortrages wieder zu. Obwohl sie den lautesten Beifall erhielt, kürte man sie nicht zum Sieger.

Nicole Höchst dazu: "Das Bündnis sollte ,Speyer für couragierte Ausgrenzung und systemischen Gehorsam' heißen. Jeder Wettbewerb lebt von unterschiedlichen Beiträgen und Demokratie gedeiht nur im Widerstreit voneinander abweichender Meinungen und Ideen. Es ist erschreckend zu beobachten, wie weit die ideologisch spaltende geistige Verformung der Bündler gediehen ist. Sie unterteilen in wir=gut und anders=böse, schwarz und weiß. Damit stehen sie in guter Tradition mit den vergangenen Diktaturen des 20. Jahrhunderts, die beide unendliches Leid und Verderben brachten.

Wie weit die von der Bürgermeisterin Kabs unterstützten Veranstalter in ihrem demokratischen Verständnis gesunken sind zeigt sich daran, dass die Veranstaltungsleiterin Frau Hecht das junge Mädchen verbal derart brutal und arrogant anging, dass diese in Tränen ausbrach. Das ist mehr als ein Skandal und sollte jedem aufgeklärten und demokratisch gesinnten Bürger die Augen öffnen!"

Begriff und Inhalt von Poesie finden Sie unter: http://www.die-poesie.de/poesie.htm

Das sind die Förderer: https://www.schule-ohne-rassismus.org/wer-wir-sind/foerderer/

Nicole Höchst MdB

13.09.2018

A.d.R.: Sehen Sie hierzu auch die Betrachtung von Matthias Schneider zum Poetry Slam in Speyer.


Nicole Höchst (MdB AfD) zur gewalttätigen Auseinandersetzung in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Speyer

Am Montag, den 03.09.2018, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Speyer. Mehrere Dutzend Somalier solidarisierten sich mit einem Landsmann, welcher einen Platzverweis nach unbefugtem Betreten eines für Frauen und Familien reservierten Gebäude erhalten hatte. Die Sicherheitskräfte wurden, teils mit Schlagwerkzeugen, angegriffen. Fünf von ihnen wurden in der Folge verletzt.

Nicole Höchst, MdB, hierzu: "Es ist wieder schockierend, mit welcher Respektlosigkeit den Sicherheitskräften begegnet wird. So verhält sich kein Gast, der in unserem Land Schutz für Leib und Leben sucht. Geradezu absurd und lächerlich erscheinen die vom Leiter der AfA skizzierten möglichen Konsequenzen für die Beteiligten des Vorfalls: Einbehaltung des Taschengeldes und die Auferlegung von Strafdiensten innerhalb der Einrichtung. Da fehlt wahrlich nur noch die Streichung des Nachtisches um das Chaos wieder in geordnete Bahnen zu bringen.

Das bisherige Sicherheitskonzept ist offensichtlich unzureichend. Insbesondere im Hinblick auf die Aufstockung der Kapazitäten auf 1250 Personen ist dringend Handlung geboten. Die bereits erfolgte Verlegung einiger der Unruhestifter in andere Aufnahmeeinrichtung des Landes verlagert das Problem nur in andere Orte. Der Staat muss endlich durchgreifen. Eine rasche Verurteilung der Kriminellen und eine konsequente Abschiebung einerseits, drastische personelle Aufstockung bei Sicherheitspersonal sowie Polizei andererseits, wären die richtigen Antworten."

Nicole Höchst MdB

13.09.2018


Bündnis 90 / Grüne Stadtratsfraktion Speyer: 5 Anfragen und 1 Antrag für Stadtratssitzung

Nachfass-Anfrage: Ärztliche Notfallerstversorgung in Speyer und Lösungen zur Verbesserung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sie hatten unsere o.g. Frage auf der Stadtratssitzung am 26.04.2018 teilweise beantwortet und bezifferten die vorgegebene „Hilfeleistungsfrist" als reine Anfahrzeit des Rettungsdienstes mit 15 Minuten. Die Statistik weise für Speyer eine fast 97% Erfüllung der Vorgabe aus. Hinzu kämen zwischen Notrufeingang und Eintreffen der ärztlichen Erstversorgung Informations- und Dispositionszeiten.

Im von uns geschilderten Fall waren gut 30 Minuten vergangen und gut informierte Kreise bestätigen, dass diese langen Zeiten bis zum Eintreffen eines Arztes nicht selten vorkommen. Das hält die GRÜNE Fraktion für eine Stadt mit vergleichsweise guter medizinischer Infrastruktur für fragwürdig. Daher nochmals:

  • Die Verwaltung möge ergründen, weshalb die ärztliche Notfallerstversorgung in Speyer offenbar überdurchschnittlich spät eintrifft.
  • Und wiederholt unsere bislang nicht befriedigend beantwortete Frage: Welche Maßnahmen kann die Stadt zur Verbesserung der ärztlichen Notfall- Erstversorgung treffen?

Anfrage: Installation von Sitzgelegenheiten und Sonnenschutz an Bushaltepunkten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgende Frage auf der Stadtratssitzung am 16.08.2018 zu behandeln:

Die Verwaltung möge prüfen, ob bestimmte Bushaltestellen im Speyerer Stadtgebiet mit Sitzgelegenheiten und Witterungsschutz nachbestückt werden können.

Begründung:

Verschiedentlich wurde besonderes von älteren Bürgern und Bürgerinnen die Bitte an die Speyerer GRÜNEN herangetragen, Bushaltepunkte mit Sitzen und evtl. auch mit Witterungsschutz auszustatten. Beispielhaft seien hier die Haltepunkte am Berliner Platz in der Kurt-Schumacher-Straße genannt. Jedoch gibt es sicherlich weitere Haltestellen, die regelmäßig von älteren Mitbürger*innen frequentiert werden und auch der prallen Sonne schutzlos ausgesetzt sind. Das Anpflanzen von Schatten spendenden Bäumen wäre zu überlegen.

Anfrage zu European Energy Award

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen:

Begründung:

260 Städte und Gemeinden sowie 46 Kreise bzw. Landkreise nehmen derzeit am European Energy Award (https://www.european-energy-award.de/) teil, um zu mehr Klimaschutz und Energieeffizienz beizutragen. Gerade der heiße Sommer zeigt auch uns in Speyer auf, den Klimaschutz und die Energieeffizienz weiter auszubauen und zu verbessern, den eingetretenen Erfolg in unserer Kommune mess- und sichtbar(er) zu machen und dabei ein öffentlichkeitswirksames Zeichen zu setzen.

Die Teilnehmer*innen profitieren von einem stetig wachsenden, praxisnahen Erfahrungsschatz. Am European Energy Award (eea) können alle Städte, Gemeinden und Landkreise teilnehmen, die ihre Energieeffizienz steigern und ihre Klimaschutzpolitik stärken wollen. Hierfür würde unsere Stadt die Voraussetzungen erfüllen.

Anfrage:

  • Ist eine Mitgliedschaft der Stadt Speyer im European Energy Award (eea) geplant?
  • Falls ja, welche Kosten stehen an?
  • Falls nein, wieso?

Anfrage zum Datenschutz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie folgende Anfrage in der kommenden Stadtratssitzung aufzunehmen:

Das neue Datenschutzgesetz, das bereits seit 25. Mai 2016 in Kraft und seit dem 25. Mai 2018 anzuwenden ist, hat sicherlich auch Auswirkungen auf die Speyerer Stadtverwaltung. Mit der neuen EU Datenschutzreform sollen Bürgerinnen und Bürger besser geschützt werden. Ein Anliegen, das nachvollziehbar ist und Sinn macht - auch wenn die aktuelle Umsetzung gerade in kleineren Einrichtungen, Vereinen und Institutionen als sehr aufwendig erlebt wird.

A) Mit Blick auf den aktuellen Fall der Datenübermittlung für die anstehende Überarbeitung des (ökologischen) Mietspiegels fragt die GRÜNE FRAKTION an:

  • In welchen Fällen werden Daten von Einwohner*innen an Privatpersonen, Institutionen und Behörden weitergegeben
  • mit Kenntnis und Vollmacht der Betroffenen?
  • mit Kenntnis der Betroffenen?
  • ohne Kenntnis der Betroffenen?

B) Da im kommenden Jahr erneut Wahlen (Kommunal-, Bezirkstags- und Europawahlen) anstehen und in der Vergangenheit bestimmte Gruppen wie zum Beispiel Erstwähler*innen von einzelnen Parteien bzw. Wahlbüros angeschrieben wurden, fragen wir an:

  • Wie ist die Handhabung seit der Anwendung des neuen EU Datenschutzes?
  • Wie können die Speyerer*innen verhindern, dass ihre personenbezogenen Daten aus der Stadtverwaltung unwissend an andere Personen, Institutionen und Parteien weitergegeben werden?

Anfrage zur anstehenden Sanierung in Speyer-Nord - Verbindungsstück von der Waldseer Straße hin zum Otterstadter Weg / Höhe Bäckerei

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie folgende Anfrage in der kommenden Stadtratssitzung aufzunehmen:

Bereits im Mai 2017 hat die GRÜNE FRAKTION die Stadtverwaltung auf den schlechten Zustand des Verbindungsstücks zwischen der Waldseer Straße zum Otterstadter Weg auf der Höhe der Bäckerei hingewiesen (Schreiben vom 07.05.2017).

Die Treppen sind defekt, Beton ist abgebrochen. Eine Reparatur ist notwendig. Der Treppenaufgang ist mit einem Kinderwagen nur schwer runter bzw. rauf zugehen. Für Menschen mit Rollstuhl ist dieser Abschnitt gar nicht nutzbar.

Die GRÜNE FRAKTION regt ebenfalls an, den Durchgang zum weiteren Fußweg etwas zu öffnen und eine von den zwei Querstangen abzumontieren, um das Durchlaufen mit dem Rad insbesondere bei Transport von Gepäck reibungsloser zu gestalten.

Eine mündliche Anfrage Ende 2017 an das Bauamt ergab, dass der Auftrag an eine Baufirma erteilt worden sei, diese jedoch wegen anderen Projekten in Verzug gekommen sei. Eine weitere in diesem Jahr erfolgte Anfrage hat immer noch zu keinem sichtbaren Ergebnis geführt. Bis heute hat die Baufirma mit den Sanierungsarbeiten nicht begonnen worden. Ärgerlich für alle Beteiligten.

Die GRÜNE FRAKTION nimmt die noch anstehende Sanierung in Speyer-Nord nun zum Anlass im Stadtrat öffentlich anzufragen:

Bis wann können die Menschen aus Speyer-Nord endlich erwarten, dass dieser Durchgang für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen tatsächlich saniert wird?

Wie können kleinere Bauaufträge im Interesse der Bewohner*innen unter Einhaltung von bestimmten Fristen für eine zeitnahe Umsetzung besser vergeben werden?

Antrag: Mehrweg-Pfandbecher in Speyer einführen

Umwelt schonen und Müll vermeiden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie folgenden Antrag in der kommenden Stadtratssitzung aufzunehmen.

Begründung:

Seit Jahren nimmt der Müll durch Konsum von Kaffee und Eis (coffe to go) in Einwegbecher zu. Der Abfall und die Kosten bleiben bei der Stadt hängen. In Bezug auf die Müllmenge und die anfallenden Kosten wie auch mit Blick auf den Klimaschutz gilt dies zu reduzieren.

Antrag:

Daher stellen wir den Antrag, dass die Verwaltung ein Konzept unter Einbeziehung der Wirtschaftsförderung und der Geschäfte erstellt.

Die GRÜNE FRAKTION kann sich vorstellen mit dem MEHRWEG-PFANDBECHER RECUP System einzusteigen.

Irmgard Münch-Weinmann (Fraktionsvorsitzende) und Johannes Jaberg (stellvertr. Fraktionsvorsitzender)

Bündnis 90 /Grüne, Fraktion Speyer

10.08.2018


CDU Stadtratsfraktion Speyer: Weiteres Vorgehen in Sachen Sanierung Salierbrücke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen:

Ab nächsten Januar wird die Salierbrücke saniert und zu diesem Zweck für mutmaßlich 26 Monate für den Individualverkehr gesperrt werden. Auch 3700 von uns gesammelte Unterschriften haben das für die Sanierung verantwortliche Regierungspräsidium in Karlsruhe nicht dazu bewegen können, wenigstens eine einspurige Verkehrsführung vom Badischen nach Speyer zuzulassen. Stattdessen werden nur Rettungsfahrzeuge und kleine Shuttlebusse in beide Richtungen die Brücke passieren dürfen. Ergänzend werden am Lusshof eine Umstiegstelle von den großen Regionalbussen in die kleinen Shuttlebusse sowie am Fuß der Brücke eine Abstellmöglichkeit für Kraftfahrzeuge geschaffen.

Diese grundsätzlichen Entscheidungen haben erhebliche Auswirkungen auf die Stadt Speyer, ihre Verkehrswege, den Einzelhandel, Krankenhäuser und andere Einrichtungen und manches mehr.

Dies veranlasst uns zu folgender Anfrage an die Verwaltung:

  • Mit welchen Verkehrsströmen rechnet die Verwaltung auf der nun bei der Abfahrt SP-Zentrum für den Individualverkehr endenden B 39? Wie umfangreich wird insbesondere der Schwerlastverkehr sein, welcher nun komplett die B 39 aus bzw in Richtung B 9 benutzen wird?
  • Welche „Schleichwege“, zB durch Schillerweg und Hafenstraße, könnten ungeduldige Brummi-Fahrer möglicherweise nutzen wollen, wenn die B 39 überlastet wäre, und welche Maßnahmen plant die Stadt um solche Schleichwege zu erschweren oder auszuschließen?
  • Welche Maßnahmen plant die städtische Wirtschaftsförderung, um die vom Einzelhandel befürchteten deutlichen Umsatzeinbußen (im Raum stehen 20-30%) entgegen zu wirken?
  • Wie beurteilt die Verwaltung das angedachte Park-and-Ride-Angebot am Lusshof?
  • Welche Auswirkungen hat der geplante Shuttleverkehr auf den Speyerer Busverkehr?
  • Inwieweit sehen Stadt bzw. Stadtwerke eine Verstärkung der Fährverbindung nach Rheinhausen als sinnvoll an?
  • Ist geplant - was wir sehr befürworten würden -, den vom Oberbürgermeister bereits mehrfach einberufenen Gesprächskreis zu einer Dauereinrichtung während der Sanierungsphase zu machen, damit ein permanenter Dialog zwischen Stadt und Betroffenen über die Auswirkungen der Sanierung und die Abmilderung ihrer Folgen gewährleistet wäre?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Axel Wilke

Fraktionsvorsitzender

Text: CDU-Stadtratsfraktion Speyer Foto: S24N, dak

10.08.2018


Bürgerbegehren Speyer

Speyer - Das Bürgerbegehren Speyer hat die Kundgebung, die Abgabe der Unterschriften und das weitere Vorgehen in einem Video zusammengefasst.

Bürgerbegehren Speyer

04.07.2018


 

 

Wirtschaftsgymnasium kommt!

CDU freut sich

Mainz / Speyer - Mit großer Freude reagiert die CDU-Stadtratsfraktion auf die Nachricht aus Mainz, dass Speyer nun Standort eines Wirtschaftsgymnasiums werden soll. „Viele Jahre lang haben sich die Oberbürgermeister Schineller und Eger und Bürgermeister Brohm und seine Nachfolgerin Monika Kabs für ein Wirtschaftsgymnasium eingesetzt. Mehrfach war das Thema auf Initiative der CDU Gegenstand von Stadtratsbeschlüssen und –resolutionen, und als Abgeordneter in Mainz habe auch ich mich immer wieder für ein Wirtschaftsgymnasium eingesetzt“, so Fraktionsvorsitzender Axel Wilke in einer Stellungnahme.

Seit mehr als 10 Jahren ist die Einrichtung einer solchen Schule bereits Teil des Schulentwicklungsplans der Stadt, und so hat niemand in der Vergangenheit die bisher ablehnende Haltung der Landesregierung verstanden. Doch dank des langen Atems der Schulleitungen und von Bürgermeisterin Kabs und der Unterstützung durch MdL Reinhard Oelbermann geht der langgehegte Wunsch nun in Erfüllung.

Das bedeutet nach der Einrichtung der IGS im Kolb-Schulzentrum vor einigen Jahren, die sich prächtig entwickelt, nun die Abrundung des Angebots an weiterführenden Schulen in der Stadt. „Der Schulstandort Speyer wird weiter gestärkt und Speyer damit noch ein Stückchen attraktiver“, so Wilke abschließend.

CDU Kreisverband Speyer

04.07.2018


SPD Schmitt in Kandeler Höchstform

Kandel / Berlin / Speyer - Mädchen und Frauen werden brutal ermordet. Mitfühlende Menschen gehen deswegen auf die Straße. Sie haben verstanden , dass eine verantwortungslose Politik diese Taten erst herbeigeführt hat. Schlagartig rotten sich in einem Deutschland, in dem "alle so gut und gerne leben" empathielose Gegner zusammen und attackieren diese. So mehrfach geschehen in Kandel, wo Bürger unter Androhung des Ruins und der gesellschaftlichen Ächtung unter Druck gesetzt werden, damit sie bunte Schilder in ihre Schaufenster hängen. Kandel ist dort, wo Eltern Angst um ihre Kinder haben, wenn diese in die Schule gehen. Angst und Sorge vor Mobbing, weil die Eltern auf der Straße ihre Meinung kundgetan haben. Die Polizei muss sie vor Gegnern schützen, weil Gewalttaten seitens des "Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz" nicht ausgeschlossen werden können. Nicole Höchst MdB dazu: "Es ist bezeichnend, dass sich ein Herr Schmitt, Politiker der SPD Fraktion, dort einreiht, wo ,Nazis raus' gerufen wird. Ich habe ihn in einem offenen Brief nach seinen Gründen und Absichten gefragt und erwartungsgemäß keine Antwort erhalten. Nach zweimaligem Erinnern an eine Antwort, rief stattdessen seine Frau in meinem Büro im Bundestag an und erklärte meinem Büroleiter, man fühle sich durch die 3 Briefe belästigt, fordere die Unterlassung weiteren Schriftverkehrs und denke darüber nach, ob es sich bereits um einen Strafbestand handele.

Auf die Frage, warum er denn die Fragen nicht beantwortet habe, erklärte sie, daran habe man kein Interesse. Wer Parteien wählt, die solche Politiker hervorbringen, handelt mehr als unverantwortlich gegenüber sich selbst und seinen Mitmenschen." Kandel kommt nicht zur Ruhe. Solange sich Politiker gegen ihre eigenen Mitmenschen wenden, darf es das auch nicht. Denn wenn man aufgibt, hat man verloren und der Intoleranz und Gefühlskälte den Boden überlassen. Der Schriftverkehr an Herrn Schmitt kann auf facebook unter "Höchst politisch" eingesehen werden.

Nicole Höchst (AfD), MdB

04.07.2018


Bürgerbegehren Speyer 2018 übergibt Unterschriften im Rahmen einer Kundgebung mit Demonstrationszug

Mehrere hundert Menschen ziehen vors Rathaus

Von Daniel Kemmerich

Speyer – Das überparteiliche Bürgerbegehren Speyer 2018 hat in den letzten Wochen und Monaten über 3.000 Unterschriften gesammelt. Das Ziel dessen sollte sein, dass die Stadt das ehemalige Kurpfalzkasernengelände kauft und die bereits geplanten und durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigten Pläne umsetzt. Weiterhin spricht sich das Bündnis klar gegen eine Nutzung als Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) bzw. nun Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (LEA) aus.

Daher trafen sich am Sonntag, 24.06.2018 gut 250 – 300 Personen im Rheinstadion Speyer zu einer Kundgebung. Bei dieser sprachen:

Matthias Schneider (Initiator des Bürgerbegehrens),  der sich noch einmal für die viele Arbeit und den Einsatz der Helfer bedankte. Es sei ein tolles Zeichen, dass so viele Speyerer/innen unterzeichnet haben und damit auch ein Signal an die Stadtspitze und nach Mainz senden. Auch ist die Arbeit nun nicht beendet, sondern geht gerade erst los.


Auch stellte er fest, dass weder der amtierende Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU) noch die designierte Oberbürgermeisterin und aktuelle Beigeordnete Stefanie Seiler (SPD) der Einladung zur Kundgebung gefolgt seien.

Nicole Höchst, MdB AfD und Bewohnerin Speyers, sprach davon, dass sie ganz persönlich dieses Anliegen als Herzensangelegenheit unterstütze. Gerade in der heutigen Zeit, wo Andersdenken sofort stigmatisiert und angefeindet werden, ist solch ein Einsatz bewundernswert und sie unterstütze dieses daher gerne auch privat. Auf die andauernden Störrufe eines einzelnen Antifamitgliedes erwiderte sie, dass „diese bescheuerten Produkte der 68-er“ es seien, die das Erbe ihrer Vorfahren auf den Müll werfen.

Dennis Bundschuh, ebenfalls Gründungsmitglied des Bürgerbegehrens und ein „Speyerer Original aus Nord“ sprach davon, wie sehr sich das Bild in Speyer –Nord bereits verändert hätte. So wohne sein Onkel quasi direkt neben der ehemaligen Kaserne und bekomme daher die täglichen Einsätze der Polizei dort live mit. Auch er wurde durch den Gegenprotestler gestört, was zu einigen harschen Worten führte. Auch erstattete er mündlich Anzeige gegen den Störer und die eingesetzten Polizeibeamten, sofern sie diesen nicht entfernen würden. Dem kamen die Beamten allerdings nicht nach, obwohl der angemeldete Gegenprotest eigentlich auf dem Platz der Stadt Kursk stattfinden sollte. Inwieweit rechtliche Schritte seitens Herrn Bundschuh erfolgten, konnten wir nicht in Erfahrung bringen. Abschließend bat er die Teilnehmer/innen, sich an den Händen zu nehmen und diese dann gemeinsam in den Himmel zu strecken und sich einmal umzuschauen. Getreu dem Motto „Alleine ist es schwer gemeinsam ist man Stark“ sollte dies den Zusammenhalt und die Verbundenheit symbolisieren.

Im Anschluss zog ein Demonstrationszug vom Stadion entlang der Kipfelsau (dort gab es ein kleines Picknick von ca. 20 friedlichen Gegendemonstranten), am Festplatz vorbei auf den Dom zu. Am Domplatz wurden bekannte Slogans wie „Merkel muss weg“ und ähnliche skandiert, was zusätzlich für Aufsehen sorgte. So kannte Speyer bislang nur den Aufzug des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage, in welchem sich 44 Vereine, Parteien und Institutionen versammelt haben und welche meist mit 100 bis 150 Teilnehmer durch die Stadt ziehen. Dass es wirklich eine Opposition gibt, die mit mindestens wenn nicht gar doppelter Stärke für ihre Sache eintritt, war auch für Speyer ein Novum.

Und so verfolgten viele Zuschauer interessiert den symbolischen Einwurf der Unterschriftenlisten in den Briefkasten des Stadthauses. Beigeleitet wurde auch dies von ca. 10 bis 20 Gegendemonstranten.

Die Polizei selbst gab während der Demonstration eine Stärke von 250 Teilnehmern an… wie es anschließend zu den in der offiziellen Polizeimeldungen geschriebenen 130 kam, ist uns unverständlich. Wir selbst waren zugegen, haben am Stadion sogar gezählt und kamen da bereits auf 232 Personen… nach eigenen Schätzungen gehen wir also von 250 – 300 Teilnehmern aus.

Die gesamte Kundgebung verlief friedlich und wurde, bis auf einen Protestler der Antifa, auch nicht wirklich gestört.

Weitere Informationen zum Bürgerbegehren:  https://www.buergerprotestspeyer.de/

Weitere Informationen zum Bündnis für Demokratie und Zivilcourage: www.buendnis-speyer.de


Sehen Sie hier das komplette Video zur Kundgebung und dem Protestzug:

Sehen sie hier das umfassende Fotoalbum:

Lektorin: Speyer 24/7 News, ank

27.06.2018


Aus der 40. Sitzung des Stadtrates Speyer

Viel besprochen, wenig entschieden

Von Daniel Kemmerich

Henri Franck (SPD) wird als neues Ratsmitglied ernannt.

Speyer / Stadtratssitzungssaal – Am Dienstag, 19.06.2018 fand die 40. Sitzung des Stadtrates in Speyer statt. Im Vorfeld hatten bereits einige Fraktionen Anträge eingereicht und so galt es, 28 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten, wovon die letzten 3 nicht öffentlich waren.

Einige Punkte wie z.B. die Verpflichtung von Henri Franck (SPD) als neues Ratsmitglied gingen schnell.  „Fragen und Anregungen der Bürger/innen“ gab es gar keine und auch den SPD Antrag bezüglich der Wahlkampfflyer von Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU) konnte schnell abgehandelt werden.

SPD Antrag bezüglich der Wahlkampfflyer von Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU)

In diesem wurde ihm vorgeworfen, sein Amt zu missbrauchen, da dort als Kontaktnummer seine Dienstnummer stand. Ein Medium nahm dies zum „Wahlkampf-Anlass“ , um daraus eine „Dienstnummern-Affäre“ zu konstruieren. Da allerdings lediglich 2 Anrufe eingingen, die wirklich den Wahlkämpfer sprechen wollten und nicht den Oberbürgermeister, war der Zeitaufwand lediglich einige Minuten. Und auch die Kommunalaufsicht sah keinerlei Gründe für eine Rüge, hielt das Angeben einer dienstlichen Nummer allerdings auch nicht für sinnvoll.

Der 4. Tagesordnungspunkt betraf die Anfrage der SWG bezüglich der Entscheidungsfindung zur Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA).  Einleitend stellte Sandra Selg von der SWG klar, dass auch die SWG die AfA mittrage sofern die Fakten der Entscheidung nachvollziehbar  und verständlich wären. Dies sähe aber, auch die SWG, nicht als gegeben an.  Ein aufklärendes Gespräch mit den Fraktionsführern fand erstmalig Mitte Mai 2018 statt und auch sonst sei der Informationsfluss sehr vage. So verwundere es die SWG, dass ausgerechnet die Stadt mit der kleinsten Gemarkung und einem der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bekannten Problem des Wohnraummangels ausgesucht worden sei. Und das obwohl die ADD sogar den Masterplan zur Konversion mit unterstützt habe. Daher auch die Forderung einer Akteneinsicht, damit die Entscheidungsfindung für den Standort Speyer und gegen Birkenfeld vielleicht verständlicher wird.

Oberbürgermeister Eger würde dies zwar unterstützen, verwies aber darauf, dass die Stadt Speyer doch nicht als „Bande“ fungieren solle, sondern die Anfrage lieber direkt an ADD und Staatskanzlei gestellt werden solle.

Beigeordnete und Oberbürgermeisterin in Spe, Stefanie Seiler (SPD), fügt an, dass sie das Gespräch mit der in Speyer ansässigen Integrationsministerin Anne Spiegel (Bü90/Grüne) im nächsten Jahr suchen wolle.

Der 5. Punkt betraf einen Antrag der SWG zu den Öffnungszeiten des Bademaxx Speyer, insbesondere des Freibades. So wäre doch bitte zu prüfen, inwieweit flexiblere und den Witterungen angepasste Öffnungszeiten möglich seien. So wäre unter der Woche der letzte Einlass bereits um 19 Uhr und um 20 Uhr schließt das Bademaxx seine Pforten. Bedenkt man, dass es bis 22 Uhr hell und heiß ist, wären längere Öffnungszeiten zu begrüßen, natürlich unter Abwägung der Wirtschaftlichkeit. Deshalb wurde es auch als Prüfungsantrag an die Stadtwerke Speyer weitergeleitet. Durch Aurel Popescu (Die Linke) wurde noch auf die Parkplatzproblematik hingewiesen. Sein Vorschlag zielte darauf ab, die Parkplätze eventuell kostenpflichtig zu machen und beim Besuch des Bademaxx/Freibades zu vergüten.

Punkt 6 behandelte den CDU Antrag zu einer Resolution bezüglich der geplanten Änderung der E-Ladenetze. Diese sollen künftig, so wünscht es sich die EU, an private Dienstleister vergeben werden und erst wenn kein Privater wolle, sollen auch Stadtwerke Ladestationen aufbauen können. Hierzu sei angemerkt, dass von dem bestehenden Netz momentan 83 % in Hand von Stadtwerken und Energieversorgern liegen. Daher erfolgte auch ein einstimmiger Beschluss, die Resolution zu unterstützen.

Eine lange Diskussion entbrannte um den Antrag der BÜ90/Grünen bezüglich einer Fahrradstraße am Sportpark Speyer-Ost. Die Grünen sähen dort eine Gefährdung und die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h als nicht ausreichend. Zuständig für Verkehr und Sicherheit, Thomas Zander, ergänzte dass dies kein Unfallschwerpunkt (mindestens 5 gleichartige Unfälle innerhalb eines Jahres)  sei und die Stadt dort keinen Nachbesserungsbedarf sehe.  Auch alle anderen Fraktionen sahen dies mehr oder minder gleich und verwiesen auch auf gerade stattfindende Feste und Aktivitäten, die bis zu 1.500 Besucher anlocken würden. Ebenfalls wird gerne die Alla-Hopp-Anlage mit dem Auto statt dem Rad angefahren… von den Rettungswegen zu der Kita und den Altenheimen ganz zu schweigen. Deshalb wurde dieser Antrag abgewiesen mit 5 Ja Stimme (allesamt aus der Grünenfraktion).

Kostenschätzung für das Marketingkonzept „Das Gryne Band“

Schnelle Einigung konnte beim Punkt 8 Kulturparkett/Kulturpass Rhein-Neckar erzielt werden. Dieser stellt armen Menschen die Möglichkeit an kultureller Teilhabe einmal pro Monat in Aussicht und der Stadtrat bat einstimmig darum, dies auch für Speyer zu prüfen und überwies es an den Kulturausschuss.

Punkt 9 behandelte die Anfrage der CDU bezüglich des Standes der Digitalisierung der weiterführenden Schulen. Erbrachte aber nicht viel, sondern lediglich weiteren Überprüfungsbedarf.

Hitziger wurde es nochmal bei Punkt 10, Marketingkonzept „Das Gryne Band“. Dies solle die Attraktivität der Stadt verbessern, indem Grünpflanzen einzelne Punkte miteinander verbinden. Dazu begleitend sollen das ganze Jahr über verschiedene Aktionen stattfinden. Bitter stieß der Posten von 19.000 € für Öffentlichkeitsarbeit auf… letztendlich würde das Projekt jedoch, mit 3 Gegenstimmen aus dem Lager von BGS und Linke, abgesegnet.

Sofie Oppinger vom Jugend Stadtrat (JSR)

Die Punkte 11 und 12 behandelten die Aufstellungen von Laien in der Strafrechtspflege und Neuwahlen von ehrenamtlichen Richtern. Da für die Laien viele vorgeschlagen wurden, wird dort noch gestrichen, sofern manche schon in einem anderen Bereich tätig sind.

Herr Elfert, bekannt durch seine Tätigkeit beim DGB und als Initiator von „Puls of Europe Speyer“ stand z.B. sowohl mehrfach auf der Laienvorschlagsliste wie auch auf der Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter. So wird er kurzerhand auf der einen gestrichen und in der Amtsperiode 2019 – 2023 als ehrenamtlicher Richter im Verwaltungsgericht Neustadt sowie dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Dienste übernehmen.

Antrag des JSR auf Änderung der Satzung

Als Punkt 13 beantragte der Jugendstadtrat eine Änderung der Satzung. So musste bislang ein JSR Mitglied sein Amt aufgeben, zog es aus Speyer weg. Meist bedeute dies einen immensen Verlust für den JSR, denn auch die 3 möglichen Kandidaten/Kandidatinnen pro Schule werden meist nicht erreicht. So war auch der Vorschlag von Fraktionsführerin Irmgard Münch Weinmann (Bü90/Grüne) der Zusatz „wenn man nach dem Wegzug wenigstens noch eine Speyerer Schule oder Ausbildung in Speyer absolviere“ mehr als fragwürdig und wurde, nach kurzer Diskussion, auch wieder zurückgezogen. Sofie Oppinger vom JSR erläuterte davor sehr eindringlich, wie die gewünschten Änderungen zu verstehen seien, weshalb der Stadtrat dann auch einstimmig zustimmte.

Bericht zum Antrag der SPD bezüglich der Speyerer Wochenmärkte

Punkt 14 war der Bericht zum Antrag der SPD bezüglich der Speyerer Wochenmärkte. Beigeordnete Stefanie Seiler (SPD) führte an, dass der Donnerstagswochenmarkt mit lediglich nur noch 2 – 3 Beschickern gar nicht mehr den Status eines Marktes führen dürfe. Anschließend erfolgte die Diskussion, ob man diesen Tag komplett streichen oder aber weiterhin in Form eines Sondernutzungsrechtes ermöglichen solle. Weiter gab es Überlegungen, wie man den Markt und den Platz attraktiver gestalten könne. Seitens der Grünen kam der Einwurf, dass dort schattenspendende Bäume fehlen würden, die Linke merkte an, dass es dem „Charme einer Wagenburg glich und somit wenig einladend sei“. Ebenfalls kam die Frage auf, ob man nicht ansässige Gastronomie mit ins Marktgeschehen integrieren könne. Frau Seiler meinte, dass dies zwar im Gespräch sei, aber noch nichts Konkretes entschieden sei. Und dass man diese Anregung gerne mitnehmen würde. Letztendlich wurde allen einzelnen Punkten zugestimmt (mit 3 – 4 Enthaltungen und bei Ziffer 1 auch mit 2 Gegenstimmen der FDP).

Punkt 15 behandelte eine mögliche Änderung der Gefahrenabwehrverordnung, insbesondere auf das Naherholungsgebiet Binsfeld und seine Seen bezogen. Dort herrscht momentan zwar keine Leinenpflicht, dafür aber ein generelles Badeverbot an ALLEN Seen. Dies würde mögliche Kontrollen besonders erschweren, da der Hund ja „lediglich am Spielen/Laufen, aber nicht am Baden wäre“.  Auch würden sich viele Badegäste gestört fühlen durch die freilaufenden Hunde.

Es wurde die Möglichkeit eines Hundebadestrandes diskutiert… hierbei wäre der kleinste Strand, da er auch eine Halbinsel ist, priorisiert. Frank Ableiter (BGS) verwies darauf, dass dies in der Bürgerschaft diskutiert worden sei und gerade viele Speyerer aus Nord diesen Strand, da als erster erreichbar, frequentierten und ebenfalls nicht so gerne freilaufende Hunde zwischen sich hätten. Dennoch verabschiedete der Rat mit 6 Enthaltungen diese Änderung und damit wird es künftig einen ausgeschilderten Hundestrand in Speyer geben.

Sobald uns hierzu weitere Informationen vorliegen, werden wir Ihnen das natürlich gerne mitteilen. Da die weiteren Punkte lediglich Bebauungspläne betrafen, haben wir die Stadtratssitzung verlassen.

Lektorin: Speyer 24/7 News, ank

20.06.2018


Bürgerbegehren Speyer 2018

Kundgebung, Demonstration und Übergabe der über 3.000 Unterschriften

Speyer / Rheinstadion - Hallo Freunde und Gleichgesinnte, wir können eure Unterstützung gebrauchen!!!

Marcel & Ich (im Team Bürgerbegehren Speyer 2018) waren jetzt 3 Monate unterwegs, und haben 3002 Unterschriften gesammelt für bezahlbaren Wohnraum (Wohnungsnot) und Sicherheit für unsere Frauen/Kinder!!!

Wir wurden an unseren Infoständen beschimpft als Nazis, Rassisten, wir wurden denunziert, es wurden uns dadurch Infostände abgesagt von der REWE, es wurden Leserbriefe in der Rheinpfalz Zeitung gegen uns geschrieben, wir wurden angezeigt bei der Polizei und zu guter letzt hat man die ANTIFA auf uns gehetzt!!!

Das volle Programm!!!

Jetzt die guten Nachrichten:

Unser Bürgermeister (CDU) wurde abgewählt ganz knapp mit 47,6% zu 52,4% (SPD)

Wahlbeteiligung: 46,9%

Ein kleines Rechenbeispiel, die Kandidatin der Grünen hat 1.908 Stimmen = 10.5%

Wir haben 3002 Stimmen = 16.6%!!!

Wir haben sehr viel positive Menschen kennengelernt die auch die Schnauze voll haben!!!

Daher machen wir zum Abschluss des Bürgerbegehrens eine DEMO für bezahlbaren Wohnraum und Sicherheit für unsere Frauen/Kinder!!!

Diese Demo wird sich unterscheiden von anderen Kundgebungen, da wir nicht Nachhause gehen danach, sondern erst anfangen mit den Menschen die was erreichen wollen!

Daher rufen wir EUCH auf zu kommen, und mitzumachen!!!

Da wir ein Bürgernetzwerk gründen!

VERNETZEN - VERBINDEN -VERÄNDERN !!!

Es gibt an diesem Tag 24.06.2018 vieles neues zu berichten,und auch einige positive Überraschungen für EUCH!!!

Lasst EUCH das nicht entgehen!

Wir treffen UNS am SO. 24.06.2018 im Rheinstadion - Speyer um 14.00 Uhr!

Wir freuen uns auf euer Erscheinen!

Youtubevideo:

Email: info@dieaufklaerer.ch

Website: https://www.buergerprotest.artscan-kundenserver.de/aktueller-protest/

Grüße von Marcel & Denis

Wir bitte alle die eine Gruppe-Stammtisch-Aktivierte Gemeinde-Netzwerk haben, diese Info weiter zu leiten !

Team Bürgerbegehren Speyer 2018

20.06.2018


Erstaufnahme Speyer - Anfrage für die Sitzung des Stadtrates am 19. Juni 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eger,

die Speyerer Wählergruppe (SWG) steht für eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Speyer. Ebenso für eine Erstaufnahme, wenn die Entscheidung des Landes aufgrund nachvollziehbarer Fakten getroffen wurde. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand der SWG ist das nicht der Fall. Zu folgendem Sachverhalt haben wir Fragen, um deren Beantwortung wir Sie bitten:

In der Sitzung des Ausschusses für Konversion der Stadt Speyer am 28. September 2017 informierten Sie erstmals über die Entscheidung des Landes, den Standort Speyer zu einer Erstaufnahmeeinrichtung auszubauen. Darüber, ob diese Entscheidung alternativlos ist, wurde bisher nicht informiert. Auf Anregung der SWG fand am 17. Mai 2018 in der AfA erstmals eine Informationsveranstaltung seitens der Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion Trier (ADD) für die Fraktionssprecher des Rates statt. Überraschend für die SWG war die Information der ADD, dass bei der Standortentscheidung der mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erarbeitete Speyerer Masterplan für Konversion nicht oder nur unvollkommen bekannt war. Mit diesem Masterplan wurden die Grundsätze zur Nachnutzung des 23,9 ha großen Geländes der Kurzpfalz-Kaserne – behutsame Wohnentwicklung, Gewerbe - festgelegt. Im Laufe des Gesprächs am 17. Mai wurde die Heinrich-Hertz- Kaserne mit einer Gesamtflache von 23,4 ha in Birkenfeld erwähnt. Auf dem Gelände befinden sich insgesamt 35 Bestandsgebäude, die überwiegend in den 1960er Jahren erbaut, inzwischen teilweise saniert wurden und sich nach Aussage der BImA in einem guten Zustand befinden.

Im Gegensatz zum bestehenden Konversionsplan in Speyer, hat die Stadt Birkenfeld bis heute keine Idee, was mit dem Gelände der Heinrich-Hertz-Kaserne geschehen soll. Birkenfelds Stadtbürgermeister Miroslaw Kowalski bedauerte daher im Juni 2017 den nicht zustande gekommenen AfA-Vertrag mit dem Land. Auf Nachfrage räumte die Vizepräsidentin der ADD ein, dass sie von der Speyerer Konversionsplanung keine Kenntnis hatte, lediglich eine grobe Ahnung. Die SWG hält dieses Vorgehen für eine verfehlte Landesplanung, wenn Speyer eine vom Land geförderte Masterplanung vorweisen kann, aber in seiner Entwicklung nicht unterstützt wird, obwohl es eine sachliche Alternative in Birkenfeld gibt.

Der zuständige Referatsleiter der ADD, der gleichzeitig erster Beigeordneter der Stadt Birkenfeld ist, erklärte, dass die Sanierung der Kaserne in Birkenfeld für das Land einen höheren Aufwand bedeutet hätte, informierte aber gleichzeitig darüber, dass in Speyer in drei Bauabschnitten ebenfalls über 2 Mio. Euro investiert werden müssen.

Die vom Stadtrat beauftragte Masterplanung Konversion kommt zu dem Ergebnis, dass im Bereich der Kurpfalz-Kaserne ein Impuls für die gesamte Stadtentwicklung zu sehen ist, sowie die Chance der Generierung eines neuen, attraktiven Stadteingangs Nord. Mit der Erstaufnahmeeinrichtung an gleicher Stelle lässt sich die Planung nur zum Teil verwirklichen. Deshalb bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Zu welchem Zeitpunkt erfolgte die Aufgabeerklärung der Kurpfalz-Kaserne durch die Bundesministerin der Verteidigung?
  2. Wann und in welcher Form wurde die Verwaltung von der Entscheidung des Landes, den Standort Speyer zu einer Erstaufnahmeeinrichtung auszubauen, informiert?
  3. Wurde die Verwaltung über die Entscheidungsgründe des Landes, die Erstaufnahmeeinrichtung in Speyer einzurichten, in Kenntnis gesetzt? Welche Gründe wurden angeführt?
  4. Ist der Verwaltung bekannt, dass in Birkenfeld ein Kasernengelände gleicher Größe und ähnlichem Bestand als Alternative zur Verfügung steht?
  5. Hat die Verwaltung das Land über den Masterplan Konversion, die Planungen zur städtebaulichen Entwicklung auf dem Gelände der Kurpfalz-Kaserne und den hohen Bedarf an neuem Wohnraum in Speyer in Kenntnis gesetzt?
  6. Mit dem Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen wurde in die kommunale Planungshoheit eingegriffen. Da Speyer einen Masterplan für Konversion vorweisen kann und die Kaserne in Birkenfeld auf den ersten Blick gleich geeignet scheint, sollte eine Abwägung des Landes, zwischen der Dringlichkeit und Bedeutung der Flüchtlingsunterbringung und der Beeinträchtigung der Speyerer Planungshoheit stattgefunden haben. Ist der Verwaltung das Ergebnis dieses Abwägungsprozesses bekannt gegeben worden?

Mit freundlichen Grüßen

Sandra Selg (Fraktionsvorsitzende) und Dr. Sarah Mang-Schäfer (stellv. Fraktionsvorsitzende)

Speyerer Wähler Gruppe (SWG)

19.06.2018


Speyer hat gewählt und eine neue Oberbürgermeisterin

Stefanie Seiler (SPD) erste Frau im Amt als Oberbürgermeisterin der Domstadt

Von Daniel Kemmerich

Speyer - Bei der Stichwahl am Sonntag, 10.06.2018 konnte Stefanie Seiler, seit 2 Jahren hauptamtliche Beigeordnete der Stadt Speyer, Amtsinhaber Hansjörg Eger (CDU) das Amt abringen.

Nach einem teils extrem harten Wahlkampf lautet das vorläufige Endergebnis:

52,4 % (9.013 Stimmen) für Stefanie Seiler (SPD)

47,6 % (8.188 Stimmen) für Hansjörg Eger (CDU)

Insgesamt nutzten lediglich 17.345 WählerInnen die Möglichkeit zur Wahl, was 44,5 % Wahlbeteiligung entspricht. Wir gratulieren Stefanie Seiler zur gewonnen Wahl und wünschen ihr viel Erfolg für die kommenden 8 Jahre, wenn sie am 02.01.2019 das Amt antritt.

Foto: chamaeleon-hosting.de Lektorin: Speyer 24/7 News, ank

12.06.2018


Speyer hatte, sogar zwei Mal, die Wahl und hat sie getroffen

Ein Kommentar zur Stichwahl von Daniel Kemmerich

Speyer – An diesem Sonntag ging die Oberbürgermeisterwahl zu Ende. Glücklicherweise kann man fast sagen, so wie gerade zum Ende hin aus beiden Lagern teils schmutziger Wahlkampf betrieben wurde.

Auch wir haben uns dem Ganzen nicht verschlossen, um ein wenig einen Gegenpol  zu bilden. Dafür möchten wir uns an dieser Stelle entschuldigen und werden wieder, wie gewohnt, überparteiisch (sofern wir Informationen erhalten), aber auch kritisch berichten.

Speyer bekommt nun also am 02.01.2019 eine Frau im Amt als Oberbürgermeisterin, die erste in der Geschichte dieser Stadt. Allein dies ist begrüßenswert und zeigt den Geist der Veränderung. Ebenfalls ist es eine junge und engagierte Frau und Mutter, welche ja verspricht, für alle ein  offenes Ohr zu haben. Hoffen wir, dass dies nicht nur Phrasen des Wahlkampfes waren, sondern auch Taten folgen.

Der SPD Speyer inklusive auch Frau Seiler selbst haben wir j, bereits mehrfach unsere Kontaktdaten gegeben. Leider wurden wir bislang ja stets von Pressemeldungen der Fraktion ausgenommen (übrigens von  „Die Linke“ ebenfalls, sofern es dort Meldungen geben sollte)… vielleicht ändert sich ja dies mit dem „offenen Ohr“ für alle ;-)

Wir wünschen Stefanie Seiler jedenfalls viel Erfolg in ihrem neuen Amt und Speyer alles Gute.

Foto: SPD Speyer Lektorin: Speyer 24/7 News, ank

12.06.2018


Leserbrief zur OB-Wahl von Sabine Ross

Nachtrag zur OB-Stichwahl – die Zahlen mal anders betrachtet:

Liebe Speyrer, der letzte Wahlsonntag zeigte ein Gesicht von unserer Stadt, dass ich als Bürgerin von Speyer (seit 2006) erschreckend finde.

Von 38.960 wahlberechtigten Einwohnern haben 21.615 kein Interesse, über die Führung und Leitung einer so liebenswerten Stadt abzustimmen. Das sind 55,48% der Bürger. Mehr als die Hälfte, denen es egal ist, wer der Stadt vorsteht.

Die Wahlbeteiligung lag bei 44,5% (gültige Stimmen 17.345). Im Umkehrschluss heißt das für mich, das 29.947 Bürger entweder kein Interesse an der Stadt oder sich gegen Frau Seiler entschieden haben.

D.h. von 38.960 möglichen Stimmen haben 9.013 unsere neue OB gewählt. Das ist nicht einmal ein Viertel der wahlberechtigten Mitbürger; es sind lediglich 23,13% der Einwohner dieser Stadt, die über dieses so wichtige Amt entschieden haben.

Und dieses Ergebnis müssen wir nun alle mittragen!

Dieser Wahlkampf hat tiefe Gräben in Speyer hinterlassen – die Art und Weise der teils einseitigen Berichterstattung hat ihr Übriges dazu beigetragen. Hier ist viel „Geschirr zerschlagen worden“. Bin gespannt, ob wir das friedliche, lebenswerte Speyer wiederbekommen können, dass wir unter OB Eger hatten.

12.06.2018

Anmerkung der Redaktion: Leserbriefe spiegeln nicht die Meinung der Redaktion dar. Gerne hören wir auch von Ihnen, nutzen Sie das Kontaktformular oder schreiben uns eine Email an 24newsspeyer@web.de.


Frauenpolitik ja – aber nicht so

Speyer - In einem Interview mit Klaus Stein (A.d.R.: "Chefredakteur Durchblick und Speyer-Aktuell") habe ich in Bezug auf meine Person als GRÜNE OB-Kandidatin geäußert „Es wird Zeit für eine Frau als Speyerer Oberbürgermeisterin“. Nachdem ich nicht in die Stichwahl gekommen bin, wird der Satz nun auf die SPD Kandidatin übertragen. Was ist denn das für ein Stein'scher-SPD-Stil?

Der Stil der SPD-Kandidatin im OB-Wahlkampf gefällt mir nicht.

Solch einen aggressiven und destruktiven Stil möchte ich nicht für unsere Stadt Speyer.

Die GRÜNEN geben keine Wahlempfehlung. Beide Kandidat*innen werden für ein Input und zur Entscheidungsfindung zu einer öffentlichen Parteisitzung in der nächsten Woche eingeladen. Ich selbst werde mich weiterhin an den ökologischen und sozialen Sachthemen orientieren.

Was hat die GROKO und die OB-Kandidat*in bzw. der OB-Kandidat in Bezug auf bezahlbaren Wohnraum, Ökologie, Naturschutz und Umwelt getan? Wie sieht die Verkehrspolitik in Bezug auf Reduzierung von Autoverkehr insbesondere Durchgangsverkehr und Stärkung von Rad- und Fußverkehr aus?

Was hat sich im sozialen Bereich getan? Wie ging die GROKO mit einem GRÜNEN Antrag zur Arbeitsintegration im Sozialausschuss um? Was steht an? Was wird in Speyer für Frauen und Männer getan, um zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beizutragen?

Irmgard Münch-Weinmann (GRÜNE OB-Kandidatin 2018 und GRÜNE Fraktionsvorsitzende Speyer)

08.06.2018


Kein Bock auf Seiler

Aufkleberaktion sorgt für Aufsehen

Speyer - Am Sonntag, den 10.6.2018 kommt es zur Stichwahl in Speyer zwischen dem amtierenden OB Hansjörg Eger (CDU) und Stefanie Seiler (SPD). SPD sei deswegen hier explizit vermerkt, da Frau Seiler dieses nicht offiziell bekannt macht auf ihren Plakaten. Viele Leute, welche gefragt wurden, wussten dieses nicht.

Der ausgeschiedene Kandidat Udo Thümmel hatte auf Plakaten in der Stadt einen Aufkleber mit der Aufschrift „Kein Bock auf Seiler“ angebracht, um somit seine Meinung dazu den Bürgern kundzutun. Panikartig reagierte hier die SPD. Man ließ sofort die gesamte Maschinerie des Ordnungsamtes auffahren.

Wie Udo Thümmel mitteilt, wurde er telefonisch aufgefordert, sofort innerhalb von 4 Std. alle Aufkleber zu entfernen. Allein schon die Zeitspanne ist ein Problem gewesen, sagte uns Hr. Thümmel, da er sich auf dem Weg nach Frankfurt befunden hat. Es wurde sogar mit Bußgeld und Kosten gedroht, aber bis dato wurde die Aufforderung nicht einmal schriftlich per Mail zugestellt, wie erforderlich. Es wäre doch interessant zu wissen, wie man das explizit begründet! Allein die Aussage, es wäre nicht erlaubt, ist haltlos zu nennen. Eine neue Sondernutzung wäre nötig gewesen, ob diese auch Frau Seiler und Herr Eger eingeholt haben? Denn auch diese haben nachträglich Aufkleber auf den Plakaten angebracht.

Auch das stellt eine Veränderung der Plakate dar. Fakt ist, dass hier in Speyer offensichtlich nicht erwünscht ist, dass jemand seine Meinung abgibt. Hat die SPD Angst an Boden in Speyer zu verlieren? Der Trend in Deutschland ist ja schon sehr ausgeprägt. Dies zeigt auch ganz offensichtlich, dass Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung für gewisse Leute nur leeres Gerede darstellen! Das ist eben Politik in reinster Form.

Udo Thümmel hierzu: „Ist doch gut gelaufen, diese Aktion. So wurde den Bürgern gezeigt, wer wirklich für die Bürger agieren wird oder will. Die SPD offensichtlich nicht. Mir war klar, dass es große Aufregung geben wird und das war auch gut so. Den Bürgern die Augen zu öffnen, das war mein Ziel, welches auch erreicht wurde. Dass dies aber so extreme Reaktionen hervorruft, ist umso erfreulicher zu sehen, denn hätte man es einfach ignoriert, wie vieles andere auch, z.B. mindestens 300% zu viel Plakate bei bestimmten Kandidaten, wäre die Resonanz sicherlich im Rahmen geblieben. Die Leute werden jetzt die Augen aufmachen, was Gleichbehandlung betrifft und wer hier in Speyer für oder gegen die Bürger ist.“

Udo Thümmel hat es trotzdem geschafft, in der angegebenen Zeit, die Aufkleber wieder zu entfernen, denn informierte Bürger haben schnell geholfen, was zeigt, dass hier die Meinung sich etwas gedreht hat. Warten wir ab, was die Stichwahl ergeben wird. Wir empfinden es als Fehlverhalten, denn wie es gezeigt hat, kann negative Werbung auch positive Folgen haben, wenn man nicht darauf reagiert!

Speyer wird sein Schicksal am 10.06.2018 selbst bestimmen. Udo Thümmel hofft auf eine sehr rege Wahlbeteiligung und nicht auf Ignoranz der Wahl, denn der Bürger sollte seinen Willen schon ausdrücken und nicht nur Parteiangehörige, welche ja meist nach Parteibuch und nicht nach Fakten wählen.

Autor der Redaktion, namentlich, bekannt.

08.06.2018


Informationen zur Stichwahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin am 10. Juni

Speyer - Der Wahlausschuss der Stadt Speyer hat in seiner Sitzung am 28. Mai 2018 das vorläufige Ergebnis des 1. Wahlgangs zur Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin, das auch über Internetseite www.speyer.de und die Wahl-App einsehbar ist, bestätigt.

Dieses Ergebnis macht eine Stichwahl erforderlich, die am 10. Juni 2018 stattfinden wird. Darauf wurde bereits in den Anfang Mai verschickten Wahlbenachrichtigungen Bezug genommen. Wer diese Wahlbenachrichtigung nicht mehr hat, kann am 10. Juni wie gewohnt in das Wahllokal gehen, das bereits am 27.05.2018 zuständig war, und unter Vorlage des Personalausweises wählen.

Wer am 10. Juni nicht im Wahllokal die Stimme abgeben kann, hat die Möglichkeit Briefwahl zu beantragen. Das Briefwahllokal ist weiterhin im Rathaus, Maximilianstraße 12, eingerichtet und zu den unten genannten Zeiten geöffnet. Im Briefwahllokal kann Briefwahl beantragt werden und auch sofort die Stimme abgegeben werden. Dies ist empfehlenswert für Wahlberechtigte, die in den nächsten Tagen in Urlaub fahren und bei denen die Wahlunterlagen über den Postweg nicht mehr rechtzeitig zugestellt werden könnten. Zwischen Antragstellung und erwartetem Eingang der Wahlbriefunterlagen sollten mindestens 3 Tage kalkuliert werden. Wer vorher nicht mehr zu Hause ist, sollte keine Briefwahlunterlagen mehr auf dem Postweg beantragen, sondern direkt persönlich im Briefwahllokal die Stimme abgeben.

Das Briefwahlbüro hat zu folgenden Zeiten geöffnet:

  • Mo, Di 07.30 bis 16.00 Uhr
  • Mi, 7.30 bis 13.00 Uhr
  • Do, 7.30 bis 18.00 Uhr (31.05.2018 Feiertag geschlossen)
  • Fr. 7.30 bis 13.00 Uhr (am Freitag, 08.06.18 vor der Wahl abweichend bis 18.00 Uhr)

Die Briefwahl kann auch online beantragt werden. Das Formular steht auf der Seite www.speyer.de zur Verfügung. Auch bei der Online-Beantragung gilt, dass die Unterlagen in Papierform postalisch versendet werden müssen. Dafür ist entsprechend Zeit für den Weg zum Wähler sowie zurück zum Wahlamt einzuplanen.

Wählerinnen und Wähler, die bereits mit der Hauptwahl die Briefwahlunterlagen für die Stichwahl beantragt haben, erhalten die Briefwahlunterlagen voraussichtlich bis Ende dieser Woche.

Text: Stadt Speyer Foto: Speyer 24/7 News, dak

01.06.2018


Bürgerbegehren Speyer 2018

Kundgebung im Rheinstadion und Demonstrationszug vors Rathaus zur Abgabe der Unterschriftenlisten:

  • Sonntag, den 24.6.2018
  • Beginn 15 Uhr im Rheinstadion

Speyer - Dank reger Beteiligung und vielfältiger Unterstützung  konnten wir in den vergangenen drei Monaten eine beachtliche Anzahl Unterschriften sammeln.

Unser Bürgerbegehren zielt darauf ab, eine falsche Entscheidung der Landesregierung zu revidieren.

Die ursprünglichen Konversionspläne, welche auf dem Kasernengelände die Schaffung von Wohnraum und Gewerbeflächen vorsahen, sollen im Sinne einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung verwirklicht werden.

Die dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Rheinland-Pfalz oder ein Anker-Zentrum in Speyer lehnen wir ab.

Es war uns von Anfang an klar, daß die Erfolgsaussichten gering sind, denn die etablierten Parteien und politischen Machthaber in Stadt und Land sind gegen uns. Sie haben sich daran gewöhnt über die Köpfe der Bürger hinweg zu regieren.

Aber durch unser Bürgerbegehren haben wir eine basisdemokratische Aktion in Gang gesetzt, um der bisher schweigenden Opposition und insbesondere den direkt Betroffenen in Speyer-Nord eine Stimme zu geben.

Nun wollen wir, daß deren Stimmen auch gehört werden und zwar laut und deutlich in der Stadt und bei der Landesregierung in Mainz. Denn jeder Bürger von Speyer ist auch ein Bürger von Rheinland-Pfalz.

Am Sonntag, den 24. Juni veranstalten wir eine Kundgebung mit drei Rednern
und danach einen Demonstrationszug zum Rathaus, wo wir die Unterschriftenlisten abgeben werden.

Wenn wir die Politik zum Einlenken bewegen wollen, so wird das nur gelingen, wenn ALLE, die unser Bürgerbegehren unterstützen dies auch öffentlich zeigen. Kommen Sie zahlreich, motivieren Sie Familie, Freunde und Bekannte.
Nur gemeinsam sind wir stark - nur gemeinsam können wir etwas erreichen!

Unser Bürgerbegehren war immer eine überparteiliche Initiative, weshalb bei dieser Veranstaltung keine Parteisymbole und -fahnen zugelassen sind.

Es grüßt,

Matthias Schneider und Team

29.05.2018


Oberbürgermeister-Stichwahl 2018

Am Sonntag, dem 10. Juni 2018, findet die Stichwahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters der Stadt Speyer statt. Die Wahlhandlung dauert von 8 bis 18 Uhr.

Speyer - Der erste Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl fand am Sonntag, dem 27.05.2018 statt. Die Wahlergebnisse können hier abgerufen werden.
Da im ersten Wahlgang kein Bewerber oder Bewerberin die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hat, nehmen an der Stichwahl teil:

  1. Hansjörg Eger (CDU) mit 7.779 Stimmen und
  2. Stefanie Seiler (SPD) mit 7.611 Stimmen.

Bei der Stichwahl entscheidet die einfache Mehrheit.

Zur Stichwahl ist wahlberechtigt,

  1. wer im Wählerverzeichnis zur ersten Wahl eingetragen ist und sein Wahlrecht nicht verloren hat,
  2. wer nur zur Stichwahl im Wählerverzeichnis eingetragen ist,
  3. wer, ohne im Wählerverzeichnis eingetragen zu sein, für die erste Wahl einen Wahlschein erhalten hat,
  4. wer, ohne im Wählerverzeichnis eingetragen zu sein, für die Stichwahl einen Wahlschein erhalten hat.
Amtsinhaber Hansjörg Eger (CDU) geht am 10 Juni 2018 in die Stichwahl

Die unter der Nummer 3 bezeichneten Personen erhalten von Amts wegen einen Wahlschein zur Stichwahl und Briefwahlunterlagen. Erst zur Stichwahl wahlberechtigte Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die von der Meldepflicht befreit und deshalb in der Gemeinde nicht gemeldet sind, erhalten auf Antrag einen Wahlschein.

Wer mit der zur ersten Wahl übersandten Wahlbenachrichtigungskarte für die Stichwahl einen Wahlschein beantragt hatte, erhält ohne erneuten Antrag einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen.

Wer nicht brieflich wählt, kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, der in der Wahlbenachrichtigung zur ersten Wahl angegeben ist. Zur Wahl soll die Wahlbenachrichtigung mitgebracht und der Personalausweis, bei Besitz der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ein gültiger Pass oder Passersatz, bereitgehalten werden.

Briefwahlbüro ab 29. Mai geöffnet

Das Briefwahlbüro öffnet im Vorlauf zur Oberbürgermeister-Stichwahl wieder am Dienstag, dem 29. Mai 2018, im Historischen Rathaus, Maximilianstraße 12, wieder seine Pforten. Wahlberechtigte, die am Wahlsonntag 10.06.2018 verhindert sind, können gegen Vorlage des Personalausweises ihre Briefwahlunterlagen persönlich abholen oder dort gleich wählen.

Das Wahlbüro im Erdgeschoss des Historischen Rathauses

Öffnungszeiten des Wahlbüros
Mo u. Di, 7:30 – 16:00 Uhr
Mi, 7:30 – 13:00 Uhr
Do u. Fr, 7:30 – 13:00 Uhr
Freitag, 8. Juni 2018: 7:30 -18 Uhr

Telefonische Erreichbarkeit des Briefwahlbüros zu diesen Zeiten: 0 62 32 - 14 27 62.
Briefwahl

Der Wahlschein mit Briefwahlunterlagen kann auf mehrere Arten beantragt werden: Mit einem Onlinewahlscheinantrag (möglich ab Dienstag, 29.05.2018) mit dem Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, persönlich (unter Vorlage der Wahlbenachrichtigung oder eines Ausweises) beim Briefwahlbüro, formlos per E-Mail (wahlen@stadt-speyer.de) oder schriftlich unter Angabe des Namens, Vornamens, Geburtsdatum und Anschrift – nicht jedoch telefonisch.

Beigeordnete Stefanie Seiler (SPD) hofft, bei der Stichwahl am 10 Juni 2018, neue Oberbürgermeisterin zu werden.

Wahlscheine mit den Briefwahl­unterlagen können nur bis Freitag, 8. Juni 2018, 18 Uhr, beantragt werden. Bei Anträgen für Dritte benötigt man eine schriftliche Vollmacht, die ebenfalls auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung erteilt werden kann. Wird glaubhaft versichert, dass ein beantragter Wahlschein nicht zugestellt worden ist, kann bis Samstag, 10. Juni 2018, 12 Uhr, ein neuer ausgestellt werden. Bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung ist ein Antrag auch noch bis zum Wahltag um 15 Uhr mög­lich.
Für die vorgenannten Fälle hat das Wahlbüro außerdem am Samstag vor dem Wahltag von 10 bis 12 Uhr geöffnet.

Stadt Speyer

28.05.2018


Bürgerbegehren Speyer

Matthias Schneider und Team Bürgerbegehren Speyer sowie der parteilose OB-Kandidat Dr. hc. Udo Thümmel

Speyer-Nord / Heinrich-Lang-Platz - Am kommenden Samstag, dem 26. Mai sind wir von 9 – 14 Uhr wieder auf dem Heinrich-Lang-Platz in Speyer-Nord, um für unser Bürgerbegehren Unterschriften zu sammeln.

Dies ist voraussichtlich der letzte Unterschriften-Sammelstand, den wir veranstalten.

Alle Befürworter und Unterstützer, die noch nicht unterschrieben haben mögen uns bitte besuchen. Ebenfalls bitten wir alle Unterschriftenlisten die im Umlauf sind an uns zurückzuführen, vielen Dank.

Die Bürgermeisterwahlen stehen kurz bevor, dazu eine interessante Information:

Der einzige OB-Kandidat, der uns letztes Wochenende am Stand besucht und den Zielen des Bürgerbegehrens seine Unterstützung zugesichert hat, war der parteilose Dr. hc. Udo Thümmel.

Wir bedanken uns hiermit für seinen Besuch und seine ermutigenden Worte und sprechen für seine Person eine Wahlempfehlung aus.

Bitte teilen Sie diese Info zahlreich.

Mit besten Grüßen,

Matthias Schneider und Team Bürgerbegehren

24.05.2018


Bürgerbegehren Speyer geht in die letzte Runde

Speyer/Berliner Platz - Bei strahlendem Sonnenschein werden bester Pfälzer Spargel und schmackhafte Erdbeeren angeboten. Ein gewöhnlicher Markttag, könnte man meinen, doch die Bürgermeisterwahlen werfen ihre Schatten voraus und so finden wir hier, am Rande des Marktgeschehens, einen nicht ganz so großen Stand der lokalen SPD und einen etwas größeren Stand der CDU.

Genau zwischen den beiden Kontrahenten, gut sichtbar, ist der Pavillon einer Bürgerinitiative aufgebaut, die unter dem Namen „Bürgerbegehren Speyer 2018“ Unterschriften sammelt. Es geht um den Kauf der Kurpfalzkaserne durch die Stadt Speyer.

Der Stand des Bürgerbegehrens erfreut sich regen Interesses. Viele Bürger sind gekommen, um ihre Unterschriften oder noch ausgefüllte Listen abzugeben. Das Thema Wohnraum bewegt.

Die Bürger sind sensibilisiert, viele berichten von großen Schwierigkeiten bei Wohnungssuche bzw. Wohnungskauf. Die Bürgerinitiative bemüht sich darum, die Konversionsflächen im Bereich der ehemaligen Kurpfalzkaserne für die Stadt Speyer nutzbar zu machen. Es gibt einen fertigen Plan, der die Ansiedlung von Gewerbe, Grünflachen und Sportanlagen sowie insbesondere Wohnungsbau vorsieht. Der wurde erstellt, weil man darauf vertraute, die Fläche vom Bund kaufen und diese Pläne dann umsetzen zu können. Doch mit einem Federstrich machte das Land Rheinland-Pfalz diese Ideen zunichte und entschied im Sommer 2017, hier die dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtung für Rheinland-Pfalz anzusiedeln.

Dabei gibt es im Land ungenutzte Kasernen in strukturschwachen Räumen, in denen keine Wohnungsnot herrscht. Bei einer Informationsveranstaltung der zuständigen Landesbehörde (ADD) am 17. Mai, für die Fraktionssprecher des Stadtrates anberaumt, wurden bemerkenswerte Wissenslücken der Behörde offenkundig. So war der zuständigen Abteilungsleiterin nicht bekannt, dass es in Speyer einen fertig ausgearbeiteten Konversionsplan gibt und es konnten keine zwingenden Gründe für die Standortentscheidung Speyer vorgetragen werden. Viele Fragen stehen im Raum.

Auf dem Berliner Platz können die Standbesatzungen von SPD und CDU nun selbst miterleben, wie die Bürger dem ehrenamtlichen Team des Bürgerbegehrens Mut machen und sich für deren Engagement bedanken. Sie sehen wohl auch, dass einige Leute ihrem Unmut Luft machen, oftmals verweisen die  Mitarbeiter des Bürgerbegehrens die Leute an die benachbarten Politiker und Parteien. Viele reagieren darauf resignierend mit einem „die machen eh was sie wollen“… schade eigentlich.

Die Leute vom Bürgerbegehren geben nicht auf. Sie nehmen ihre demokratisch verbürgten Rechte wahr und wollen zeigen, dass viele Bürger in Speyer nicht mit den neuen Plänen einverstanden sind und das durch ihre Unterschrift zum Ausdruck bringen. Wenn viele kleine Stimmen zusammenkommen, dann tönt es irgendwann in einem Chor, den man nicht mehr so leicht überhören kann, auch in Mainz bei der Landesregierung nicht.

Nächster und vorläufig letzter Termin des Bürgerbegehrens: 26. Mai, 9- 14 Uhr auf dem Heinrich-Lang-Platz

Text: Speyer 24/7 News, mab Foto: Speyer 24/7 News, dak

22.05.2018


GRÜNE kritisieren OB-Wahl-Plakatierung

Speyer - Der Vorstand der GRÜNEN in Speyer ist irritiert ob der offensichtlichen Missachtung des einhelligen Stadtratsbeschlusses, höchstens an 100 Standorten die jeweiligen OB-Kandidaten zu plakatieren.

Die Duldung der vollkommen überzogenen Plastik-Orgie durch das Ordnungsamt, lässt auf die Zuverlässigkeit der Amtführung der OB-Kandidaten schließen, insbesondere die, in deren Ressort die Einhaltung der Sondernutzungsverordnung fällt. Bliebe die derzeite Zusammensetzung des Stadtvorstandes, besteht die begründete Sorge, dass auch mit anderen Beschlüssen des Stadtrates derart ignorant umgegangen wird.

Die Speyerer Wählerinnen und Wähler werden dieses Verhalten spätestens im kommenden Kommunalwahlkampf im Mai 2019 zu spühren bekommen und sollten das entsprechend quitieren, apellieren die GRÜNEN.

Der GRÜNE Vorstand Gudrun Weber, Luzian Czerny, Dr. Owe Lorenz

22.05.2018


Speyerer Wählergruppe zur Erstaufnahmeeinrichtung in Speyer

Speyer - Im Juni 2017 hat das Land die Entscheidung getroffen, den Standort Speyer zu einer Erstaufnahmeeinrichtung auszubauen. Auf Anregung der Speyerer Wählergruppe SWG fand gestern in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) erstmals eine Informationsveranstaltung seitens der Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion Trier (ADD), für die Fraktionssprecher des Stadtrates statt. Die SWG ist der Meinung, solche Informationsveranstaltungen öffentlich stattfinden zu lassen, begrüßen aber dennoch jeglichen Informationsfluss seitens des Landes.

Überraschend für die SWG war die Information der ADD, dass bei der Standortentscheidung der mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erarbeitete Speyerer Masterplan für Konversion nicht bekannt war. Mit diesem Masterplan wurden die Grundsätze zur Nachnutzung des 23,9 ha großen Geländes der Kurzpfalzkaserne – behutsame Wohnentwicklung, Gewerbe - festgelegt. In dem Zusammenhang wurde auch über die ehemalige Heinrich-Hertz Kaserne mit einer Gesamtflache von 23,4 ha in Birkenfeld gesprochen. Auf deren Gelände befinden sich insgesamt 35 Bestandsgebäude, die überwiegend in den 1960er Jahren erbaut, teilweise saniert wurden und sich nach Aussage der BImA in einem guten Zustand befinden (Quelle: Chancen für Investitionen Konversion und mehr, 2017/2018, BImA).

Im Gegensatz zum bestehenden Konversionsplan in Speyer, hat die Stadt Birkenfeld für die Heinrich-Hertz-Kaserne bis heute keine Idee, was mit dem Gelände passieren soll. Birkenfelds Stadtbürgermeister Miroslaw Kowalski bedauerte im Juni 2017 den nicht zustande gekommenen AfA-Vertrag mit dem Land und sieht beim Land bei der weiteren Entwicklung eine Bringschuld (Quelle Rhein-Zeitung vom 21.6.2017). Auf Nachfrage räumte die Vizepräsidentin der ADD Frau Hermann ein, dass sie von der Speyerer Konversionsplanung keine Kenntnis hatte, lediglich eine grobe Ahnung. Die SWG hält dieses Vorgehen für eine verfehlte Landesplanung, wenn die Stadt Speyer, die eine fertigen Masterplanung hat, nicht in ihrer Entwicklung unterstützt wird, obwohl es eine bessere Alternative ein Birkenfeld gab.

Der zuständige Referatsleiter der ADD, der gleichzeitig erster Beigeordneter der Stadt Birkenfeld ist, erklärte, dass die Sanierung der Kaserne in Birkenfeld für das Land einen höheren Aufwand bedeutet hätte, informierte aber gleichzeitig darüber, dass in Speyer in drei Bauabschnitten ebenfalls über 2 Mio. Euro investiert werden müssen.

Die SWG steht für eine Erstaufnahme-Einrichtung in Speyer, wenn die Entscheidung des Landes aufgrund belastbarer und nachvollziehbarer Fakten getroffen worden wäre. Diese Fakten wurden auch gestern leider nicht vorgelegt.

Speyerer Wählergruppe (SWG)

22.05.2018


GRÜNE Stellungnahme zur OB-Wahl

Speyer - Der Vorstand der GRÜNEN in Speyer widerspricht ausdrücklich der verschiedentlich kolportierten Behauptung, die GRÜNEN würden eine Empfehlung für die Stichwahl der Kandidat*innen für das Oberbügermeister*innen-Amt am 10. Juni geben.

Die GRÜNEN stehen 100%ig hinter ihrer OB-Kandidatin Irmgard Münch-Weinmann und rechnen fest mit ihrem Einzug in das Abstimmungs-Finale.

Der GRÜNE Vorstand Gudrun Weber, Luzian Czerny, Owe Lorenz

09.05.2018


Stadtrat Mike Oelmann (FDP) nimmt Stellung zum Haushaltsüberschuss für 2017

Auch Wirtschaft im Fokus der Speyerer Bürgerinnen und Bürger

Speyer - Die Stadt Speyer wird für den Haushalt 2017 ein Plus von ca. 5,4 Millionen EUR ausweisen können. Dieses ist zunächst sehr erfreulich, bestärkt mich allerdings nicht dazu, den derzeit Verantwortlichen einen Glückwunsch auszusprechen. Es bestärkt mich aber darin, eine unserer absoluten Kernforderungen, der Förderung der Speyerer Wirtschaft, nun mehr überparteiliches Engagement zukommen zu lassen. Um in der Amtszeit des derzeit amtierenden Stadtoberhauptes zu bleiben, sind es für das Jahr 2017, wie auch für die Jahre 2012 und 2015 ausschließlich die Einnahmen aus Gewerbesteuer, die Anteile an der Umsatzsteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, welche das jeweilige Jahresergebnis positiv darstellen konnten. Oberbürgermeister Hansjörg Eger gibt realitätsbezogen den Ausblick, dass es künftig nicht so weitergehen wird. Der von Oberbürgermeister Eger proklamierte Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und die gute Wirtschaftslage in seiner Amtszeit sind überwiegend dem deutschen Wirtschaftsboom geschuldet. In einer repräsentativen Umfrage der RHEINPFALZ unter Speyerer Wählerinnen und Wählern, wurde in einem Pressebericht vom 16. April 2018 als Ergebnis erfreulicherweise als 2. TOP-Thema die Wirtschaftsförderung benannt. Sie wird somit also als „Fundament“ künftiger Stadtpolitik angesehen.

Es muss also unverzüglich damit begonnen werden, eine Strategie zu erarbeiten und einen Konsens zu finden, welches Gewerbe die Stadt Speyer für sich neu gewinnen und wo sie dieses ansiedeln möchte! Um es völlig wertfrei auszudrücken reicht es zu diesem Thema zeitlich nicht, Stein auf Stein zu setzen. Hier muss Speyer wirklich mehr können, um bei den Wahlslogans der beiden großen Parteien um die OB-Wahl anzuknüpfen.

Es muss möglich sein, Wohnen und Gewerbe vernünftig zu kombinieren und vorhandene Flächen hierfür optimal zu planen. Investitionen in die Wirtschaftskraft von Speyer sind die Zinsen von morgen. Eine Intensivierung und zielorientierte Ausrichtung der Speyerer Wirtschaftsförderung wird unumgänglich sein. Hierzu muss eine zielgerichtete Finanz- und Personalausstattung sofort nach der OB-Wahl angegangen werden. Leider ist dieses Thema aktuell im Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt unterrepräsentiert.

Dem künftigen Oberbürgermeister oder der künftigen Oberbürgermeisterin wünsche ich den Mut, auch nicht so beliebte Themen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern anzusprechen und entsprechende Impulse und Ideen zu setzen, um ein vernünftiges Haushalten in der Zukunft möglich zu machen.

Die Speyerer Wirtschaft muss überparteilich eines der TOP-Themen künftiger Stadtpolitik werden!

Mike Oehlmann, Stadtrat der FDP Speyer

17.04.2018


Ortstermin der SPD Speyer zur Nahversorgung in Speyer-Nord am alten Bauhaus

Peter Landmesser, 3. v.l., Stefanie Seiler, 4.v.l. und Mitglieder des SPD-Ortsvereins Speyer-Nord

Speyer-Nord - Von der Neukonzeption des alten Bauhauses mit einem Lebensmittelmarkt (Vollsortimenter), Hammermarkt und einem Fastfood-Restaurant konnten wir uns im Gespräch mit Herrn Landmesser (Leiter Expansion Deutschland Bauhaus AG) erneut überzeugen.

Wir bleiben mit Nachdruck dabei, dass die Umsetzung nicht noch mehr verschleppt wird. Wir brauchen für unseren nördlichen Stadtteil endlich eine weitere Ergänzung bei der Nahversorgung.

SPD Stadtverband Speyer

20.03.2018


Bürgerbegehren zur geplanten Erweiterung der AfA zur LEA sammelt Unterschriften

Speyer-Nord - Der Stand zum Auftakt für das Parteiübergreifende Bürgerbegehren in Speyer erfreute sich sehr großem Interesse der Bürger, die sehr entschlossen eigens zur Unterzeichnung aus allen Teilen der Stadt gekommen waren.

Leider gab es ein bedauerliches Verhalten eines kommunalen Vertreters. Herr Rainer Hofmann von der BGS, der sich es nicht nehmen ließ, zahlreichen Bürgern/Anwohnern mit seinen antidemokratischen Äußerungen vor den Kopf zu stoßen. Frau Keller-Mehlem von der CDU suchte uns auch auf und kritisierte ebenfalls. Sie war jedoch zu weiterem sachlichem Austausch bereit. So manche gar hilflose Reaktion mancher kommunaler Politiker verwundert nicht, da wir für mündige Bürger stehen und uns nicht abducken vor Leuten, die uns in einer Arroganz regieren, die ihnen nicht zusteht.

Mein besonderen Dank geht an die vielen Bürger, die uns in der Eiseskälte zugesprochen und uns unterstützt haben.Die Bundestagsabgeordnete aus Speyer, Nicole Höchst (AfD), war zur Unterzeichnung ebenfalls zugegen. Nach 7 Stunden waren wir durchgefroren, aber durch die sehr vielen Unterschriften beseelt.

Unser Team ist klasse und so geht es uns um die Sache und nicht wer wo wie sonst tätig ist !

Sollten Sie Informationen wünschen senden Sie eine Email an: buergerbegehrenspeyer2018@web.de

oder besuchen die Facebookseite unter: https://www.facebook.com/B%C3%BCrgerinitiative-Speyer-Nord-2022803921319015/

AfD Kreisverband Speyer

20.03.2018


Vollsperrung der Salierbrücke geht gar nicht - Unterschriftenaktion der CDU Speyer

Ohne Brücke gehen wir Bbaden

Speyer - Wir wollen eine verträgliche Lösung bei der Sanierung der Salierbrücke. Dafür sammelt die CDU Speyer Unterschriften.

Am Samstag, 17.03.2018 auf der Maximilianstraße mit einer sensationellen Resonanz. Knapp 300 Unterschriften kamen in weniger als 3 Stunden zusammen. Welch ein Zuspruch!

Fraktionschef Axel Wilke und Parteivorsitzender Michael Wagner waren begeistert ob des Zuspruches. Weiterhin liegen Unterschriftenlisten in vielen Speyerer Geschäften aus und auch auf der Facebookseite der CDU Speyer (https://www.facebook.com/CDUSpeyer/) gibt es weitere Informationen zum Stand der Entwicklungen.

CDU Kreisverband Speyer

20.03.2018


CDU-Antrag zur Stadtratssitzung in Speyer am 15.03.2018 zum Thema: Planungswerkstatt für Gemeinschaftliches Wohnen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen:
„Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, im Anschluss an den Antrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2016 eine Planungswerkstatt vorzubereiten, in der ein Konzept für ein Projekt Gemeinschaftlichen Bauens in verschiedener Rechtsform für das Gelände des ehemaligen Sportplatzes der Normand-Kaserne oder des Stiftungskrankenhauses erarbeitet werden kann.

Begründung:

In seiner Sitzung vom 08.09.2016 hat der Stadtrat auf Antrag der CDU  beschlossen, dass zur Entwicklung eines sozial, ökologisch und städtebaulich zukunftsweisenden Bebauungskonzepts für das Gelände hinter der Jugendförderung einschließlich des sogenannten Sportplatzes ein erfahrenes externes Berater- und Moderatoren-Team ausgewählt werden soll. Auch in das vom Stadtrat in 2017 verabschiedete Wohnungsmarktkonzept und die Baulandstrategie wurde das Gemeinschaftliche Wohnen mit aufgenommen.

In den vergangenen Monaten hat ein Moderatoren-Team mit großer Erfahrung in der Begleitung und Steuerung solcher Prozesse in mehreren Veranstaltungen Interessenten für Gemeinschaftliches Wohnen informiert und erste Schritte der organisatorischen Umsetzung auf den Weg gebracht. Zuletzt fand am 22. Februar eine gut besuchte Veranstaltung des Dialogforums „Zukunftsfähig wohnen in Speyer“ statt. Auch mit mehreren Ratsfraktionen, darunter auch der CDU,  gab es von Seiten dieses Dialogforums Gespräche.

In näherer Zukunft werden sowohl das Sportplatzgelände der ehemaligen Normand-Kaserne, welches Gegenstand unseres Antrags war, als auch das Gelände des Stiftungskrankenhauses von der Stadt vermarktet werden können.

Beide eignen sich für ein Bauprojekt,

- das von den Menschen, die dort später wohnen werden, mitgestaltet wird,

- energetisch fortschrittlich ist,

- das sozialen Gemeinschaftseinrichtungen nach Bedarf der Bewohnerinnen und Bewohner Raum bietet und dadurch das soziale Miteinander über Generationsgrenzen hinweg fördert, und

- das Platz für Wohnen in verschiedener Rechtsform und damit auch für Menschen mit unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten bietet. Genossenschaftliches Wohnen ist dabei für uns eine wichtige Option.

Da der von Moderatoren begleitete Planungsprozess für ein Projekt Gemeinschaftlichen Planens und Wohnens  nach den Erfahrungen in anderen Städten wie Karlsruhe oder Landau etwa 2 Jahre beansprucht, ist jetzt, ca. 2 Jahre bevor beide genannten Gelände zur Verfügung stehen, für die CDU der geeignete Zeitpunkt, hierfür die Weichen zu stellen.

Am Anfang des Planungsprozesses steht - neben dem vorläufigen Verzicht auf eine anderweitige Vermarktung der betreffenden Grundstücke - immer eine Planungswerkstatt, in der Interessenten für ein solches Projekt unter Einbeziehung der angrenzenden Nachbarschaft gemeinsam erarbeiten, welche Bebauung und welche begleitende Infrastruktur entstehen soll. Auch die Verteilung zwischen Genossenschaftlichen Wohnformen, Miete und Eigentum ist dort zu klären.

Dabei ist es üblich, dass die Stadt diese Planungswerkstatt organisiert. Sie wirkt an der Auswahl der für die konkrete Planung zu beauftragenden Büros federführend mit. Sie übernimmt  auch die Kosten der Planungswerkstatt, während der weitere Prozess dann von den künftigen Nutzern mit den Moderatoren selbst gestaltet und über Umlagen selbst finanziert wird. In der Planungswerkstatt wäre insbesondere zu klären, auf welchem der beiden Gelände Gemeinschaftliches Wohnen realisiert werden soll.

Wir glauben dass die Realisierung eines solchen Wohnprojekts, das die Menschen von Anfang an mitnimmt, nicht nur Kostenvorteile bieten kann, sondern auch wegen des starken Sozialbezugs eine neue städtebauliche Qualität in die Stadt bringen könnte.

Mit unserem Antrag streben wir einen Grundsatzbeschluss an, den bereits laufenden Prozess zu beschleunigen. Den Moderatoren wäre es möglich, auf einer gesicherten Basis intensiv für das Projekt zu werben und weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen. Die Details sollen von der Verwaltung erarbeitet und dem Bau- und Planungsausschuss vorgelegt werden. Das Verfahren ist dabei so von allen Beteiligten so zügig voranzubringen, dass auch bei einem etwaigen Scheitern der Bemühungen eine anderweitige Überplanung und Vermarktung der Gelände zu dem Zeitpunkt möglich wäre, zu dem die Gelände zur Verfügung stünden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Axel Wilke                        
CDU-Fraktionsvorsitzender

CDU Kreisverband Speyer

08.03.2018  


FDP-Anfrage zur Stadtratssitzung in Speyer am 15.03.2018 zum Thema: Gründung einer Initiative für die Errichtung eines „Start-Up-Pionier-Tower Speyer“ auf dem ehem. Gelände der Kurpfalzkaserne

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eger,

bezahlbarer Wohnraum und die zukünftige Nutzung und Entwicklung eines Teilbereichs von 13,5 Hektar der ehemaligen Kurpfalzkaserne sind zwei Seiten der gleichen Medaille, welche die Stadt Speyer in nächster Zukunft anpacken und lösen muss. Darüber hinaus muss die Stadt aber auch dafür Sorge tragen, die Wirtschaftsförderung stark zu verbessern, um neue Unternehmen anzusiedeln und bestehende Unternehmen in ihrem Streben nach Zukunftssicherung zu unterstützen.

Selbstverständlich ist Speyer flächenmäßig begrenzt und für z. B. produzierendes Gewerbe mit hohem Flächenbedarf, können wir selten eine Ideallösung anbieten! Aber, Speyer hat dennoch „Luft nach oben"!

Gerade auch auf dem Gelände der ehemaligen Kurpfalzkaserne. Wenn die Grundfläche fehlt, geht man eben in die Luft. So entstand die Idee einer Initiative zur Errichtung eines „Start-up-Pionier-Tower Speyer".

Junge, dynamische und kreative Unternehmen — vorwiegend in Gründung — können in Speyer angesiedelt werden. Mehr als 2/3 der Start-Uîs — also junge Unternehmensgründungen — schaffen den Sprung in die erfolgreiche Eigenständigkeit und ist das Geschäft erst angelaufen, gestaltet sich die Suche nach geeigneten Geschäftsräumen oftmals als sehr schwierig und teuer.

Die Anzahl der jungen Unternehmungen wächst und mit ihnen der Bedarf an passenden Geschäftsräumen. Je höher die Nachfrage, desto höher steigen die Mieten für solche Räumlichkeiten. Der Markt diesbezüglich ist überaus angespannt und Büroflächen knapp.

Speyer würde bei der Standortsuche für junge Unternehmen viele Kriterien erfüllen. Gerade der Standort auf dem ehemaligen Gelände der Kurpfalzkaserne bietet ein professionelles Umfeld. Wichtige Verkehrsknotenpunkte sind in der Nähe. Die Erreichbarkeit und Infrastruktur spielen eine große Relevanz. Eine gute Anbindung an ÖPNV, Bahnhöfe und Flughäfen sind gegeben. Ein solches Projekt integriert sich bestens in jedes geplante Mischgebiet.

Die Pioniere der ehemaligen Kurpfalzkaserne waren „Brückenbauer"! Sie leisteten Hilfe in Notsituationen und schlugen Brücken um zu verbinden. Genauso stelle ich mir einen „Start-upPionier-Tower Speyer" vor.

Kreative mit Geschäftsideen verschiedenster Art sollen sich hier zusammenfinden und gegenseitige Synergieeffekte nutzen können. Ein tolles Wahrzeichen für diesen Platz !

Als Pendant zum sozialen Wohnungsbau, nun der gemeinnützige Aufbau frischer Gewerbeansiedlung unter Führung der Speyerer Wirtschaftsförderung. Auch sollen die Nachbargemeinden und der Landkreis mit eingebunden werden, welche evtl. nach erfolgreicher Vergrößerung der einstigen jungen Unternehmen, diese mit dann benötigter Fläche auf- und übernehmen und somit weiter fördern und unterstützen sollen. Statt neuer Umverteilung braucht Speyer eine Stärkung der kreativen und produktiven Kräfte.

Hier sehe ich ein großartiges Invest für die Zukunft Speyers, welches sich selbst tragen soll, keinen Lärm, keine schmutzige Luft und keine Verschattung in der Innenstadt mit sich bringt.

Erfolgreich wird ein solches Projekt z. B. mit dem Namen „Mainraum" u. a. von der Frankfurter Wirtschaftsförderung betrieben, welches bereits 2009 eröffnet wurde und vielen jungen Unternehmen den erfolgreichen Sprung in eine stabile Unternehmertätigkeit ermöglichte.

Auch das Ministerium für Wirtschaft in Baden-Württemberg, startete ab dem 18. Januar 2018 sogar einen Landeswettbewerb „Start-up BW local — Gründungsfreundliche Kommune".

Daher frage ich:

  1. Kann die zu entwickelnde Fläche auf dem ehemaligen Gelände der Kurpfalzkaserne u. a. in Teilen auch dazu benutzt werden, um jungen Start-ups die Möglichkeit zu schaffen, erfolgreich eine Gründung durchzuführen?
  2. Kann sich die Stadtverwaltung vorstellen, eine Initiative zu starten, um die Idee eines „Start-Up-Pionier-Tower Speyer" zu realisieren, um jungen Unternehmern Mut zur Selbständigkeit zu machen?
  3. Kann sich die Stadt Speyer eine Kooperation mit den Umlandgemeinden oder dem RheinPfalz-Kreis vorstellen, um gegebenenfalls ein gemeinsames Projekt „Start-up-PionierTower Speyer" zu entwickeln?

Mit bestem Dank für die Beantwortung der Fragen und freundlichen Grüßen

Ihr

Mike Oehlmann

Stadtrat der Freien Demokraten SPEYER - FDP

Text: FDP Speyer Foto: Speyer 24/7 News, dak

07.03.2018


"Jugend in Speyer: JES! Eigenständige Jugendpolitik mit PEP vor Ort!" mit der Rheinland-pfälzischen Jugendministerin Anne Spiegel und der Speyerer OB-Kandidatin Irmgard Münch-Weinmann (beide BÜ90 / Grüne)

Die Landesregierung hat den Grundstein für eine eigenständige Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz gelegt. Junge Menschen sollen mehr in den Mittelpunkt rücken. Jugendlichen gehört mehr Aufmerksamkeit.

Wir möchten mit euch / mit Ihnen diskutieren:

  • Wie kann gute Jugendpolitik vor Ort umgesetzt werden?
  • Was brauchen Jugendliche/junge Menschen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben?
  • Wie möchten junge Menschen in anstehende Entscheidungsprozesse eingebunden werden?

Dass Kinder und Jugendliche ihre Interessen aktiv und wirksam einbringen können, ist mir wichtig. Mein Ziel ist, Speyer zur kinderfreundlichsten - jugendfreundlichsten - familienfreundlichsten Stadt in Rheinland-Pfalz zu entwickeln. Den Weg dorthin könnt Ihr mitgestalten.

9. März 2018, 19 Uhr

Speyer - CVJM Haus  Holzstraße / Ecke Schützenstraße

Eure/Ihre Oberbürgermeisterin- Kandidatin

Irmgard Münch-Weinmann

Irmgard Münch-Weinmann, Facebook

07.03.2018


Irmgard Münch-Weinmann (BÜ90/Grüne) zu Baumfällungen in Speyer

Mehr Veranwortungsbewusstsein im Naturschutz bei Baum- und Sträucherfällungen!

Die aktuelle Diskussion um anstehende Baumfällungen zeigt wieder deutlich, dass in Speyer ein Umdenken erfolgen muss.

Der Naturschutz braucht eine bessere Lobby innerhalb der Stadtverwaltung.

Gerade bei anstehenden Entscheidungen im ökologischen Bereich wie jetzt bei Fällungen von Bäumen und Sträuchern bedarf es mehr Verantwortung.

Verkehrssicherheit und Natur- und Umweltschutz sind besser abzuwägen.

Unterstützen Sie auch die Petition gegen die Baumfällungen unter: https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-radikale-baumfaellaktionen-in-speyer

Irmgard Münch-Weinmann, OB-Kandidatin und Fraktionsführerin BÜ90/Grüne Speyer

25.02.2018


Nicole Höchst und Benjamin Haupt zur Initiative eines Bürgerbegehrens gegen die Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Speyer

Nicole Höchst MdB ist Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion für den Wahlkreis 201 - Bad Kreuznach und Schatzmeisterin des AfD-Kreisverbandes Speyer.

Bis heute sind viele Fragen zur Aufstockung der Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Kurpfalzkaserne ungeklärt. Stattdessen findet seitens des Oberbürgermeisters ein beispielloses Verhalten in der Presse statt: Bürger, die es wagten, bei der Informationsveranstaltung am 06.02.2018 kritische Fragen zu stellen, werden als rechte Störer diffamiert und so mit ihren berechtigten Fragen alleingelassen.

Hierzu Nicole Höchst: "Wir als AfD haben uns bereits im Namen der Bürger gewehrt und werden darin auch nicht nachlassen. Umso mehr freut es uns, dass sich nun einige Bürger daran erinnert haben, dass sie nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte haben und nun ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen, das einen Bürgerentscheid zur Folge haben soll. Dieses Vorhaben werden wir mit aller Kraft unterstützen!"

Benjamin Haupt ist Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Speyer.

Das ist unter der Herrschaft von Herrn Oberbürgermeister Eger nicht das erste Mal, dass Speyerer Bürger sich übergangen fühlen.

"Wir erinnern an den oberbürgermeisterlichen Alleingang bezüglich des Stadtlogos, der ihm eigentlich hätte in Erinnerung bleiben sollen.

Die Speyerer AfD unterstützt ausdrücklich die Initiative der Bürger. Alle Macht geht vom Volke aus.", so Benjamin Haupt - Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Speyer.

Text: Büro Nicole Höchst MdB Foto: Speyer 24/7 News, dak

25.02.2018


Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU) fordert SPD zur Zusammenarbeit auf


Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU) bei der Neujahrsansprache

Mit einer Stellungnahme greift Oberbürgermeister Hansjörg Eger erneut in die Diskussion um die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auf dem Gelände der ehemaligen Kurpfalzkaserne ein und fordert die SPD zur Mäßigung und Zusammenarbeit auf.

Der Oberbürgermeister warnt vor einer Instrumentalisierung des Themas im beginnenden OB-Wahlkampf und verweist auf die Sachlage: Die vom Ministerrat der Landesregierung geplante Erstaufnahmeeinrichtung sei längst beschlossenes Faktum.

Die Einrichtung diene dem Ziel, schutzsuchenden Menschen, die aus den Kriegsgebieten dieser Erde geflohen sind, in Deutschland eine angemessene Erstaufnahme zu ermöglichen. Er sehe keinen Sinn darin, diese Entscheidung der Landesregierung jetzt nach dem St. Florians-Prinzip („Nicht vor unserer Haustür“ ) zurückzuweisen. Als perfide empfinde er deshalb auch den Versuch von OB-Kandidatin Stefanie Seiler dieses Thema für den beginnenden OB-Wahlkampf zu nutzen. Ziel müsse vielmehr sein, die gesetzte Herausforderung anzunehmen und für die Speyerer und die Bewohner der Einrichtung Rahmenbedingungen für ein konfliktfreies Miteinander zu schaffen.

„Für mich kommt es jetzt darauf an, alle demokratischen Kräfte einzubinden und gemeinsam Antworten auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger finden. Die lokalen Netzwerke dafür sind vorhanden, man muss sie nur nutzen: Es gibt eine verwaltungsinterne Steuerungsgruppe Asyl unter der Leitung von Bürgermeisterin Monika Kabs und Beigeordneter Stefanie Seiler; es gibt eine zentrale Koordinierungsstelle Asyl, die als Stabsstelle direkt Frau Seiler zugeordnet ist, und es gibt einen stadtweiten Steuerungskreis Asyl unter Mitwirkung der freien Träger, der Polizei und der ehrenamtlichen Initiativen. Aber diese Netzwerkarbeit sei nun mal nur in einem engen Zusammenwirken mit den Betreibern der AfA und der Landesregierung möglich.

Eine ausschließlich lokale Diskussion werde schnell in einer Sackgasse münden. „Wichtig ist mir dabei auch, dass wir gemeinsam der populistischen Hetze entgegentreten, die in der Infoveranstaltung zur AfA erkennbar wurde. Die Menschen in Speyer erwarten konkrete Vorschläge von uns, keine wahltaktischen Manöver und Schuldzuweisungen“. Egers Stellungnahme schließt mit dem Appell an alle Bürgerinnen und Bürger  der Stadt: „Lasst uns in dieser Frage gemeinsam, ideologiefrei, lösungsorientiert und ohne Wahlkampfgetöse  handeln. Das wird unserer Stadt am meisten nutzen!“

Text: Stadt Speyer Foto: Speyer 24/7 News, dak

16.02.2018


150 Pfeffersprays in der Fußgänger-Zone von Speyer verteilt

Die Junge Alternative Rheinland-Pfalz hat am Samstag, den 10.02.2018, gemeinsam mit dem lokalen AfD Kreisverband in der Fußgängerzone in Speyer einen Infostand durchgeführt und Gespräche mit interessierten Bürgern geführt. An dem Infostand beteiligte sich auch die aus Speyer stammende AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst.

Auf Grund der Planungen der Landesregierung, vor Ort eine dauerhafte und zentrale Einrichtung für Asylbewerber zu schaffen und vor allem auf Grund einer Vergewaltigung am Neujahrsmorgen, wurden im Rahmen des Infostandes Pfefferspraydosen an Frauen verteilt.

Am Neujahrsmorgen hatte ein 23 Jahre alter Asylant aus dem Sudan im Domgarten eine 27 Jahre alte Frau vergewaltigt. Er war bis dato in einer Asylunterkunft in Speyer untergebracht. Der JA-Landesvorsitzende Damian Lohr erklärte hierzu: „Die Junge Alternative wird immer da Pfefferspray verteilen, wo der Staat nicht mehr für Sicherheit garantieren kann.“

Lohr äußerte sich auch zum ungewöhnlichen Zeitpunkt des Infostandes: „Für uns ist es wichtig, auch außerhalb des Wahlkampfes präsent beim Bürger zu sein und nicht nur dann, wenn wir zwei Kreuze für die Wahl wollen.“

Die hohe Nachfrage nach den Pfefferspray-Dosen führte dazu, dass die 150 Stück bereits nach wenigen Stunden vollständig verteilt werden konnten. Bereits im August letzten Jahres führte die JA in Bad Kreuznach eine Pfefferspray-Verteilaktion durch, die für ein bundesweites Medienecho sorgte.

Text: Alternative für Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz Foto: Facebook

13.02.2018


Stefanie Seiler fordert runden Tisch zur AfA Problematik

Oberbürgermeisterkandidatin Stefanie Seiler fordert die Einführung eines runden Tisches zur besseren Steuerung und Organisation kommunaler Belange hinsichtlich der Landeseinrichtung AfA

Speyer - Schon frühzeitig wurde im vergangenen Sommer und Herbst mehrfach von mir versucht, dass die offenen Fragen und damit verbundenen Herausforderungen durch die Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung diskutiert werden, um den Ängsten und Sorgen der Speyerer Bevölkerung parteiübergreifend einen Raum zu geben. Die Bürgerversammlung am vergangenen Dienstag hat gezeigt, dass enormer Gesprächsbedarf besteht. Leider wurde diese Veranstaltung seitens der AfD instrumentalisiert und die Speyerer hatten selbst kaum Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen und sich in eine Diskussion einzubringen. Die Herausforderungen, die mit der Landeseinrichtung entstehen, sind vielseitig und können nur gemeinsam mit allen demokratischen Parteien, der Verwaltung, dem Land, den ehrenamtlichen Organisationen und einem Konsens innerhalb der Bevölkerung bewältigt werden. Und es bedarf nun endlich konstruktiver Vorschläge in dieser Debatte. Deshalb setze ich mich für die Einführung eines runden Tisches ein. Hierbei sollen Lösungen zur Bewältigung eines erhöhten Sicherheitsbedürfnisses ebenso erarbeitet werden, wie die Fragen nach weiteren Einkaufsmöglichkeiten. Der vom Land geplante Beirat ersetzt kein Gremium auf kommunaler Ebene, das sich zentral mit den Bedürfnissen der Speyerer Bevölkerung beschäftigt. Auch eine dezernatsübergreifende Arbeitsweise innerhalb der Verwaltung, halte ich für unabdingbar. Neben Personalverstärkungen in den Bereichen Ausländerbehörde, Meldebehörde sowie den Auswirkungen auf das Jugendamt, müsse zudem über eine weitere Verstärkung des kommunalen Vollzugsdienstes gesprochen werden sowie über die Kapazitäten der Stadtreinigung. Als zukünftige Oberbürgermeisterin werde ich mich dieser Punkte umgehend annehmen sowie regelmäßige Sprechstunden in den Stadtteilen einführen.

Stefanie Seiler, Beigeordnete und OB Kandidatin SPD Speyer

13.02.2018


Stellungnahme der SPD Stadtratsfraktion zur Erstaufnahmeeinrichtung

Bei 1.200 Menschen wird keine vernünftige Integration stattfinden können

Speyer -  Auch ich war Teilnehmer an dieser für mich persönlich erschreckenden Veranstaltung. Es war wichtig trotz der populistisch genutzten Veranstaltung durch die AFD, das es eine Information für die Bürgerschaft von Seiten der Verantwortlichen gegeben hat. Unseres Erachtens allerdings viel zu spät. Bereits bei der Entscheidung für den Standort Speyer als zentrale Erstaufnahmeeinrichtung hätte man zügig solch eine Informationsveranstaltung durchführen sollen. Aber auch die städtischen Gremien oder auch ich als Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion wurden durch den Oberbürgermeister in einem Nebensatz über das Vorhaben informiert. Erst in der letzten Sitzung des Konversions Ausschusses wurde das Thema beraten. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings alles schon entschieden. Ob Speyer in dieser Größenordnung der richtige Standort für eine solch große Erstaufnahmeeinrichtung ist mag ich bezweifeln. In dieser Größenordnung mit 1200 Menschen wird keine vernünftige Integration stattfinden können. Hier hätte ich mir durchaus von der zuständigen Ministerin etwas mehr Fingerspitzengefühl gewünscht. Sie hätte sich mehr mit der Historie der Siedlung auseinander setzen müssen. Es hat durchaus Gründe das in Speyer-Nord das Projekt „Soziale Stadt“ eingerichtet wurde. Durch die Vehemenz unserer Beigeordnete Stefanie Seiler hat überhaupt erst ein Spitzengespräch mit Vertretern des Integrationsministeriums und des Stadtvorstandes im September letzten Jahres stattgefunden. Sie war es auch die sich um die Terminkoordination bemüht hat. Ich hätte mir wesentlich mehr Einsatz und Weitsicht des Oberbürgermeisters zu diesem sicherlich nicht einfachen Thema gewünscht. Auch der zuständige Landtagsabgeordnete der CDU ist zu diesem Thema völlig abgetaucht. Hier ist kein Opportunismus gegen das Land angebracht wie es Spitzenvertreter der CDU machen. Im Gegenteil, nur ein gemeinsamer Weg, kann für die Aufgaben der nächsten Jahre zielführend sein.

Text: Walter Feiniler, Fraktionsvorsitzender der SPD Stadtratsfraktion Speyer Foto: Facebook

13.02.2018


CDU zu Hinderberger-Kritik:

Speyer-Nord nicht schlecht reden, die Siedlung ist kein „Auffanglager“ - Bürgerversammlung Aufnahmeeinrichtung Kurpfalzkaserne

Speyer - Mit großem Unverständnis und Kritik reagiert die CDU auf die von SPD-Stadtrat Friedel Hinderberger öffentlich geäußerte Kritik an der Entwicklung, die die Installierung einer dauerhaften Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge für den Stadtteil Speyer-Nord angeblich bedeute. Hinderberger wurde von der RHEINPFALZ mit dem Satz zitiert „Die Siedlung war schon immer ein Auffanglager“. Das, so Fraktionsvorsitzender Axel Wilke und Parteivorsitzender Michael Wagner, ist nicht nur in der Wortwahl völlig danebengegriffen. Es ist auch in der Sache falsch.

Auszug aus dem Rheinpfalzinterview

Speyer-Nord ist ein Stadtteil wie jeder andere, hat spätestens durch die Soziale Stadt Speyer-Nord einen großen Aufschwung genommen und ist heute in weiten Teilen ein begehrter Wohnstandort. Das Mehrgenerationenhaus hat sich zu einem lebendigen Treff für ganz unterschiedliche Gruppen aus dem Stadtteil entwickelt. Mit dem Siedlerfest und der Adventlichen Siedlung gibt es stadtteilprägende Veranstaltungen, die viele Menschen von außerhalb anziehen. Bürgersinn wird wie zu den "alten" Gründerzeiten der Siedlung groß geschrieben, und die meisten Menschen leben sehr gern im Stadtteil, wie auch er selbst, betont Michael Wagner. Nötig sei unbestritten eine bessere Nahversorgung, aber daran arbeite man ja.

Für die CDU sei auch wichtig, die Eingangssituation von der Kernstadt her durch eine attraktive Gestaltung nicht nur des Bauhaus-Areals, sondern auch des Holtzmann-Geländes zu entwickeln im Sinne eines „Tors zu Speyer-Nord“, ergänzt Axel Wilke. Er erinnert an die Antwort der Verwaltung auf die CDU-Anfrage im Stadtrat, dass dieses Gelände zu einem attraktiven Gewerbestandort weiterentwickelt werden soll. Entsprechend der neuen gesellschaftlichen Entwicklung, Arbeiten und Wohnen wieder näher zusammenzubringen, sollte aus Sicht der CDU auch in begrenztem Umfang Wohnnutzung ermöglicht werden.

Niemand in Speyer hat die Landesregierung darum gebeten oder wurde auch nur um seine Meinung gefragt, ob die Landesregierung eine dauerhafte AfA in der ehemaligen Kurpfalzkaserne einrichten soll. Dies hat Mainz ganz allein entschieden, erinnern Wagner und Wilke. Aber aus diesem Anlass fast schon den Untergang des Stadtteils herbeizureden, ist unangebrachte Polemik.

Für die CDU ist jetzt wichtig:

- Wir müssen schauen, wie wir den verbliebenen Rest des Kasernengeländes bestmöglich entwickeln können und

- wir werden genau darauf achten, ob die von den Landesbehörden am Dienstag versprochenen Maßnahmen

  • mehr Polizeipräsenz,
  • Kampf gegen Verschmutzung und Müll und
  • bessere Einbindung der Ehrenamtlichen

auch eingehalten werden.

CDU Speyer, axw

10.02.2018


Udo Thümmel zur Informationsveranstaltung für die Bürger

Speyer - Es fand eine Informationsveranstaltung der Bürger in Speyer statt, bezüglich der Umorganisierung und Aufstockung der eigentlich nur vorübergehend geplanten AFA dort statt. Frau Ministerin Spiegel versuchte die feste Etablierung der AFA auf dem Kasernengelände der ehemaligen Pioniere zu rechtfertigen. Der Erfolg war sehr mäßig. Die Speyerer Bürger waren nicht sehr erfreut über diese Sache, denn viele haben Angst, denn man liest und hört sehr viel über Straftaten der Flüchtlinge. Hier muss ich betonen, dass Flüchtling auch nicht gleich Flüchtling ist. Es gibt dort ebenso anständige Menschen wie in jeder anderen Nation auch. Es wird nur schneller wahrgenommen, wenn etwas geschieht. Dieses versuchte auch der Vizepolizeipräsident Hr. Weber zu verdeutlichen.

Die Bürger wurden nicht gefragt, sondern es wurde einfach so bestimmt. Dies ist nicht die Demokratie, welche immer in den Vordergrund geschoben wird. Ich war als Pressevertreter vor Ort und musste feststellen, dass man versuchte alles mit humanitärer Hilfe zu rechtfertigen. Dass Menschen geholfen werden muss, die sich in Not befinden ist für mich selbstverständlich, aber was hier geschieht ist viel mehr als nur Hilfe, denn hier wird humanitäre Hilfe zum Geschäft ausgebaut. Eine entsprechende Frage, wer daran verdient, wurde nicht beantwortet. Viele Fragen wurden gestellt, aber die Wenigsten davon konkret beantwortet.

Die gesamte Veranstaltung war eigentlich nur eine Farce um die Bürger zu beruhigen. Dies ist gründlich Misslungen nach meiner Ansicht. Es gab Tumulte und Zwischenrufe. Insbesondere fiel ein Mann auf, der sich gründlich danebenbenommen hat. Ein echter Linker wie er sich auch selbst bezeichnet hat, aber das ist seine Sache.

Der Höhepunkt war aber, dass man versuchte, hochrangige Mitglieder der AFD mundtot zu machen. Es wurde sogar versucht die Bundestagsabgeordnete anzugreifen. Ein solches Verhalten des linken Flügels der Gesellschaft macht deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Eine solche Respektlosigkeit gegenüber einer demokratisch gewählten Person ist unverzeihlich. Sowas ist unterste Schublade. Dabei ist es egal wem wer angehört, denn Manieren sollte man schon haben.

Alles in allem bezeichne ich diese Veranstaltung als eine Show für die Bürger. Dass die Stimmung im Stadtteil Nord am Kippen ist, ist schon bekannt, aber durch diese Farce, dürfte die Stimmung endgültig gekippt sein, wie man den Kommentaren entnehmen konnte. Die Bürger sind genervt ob der früheren Lügen, deren Wahrheitsgehalt sich jetzt herausgestellt hat!

Beim Eintreten hat man mir ein Papier mit Fragen übergeben, welche an den OB Egert gerichtet waren. Dies sogar als offener Brief, auf dessen Antworten man vermutlich vergeblich warten wird.

Was sich deutlich zeigte ist, dass man die Bürger einfach übergeht und das ist die moderne Art der Demokratie. Wer nicht macht, der wird sogar angegriffen.

Wohin ist die Demokratie verschwunden?

Udo Thümmel, OB-Kandidat für Speyer und freier Journalist im Verband der DFJ

10.02.2018


Irmgard Münch-Weinmann (BÜ90/Grüne) zur AfA-Informationsveranstaltung in Speyer am 06.02.2018:

Zu der AfA-Informationsveranstaltung am 06.02.2018 waren ca. 700 Interessierte in die Sporthalle auf dem Kasernengelände gekommen. Das Podium war mit 8 Personen besetzt: Markus Schneider vom LBB, AfA-Einrichtungsleiter Steffen Renner, Referatsleiter vom Ministerium Dr. Asche, Ministerin Anne Spiegel, ADD-Leiterin Frau Hermann als Moderatorin, OB Hansjörg Eger, Michael Hartard vom BAMF und Eberhard Weber von Polizeipräsidium Rhein-Pfalz.

Es wurde  über die Entwicklung der AfA (Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende) informiert.

Dabei ging es darum, was sich in der Einrichtung verändert. Die AfA ist derzeit noch eine sogenannte Außenstelle mit einer Kapazität von 600 Plätzen. Jetzt wird die AfA zu einer Erstaufnahmeeinrichtung mit einer möglichen Kapazität für 1125 Menschen ausgebaut. Damit können das BAMF, die Ausländerbehörde, das Gesundheitsamt und die Polizei vor Ort direkt auf dem Gelände mit Personal und Büros die anstehenden Aufgaben vornehmen. Bis 2019 sei der Umbau abgeschlossen.

Bedauerlicherweise haben sich einige Vertreter der AfD nicht an die vorgegebenen Spielregeln gehalten. Sie haben sich vorgedrängt, standen mehrfach ohne Rücksicht auf andere Personen, die Fragen stellen wollten, an. Einer Person haben sie das Mikrofon entrissen. Aus meiner Sicht war dies eine Inszenierung. Auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger haben sie sich in den Vordergrund gedrängt.

Dadurch entstand eine gereizte Stimmung. Eine sachliche Auseinandersetzung war nur schwer möglich. Weitestgehend ging es um Angstmache und nicht um Antworten der offenen Fragen. Schade, für die Menschen, die direkt im Umfeld der AfA wohnen.

Dennoch hat die ADD einige Fragen gehört und als Hausaufgabe mitgenommen.

Wichtig erscheint mir, den Dialog mit der Stadt Speyer und den Bewohner*innen und insbesondere mit den Anwohner*innen in Speyer-Nord wieder aufzunehmen und fortzuführen.

Ich hoffe, dass die ADD der besonderen Herausforderung nachkommt und ihre Hausaufgaben macht. Denn es stehen geeignete Lösungsvorschläge mit einer guten Umsetzung an, die auch von den Menschen im Umfeld der Kaserne positiv wahrgenommen werden.

Irmgard Münch-Weinmann, OB-Kandidatin und Fraktionsführerin BÜ90/Grüne Speyer

10.02.2018


Offener Brief von Nicole Höchst (MdB AfD), an Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU) bezüglich der Erweiterung der AfA Speyer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eger,

morgen Abend (06.02.2018) ist die Informationsveranstaltung zur Erweiterung der Kapazität in der Erstaufnahmeeinrichtung in Speyer. Die Belegung mit sogenannten Schutzsuchenden soll im Vergleich mit dem ISTZustand von ca. 600 Personen mehr als verdoppelt werden. Viele Speyerer Bürger sind nicht erst seit der Vergewaltigung am Dom beunruhigt und haben uns mit vielen Informationen rund um die bestehende AFA versorgt, die viele Fragen – vor allem die Sicherheit der Bewohner, Sicherheitsleute, Polizisten sowie nicht zuletzt der Bürger betreffen. Da nicht sicher ist, dass ich morgen Gelegenheit erhalten werde, die folgenden Bürgerfragen zu stellen, möchte ich das in dieser Form tun und ersuche Sie höflichst, diese zeitnah zu beantworten.

Herr Oberbürgermeister Eger, ich frage Sie:

  1. Wie viele von den in der AFA untergebrachten Personen sind alleinreisende junge Männer zwischen 18 und 25?
  2. Wie viele davon sind bereits polizeilich bekannt oder vorbestraft?
  3. Im Sommer 2016 gab es einen Messerangriff eines Somaliers auf einen anderen Somalier; einer stach mit einem langen Küchenmesser dem anderen 4 Mal in den Rücken. Es erfolgte ein Polizeieinsatz, sowie ein Rettungsdiensteinsatz. Der Vorfall war nicht in der Presse. Hatten Sie Kenntnis von dem Vorfall? Wenn nicht, warum nicht? Gibt es Anweisungen zum Verschweigen solcher Meldungen?
  4. Wieviele Polizeieinsätze in und um die Erstaufnahmeeinrichtung haben es ebenfalls nicht in die Öffentlichkeit geschafft? Haben Sie Kenntnis von solchen Ereignissen? Wenn nicht, warum nicht? (Es liegen uns viele Informationen zu weiteren größeren und kleineren Vorfällen in der AfA vor.)
  5. In der AfA gab es zu Beginn ein Frauenhaus, um Frauen, aber auch alleinreisende Frauen besonders zu schützen. Das gibt es nicht mehr. Wie dürfen wir das verstehen, gibt es keine Gewalt gegen Frauen mehr, oder gibt es keine Frauen mehr? (Uns liegen glaubwürdige Aussagen bezüglich gewalttätiger Handlungen von Männern an (ihren) Frauen vor, die aber nicht zur Anzeige gebracht wurden.Rechnen Sie mit einem Anstieg des Frauenanteils unter den sogenannten Schutzsuchenden?
  6. Uns liegen Informationen darüber vor, dass in der Kantine zum Essen Plastikbesteck gereicht wird. Im Zuge von Zimmerkontrollen wurden immer wieder lange Küchenmesser gefunden (solche, wie auch der Somalier zu seinem Angriff benutzt hat). Diese mussten aber, verfügt durch Herrn Renner, wieder ausgehändigt werden, „damit sich die in der AFA untergebrachten dort Brote schmieren können.“ Zudem waren Zimmerkontrollen nicht gerne gesehen. Wie soll die Sicherheit der Bewohner der AFA sichergestellt werden, wenn diese mit Küchenmessern bewaffnet sind, die Klingen von, 15-25 cm Länge aufweisen? Wie sollen die 3 Sicherheitsleute, welche Pro Haus eingeteilt, und die gänzlich unbewaffnet sind, Gewaltakte unterbinden, die mit Hilfe solcher Waffen geschehen?
  7. Anlässlich einer Massenprügellei in Gebäude 13, an der etwa 40 Leute beteiligt waren, wurde deutlich, dass größere Unruhen und Gewaltausbrüche dieser Art von dem dort anwesenden Sicherheitsdienst bereits jetzt nicht zu beherrschen wären. Wie sieht das Sicherheitskonzept aus, dass die Sicherheit von mehr als doppelt so vielen Menschen in der Einrichtung gewährleisten soll? Die Verdoppelung der Wachmannschaft reicht nach Einschätzungen von fach- und ortskundigen Personen nicht aus.
  8. Ist es richtig, dass sich in der AFA permanent eine Polizeiwache mit zwei Beamten befindet? Werden die Beamten dort ebenfalls personell aufgestockt?
  9. Außerdem erreichten uns Meldungen von unterschiedlichen internen Quellen, die uns sehr beunruhigten. Wie viele von den dort beschäftigten Sicherheitsleuten haben die Sachkundeprüfung ordnungsgemäß absolviert und gibt es darüber entsprechende Nachweise?
  10. Haben Sie Kenntnis davon, dass wegen Unregelmäßigkeiten in Beschäftigungsverhältnissen der Zoll eingeschaltet worden ist? Wenn nicht, warum nicht?
  11. Haben Sie sich um all diese Schwierigkeiten wissend gegen eine Aufstockung der Belegung ausgesprochen? Wenn nicht, warum nicht?
  12. Frau Spiegel erhält Personenschutz, den sie aufgrund ihrer politischen Tätigkeit benötigt. Wie sieht das Schutzkonzept für alle anderen Speyerer Bürger und Bürgerinnen aus?

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Höchst, Mitglied des Deutschen Bundestages

Nicole Höchst, Wahlbüro Speyer

06.02.2018


SPD-Fraktion traf sich mit Initiative Adenauerpark zur Begehung

Große Anzahl Speyerer Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihrer Unterschrift gegen die aktuellen Pläne gewandt

Speyer - Die SPD-Fraktion im Stadtrat Speyer hat sich am Montag, 22. Januar 2018, gemeinsam mit der OB-Kandidatin und Stadtverbandsvorsitzenden Stefanie Seiler mit der Initiative Adenauerpark zu einer Begehung getroffen. Die Initiative hat über 1.800 Unterschriften gegen die aktuell geplante Umgestaltung des Vorplatzes und des Parkumfelds der Stadtverwaltung übergeben, wie die Initiatorinnen Ilona Hoffmann und Annette Reis bei der Begehung mitteilten.

Diese große Anzahl Speyerer Bürgerinnen und Bürger haben sich innerhalb von nur zwei Wochen mit ihrer Unterschrift gegen die aktuellen Pläne gewandt. Dies bedeutet jedoch keine gesamte Ablehnung der Planungen, sondern vor allem der Verzicht auf einen Weg entlang der Parkmauer zum Hirschgraben, Spielelemente in diesem Bereich, Info-Stele und zusätzliche Bänke. Die vorhandenen Bänke im Park sowie den Hirschgraben entlang könnten jedoch erneuert werden.

Es zeigt sich, dass wir die Planung und auch die schon getroffenen Beschlüsse kritisch hinterfragen müssen. Grundlegend sind wir uns sicher, dass die Toilettenanlage modernisiert oder neu gebaut werden muss, um moderne, barrierefreie Toiletten mit einer Wickelmöglichkeit anbieten zu können. Hierfür kann schon eine Sanierung der vorhandenen Toilettenanlage ausreichend sein, ansonsten muss ein Neubau dort erfolgen. Auch ist fraglich, ob eine Modulbauweise hier die optimale Lösung darstellt.

Weiterhin könnte in Gesprächen mit der Deutschen Bahn versucht werden, die Toilettenanlage direkt am Bahnhof zu platzieren. Hier würde sich ein Standort am Rand des Parkplatzes neben dem Fahrradständer auf der Vorderseite des Bahnhofs anbieten. Dann könnte die Toilettenanlage im Adenauerpark entfallen.

SPD Stadtverband Speyer

05.02.2018


Grüne Fraktion begrüßt die gemeinsame Infoveranstaltung des Landes und der Stadt Speyer zur AfA

Stellungnahme der Grünen Fraktion Speyer

Speyer - Es ist gut und an der Zeit, dass diese Woche (Di 06.02.2018) eine gemeinsame Info-Veranstaltung des Integrationsministeriums und der Stadt Speyer zu der AfA Landeseinrichtung stattfindet. Denn es ist spürbar, dass die vom Land getroffene Entscheidung von vielen Bürgerinnen und Bürger Speyers nicht nur positiv gesehen wird. Offene Fragen, Sorgen und Unsicherheit insbesondere bei den Stadtteilbewohner*innen in Speyer-Nord sind entstanden. Ärgerlich ist ein anonymes Schreiben, das gegen alle Asylsuchende negative Stimmung zu verbreiten versucht.

Daher ist es wichtig, dass die Menschen aktuell aus erster Hand vom Land informiert werden und ihre Fragen und Sorgen ansprechen können. Für die Zukunft erscheint uns GRÜNEN wichtig, eine offene funktionierende Kommunikation mit einer konkreten Ansprechperson direkt in der AfA zu installieren.

Dass die bauliche Entwicklung in der Kurpfalzkaserne durch die Nutzung des Landes eingeschränkt ist - wie jetzt im Stadtrat erörtert – war für den Stadtrat nachvollziehbar. Freilich bleibt das Ziel, die positive Entwicklung im Stadtteil wie zuletzt durch die „Soziale Stadt“ wieder aufzunehmen und das Wohnen, Leben und Arbeiten in der Siedlung noch attraktiver und lebenswerter zu gestalten.

Bündnis 90/Die Grünen Speyer

05.02.2018


Nicole Höchst (AfD), MdB: Kapazitätserweiterung der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) den Bürgern schwer vermittelbar

Rechtzeitig vor der geplanten Informationsveranstaltung am 06. Februar zur Kapazitätserweiterung der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA), meldet sich die Stadtspitze und das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage mit einer Pressemitteilung zu Wort.

Speyer - Damit und mit einer geplanten Kundgebung gegen Gewalt, Hetze und Fremdenhass, instrumentalisiert man ganz explizit den Tötungsdelikt in Kandel sowie die Vergewaltigung in Speyer für Stimmungsmache gegen politisch Andersdenkende und Kritiker der Multi-Kulti-Doktrin. Bürger, die sich kritisch und faktenbezogen äußern, werden als fremdenfeindlich und Hetzer dargestellt. So demonstrieren das Bündnis und die Stadtspitze eindrucksvoll ihr eigenwilliges  Demokratie- und Toleranzverständnis, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst (AfD). Herr Eger (CDU), der Oberbürgermeister der Stadt ist, sowie Frau Seiler (SPD), welche für eben dieses Amt kandidieren wird, disqualifizieren sich selbst. Immerhin wollen sie doch das Amt für alle Speyerer ausüben, so Höchst weiter.

Die so nachdrücklich für Toleranz Werbenden betreiben selbst Spaltung, Ausgrenzung und Meinungsdiktatur, fügt Benjamin Haupt (AfD Speyer) hinzu. Man darf gespannt sein, wie, angesichts der aufgeheizten Stimmung durch Stadtspitze und diverse Bündnisse, der Umgang mit kritischen Fragen anlässlich und während der Informationsveranstaltung sein wird, stellt Haupt abschließend fest.

Nicole Höchst (AfD), Mitglied des Deutschen Bundestages / AfD Speyer

29.01.2018


SPD Speyer setzt sich für die Einführung eines Behindertenbeirates ein

Auch in Speyer haben wir noch viele kleine und größere Hürden, um gänzlich eine Stadt der Barrierefreiheit zu werden.

Speyer - „In Gedenken an unseren verstorbenen Behindertenbeauftragen Wolfgang Brendel, der sich mit vielen anderen über zwei Jahrzehnte mit vollem Tatendrang und nachhaltig für eine barrierefreie Stadt eingesetzt hat, möchten wir mit dieser Initiative auch sein Lebenswerk unterstreichen. Leider haben wir nicht mehr geschafft, dass Herr Brendel mit uns diese Idee diskutieren und ausarbeiten konnte. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass ihn eine sachliche Auseinandersetzung sehr gefreut hätte.

In vielen Städten und Gemeinden werden, um die Interessen von Menschen mit Behinderungen zu vertreten, kommunale Behindertenbeiräte gewählt - mit dem Ziel, jenen Menschen die Selbstbestimmung und Teilhabe am öffentlichen Leben zu stärken. Auch in Speyer haben wir noch viele kleine und größere Hürden, um gänzlich eine Stadt der Barrierefreiheit zu werden. Sei es im Bereich des Wohnungsbaus, Zugang zu Gastronomie oder Einzelhandel, aber auch die Gestaltung unserer Feste und Veranstaltungen. Deshalb setzt sich die SPD für die Gründung eines Behindertenbeirates ein.

SPD-Vorsitzende und Oberbürgermeisterkandidatin Stefanie Seiler, Archivbild Speyer 24/7 News;dak

Um gemeinsam Probleme zu erkennen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten, sollte das Wissen und die Erfahrungen der meist selbst betroffenen Menschen stärker genutzt werden. Vom Abbau der Barrieren profitieren allerdings nicht nur Menschen mit körperlichen Einschränkungen, sondern eben auch junge Familien oder auch Seniorinnen und Senioren. Inklusion zu leben und Teilhabe zu ermöglichen, sollte unser aller Anliegen sein. Mit der Gründung eines Behindertenbeirates würden wir Menschen mit Behinderungen eine stärkere Möglichkeit bieten, sich aktiv einbringen zu können“, teilt die SPD-Vorsitzende und Oberbürgermeisterkandidatin Stefanie Seiler mit. Ein entsprechender Antrag wird seitens der SPD-Fraktion vorbereitet.

SPD Stadtverband Speyer

26.01.2018


Anfrage für den Stadtrat am 18. Dezember 2017 oder die darauffolgende Ratssitzung zum Thema – „Wirtschafts- und Unternehmensförderung in Speyer“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eger,

im Hinblick auf die Durcharbeitung des Haushaltes für die Stadt Speyer und in Anbetracht der desaströsen finanziellen Haushaltslage der Stadt, muss dem Thema Wirtschaftsförderung mehr Aufmerksamkeit zukommen, als es bisher der Fall ist.

Die Stadt Speyer kann eine relativ freie Handlungsfähigkeit für sich nur generieren und beibehalten, wenn sichere Einnahmen vorhanden sind. Dieses kann nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn zukunftsfähige Weichen für den Wirtschaftsstandort Speyer gestellt werden und somit Einkünfte aus Gewerbesteuern und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer durch sichere und zukunftsfähige, sowie nachhaltig gesicherte Arbeitsplätze vorhanden sind. Hier habe ich große Sorge und bitte daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1.    Wird der Stadtvorstand den Stadtrat künftig über die Gewerbeentwicklung in Speyer in der nachfolgend beschriebenen Form regelmäßig (mind. 1 mal jährlich) informieren?

  • Aktuelle Entwicklung der Gewerbeansiedlung
  • Bestandsveränderungen bei ortsansässigen Gewerbebetrieben auch in Bezug auf das absehbare Auswirken der Gewerbesteueraufkommen
  • Bericht der Wirtschaftsförderung an den Stadtrat, hinsichtlich der zukünftigen Perspektive der Gewerbeansiedlung

2.    Kann dem Stadtrat seitens der Verwaltung und der Wirtschaftsförderung eine Konzeption mit Chancen, Vorteilen, und Leistungen am Wirtschaftsstandort Speyer vorgelegt werden, aus welcher eine systematische und qualifizierte Darstellung folgender Punkte hervorgehen?

  • Infrastruktur
  • Lage der Gewerbeflächen
  • Derzeitiger „Branchen“-Mix und Verortung
  • Verkehrsanbindung
  • Status Internetverbindung
  • Betrachtung der regionalen Wettbewerbsflächen
  • soziale Infrastruktur

Hierdurch sollen Überlegungen reifen, Gewerbeflächen nach Branchen (Handwerk, Dienstleistung, Produktion, neue Technologien) zu organisieren und ggfls. Entwicklungs-potenziale aufzuzeigen, wie Gewerbeansiedlung oder Gewerbeumschichtung so erfolgen kann, dass ansiedlungswillige Betriebe sinnvolle Synergien nutzen können. Ebenso sollen Antworten auf die Themen Neuausweisung oder Überplanung von Gewerbegebieten, Gewerbeflächenentwicklung, Standortentwicklungsinitiativen, sowie Planungen zur Entwicklung von Gewerbebranchen, Gewerbearealen und Gewerbegrundstücken gegeben werden.

3.    Gibt es interne Informationen, welche Maßnahmen benachbarte Städte, Gemeinden und der Kreis ergreifen, um Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung zu generieren?

4.    In welcher Form und mit welchen Hilfsmitteln werden Werbestrategien für den Wirtschaftsstandort Speyer, u. a. auch mit Einbeziehung bereits ansässiger Unternehmen und Betriebe, in Speyer durchgeführt?

5.    Welche Maßnahmen hat die Verwaltung bisher ergriffen und welche wird sie künftig ergreifen, übergreifend mit Städten und Gemeinden der Region Wirtschaftsförderung zu betreiben?

6.    Gibt es derzeit Mittelstandsförderungen welche abgerufen werden können hinsichtlich der nachfolgend genannten Punkte?

  • Gründungsförderung
  • Ansiedlungsförderung
  • Mittelstandsfreundliche Verwaltung

7.    Wie viele Unternehmen sind durch Maßnahmen oder Zutun der Speyerer Wirtschaftsförderung im Zeitraum 2014 bis heute angesiedelt worden und wieviele Arbeitsplätze sind dabei entstanden?

8.    Welche Standortbedingungen haben sich seit dem verbessert und welche Verbesserungen sind in der Zukunft geplant?

9.    Wie viele Unternehmen und Betriebe werden derzeit von der Wirtschaftsförderung beratend unterstützt und wieviele Unternehmen haben im Zeitraum von 2014 bis heute eine Beratung oder Unterstützung der Wirtschaftsförderung in Anspruch genommen?

10.    Findet ein regelmäßiger Austausch seitens der Speyerer Wirtschaftsförderung mit in Speyer ansässigen Unternehmen und Gewerbetreibender statt?

11.    Wenn ja, werden hierzu auch Veränderungen im Wachstum der Betriebe dokumentiert und auf künftige Belange zeitnah eingegangen?

Wenn nein, warum?

Mit bestem Dank für die Beantwortung der Fragen und freundlichen Grüßen

Ihr
Mike Oehlmann
Stadtrat der Freien Demokraten SPEYER - FDP

22.01.2018


Bündnis90/Grüne Neujahrsempfang

Rede von Irmgard Münch-Weinmann der OB-Kandidatin der GRÜNEN

Irmgard Münch-Weinmann, Fraktionsführerin BÜ90/Grüne Speyer

Speyer - Als von den GRÜNEN nominierte OB Kandidatin Irmgard Münch-Weinmann (IMW) - kurz Irmel - möchte ich Euch auf das spannende Jahr 2018 einstimmen

„In Speyer mit FRAUENPOWER

eine kinder- und familienfreundliche Stadt gestalten"

Teil I

JA – ich kandidiere als Oberbürgermeisterin in unserer Stadt.

JA – ich möchte Oberbürgermeisterin in Speyer werden.

JA – mein Ziel ist und bleibt Speyer zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt zu gestalten.

Meine Vision ist, dass Kinder und Jugendliche in der Zukunft als Erwachsene und Verantwortliche für die nächste Generation gut leben können.

Dazu gehören: 

  • Kindgerechte Stadtentwicklung - mit viel Raum für Bewegung drinnen und draußen 
  • Klimaschutz und alternative Mobilität - Familien brauchen Luft zum Atmen 
  • Umwelt- und Naturschutz ausbauen - Biologische Vielfalt schaffen 
  • Engagement für das Gemeinwohl fördern 
  • Entwicklung zu einer modernen, ökologisch und sozial gerechten Gesellschaft. 

Jubiläumsjahr „100 Jahre Wahlrecht für Frauen" in Deutschland

Gerade im Jubiläumsjahr „100 Jahre Wahlrecht für Frauen" ist es mir eine besondere Ehre - aktiv im OB Wahlkampf mitzuwirken.

Am 12. November 1918 erging der Beschluss, dass Frauen das Recht haben, am politischen Leben teilzunehmen. Seither können Frauen wählen und gewählt werden.

Veranstaltungshinweis:

Hierbei möchte ich auf die Ausstellung in Frankfurt am Main - Historisches Museum Frankfurt hinweisen:

„Damenwahl! 1918/1919 - Frauen in die Politik

Ausstellung 30.08. 2018 – 20. 01.2019

Frauenstatut der GRÜNEN fördert die Gleichstellung der Geschlechter in der Politik und in der Gesellschaft

Das Frauenstatut der GRÜNEN versucht die Gleichstellung der Geschlechter in der Politik und in der Gesellschaft zu fördern.

Ich persönlich habe vom Frauenstatut profitiert. Von „0" auf 100" bin ich in die Kommunalpolitik eingestiegen:  

  • Von 2009- 2014 als stellvertretende Fraktionsvorsitzende in einer Fraktion mit fünf weiteren Personen Hannah bzw. Gabi, Johannes, Klaus, Luzian, Owe. 
  • Seit 2014 als Fraktionsvorsitzende in einer Fraktion mit Johannes, Gudrun, Luzian, Klaus und Anne bzw. seit Sommer 2016 Owe. 

Ein Dankeschön für euer Vertrauen und für eure Unterstützung!

Seit vielen Jahren bin ich frauenpolitisch aktiv. Gleichstellung von Frauen und Männer ist für mich eine Herzensangelegenheit – hier vor Ort in Speyer und darüber hinaus auf Landesebene.

Mädchen und Frauen zu stärken und dabei den eigenen Mann nicht zu vergessen, das schaff ich. Mit Leidenschaft gehe ich an Themen, wie „Eigenständige Existenzförderung für Frauen" und während meiner Abordnung ins Frauenministerium organisierte Ausstellung:

„Frauen sind anders, Männer auch – Unterschiede erkennen und Nachteile ausgleichen" 

Engagement für das Frauenhaus und Aktionen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen - wie jetzt bei der Welt weiten Tanzaktion ONE BILLION RISING (OBR) am 14. Februar sind mir wichtig. Denn Gewalt an Frauen ist ein absolutes „no go".

Als erste weibliche Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer möchte ich zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beitragen und 

  • Frauen im öffentlichen Leben sichtbar(er) zu machen 
  • Frauen motivieren, sich (kommunal) politisch einzubringen 
  • „Gender Mainstreaming" (GM) und „Gender Budgeting" (GB) mit Leben zu füllen  

Bei anstehenden Entscheidungen ist zu überprüfen, welche Auswirkungen auf die konkrete Lebenssituation von Frauen und Männern ansteht und wie sie verbessert werden können.

Gender Budgeting ist die Anwendung von Gender Mainstreaming im Haushalt.  

OB Wahl am Sonntag, 27. Mai 2018 ist eine Direktwahl – vom Volk ausgehend

Die OB Wahl am Sonntag, 27. Mai 2018 ist eine Direktwahl, eine sogenannte Urwahl - vom Volk ausgehend. Das ist gut so! Alle Wahlberechtigten in Speyer dürfen wählen. Nicht die GROKO entscheidet, wo´s lang geht.

Daher stellt sich die OB Wahl offen dar. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger möchte ich aufrufen, wählen zu gehen.

Frische Brise für Speyer - ökologisch und sozial ins neue Jahrzehnt mit Irmgard Münch-Weinmann eine kinder- und familienfreundliche Stadt

Speyer wird eine frische Brise gut tun. Dafür stehe ich hier.

Viele freuen sich über meine „mutige" Kandidatur und äußern ihren Respekt. Es erreichen mich Rückmeldungen, wie „Jetzt wird´s spannend" und „Ich finde es toll, dass Sie kandidieren".

Wer mich im beruflichen, ehrenamtlichen und kommunalpolitischen Kontext kennengelernt hat, traut mir das Amt zu – selbst jene, die weniger GRÜN orientiert sind.

Offen und authentisch – das neue OB Amt als besondere Herausforderung

Offen und authentisch begegne ich den Menschen: Kommunikation mit allen Beteiligten.

Auf Augenhöhe miteinander im Gespräch zu bleiben – spannend und nicht immer einfach bei meiner körperlichen Größe von 160 cm.

Mit 58 Jahren Lebenserfahrung strebe ich in diesem Jahr das OB Amt an. Für mich gerade der richtige Zeitpunkt.

In meinem beruflichen Alltag habe ich gelernt, Lösungen für Probleme zu finden und Entscheidungen zu treffen.

Alle die mich bereits persönlich und politisch kennengelernt haben, wissen, dass ich in der Lage bin, effektiv und konstruktiv zu führen sowie zielorientiert an Themen zu bleiben.

Dennoch wird das neue Amt eine besondere Herausforderung für mich werden.  

Falls ich zur Oberbürgermeisterin gewählt werde, wird meine Amtszeit von 2019- 2027 gehen. Eine anständige Zeit, um zu wirken: 

Teil II

„In Speyer mit FRAUENPOWER eine kinder- und familienfreundliche Stadt gestalten"

Mit Blick auf das Jahr 2030 gilt für Speyer:

  • kinder- und familienfreundlichste Stadt in RLP  
  • Respektvolles Miteinander wirkt 
  • Klima, Umwelt- und Naturschutz haben höchste Priorität 
  • Ganzheitlicher Blick auf Ökologie, Wirtschaft und Soziales ist realisiert 

Gehen Sie mit mir auf eine Zeitreise in das Jahr 2030. ……..

Was hat sich getan?

Oberbürgermeisterin Irmgard Münch-Weinmann

Irmgard Münch-Weinmann ist von 2019 – 2027 acht Jahre erfolgreich im Amt als Oberbürgermeisterin gewesen. Speyer hat sich zur kinder- und familienfreundlichsten Kommune in Rheinland-Pfalz entwickelt – ökologisch –sozial - gerecht und gleichberechtigt.

Speyer ist als kreisangehörige Stadt = Oberzentrum

Speyer ist eine kreisangehörige Stadt mit 100 000 Einwohner*innen - kein Mittelzentrum mehr, sondern Oberzentrum. Die Einbindung der umliegenden Gemeinden hat Vorteile für Verwaltung und Bevölkerung. Arbeiten und Entscheidungen sind kostengünstiger durchzuführen und besser aufzuteilen. Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen werden effizient und gesetzeskonform von der Stadt wahrgenommen.

Bei wichtigen Entscheidungen sind die Interessen für Kinder, Jugendliche und Familien berücksichtigt. Zur Überprüfung werden Checklisten verwendet.

Speyer ist kinder- und familienfreundlichste Kommune in Rheinland-Pfalz.

Die Stadt Speyer hat sich zur kinder- und familienfreundlichsten Kommune in Rheinland-Pfalz entwickelt (ganzheitlicher Ansatz) 

Ökologische Stadtentwicklung

Die ökologische Stadtentwicklung hat die Natur wieder in die Stadt gebracht. In den 12 Stadtbereichen sind vielfältige ökologische Lebensräume entstanden. Zwischen bebauten Flächen trägt eine GRÜNE Vernetzung Früchte.

Naturnahe Treffpunkte im Freien bieten Raum zum Spielen für Kinder und Jugendliche.

Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen /Rentner und Singles finden in Speyer bezahlbaren Wohnraum. Die Sozialquote wirkt, die Baugesellschaften sind aktiv bei der Umsetzung beteiligt. Das Projekt „Nachbarschaftliches Wohnen" lebt.

Ehrenamtlich Engagierte erhalten bei der Wohnraumvergabe einen Bonus.

Treffpunkte im Wohnumfeld wie „Treffpunkt Vielfalt-PikoPark"

„Treffpunkt Vielfalt-PikoPark" bringt die Natur direkt vor die Haustür. Naturnah gestaltete Flächen tragen maßgeblich zur Lebensqualität bei. Ein Mehrwert für Menschen, Pflanzen und Tiere.

Die neuen Erholungs- und Begegnungsorte in den städtischen Wohnquartieren tragen zum sozialen Miteinander bei. Sie nutzen der Klimaanpassung und fördern die Artenvielfalt und das Wohlbefinden der Einwohnerinnen und Einwohner. Die Lebensqualität ist in Speyer gewachsen, die Attraktivität hat zugenommen.

Öffentliche Aufenthaltsräume sind geschaffen - für JUNG und ALT

Der Postplatz ist ein neuer attraktiver Aufenthaltsbereich im Freien und im Grünen geworden. Bäume und ökologisch wertvolle Sträucher beleben den Platz. Sie sorgen für Schatten und für ein angenehmes Klima mit einer frischen Brise.

Das Brezelhäuschen ist als Info-Treffpunkt beliebt. Auch in den Abendstunden geöffnet, trägt es zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei.

Der Parkplatz in der Löffelgasse hat ebenfalls eine ökologische Aufwertung erhalten. Autos und Räder finden Park-Fläche.

Der St. Guido Stiftplatz zeigt sich verändert: Anstatt Schotter stehen Hochbeete für „Urban Gardening" (Essbare Stadt) und Bäume. Attraktiv zum Treffen und Spielen für Einheimische und Tourist*innen. Eine Wasserstelle freut besonders die Kinder.

Zur Ergänzung der „Curry Sau" bietet ein Bistro Fair Trade Kaffee und vegetarisches Essen aus regionalen Produkten. Speyer pulsiert als Fair Trade Stadt.

Bei der GEWO, VHS und am Rauschenden Wasser sind Wiesenflächen entstanden. Versiegelte Flächen sind entsiegelt. Neue Lebensräume für Tiere und Pflanzen sind geschaffen und Vorbild für Privatgärten und Firmengelände.

Die Stadt ist näher zum Rhein herangerückt mit attraktiven Fuß und Radwegen.

Gespräche für die Öffnung des Speyerbachs auf der Maxi sind gelaufen und die Arbeiten in einem Teilstück abgeschlossen. Im Sommer ist die Innenstadt wieder beliebter und belebter.

Um den Steinhäuserwühlsee ist ein naturnaher Rundgang entstanden. Durch eine Verbindungsbrücke zwischen Wammsee und Steinhäuserwühlsee sind Touren rund um den See mit dem Rad oder zu Fuß möglich. Endlich ist die ursprüngliche Zusage vom „Alt-OB" Schineller umgesetzt.

Biologischer Vielfalt

Speyer ist seit 13 Jahren im Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt" (Beitritt 2017). Auch umliegende Städte und Gemeinden sind beigetreten. Ein Netzwerk der Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz wertet gebietsübergreifend öffentliche, landwirtschaftliche und private Flächen ökologisch auf.

Eine enorme Verbesserung für das Klima unserer Stadt.

Respektvolles Miteinander

Integration gelingt immer besser. Einheimische und Fremde treffen sich in Nachbarschafts-Netzwerken. Sie gehen respektvoll miteinander um.

Die Ehrenamtsagentur „Spefa" unterstützt Ehrenamtliche.

Schulen und Kitas sind als Stadtteilzentren geöffnet. Die Räume können abends genutzt werden.

Ein internationales Kulturcafé neben der Stadtbibliothek fördert ehrenamtliches Engagement und bereichert die bereits vielfältige Kultur in Speyer.

Ein Frauenmuseum ist im Aufbau.

Ein neuer Armuts- und Reichtumsbericht zeigt deutlich bessere Lebensbedingungen für Ärmere ohne dass sich die der Reicheren verschlechtert haben.

Alleinerziehende erhalten eine zukunftsfähige berufliche Qualifikation in Kooperation mit der städt. Wirtschaftsförderung und der Agentur für Arbeit. Die Kinder sind gut versorgt. Das pädagogische Betreuungsangebot in den städt. Einrichtungen orientiert sich am Bedarf. Über Mittag und am frühen Abend sind zusätzlich Randzeiten eingerichtet. Frischkost ist in den Kitas Standard.

Seit 10 Jahren existiert die Stiftung „Empowerment durch gemeinsame Stärke". Sie wirkt positiv in allen Stadtteilen. Vermögende füllen die Kasse. Anstatt das Geld zur Sparkasse zu bringen, wird es hier direkt in der Kommune sinnvoll genutzt. Es trägt zur Verbesserung des sozialen Friedens bei. Soziale Mitverantwortung ist verwirklicht Ein beachtlicher Mehrwert für die Menschen in unserer Stadt.

Gleichstellung von Frau und Mann

Die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frau und Mann auf lokaler Ebene ist fast durchgearbeitet. Gender Mainstreaming und Gender Budgeting sind bekannte Begriffe und tragen als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung zu mehr Qualität bei. Auch hier ist Speyer spitze.

Alternative Verkehrsmobilität- ÖPNV, Car-Sharing, Rad und Fuß

Die S Bahnhaltestelle Süd ist eingeweiht. Sie wird gut genutzt. Die Anlieger*innen sehen mittlerweile die Vorteile dieser Haltestelle.

Der öffentliche Nahverkehr ist attraktiv ausgebaut. Kürzere Taktzeiten und E- (Elektro und/ oder Erdgas) Busse fahren. Immer mehr Menschen nutzen gerne den ÖPNV und verzichten auf ein eigenes Auto. Das Sozialticket ermöglicht eine kostengünstige Mobilität auch für gering Verdienende.

In allen Stadtteilen stehen Car-Sharing Fahrzeuge im Wohnumfeld von ca. 300 m Abstand zur Verfügung.

Kinder, Jugendliche und Erwachsene fahren häufiger Rad. Die Radwege sind Instand gesetzt, die Bau-Mängel behoben - wie zum Beispiel in der Wormser Landstraße. Das Radfahren macht wieder Spaß. Auch der Hirschgraben hat eine Ertüchtigung zur Verbesserung für Rad und Fuß erhalten.

In der Innenstadt, am Bahnhof und in den Stadtteilen gibt es Rad-Pumpstationen und Ladegeräte für E-Räder.

Speyer trägt zu Recht und mit Stolz den Titel „Fahrrad-Stadt".

Schulkinder treffen sich an überdachten Stellen vor den Schulen. Sie laufen gemeinsam - anfangs in Begleitung einer erwachsenen Person - in die Schule (Laufbusse). Keine Staus und Gefahren mehr vor den Bildungseinrichtungen. Und Bewegung nützt der Gesundheit.

Weniger private mobile Fahrzeuge, weniger Autolärm - dafür mehr öffentlicher Raum und gesunde Luft für die Menschen. Welch eine Wohltat!  

Effiziente und effektive Verwaltung

In der Verwaltung arbeiten die Mitarbeiter*innen verstärkt in Teams. Sie sind ansprechbar vor Ort bei den Menschen in den Stadtteilen. Auch die Oberbürgermeisterin steht im engen Austausch. Zusätzlich finden Bürger-Veranstaltungen statt.

Runde Tische zum Gesprächsaustausch sind wiederbelebt. Themen gibt es genug: „Bauen und Wohnen, Klima und Ökologie sowie Verkehr, Wirtschaft /Einzelhandel und Soziales" jeweils mit Blick auf die Auswirkungen für die nächste Generation.

In den städtischen Gebäuden geht der Energieverbrauch zurück. Die Wirtschaft hat sich ökologisch weiterentwickelt. Einige Umwelt orientierte Betriebe sind neu nach Speyer gekommen.

Zum Abschluss

Der Dom steht nach wie vor als Hauptanziehungspunkt im Zentrum unserer Stadt. Der Rhein hat eine schöne naturnah gestaltete Promenade. Ähnlich wie in Andernach weiden Schafe auf einer Wiese mit Blick zum Wasser.

Am Rhein entsteht in der Nähe zur Jugendherberge ein Umwelt-Bildungs-Zentrum (UBZ). Ziel ist, Kinder und Jugendliche für einen sorgsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen und nachhaltiger Entwicklung zu sensibilisieren. Schon die Kleinsten können für Natur und Artenschutz begeistert werden.

Eine Rad und Fußgängerbrücke zur Überquerung des Rheins „Passerelle des Deux Rives" wie in Kehl /Straßburg (eröffnet 23.04.2004). Das wäre noch so ein Traum. Eine verbindende Vision für die Menschen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Diese Idee übergebe ich gerne meiner Nachfolgerin.

Teil III

Mit dem heutigen GRÜNEN Neujahrsempfang startet ein spannender offener Wahlkampf, den ich mit Fairness und Sachthemen orientiert führen werde.

Ich freue mich auf die Begegnung und einen offenen Dialog mit dem Volk.

Ich freue mich, wenn es nach der Wahl am 27. Mai bzw. nach der Stichwahl am 10.06. 2018 heißt:

Irmgard Münch-Weinmann ist Speyer´s neue Oberbürgermeisterin.

Voller Energie wünsche ich Ihnen/Euch ALLEN ein gutes und gesundes Jahr 2018 mit Frieden und respektvollem Umgang miteinander.

Ab sofort gilt:

„In Speyer mit Frauenpower

eine kinder- und familienfreundliche Stadt gestalten"

Irmgard Münch-Weinmann (OB Kandidatin – Speyer)

Neujahrsrede im Rahmen des OB Wahlkampfs 2018 am Sonntag, 21.01.2018

22.01.2018


Anfragen der SPD Stadtratsfraktion zur nächsten Stadtratsitzung

Anfragen zu Personal, Toiletten und Grünzügen

1. Anfrage: Personal

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie folgende Anfrage auf die nächste Sitzung des Stadtrates zu setzen.

Ausreichend und motiviertes Personal bilden die Basis für effektives und bürgerfreundliches Arbeiten einer Verwaltung.

Von daher fragen wir:

1. Welche Abteilungen und Sachgebiete wurden durch die externe Beratungsfirma IMAKA untersucht?

a. Mit welcher Zielsetzung erfolgte die Untersuchung und welche Konsequenzen wurden umgesetzt?

b. Wie haben sich die Ergebnisse auf die einzelnen Abteilungen ausgewirkt?

c. In welchen Zeiträumen fanden diese statt?

d. Welche Kosten sind hier mit der Erstellung eines Gutachtens durch die externe Beraterfirma entstanden? Wir bitten um eine detaillierte Übersicht nach Abteilungen bzw. Sachgebieten.

2. In welchen Arbeitsbereichen verfügt die Stadt Speyer im interkommunalen Vergleich über- bzw. unterdurchschnittliche Personalbestände? Welche Arbeitsbereiche sind dies und was sind die potentiellen Gründe dieser Abweichungen?

3. Wie hoch sind zurzeit die Mehrarbeitsstunden bzw. Überstunden bei der Stadtverwaltung im Vergleich der Kreisfreien Städte?

4. Wie lange dauert eine Nachbesetzung einer freien Stelle? Wir bitten um eine detaillierte Übersicht der letzten drei Jahre?

5. Wie hoch ist der Krankheitsstand des Personals innerhalb der Stadtverwaltung

a. Welche Maßnahmen werden ergriffen um bei längerer Krankheitszeit (über 6 Wochen) die Aufgaben aufzufangen?

b. Wann werden diese Maßnahmen ergriffen?

6. Wie hoch ist die Zahl der Überlastungsanzeigen städtischer Mitarbeiter in den Jahren 2014, 2015 und 2016 absolut sowie durchschnittlich pro Jahr und Mitarbeiter insgesamt, pro Dezernat und pro Amt?

a. Gibt es innerhalb der Ämter Häufungen von Überlastungsanzeigen in bestimmten Sachgebieten? Wenn ja: In welchen und wie hoch ist die Zahl der Überlastungsanzeigen?

b. Wie geht die Stadt Speyer grundsätzlich mit Überlastungsanzeigen um?

c. Wie geht die Stadt Speyer mit gehäuftem Auftreten von Überlastungsanzeigen in bestimmten Bereichen (Ämter, Sachgebiete etc.) um?

d. Welche Maßnahmen hat die Stadt Speyer in den letzten Jahren unternommen, um die Zahl der Überlastungsanzeigen zu reduzieren?

e. Erfolgt ein Vergleich von Überlastungsanzeigen in einzelnen Tätigkeitsbereichen mit anderen Städten? Wenn nein: Warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Walter Feiniler (Fraktionsvorsitzender), Johannes Gottwald (stellv.Fraktionsvorsitzender), Philipp Brandenburger (stellv.Fraktionsvorsitzender)

2. Anfrage: Toilettenanlagen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten die nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.

Zu einer attraktiven Stadtgestaltung gehört für die SPD-Fraktion auch dazu den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern ansprechende und saubere Toilettenanlagen zur Verfügung zu stellen. Allerdings häufen sich hier immer mehr die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von unseren Gästen. Der hygienische Zustand gerade hinsichtlich der Reinigung der öffentlichen WC-Anlagen, wird oftmals als Zumutung und desolat bezeichnet. Dies bedarf dringender Abhilfe.

In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Fraktion folgende Fragen:

1. Durch wen wird die Reinigung der öffentlichen WC-Anlagen durchgeführt?

2. In welchem Turnus erfolgt dies?

3. Welche Kosten fallen für den Unterhalt, insbesondere die Reinigung an?

4. Werden die Reinigungsvorgänge seitens der Verwaltung kontrolliert?

4.1. Wenn ja, in welchem Turnus?

4.2. Wenn ja, wie oft und zu welchen Beanstandungen kam es hierbei in der Vergangenheit?

5. Wie kann zukünftig verhindert werden, dass die Anlagen in einen derart schlechten Zustand geraten?

6. Wie viele Barrierefreie Toilettenanlagen gibt es im Stadtgebiet Speyer?

Mit freundlichen Grüßen

Walter Feiniler (Fraktionsvorsitzender), Johannes Gottwald (stellv.Fraktionsvorsitzender), Philipp Brandenburger (stellv.Fraktionsvorsitzender)

SPD Speyer

19.01.2018

3. Anfrage: Grünzüge entlang der Schienenwege

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates am 1. Februar 2018 zu setzen:

Durchgehende Grünzüge sind von immenser Bedeutung für unsere Stadt. Daher haben wir uns sehr über Ihre Aussage gefreut: „Wie wäre es mit Grünzügen entlang der Schienenwege?

Auch wenn es gelegentlich mühsam ist, alle zu überzeugen: Gemeinsam schaffen wir eine bessere Begrünung der Stadt! […]“.1 Dabei sollten wir keinesfalls vorhandene Grünzüge durchschneiden oder vernichten.

Aus unserer Sicht steht der Bau des S-Bahnhaltepunkts Speyer-Süd in direktem Konflikt zu vorhandenen und geplanten Grünzügen. Zusätzlich ist eine erhebliche Verschlechterung des städtischen Klimas zu befürchten, wenn eine Frischluftschneise bzw. ein Grünzug zugebaut wird und sogar noch ein – bei entsprechenden Außentemperaturen und Sonnenschein – Hitze abstrahlendes Bauwerk in diesem Grünzug stehen soll.

Die SPD-Fraktion stellt in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

  1. Wir bitten um Mitteilung, wie der Konflikt zwischen geplantem Bau des S-Bahnhaltepunkts Speyer-Süd und der Erhaltung und Entwicklung von Grünzügen aufgelöst werden soll?
  2. Wo könnten die Grünzüge entstehen?
  3. Ab wann sollen die Grünzüge entstehen?
  4. Wie lange dauert die Entwicklung? Eine ungefähre Angabe genügt.
  5. Mit welchen Kosten wird gerechnet? Eine ungefähre Angabe genügt.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Feiniler (Fraktionsvorsitzender), Johannes Gottwald (stellv.Fraktionsvorsitzender), Philipp Brandenburger (stellv.Fraktionsvorsitzender)

SPD Speyer

19.01.2018


Anfrage zum aktuellen Stand der Fassadenbegrünung

Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen vom 17.06.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie, die Anfrage in der Stadtratssitzung am 01.02.2018 zu beantworten.

Anfrage:

  1. Bericht über die bisherigen Aktivitäten in den letzten 1,5 Jahren: Was wurde verwaltungsintern getan bzw. nicht getan?
  2. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl zur Fassadenbegrünung?
  3. Welche Gebäude wären geeignet bzw. welche nicht?
  4. Welcher Fachausschuss ist für die fachgemäße Auswahl der Pflanzen zuständig?

Begründung:

In der Stadtratssitzung vom 30.06.2016 hat die GRÜNE Fraktion den Antrag zur Fassadenbegrünung eingebracht.

Im Protokoll ist festgehalten: Der Stadtrat beschließt einstimmig, dass mindestens an einem städt. Objekt nach Auswahl der Verwaltung eine Fassadenbegrünung einzurichten ist. Die bauliche Geeignetheit des Gebäudes ist bei einer fachlichen Prüfung zu klären. Die fachgemäße Pflanzenauswahl für eine bestmögliche Begrünung am Standort wir in einem Fachausschuss beschlossen.

Für die ökologische Maßnahme sind finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Nachdem die Entscheidung für eine Fassadenbegrünung bereits 1,5 Jahre zurückliegt, bittet die GRÜNE FRAKTION um Rückmeldung zu den bisherigen Aktivitäten.

Im Voraus vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Münch-Weinmann (Fraktionsvorsitzende) / Johannes Jaberg (stellvertr. Fraktionsvorsitzender)

Bündnis 90/Die Grünen Speyer

19.01.2018


„Anhören, erörtern, entscheiden" Artikel in der Rheinpfalz vom 6. Januar 2018

Hierzu gibt der SPD Ortsverein Speyer-Süd folgende Stellungnahme ab

Speyer - Nach wie vor sprechen gute Gründe gegen den Bau S-Bahnhaltepunkts Speyer-Süd: Die zusätzlichen Schließzeiten des Bahnübergangs Schützenstraße von einer Stunde täglich, die schon in der Planung fehlenden ausreichenden Parkplätze am Haltepunkt und natürlich die Kosten, um die wichtigsten zu nennen. Mit dem Geld können z. B. dringend notwendige Sanierungen an Schulen oder von anderen öffentlichen Einrichtungen geleistet werden. Nicht zuletzt ist eine erhebliche Verschlechterung des städtischen Klimas zu befürchten, wenn eine Frischluftschneise zugebaut wird und sogar noch ein – bei entsprechenden Außentemperaturen und Sonnenschein – Hitze abstrahlendes Bauwerk in dieser Frischluftschneise stehen soll.

Den Ausgang des aktuellen Anhörungsverfahrens warten wir mit Spannung ab, auch die Frage, ob es zu einem Erörterungstermin kommen wird. Auf jeden Fall rechnen wir mit Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss. Zudem beschäftigt sich auch der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Projekt.

Natürlich sind wir für den Ausbau des ÖPNV und der individuellen klimafreundlichen Mobilität mit z. B. Leihrädern und Car-Sharing, jedoch muss dieser sinnvoll und langfristig geplant sein. So sollten wir über eine Optimierung der Speyerer Buslinien nachdenken und hier z. B. auch die früher eingesetzten, kleineren Shuttlebusse auf der Hauptstraße wieder einführen.

Im Namen des SPD Ortsvereins Speyer-Süd

Philipp Brandenburger, Vorsitzender

09.01.2018


Lesermeinung - "Offener Brief der SPD an die Rheinpfalz-Zeitung"

Artikel in der Rheinpfalz vom 05.01.2018 Foto wurde von der Redaktion eingefügt, wir entschuldigen die schlechte Bildqualität.

Mit einem offenen Brief an die meistgelesene Tageszeitung der Region, zeigt die SPD wieder, dass Sie versucht, die Pressefreiheit zu unterhöhlen! Auch wenn geschrieben wird:

"Unser Anliegen ist es nicht, sie als Medienvertreter politisch zu lenken."

"Unser Anliegen ist es nicht, sie und ihre Mitarbeiter öffentlich zu rügen."

So wird doch genau dieses versucht. Die Pressefreiheit sollte unangetastet bleiben, denn der Leser glaubt ja doch, was er glauben will. Dies ist offensichtlich ein Versuch, jemandem die Meinung zu verbieten, sei es den Journalisten, oder anderen Parteien. Es gilt offensichtlich nur die Meinung derer, welche sich als etablierte Parteien bezeichnen.

Man sollte im Rahmen der demokratischen Regeln, die Konfrontation im Gespräch suchen um zu eruieren, was der vermeintliche Gegner erreichen will! Jeder bezeichnet sich als bürgernah! Es werden hier keine öffentlichen Denunziationen gebraucht. Leider, so könnte man denken, schwimmen der SPD wohl die Felle weg, oder die Wähler laufen davon, weil man zu solchen Mitteln greifen muss!

Tatsache jedoch ist, dass ganz klar aus dem offenen Brief hervorgeht, dass man der Presse vorschreiben will, was sie zu schreiben hat und was nicht!

Die Rheinpfalz ist eine Zeitung, welche alle Meinungen und Richtungen aufzeigen soll und muss, das gehört zu gutem Journalismus! Dabei ist es egal, ob man jetzt gegen rechts oder gegen links wettert. Es ist nun einmal die Aufgabe der Presse!

Schon im Grundgesetz ist die Pressefreiheit, sowie die Meinungsfreiheit verankert, dessen sollte man sich bewusst sein. Jede Einflussnahme darauf kann Konsequenzen haben. Es ist auch die Pflicht der Presse, objektiv zu berichten, was auch Verfehlungen der linken Seite der Politik betrifft. Natürlich ist es lieber gesehen, dass man darüber nicht berichtet, aber die Bürger fragen sich, warum immer gegen vermeintlich rechts! Also wird alles aufgedeckt, egal ob rechts oder links. Damit hat aber die SPD offensichtlich ihre Probleme. Die Bürger werden entscheiden, was gut ist und was nicht. Wir als Journalisten haben die Pflicht, mit allen zu reden um deren Meinungen zu erfahren. Einseitige Berichterstattung gehört in eine Diktatur und nicht in eine Demokratie. Ich möchte der SPD zu denken geben, dass man damit, indem man die Presse verurteilt, man sich sicherlich nicht unbedingt Freunde machen wird. Wir haben einen Ehrenkodex, den wir sicherlich auch weiter einhalten werden. Wir können nicht die einen verdammen und die Anderen in den Himmel loben, diese Zeiten waren einmal. Demokratie ist eben so, dass man sich auch mit jemanden auseinandersetzen muss. Politik ist ein Geschäft, bei dem geredet wird und nicht verurteilt.

Auch was der Vorwurf der Hetze angeht, so muss ich sagen, Sie hetzen ganz offen in diesem Brief, gegen Andere, warum wollen Sie dieses gegen sich nicht gelten lassen?

Journalismus muss es auf allen Seiten geben, nicht nur bei der SPD. Dieses sagt ihnen ein freier Journalist, der seine Kollegen verteidigen muss, denn eine solche Vorgehensweise ist nicht statthaft, egal wie immer es auch gemeint war. Zensur werden wir nicht mehr dulden. Die Presse muss weiter frei und ungehindert über alles berichten können, auch wenn der Eine oder Andere anderer Meinung sein sollte. Die Presse ist für alle da und nicht nur für links, was Sie offensichtlich denken!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Ein freier Journalist (Name liegt der Redaktion vor)

07.01.2018


Offener Brief an den Chefredakteur der Rheinpfalz, Herrn Michael Garthe

Sehr geehrter Herr Garthe,

wir halten es für angebracht Ihnen mit diesem offenen Brief unser Unverständnis über die Berichterstattung der Lokalredaktion in Speyer mitzuteilen.

Lange haben wir die Berichterstattung verfolgt. Wir haben geschwiegen als anonyme Hasstiraden abgedruckt wurden ohne der namentlich genannten Person überhaupt eine Chance auf Klarstellung zu gewähren.

Wir haben geschwiegen als Statements bekennender Reichsbürger unreflektiert abgedruckt wurden. Wir lasen still die Artikel über eine Bundestagsabgeordnete, die Speyer nicht in ihrem Wahlkreis hat. Immer mit fragenden Augen, da wir doch der Annahme waren, dass nur Mitteilungen von zuständigen Abgeordneten abgedruckt werden. So wird es zumindest gegenüber der SPD, Linken, Grünen gehandhabt.

Doch was in der gestrigen Ausgabe (05.01.2018) zu lesen war und online mit einer reißerischen Überschrift angekündigt wurde, schlägt dem Fass den Boden aus.

Die Berichterstattung der Zeitung ist ein trübender Vorbote für die gesellschaftlichen Entwicklungen. In dem hasserfüllte Ideologien gleichgesetzt werden mit jenen, die von diesen Personen massiv drangsaliert und bedroht werden. Eine Partei, die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit anderen ihre Meinung abspricht, sie schikaniert, ihre Wohnadressen preisgibt und rassistische, selektive und diffamierende Hetze betreibt.

Beispiele müssen wir ihnen wohl nicht beifügen. Die aktuellen Aussagen jener Vertreterinnen und Vertreter sind überall zu lesen.

Es ist düster und kälter geworden in der politischen und gesellschaftlichen Landschaft. Angst, Hass und Ausgrenzung sind deren Leitlinien. Sie forcieren dies offen. Was früher nicht einmal gedacht wurde, wird heute ausgesprochen und findet Zustimmung. Kurze Twitter Nachrichten genügen, ein Facebook Post immer wieder wiederholt reicht aus und die Parolen werden salonfähig. Das Spiel der sozialen Medien beherrschen sie zu genüge. Ja, sogar so gut, dass sie dieses Mittel perfekt ausnutzen, um sich demokratisch in die Parlamenten wählen zu lassen.

Gutmensch gilt als Schimpfwort. Antifaschismus wird mit Gewalt gleichgesetzt. In Zeiten in denen die Aufklärung zu den NSU-Gewalttaten und deren Verflechtungen einem Possenspiel gleichen. In Zeiten in denen Bilder von Politikern am Galgen durch die Straßen getragen werden, in Zeiten in denen von Jagd auf Andersdenkende gesprochen wird. Sie haben sich eingenistet in unser demokratisches System und höhlen es langsam aus. Diffamieren und selektieren in wir und die anderen. In Freund oder Feind. Nutzen Tragödien schamlos für ihre politische Hetze.

Und jene, die sich offen gegen Sie stellen, die für Zivilcourage, Toleranz und unsere humanistischen Werte einstehen, werden massiv bedroht und diffamiert. Die Hetze der Ewiggestrigen ist gesellschaftsfähig geworden. Sie bleibt oftmals unbeantwortet, bleibt im Raume stehen. Bezieht sich nicht nur allein auf Flüchtlinge, zwar ist dies zweifellos ihr reißerisches Hauptthema, doch nicht nur beiläufig haben sie uns im Blick: Gewerkschafter, Liberale, Sozialdemokraten, Linke, zivilgesellschaftlich Engagierte, Grüne, Medienvertreter, Kulturschaffende, Christdemokraten, Verwaltungen, Antifaschisten – unsere demokratische Ordnung und Freiheit.

Global, in Europa, in Deutschland aber auch in Speyer. Wir finden es hier, die aufgemalten Hakenkreuze, die massiven Drohbriefe an Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die an Parteibüros aufgesprühten Hetz- und Gewaltdrohungen, die aufkeimenden persönlichen Bedrohungen. Und dies nicht erst seit heute, sondern leider schon seit gestern.

Und Sie bieten dieser Propaganda ganz unbescholten abermals die Titelseite?

Unser Anliegen ist es nicht, sie als Medienvertreter politisch zu lenken. Unser Anliegen ist es nicht, sie und ihre Mitarbeiter öffentlich zu rügen. Doch wir stellen uns die Frage, warum Personen, Organisationen und Parteien durch bewusste oder unbewusste Berichterstattung verunglimpft werden? Wir stellen uns die Frage, ob ein Klick mehr es wirklich wert ist, derart mit dem politischen Feuer zu spielen? Wir stellen uns die Frage, wie es sein kann, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund im gleichen Atemzug mit rechten Hetzern genannt wird? Wir stellen uns die Frage, ob wir uns aller unserer politischen und gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind?

Es reicht nun leider nicht mehr bei einem friedlichen Protest seinen Unmut gegen die offensichtlich Rechten zu zeigen und wir werden nicht mehr schweigen. Wir werden uns es nicht mehr still akzeptieren, dass jenen Antidemokraten diese öffentliche Plattform geboten wird.

Wir alle sind an 365 Tagen gefragt uns gegen das blau-braune Gedankengut zu stellen, dem Antidemokratismus zu widersprechen.

Mit aufrichtigen Grüßen

SPD Speyer

06.01.2018


Reinhard Oelbermann (MdL): Landesregierung folgt Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer Unterführung in Römerberg

Römerberg/Mainz - Die rheinland-pfälzische Landesregierung folgt der langjährigenForderung der CDU-Fraktionen im Rhein-Pfalz-Kreis und im Gemeinderat Römerberg nach einer Unterführung in Römerberg und hat den Landesbetrieb Mobilität damit beauftragt, das Bauprojekt zur Baureife zu entwickeln.

„Das Verkehrsministerium in Mainz hat den Landesbetrieb Mobilität damit beauftragt, 17 neue Ortsumgehungen zur Baureife zu entwickeln. Unter diesen 17 Projekten ist auch unsere Unterführung in Römerberg. Bereits seit langer Zeit haben der Rhein-Pfalz-Kreis und auch wir im rheinland-pfälzischen Landtag für eine Realisierung der Unterführung und anderer Straßenbauprojekte gekämpft“, erklärt der Landtagsabgeordnete Reinhard Oelbermann

Reinhard Oelbermann erläutert, dass er sich dafür einsetzen will, dass die Umsetzung der Unterführung nun auch schnell vorangetrieben wird. „Ich möchte dieses Projekt schnell verwirklichen und setze mich in diesem Zusammenhang auch dafür ein, dass die Mittel für den Straßenbau insgesamt erhöht werden." Denn mit den derzeitig im Landeshaushalt eingestellten Neubaumitteln ist es kaum vorstellbar, die angekündigten Projekte umzusetzen, so der Landtagsabgeordnete. Derzeit stellt die Landesregierung sieben Millionen Euro pro Jahr für den Neubau von Landesstraßen bereit. Dem gegenüber steht ein tatsächlicher Finanzierungsbedarf von über 100 Mio. Euro.

„Wir dürfen jetzt nicht nachlassen, sondern müssen weiter für die Straßenbauprojekte arbeiten. Der Weg zum tatsächlichen Bau der Ortsumgehung ist wohl noch lang. Das Verkehrsministerium selbst schätzt den Zeitraum vom Planungsbeginn bis zur Erlangung des Baurechts auf 10 bis 15 Jahre. Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, damit ihren Ankündigungen auch Taten folgen und es schnell voran geht. Wenn es nach mir ginge, könnten die Bagger lieber heute als morgen anrollen", sagt Reinhard Oelbermann abschließend.

Reinhard Oelbermann, MdL


CDU weist Vorwurf der „Spitzfindigkeit“ entschieden zurück.

Mehr als 6 Monate vor der OB-Wahl hatte die SPD in Speyer Plakate aufgestellt, mit der für zwei „Marktfrühstücke“ mit OB-Kandidatin Stefanie Seiler geworben wurde, unter Verwendung des Wahlkampfslogans der Kandidatin und einem Button, der auf die OB-Wahl am 27.05.2018 hinweist.

Wegen Zweifeln an der Vereinbarkeit dieser Plakatierung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften hatte die CDU-Fraktion dies zum Anlass einer Anfrage an die Verwaltung für die Ratssitzung am 30.11. genommen. Als Reaktion hierauf hat Stefanie Seiler, die als Beigeordnete für Genehmigung von Plakatierungen selbst zuständig ist, den Stil der CDU kritisiert und uns „Spitzfindigkeit“ vorgeworfen.

Hierzu erklären CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Axel Wilke und CDU-Kreisvositzender Michael Wagner:

Niemand, auch nicht Frau Seiler, wird bestreiten können, dass durch den Hinweis auf den Wahltermin und die Verwendung ihres Wahlkampf-Slogans auf den Plakaten ein klarer Bezug zu ihrer OB-Kandidatur hergestellt ist.

Da die Sondernutzungssatzung in den Monaten vor der „Vorwahlzeit“ (dort definiert als „2 Monate vor der Wahl bis 2 Wochen nach der Wahl“) die Plakatierung aber beschränkt und insbesondere nur bereits zugelassenen Kandidaten erlaubt, widerspricht diese Plakatierung geltendem Recht. Aufgrund eines gemeinsamen Prüfauftrags von CDU und SPD aus dem März 2016 hat der Stadtrat im Juni Änderungen der Sondernutzungssatzung beschlossen und dabei auch zur Plakatierung bei Wahlen Änderungen vorgenommen. Eine Lockerung der Regeln zur Plakatierung vor dem Wahlkampf wurde damals nicht diskutiert, sie kann nun auch nicht durch die Hintertür erfolgen.

Das ist nicht spitzfindig, sondern nur ein Hinweis auf geltendes, gerade erst vom Stadtrat bestätigtes Recht. Noch mehr zu kritisieren war im übrigen, dass eine ganze Reihe von Plakaten entgegen der Satzung an Verkehrszeichen platziert wurden, was gar nicht erlaubt ist.

Dass wir mit unserer Kritik richtig lagen, lässt sich nun auch daran erkennen, dass die SPD wohl die Plakatierung inzwischen selbst wieder abgebaut hat. Auch wir mussten im Bundestagswahlkampf 2 Plakate abnehmen, weil sie nicht vorschriftsgemäß aufgestellt waren. Wir haben damals auch nicht beleidigt reagiert, sondern unseren Fehler korrigiert. So gehört sich das unter Demokraten.

CDU Speyer


FDP-Stadtrat: Am Beispiel von PM wird klar, welchen Stellenwert das Thema Wirtschaftsförderung in Speyer einnimmt

Am Beispiel der in Speyer ansässigen Firma PM International wird deutlich, welchen Stellenwert das Thema Wirtschaftsförderung in Speyer einnimmt!

Nämlich so gut wie gar keinen. Und, PM ist nicht der einzige Arbeitgeber in Speyer, welcher mit seinen Anliegen zu scheitern droht.

Speyer ist eine soziale und ökologische Stadt. Und das ist auch gut so. Aber, wie sollen in Zukunft denn soziale und ökologische Projekte in Speyer finanziert werden, wenn man sich die Grundlagen zur Finanzierung verbaut?

Liest man sich in den derzeit aktuell vorliegenden Haushalt der Stadt Speyer ein, so erkennt man sehr schnell, Speyer ist pleite und wäre eigentlich nur noch auf das Verwalten beschränkt. Erst kürzlich wurde eine weitere soziale Maßnahme, wie z. B. die Frischküche in KITAS, vom Rat verabschiedet. Ein sehr vernünftiges aber auch Prestigeträchtiges Projekt. Um ehrlich zu sein, kann sich Speyer diese Kosten eigentlich überhaupt nicht leisten. Weder eine Gegenfinanzierung hierzu wurde aufgestellt noch entsprechende Eigenmittel sind vorhanden.

Speyer braucht – natürlich nicht um jeden Preis – konstante und hohe Gewerbesteuereinnahmen, um seinen künftigen Verpflichtungen überhaupt noch gerecht werden zu können und Handlungsspielraum zu haben. Hierfür dachte ich eigentlich, wäre u. a. die Wirtschaftsförderung ins Leben gerufen worden. Ich ging davon aus, dass Vertreter der Stadt das Thema Wirtschaftsförderung kontinuierlich betreiben und mit Speyerer Unternehmen und Betrieben in regem und regelmäßigem Austausch stehen und Entwicklungen, wie Wachstum, Struktur etc. beobachten und Themen wie Ökologie bei Betriebserweiterungen vorausschauend im Fokus haben. Aber, es passiert nichts.

Man nimmt sich im Rat viel Zeit für Themen wie die Anzahl von benötigten Fahrradständern in Wohngebieten, Ortstermine für Verkehrsspiegel, Tempolimits im Stadtgebiet und so weiter. Themen, für die generell ein Konsens gefunden wird. Sehr wenige aber, beschäftigen sich allerdings mit der Wirtschaftsstruktur der Stadt, besuchen ansässige Firmen und wissen eigentlich, welche Produktionsabläufe in Speyer von Statten gehen oder welche Veränderungen und damit verbundene Probleme bei Firmen anstehen.

Weder gelingt es Speyer, moderate und für die Stadt ertragreiche Unternehmen anzulocken, noch gelingt es ihr, eine vernünftige Bestandspflege zu betreiben. Viele wichtige soziale Themen sind in der letzten Zeit in Speyer Beraten und teilweise verabschiedet worden. Vielen Bedürftigen wird, auch mit dem Thema Baulandstrategie und Sozialquote, Rechnung getragen. Aber, es gibt auch diejenigen, welche dieses alles erst ermöglichen. Das sind die Unternehmen, welche mit der Gewerbesteuer und auch die Arbeitnehmer, welche mit dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Leben und Handeln in Speyer leisten. Eine gesunde Infrastruktur und Betreuung bringt Unternehmen. Unternehmen bringen Arbeitsplätze. Beides zusammen stellt einen erheblichen Ertrag der Stadt dar. Wesentlich ist aber auch der Fokus auf die Bestandspflege.

Hierzu stelle ich die Forderung, der Wirtschaftsförderung in Speyer zumindest den gleichen Stellenwert zu schenken, wie auch dem Wohnungsbau. Und hierbei spreche ich vor allem die SPD an, welche immer noch im Rat der großen Koalition angehört und mit der Beigeordneten Stefanie Seiler - Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl 2018 - einen Stadtvorstand stellt. Speyer profitiert derzeit - noch - von der boomenden deutschen Wirtschaft. Wie lange dieser Boom anhält, kann keiner voraussagen. Daher ist es umso wichtiger, dass sich Speyer für die Zukunft rüstet und seiner sozialen Verantwortung, auch gegenüber aller in Speyer ansässigen Unternehmen, Gewerbetreibenden, Freiberufler etc. gerecht wird.
Die ablehnende Haltung der SPD, hier z. B. zum Thema Erweiterung PM, irritiert doch sehr. Dass auch einige andere Speyerer Unternehmen derzeit an einem sog. Scheideweg der Gestaltungsmöglichkeiten stehen, fällt sogar aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern auf. Man kann für die Zukunft nur hoffen, dass die ablehnende Haltung der SPD in Wirtschaftsfragen nur dem anstehenden OB-Wahlkampf geschuldet ist, was aber nur zu Lasten der Leistungsträger geht. Bevor man offen seine Verweigerung kund tut, wäre der Versuch zur Findung eines Konsens geboten.

Nur mit Förderungen, welchen ein Eigenbeitrag vorausgehen muss, ist die Zukunft von Speyer nicht gestaltbar.

Mike Oehlmann, Stadtrat der Freien Demokraten SPEYER - FDP


Täglich mindestens 4 Tonnen CO2 mehr für Speyerer Rohöltransporte

Ohnehin sehen BÜNDNIS ´90/DIE GRÜNEN das Fördern von Erdöl kritisch, auch wenn das hiesige Vorkommen angeblich keinen Rohstoff für den Antrieb von Verbrennungsmotoren liefern soll.

Der Umgang mit dem Rohöl und dem begleitend geförderten Formationswasser birgt erhebliche Risiken und zieht Belastungen für die Umwelt nach sich. Im aktuellen bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren beantragt das Konsortium aus Konzessionsinhaberin Palatina GeoCon und Erdölproduzentin Engie E&P die Steigerung der Fördermenge über die bisher 500 Tonnen Erdöl pro Tag hinaus. Wie hoch die angestrebte Fördermenge sein soll, verrät der Antrag nicht. Gewiss ist jedoch, dass das Rohöl und die schwermetallbelastete Salzlauge mit Tankkraftwagen quer durch das Stadtgebiet verschafft werden sollen.

Die Speyerer GRÜNEN unterstreichen nochmals ihre Forderung, dass die ursprünglich dafür konzipierte Pipeline zwischen Förderstelle am Weiherhof zu einer Konditionierungsanlage in der Nähe des neuen Hafens verwirklicht wird, damit der unsägliche TKW-Verkehr in der Stadt und auf insgesamt 5.000 km/Tag über die B9 zur MIRO nach Wörth unterbleibt. Immerhin bliebe der Umwelt mindestens 4 t CO2 - und 50 kg NOx -Ausstoß pro Tag erspart, wenn lediglich von einer Verdopplung der Fördermenge ausgegangen wird.

Ganz zu schweigen von dem Lärm der sich zu dem der LKW gesellt, die die vielen Logistikunternehmen in Speyer frequentieren. Die Förderung aus dem Erdöl-Feld Römerberg-Speyer ist auf mindestens 25 Jahre angelegt. Nach Meinung der GRÜNEN soll die Stadt Speyer vom Konsortium die Verwirklichung der Feldleitung verlangen, damit das Rohöl relativ umweltfreundlich im Stadtgebiet transportiert wird und über den Rhein verschifft werden kann. Denn die Stadtverwaltung hat den Auftrag, das von Stadtrat beschlossene Klimaschutzkonzept konsequent zu verfolgen.

Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN KV Speyer


SPD Sommerfest im Paradiesgarten

von Daniel Kemmerich

Bei strahlendem Sonnenschein lud die SPD Speyer, zum Sommerfest, in den Paradiesgarten neben der Dreifaltigkeitskirche, ein. Fraktionsvorsitzender Walter Feiniler begrüßte, gemeinsam mit Beigeordneter Stefanie Seiler, die zahlreichen Gäste und Parteifreunde. So waren nicht nur die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und nahezu der gesamte SPD Stadtrat vertreten sondern ebenfalls auch Ehrenmitglied Margarete Boiselle. Uli Valnion spielte ein großes Spektrum an Songs der Arbeiterbewegung aber auch aus den Siebzigern und Achtzigern.

Das „Flaming Star“ sorgte mit frisch und lecker gegrilltem für die entsprechende Stärkung während ein Team aus freiwilligen Helfern kühle Getränke zu fairsten Preisen ausschenkte. Auch gab es Kaffee und selbst gebackenen Kuchen für „kleines Geld“.

Bundestagsdirektkandidatin Isabel Mackensen dankte den vielen Helfern für dieses schöne Fest und die Gelegenheit sich so vielen Menschen vorstellen zu können. Im Anschluss war Sie auch so gleich wieder an den Tischen im Gespräch mit Gästen und Parteimitgliedern.

Das Team des Verein Jugendkultur Zwanzig10 sammelte fleißig „Rote Hände“, eine Aktion die an diesem Tag die 1.000 rote Hand sammeln konnte. Die Aktion richtet sich gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten und soll schon bald dem Landtag überreicht werden. Auch rockte wieder die Tanz Gruppe des Zwanzig10 den Paradiesgarten und konnte viel Applaus ernten.

Ein schönes Fest mit vielen guten Gesprächen und leckerem Essen. Letzteres war schnell ausverkauft, ein Zeichen dafür wie viele dem Fest zugesprochen haben.

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Offener Brief - An Alle Parteien des Wahlkreises 208 Speyer/Neustadt

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit über 4 Monaten gibt es in Speyer das neue Onlinemedium Speyer 24/7 News. Dieses erfreut sich, bereits seit dem Start, großen Zulaufes und Interesses. So haben wir es in dieser kurzen Zeit geschafft eines der meist gelesenen Medien in Speyer und Umgebung zu werden und erreichen zwischen 15 – 22.500 Leser/Innen pro Woche in Facebook und ähnliche Zahlen auf der Homepage.

Da wir wirklich ein überparteiliches Angebot für unsere Leser/innen präsentieren wollen wäre eine Antwort auf die diversen Anfragen hilfreich. So haben wir mehrfach die Parteien angeschrieben, teils privat gesprochen und immer gesagt bekommen „Es wird weitergegeben“. Leider scheint dies aber nicht der Fall zu sein da weder Pressemeldungen der Parteien kommen noch eine Absage warum diese ausbleiben.

Deshalb wenden wir uns heute nochmals an ALLE Parteien des Wahlkreises 208 Speyer/Neustadt. Ebenfalls ergehen heute nochmals Emails an alle Parteien, vielleicht erhält man diesmal ja wenigstens eine Antwort?

Andernfalls werden wir, ab nächster Woche, wie viele andere Medien wohl nur ein einseitiges Programm anbieten können. Während ja (noch) das Printmedium der SPD und Linken besteht, die Rheinpfalz und der Speyer-Kurier hauptsächlich die CDU bedienen werden wir nehmen was wir bis dato erhalten.

Dies sind die Nachrichten der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Meldungen des Wahlkampfbüros von MdB Johannes Steiniger (CDU), sowie Nachrichten der AfD Fraktion Rheinland-Pfalz. Damit ist es leider nicht möglich eine wirklich überparteiliche Berichterstattung zu bieten, was im übrigen, auch keines der anderen Medien der Region macht. In unserem Fall liegt es aber, anders als bei anderen Redaktionen, schlicht an den fehlenden Informationen.

Allerdings ist uns unsere Zeit auch zu schade um ständig den Parteien hinterherzulaufen um dann doch wieder keinerlei Antwort zu erhalten. Daher ist dies nun der ultimativ letzte Aufruf zu einer konstruktiven Zusammenarbeit.

Conrad-Hist-Straße 23a
67346 Speyer

Mobil: 0176 477 09 206
Email: 24newsspeyer@web.de
Web: http://speyer24news.de
https://www.facebook.com/Speyer24News/

Für Speyer 24/7 News, Daniel Kemmerich


Bundestagsabgeordneter Steiniger besucht St. Dominikus Stiftung

Michael Spirk, Vorsitzender Junge Union Speyer mit Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, beide CDU

Zum Abschluss seiner Sommertour mit zahlreichen spannenden Einblicken und Begegnungen besuchte der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU) die St. Dominikus Stiftung Speyer. Die Träger-Stiftung zahlreicher Einrichtung im Bereich der Bildung und der Gesundheit zeigt wie wichtig Tradition und Identität in diesen Bereichen sind. Johannes Steiniger zeigte sich beeindruckt vom Engagement der Mitarbeiter und erklärte dazu:

„Die St. Dominikus Stiftung Speyer ist eine bemerkenswerte Institution, die die Menschen vom ersten bis zum letzten Augenblick begleitet. Besonders die Arbeit mit Kindern und in den Hospizen beindruckt mich bei meinen Besuchen in derlei Einrichtungen jedes Mal aufs Neue. Hospiz- und Palliativarbeit ist eine der herausforderndsten Aufgaben im Bereich Gesundheit und Pflege. Wer Menschen ein würdevolles Sterben ermöglicht, vollbringt eine Meisterleistung. Die Hingabe, das Engagement und die Leidenschaft, die die vielen Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen hier zeigen, verdient meinen größten Respekt.“

Die St. Dominikus Stiftung in Speyer ist eine der größten Organisationen im Bereich Pflege und Hospiz in Rheinland-Pfalz. In ihren elf Einrichtungen setzen sich die vielen Mitarbeiter für einen guten Start ins Leben, für gute Bildung und Erziehung, für gefährdete Kinder und Jugendliche, für Gesundheit und Heilung und für sterbende Menschen ein. Über ihre Arbeit sammelt die Stiftung auch Spenden, zum Beispiel für Kinder mit Lernbehinderungen, für Hilfegespräche mit Familien in Not oder schlicht für einen Blumenstrauß im Zimmer einer Palliativstation. Als Vorsitzender des OMEGA Freundes- und Förderkreises und Mitglied im interfraktionellen Gesprächskreis Hospiz im Deutschen Bundestag liegt Johannes Steiniger dieses Thema besonders am Herzen:

„In meinen Funktionen im Bereich der Hospize weiß ich, wie wichtig es ist, Spenden zu sammeln und dabei auch auf die wichtige Funktion der Hospiz- und Palliativstationen in unserem Gesundheitssystem aufmerksam zu machen. In unserer alternden Gesellschaft gewinnt das Thema Pflege und Fürsorge im Alter immer mehr an Bedeutung. Der Bau des Hospizes in Bad Dürkheim ist mir deshalb auch eine echte Herzensangelegenheit und ich bin froh, dass wir die notwendigen Spenden dafür sammeln konnten.“

Wahlkreisbüro Johannes Steiniger


Stadtsportverband Speyer mit Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger unterwegs in Berlin

Berlin/Speyer - Der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger hat den Speyerer Stadtsportverband nach Berlin zu einer Presse- und Informationsfahrt der Bundesregierung eingeladen.

Die Sportler und ehrenamtlich Engagierten aus Speyer haben dabei einen umfassenden Eindruck von der Parlaments- und Regierungsarbeit in der Hauptstadt gewinnen können. Sportpolitische Themen standen dabei im Mittelpunkt, unter anderem auch bei einer Führung im Olympiastadion Berlin.

Thema war etwa die aktuelle Entwicklung im Hochleistungssport, wie die großangelegte Reform der Spitzensportförderung, für die der Bund gemeinsam mit den Dachverbänden des Sports zuständig ist. Aber auch zahlreiche Fragestellungen im Breitensport, wie mangelnder Nachwuchs, bürokratische Hürden und  Belastungen im Ehrenamt wurden diskutiert.

Johannes Steiniger MdB  gab der sportlichen Gruppe aus der Domstadt dabei einen Blick hinter die Kulissen des Parlaments aus erster Hand.  Ein Gang durch die Häuser des Bundestages und der klassische Kuppelbesuch durften selbstverständlich nicht fehlen.

Johannes Steiniger;„ Ehrenamt im Vereine lebt vom Mitmachen und Politik vom Austausch, insofern freue ich mich, dass so viele engagierte Sportlerinnen und Sportler in diesem Sinne meiner Einladung nach Berlin gefolgt sind und wir gemeinsam Gelegenheit hatten, viele Punkte, einmal nicht in einer üblichen Vorstandssitzung zu diskutieren.“

Wahlkreisbüro Johannes Steiniger


Mit Bundestags-Stipendium für ein Jahr in die USA

Seit dem 1. Mai 2017 läuft die Bewerbungsphase für das 35. Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) 2018/2019. Auch im Sommer 2018 können Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige bis zum Alter von 24 Jahren ein Austauschjahr in den USA verbringen. Das Stipendium basiert auf einer Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA.

In den USA besuchen die Schülerinnen und Schüler die örtliche High School; die jungen Berufstätigen gehen auf das College und absolvieren im Anschluss ein Praktikum in einem Betrieb. Die Stipendiaten leben in amerikanischen Gastfamilien. Das PPP-Stipendium umfasst die Reise- und Programmkosten sowie notwendige Versicherungskosten.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (31.07.2018) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind. Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein.

Die Bundestagsabgeordneten nominieren die PPP-Stipendiaten und übernehmen für sie eine Patenschaft. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger hat bereits einige Erfahrungen mit dem Programm: „Im Moment ist eine Schülerin aus Speyer in den USA und ein weiterer Schüler bereitet sich auf sein Jahr in Amerika vor. Beide haben sich toll entwickelt und berichten begeistert von dem Programm. Ich kann jeden Interessierten nur ermuntern, das auch zu versuchen!“

Einzelheiten und genaue Teilnahmevoraussetzungen gibt es im Internet unter: http://www.bundestag.de/ppp

Die Bewerbung muss online über diese Webseite oder mit der vorgesehenen Bewerbungskarte erfolgen und muss bis spätestens 15. September 2017 eingegangen sein.

Weitere Informationen gibt es bei:

Deutscher Bundestag

Referat Internationale Austauschprogramme (WI 4)

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel.: +49 (0)30 227- 32835 oder 39336

ppp@bundestag.de



Johannes Steiniger MdB

Wahlkreisbüro

Hohenzollernstraße 18

67433 Neustadt an der Weinstraße

Telefon: +49 6321 9991388

Fax: +49 6321 9991387

johannes.steiniger.wk@bundestag.de



GIVE

Gemeinnütziger Verein für Internationale Verständigung e. V.

In der Neckarhelle 127 a

69118 Heidelberg

Telefon: + 49 6221 38935-0

Fax: + 49 6221 38935-20

info@give-highschool.org

www.give-highschool.org


Wahlkreisbüro Johannes Steiniger


CDU Speyer-Süd besucht Schiffswerft Braun

Speyer/Schiffswerft Braun - Es schon lange Tradition, dass der Ortsverband Süd der CDU Speyer ab und zu Firmen besucht, nicht nur besichtigt, sondern sich auch über die wirtschaftliche Lage der Unternehmen informiert.

Am Donnerstag, den 06.04.2017, besuchten die Christdemokraten mit Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger die Schiffswerft Braun. Geschäftsführer Peter Hebel (85) blickte zunächst zurück in die Geschichte des Betriebes, der 1901 gegründet wurde. Auf dem Firmengelände erklärte der rüstige Chef etliche Arbeitsvorgänge, die Maschinen und etliche Teile des Schiffbaus.Kurz konnten die Parteifreunde bei der Reparatur eines mächtigen Ruders zuschauen.

Bis 1976 war hier Schiffbau angesagt, das letzte in der Schiffswerft Braun komplett produzierte Schiff ist die zirka 90 Meter lange „KarlKrieger“, die immer noch auf dem Rhein hin- und herfährt. Einst beschäftige das Unternehmen rund 140 Mitarbeiter, heute sind es noch 30 Mitarbeiter, unter diesen, betonte Peter Hebel, „super gute Elektroniker und Maschinenbauer“. Trotz schwieriger Lage im gesamten deutschen Schiffbau hat die Schiffswerft Braun viel zu tun.

Johannes Doerr, Vorsitzender der CDU Speyer-Süd, dankte Peter Hebel mit einem weinseligen Präsent für die Führung.

Text und Foto: Bernhard Bumb i. A. der CDU Speyer-Süd