Politik


Julia Klöckner schlägt Dr. Christoph Gensch als neuen Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz vor

Der Landtagsabgeordnete Dr. Christoph Gensch soll neuer Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz werden. Das teilt CDU-Landeschefin Julia Klöckner heute in Mainz mit. Ihr Personalvorschlag sei im CDU-Landesvorstand am Vorabend „auf große Zustimmung gestoßen“, sagt Klöckner.

Mainz / Rheinland-Pfalz - „Ich freue mich, dass Christoph Gensch sich bereit erklärt hat, eine stärkere Rolle in der Landes-CDU einzunehmen. Der Landtagsabgeordnete und praktizierende Arzt hat die Parteiarbeit von der Pike auf gelernt: In Ämtern der CDU-Zweibrücken ist er seit 2009 aktiv, zunächst als Mitglied im Kreisvorstand und von 2011 bis 2013 als Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Stadtmitte. Von April 2013 bis November 2016 war er Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Zweibrücken. Seit Mai 2014 ist er Mitglied des Zweibrücker Stadtrats und seither auch Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Er kennt die unterschiedlichen Ebenen der Partei sowie ihre Akteure“, betont Julia Klöckner. „2016 konnte Dr. Christoph Gensch das Landtagsmandat erstmals für die CDU in seinem SPD-geprägten Wahlkreis gewinnen. Er ist engagiert, kommunal verwurzelt und gut vernetzt. Ich freue mich sehr auf die Teamarbeit mit ihm, ich bin mir sicher, wir werden uns in der CDU-Spitze prima ergänzen, und Christoph Gensch wird eine Bereicherung für die Arbeit der Landes-CDU sein.“

Acht Monate vor der Kommunal- und Europawahl möchte Dr. Christoph Gensch mehr Parteiverantwortung in einer spannenden und herausfordernden Zeit übernehmen. „Ich stelle mich gerne in den Dienst der CDU Rheinland-Pfalz“, so 39-jährige Zweibrücker heute in Mainz. „Die CDU in Rheinland-Pfalz hat engagierte Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden. Jung und Alt arbeiten Hand in Hand – das macht die Partei aus. Ich sehe mich als Themen- und Taktgeber, der unsere Leute vor Ort unterstützt. Gemeinsam mit Julia Klöckner sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der CDU-Landegeschäftsstelle werde ich den Europa-und Kommunalwahlkampf mit Engagement managen. Ich freue mich auf diese Herausforderung“, sagt Gensch.

Der Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker Dr. Christoph Gensch soll auf dem Landesparteitag am 20. Oktober in Lahnstein als Nachfolger von Patrick Schnieder MdB, der zum Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgestiegen ist, gewählt werden.

Vita Dr. Christoph Gensch

Zur Person

  • 3. November 1978 in Zweibrücken geboren
  • verheiratet, ein Kind
  • Abitur auf dem Helmholtz-Gymnasium
  • Zivildienst beim Deutschen Roten Kreuz

Ausbildung und Beruf

  • von 2000 bis 2007 Studium der Humanmedizin an der Universität des Saarlandes
  • von 2008 bis 2014 Assistenzarzt für Innere Medizin und Kardiologie an der Universitätsklinik in Homburg
  • 2008 Promotion und anschließendes Forschungsstipendium an der Harvard Universität in Boston von Mitte 2009 bis Ende 2010
  • von Oktober 2014 bis März 2015 Assistenzarzt am Evangelischen Krankenhaus Zweibrücken, ab dem Jahreswechsel 2014/2015 Funktionsoberarzt für Innere Medizin
  • seit Mai 2015 Gemeinschaftspraxis für Innere Medizin in Zweibrücken
  • seit März 2016 Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Landtags

Ehrenamt

  • neben der medizinischen Tätigkeit immer auch sportlich und ehrenamtlich aktiv
  • seit 2006 bei den Fußballern der VB Zweibrücken in vielfältiger Weise engagiert
  • seit 2009 in der CDU Zweibrücken aktiv, zunächst als Mitglied im Kreisvorstand
  • von 2011 bis 2013 Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Stadtmitte
  • von April 2013 bis November 2016 Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Zweibrücken
  • seit Mai 2014 Mitglied des Zweibrücker Stadtrats und seither auch Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion

CDU Landesverband Rheinland-Pfalz

19.09.2018


Deutsch-Französische Freundschaft

Antrittsbesuch der französischen Botschafterin

Archivbild von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)

Mainz - Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes zu ihrem Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen. An dem Termin nahm auch die französische Generalkonsulin Pascale Trimbach teil. Neben aktuellen europapolitischen Themen und dem neuen Elysée-Vertrag war der Ausbau der engen und guten Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und Frankreich, unter anderem mit Blick auf die grenzüberschreitende Mobilität junger Auszubildender, Inhalt des Gesprächs.

„Mit der Region Grand-Est in der Oberrheinkonferenz und der Großregion, in der Partnerschaft mit Burgund Franche-Comté und im kommunalen Austausch mit unseren direkten Nachbarn leben wir die deutsch-französische Freundschaft“, sagte die Ministerpräsidentin. Rheinland-Pfalz pflegt seit langem eine intensive Partnerschaft mit Frankreich. Die Partnerschaft mit Burgund besteht seit 1962 – also noch länger als der Elysée-Vertrag. Rheinland-Pfalz war damit das erste deutsche Land, welches eine Partnerschaft mit einer französischen Region einging.

„Ich freue mich besonders, dass es in Rheinland-Pfalz neben zahlreichen Kooperationen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Umwelt, Kultur und Mobilität, so viele lebendige Schulpartnerschaften mit Burgund Franche-Comté gibt, die einen regen Austausch pflegen. Persönliche Begegnungen und gegenseitiges  Kennenlernen sind die Basis für Vertrauen und ein friedliches Miteinander“, so die Ministerpräsidentin.

Die Ministerpräsidentin freut sich auf ein baldiges Wiedersehen mit der Botschafterin, wenn diese am 24. Oktober anlässlich der Veranstaltung „Frankreich zu Gast“ der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) wieder in der Staatskanzlei ist.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak

19.09.2018


Nicole Höchst (MdB AfD) zur gewalttätigen Auseinandersetzung in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Speyer

Speyer - Am Montag, den 03.09.2018, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Speyer. Mehrere Dutzend Somalier solidarisierten sich mit einem Landsmann, welcher einen Platzverweis nach unbefugtem Betreten eines für Frauen und Familien reservierten Gebäude erhalten hatte. Die Sicherheitskräfte wurden, teils mit Schlagwerkzeugen, angegriffen. Fünf von ihnen wurden in der Folge verletzt.

Nicole Höchst, MdB, hierzu: "Es ist wieder schockierend, mit welcher Respektlosigkeit den Sicherheitskräften begegnet wird. So verhält sich kein Gast, der in unserem Land Schutz für Leib und Leben sucht. Geradezu absurd und lächerlich erscheinen die vom Leiter der AfA skizzierten möglichen Konsequenzen für die Beteiligten des Vorfalls: Einbehaltung des Taschengeldes und die Auferlegung von Strafdiensten innerhalb der Einrichtung. Da fehlt wahrlich nur noch die Streichung des Nachtisches um das Chaos wieder in geordnete Bahnen zu bringen.

Das bisherige Sicherheitskonzept ist offensichtlich unzureichend. Insbesondere im Hinblick auf die Aufstockung der Kapazitäten auf 1250 Personen ist dringend Handlung geboten. Die bereits erfolgte Verlegung einiger der Unruhestifter in andere Aufnahmeeinrichtung des Landes verlagert das Problem nur in andere Orte. Der Staat muss endlich durchgreifen. Eine rasche Verurteilung der Kriminellen und eine konsequente Abschiebung einerseits, drastische personelle Aufstockung bei Sicherheitspersonal sowie Polizei andererseits, wären die richtigen Antworten."

Nicole Höchst MdB

13.09.2018


Matthias Joa (AfD): Rund 3.000 Asylbewerber in RLP sind untergetaucht – Statistik-Chaos und fehlender Aufklärungswille: Landesregierung ist überfordert!

Die AfD-Fraktion im Landtag hat der Landesregierung eine Große Anfrage zum Thema „Einwanderung und Asyl“ gestellt. In einem Teil der Anfrage wurde erneut die Zahl der untergetauchten Asylbewerber hinterfragt.

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Mainz / Rheinland-Pfalz - Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Rund 3.000 Personen sind seit 2015 untergetaucht oder einfach nicht mehr auffindbar. Dieser Umstand ist u. a. der verantwortungslosen Politik der Landesregierung, insbesondere des Integrationsministeriums unter Ministerin Spiegel, zu verdanken. Das Chaos beim und der kommunalen Behörden verschlimmerten alles. Spiegel hat es bis heute nicht geschafft, den Datenfluss zwischen den kommunalen Ausländerbehörden, BAMF und ihrem Ministerium ins Laufen zu bringen.“

Matthias Joa weiter: „Die Zahlen sind erschreckend, selbst deren Erhebung offenbart ein Chaos an Zuständigkeiten und das Fehlen von der Lage angepassten Prozessen in Organisation und Statistik. 36 Ausländerbehörden mussten einzeln angefragt werden, lediglich 19 haben Zahlen geliefert. Es steht zu vermuten, dass die Zahl an untergetauchten Personen also deutlich höher ist. Es erscheint ganz so, als wolle man nicht wissen, wie die tatsächlichen Zahlen für Rheinland-Pfalz aussehen.“

Matthias Joa fordert deshalb: „Die Zuständigkeiten müssen gebündelt werden, um in einem ersten Schritt Klarheit zu schaffen. Die Landesregierung kann hier nicht, wie sonst gerne vorgeschoben, auf das BAMF verweisen. Wir brauchen aktuelle Zahlen, wir brauchen Transparenz. Die Landesregierung muss alle Hebel in Bewegung setzen, um diesen Personen habhaft zu werden. Was sind die Gründe? Angst vor einem abschlägigen Asylbescheid? Oder gab es Hinweise auf etwaige Radikalisierungstendenzen bei Einzelpersonen vor dem Untertauchen? Waren kriminelle Personen darunter? Die Landesregierung muss sich diese Fälle in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden im Detail ansehen - und endlich Aufklärungswillen zeigen!“

„Hier herrschen Chaos und Desinformation, es fehlt bereits an einheitlichen Erhebungen und Auskunftsbereitschaft in den Ausländerbehörden – auch die Datenerhebungen in der Großen Anfrage sind lückenhaft. Es wird teils nicht erhoben, teils nicht geliefert. Die Landesregierung, exponiert Ministerin Spiegel, versäumt es seit 2016, Ordnung zu schaffen, gefährdet die Sicherheit der Bürger und zeigt erneut Überforderung und politischen Unwillen zur Aufklärung“, so Joa.

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

21.08.2018


Matthias Joa (AfD) zum Einwanderungsgesetzvorschlag von Spiegel: Illegalität darf nicht legalisiert werden – Einwanderung muss nach klaren Regeln erfolgen!

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Mainz - Zum Vorstoß der Integrationsministerin Spiegel, nachdem ein „Spurwechsel vom Asylsystem in die Arbeitsmigration“ ermöglicht werden sollte, bezieht der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Matthias Joa, wie folgt Stellung: „Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz sieht den Vorstoß der Integrationsministerin Spiegel sehr kritisch.“ Spiegel versuche, die illegale und unkontrollierte Einwanderung nachträglich zu legalisieren. Das belaste die Sozialsysteme jahrelang. Weiter steige der Konkurrenzdruck auf dem Niedriglohnsektor und dem umkämpften Wohnungsmarkt deutlich an.

Matthias Joa weiter: „Der europäische Arbeitsmarkt ist offen, hier liegt ausreichend Potential.“ Zudem befürworte die AfD ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem oder australischem Muster. Einen „Spurwechsel vom Asylsystem in die Arbeitsmigration“, wie ihn Spiegel sieht, kritisiert die AfD-Fraktion aufs Schärfste, da hierdurch auch falsche Anreize für Migration gesetzt würden.

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

21.08.2018


Jürgen Klein (AfD) über invasive Arten in Rheinland-Pfalz: Einheimische Tiere und Pfalzen schützen – Bioinvasoren effektiv bekämpfen

Jürgen Klein ist umweltpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion

Mainz - Medienberichten zufolge gibt es in europäischen Ländern rund 12.000 gebietsfremde Arten. Davon sind 10 – 15 Prozent invasiv und bedrohen die einheimische Tier- und Pflanzenwelt und können sogar für den Menschen gefährlich werden. Wie viele Arten es in Rheinland-Pfalz gibt, wo diese zu finden sind, wie groß der Bestand ist und welche Maßnahmen das Umweltministerium ergriffen hat und noch ergreifen möchte, sollen Anfragen der AfD-Fraktion klären.

Hierzu Jürgen Klein, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die einheimische Flora und Fauna muss vor Bioinvasoren geschützt werden. Zum Schutz einheimischer Tiere und Pflanzen kann dies durch die gezielte Entnahme aus dem Tierbestand, wie durch die Jagd erfolgen. Die Jagd darf deshalb nicht verteufelt werden.“

Klein weiter: „Auch die einheimischen Fischbestände sind beispielsweise durch das Eindringen der Schwarzmeergrundel in höchstem Maße bedroht. Während von anderen Arten, wie der Herkulesstaude, die aus dem Kaukasus hier eingewandert ist, auch eine direkte Gefahr für den Menschen ausgeht.“

Klein fordert: „Bioinvasoren verdrängen einheimische Tier und Pflanzen. Die natürliche Flora und Fauna kann auf Bioinvasoren nicht reagieren, da diese hier artfremd sind. Um unsere Umwelt zu schützen, muss der Mensch eingreifen und die Bestände von nicht einheimischen Tieren dezimieren. Inwiefern das grüne Umweltministerium hier einer fehlgeleiteten Auffassung von ‚Tier- und Pflanzenschutz‘ erliegt oder welche Maßnahmen bereits eingeleitet wurden, soll in mehreren Kleinen Anfragen geklärt werden.“

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

21.08.2018


Pflege-Wohnen im vertrauten Umfeld: Sabine Bätzing-Lichtenthäler besucht „WohnPunkt RLP“-WG in Neuburg / Südpfalz

Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Neuburg - Ein gelungenes Beispiel für „Gut leben im Alter“ ist die Senioren-WG „Wohnen am Dorfplatz“ im südpfälzischen Neuburg. In der Wohn-Pflege-Gemeinschaft der 2.500-Einwohner-Gemeinde wohnen seit Anfang März zwölf ältere Menschen mit Pflegebedarf. Sie verbringen ihren Alltag gemeinsam und werden von einem Pflegedienst, bürgerschaftlich Engagierten und Angehörigen unterstützt. „Es ist fast wie in einer großen Familie – ich freue mich, dass die Wohngemeinschaft in diesem Frühjahr eröffnet wurde und sich die Bewohnerinnen und Bewohner schon so gut eingelebt haben“, sagte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Anschluss an ihren Besuch. „Ihnen wünsche ich, dass Ihre Gemeinschaft weiter zusammenwächst und die WG eine feste Institution im Dorfleben wird.“

Der Aufbau der WG wurde durch das Landesprojekt „WohnPunkt RLP“ intensiv begleitet. Wohn-Pflege-Gemeinschaften bieten die Möglichkeit, dass Menschen auch bei Pflegebedürftigkeit im gewohnten Umfeld bleiben. Deshalb fördert das Land solche neuen Wohnformen, die eine Alternative zu stationären Einrichtungen sein können. „Die meisten Menschen wollen auch im Alter dort wohnen und versorgt werden können, wo ihr Lebensmittelpunkt und ihr vertrautes Umfeld ist“, so Bätzing-Lichtenthäler. „Wir nehmen diesen Wunsch sehr ernst. Mit „WohnPunkt RLP“ unterstützen wir kleine ländliche Gemeinden wie Neuburg beim Aufbau von Wohn-Pflege-Gemeinschaften.“

Neuburg hat das Projekt von Anfang an gemeinsam mit der Bürgerschaft entwickelt. Durch den Bürgerverein als Träger bringt das Dorf viel ehrenamtliches Engagement ein. Von den vielfältigen Angeboten des Vereins, zum Beispiel häuslichen Hilfen, Besuchsdiensten, Bürgerbus für Einkaufs- und Arztfahrten, profitiert die ganze Gemeinde. Diese Selbstorganisation und Einbindung ins Dorfleben wurde bei der Begleitung durch „WohnPunkt RLP“ explizit unterstützt und ist beispielgebend für andere WG-Projekte. Einen wichtigen Stellenwert hat auch die Verzahnung mit den professionellen Dienstleistern. Beispielsweise haben die WG-Mitglieder zusätzlich zur Pflege und Alltagsbegleitung eine Person damit beauftragt, sie dauerhaft bei der Organisation ihrer Gemeinschaft zu unterstützen – finanziert aus dem Wohngruppenzuschlag der Pflegeversicherung. All diese Beispiele zeigen, dass die Senioren-WG in Neuburg eine echte Vorbildfunktion hat, von der andere Initiativen und Interessierte viel lernen können.

WohnPunkt RLP unterstützt in einem mehrjährigen Prozess ländliche Gemeinden - von der Idee einer Wohn-Pflege-Gemeinschaft bis hin zu ihrer Realisierung. Dabei geht es zum Beispiel um die Bedarfsermittlung, die Frage nach dem Standort, barrierefreien Umbau, sozialrechtliche Fragen und darum, wie die Einbindung in das Dorfleben organisiert werden kann. Vor Ort werden mit den Bürgerinnen und Bürgern passende Lösungen entwickelt. Unterstützt werden sie dabei von einem Expertennetzwerk. Das Projekt „WohnPunkt RLP“ wird von der Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e.V. (LZG) durchgeführt und finanziell durch das Sozialministerium gefördert.

Mehr über das Projekt „WohnPunkt RLP“ erfahren Sie auf www.WohnPunkt-RLP.de.

Weitere Informationen zu neuen Wohnformen in Rheinland-Pfalz sowie Beratungsangeboten und Fördermöglichkeiten erhalten Sie unter www.wohnen-wie-ich-will.rlp.de.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

21.08.2018


Integration beginnt beim ABC – Bildungsministerin besucht Feriensprachkurs an der Volkshochschule in Bingen

Bingen - „Ob im Unterricht, beim Spielen auf dem Schulhof oder in der Freizeit – Sprache ist der Schlüssel, der neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen alle Lebensbereiche erst erschließt. Deshalb fördert die Landesregierung auch in den Ferien zusätzliche Sprachkurse für Mädchen und Jungen, die erst kürzlich nach Deutschland gekommen sind und noch kaum oder wenig Deutsch sprechen“, sagte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig, die gemeinsam mit Steffi Rohling, Verbandsdirektorin des Verbands der Volkshochschulen von Rheinland-Pfalz e.V., heute einen Feriensprachkurs in Bingen besuchte.

Die Feriensprachkurse werden zusätzlich zu den Deutsch-Intensivkursen an Schulen angeboten. Sie basieren auf einer Rahmenvereinbarung zwischen dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Bildung, dem Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, dem Landesbeauftragten für Migration sowie dem Landesverband der Volkshochschulen von Rheinland-Pfalz e.V.

„Die Feriensprachkurse sind eine wichtige Ergänzung der schulischen Sprachförderung. Der Schwerpunkt in den Kursen liegt auf der Vermittlung mündlicher Sprachkompetenz und führt schnell zu Erfolgserlebnissen – für die Schülerinnen und Schüler genauso wie für die sehr engagierten Lehrkräfte. Ich danke allen Beteiligten dafür, dass die Umsetzung der Sprachförderung in Rheinland-Pfalz auch im Rahmen der Feriensprachkurse so partnerschaftlich und effektiv gelingt“, so Ministerin Hubig weiter.

Der Sprachförderbedarf der Kinder und Jugendlichen wird von der Schule festgestellt, die dann die jeweiligen Schülerinnen und Schüler mit dem Einverständnis der Eltern zu einem Feriensprachkurs anmeldet. Die Kurse umfassen jeweils 40 Unterrichtsstunden und sind auf Kinder und Jugendliche der Klassen eins bis zehn abgestimmt, die kein oder sehr wenig Deutsch sprechen und weniger als ein Jahr in Deutschland leben.

Finanziert werden die Kurse von den beiden beteiligten Ministerien. Vom Bildungsministerium werden außerdem kostenfrei Lehr- und Lernmaterial für die Sprachförderung sowie die Rahmenpläne „Deutsch als Zweitsprache“ zur Verfügung gestellt. Der Verband der Volkshochschulen von Rheinland-Pfalz e. V. hat ein Zertifikat entwerfen lassen, das den Kindern am Ende des Kurses ausgehändigt wird.

„Begegnung, Integration, Freude am Lernen – dafür stehen Volkshochschulen und deshalb engagieren sie sich bei der Organisation von Feriensprachkursen für neu zugewanderte Kinder. Die Vermittlung der deutschen Sprache gehört zu den Kernkompetenzen von Volkshochschulen. Die Feriensprachkurse dienen dazu, Kindern Freude an der deutschen Sprache zu vermitteln und ihnen zu helfen, in ihrer neuen Heimat anzukommen“, ergänzte die Verbandsdirektorin des Verbands der Volkshochschulen von Rheinland-Pfalz e.V., Steffi Rohling.

In den Osterferien 2018 haben an den Volkshochschulen bereits 100 Feriensprachkurse mit 838 Schülerinnen und Schülern stattgefunden.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

21.08.2018


Konvention für Menschenrechte seit 1984 nicht unterzeichnet

Nicole Höchst MdB (AfD)

Berlin - Am 11.06.2018 stellte Nicole Höchst (AfD) eine Einzelanfrage an die Bundesregierung für den Monat Juni zur schriftlichen Beantwortung. Sie fragte: "Aus welchen Gründen ist der Vertrag 117 von 1984 zur "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" durch die Bundesrepublik Deutschland noch nicht ratifiziert und in Kraft gesetzt worden?" Die Bundesregierung antwortete wie folgt: "Die Bundesregierung prüft, ob eine Ratifikation des am 19.März 1985 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokolls Nr.7 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten möglich ist.."

Nicole Höchst dazu: "Seit 32 Jahren prüft die Bundesregierung, ob eine Unterschrift möglich ist. Das sind mehr als 11.800 Tage oder 283.200 Stunden. Es wäre jetzt noch interessant zu erfahren, wieviel Mitarbeiter der Bundesregierung an der Lösung arbeiten. Es steht zu befürchten, dass der Berliner Flughafen eher fertig wird, als eine Unterschrift unter die Menschenrechtskonvention gesetzt wird. Und von dieser Regierung erwarten wir ernsthaft eine zeitnahe Lösung der Rentenproblematik oder gar eine Grenzsicherungslösung? Die Berufsbeglücker der Regierung sind anscheinend der Realität entrückt. Ein Außenminister Maas verschenkt lieber frohlockend eine Milliarde nach Syrien, ohne genau zu wissen, wer sie am Schluß in Händen hält oder was genau damit getan wird; die Menschenrechtskonvention wird aber weiter geprüft. Noch etwas Trump- und Putinbashing sowie etwas EU-Spaltung hinzugefügt und schon steht der unheilvolle Selbstherrlichkeitscocktail deutscher Politik."

Wir werden sehen, ob wir die Unterschrift unter der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Tagen, Jahren oder Generationen zählen müssen. Anderthalb Generationen warteten jedenfalls schon vergeblich.

Nicole Höchst, MdB (AfD)

21.08.2018


Uwe Junge (AfD): Maghreb-Staaten können als sicher eingestuft werden!

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Mainz - Anlässlich der Debatte bezüglich der sicheren Herkunftsstaaten wiederholt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, die Forderung der Fraktion: „Bereits am 25.01.2017 hat die AfD-Fraktion den Antrag im Landtag gestellt, dass sich die Landesregierung dafür einsetzen möge, die Maghreb-Staaten als sicher einzustufen. Daran hat sich nichts geändert. Urlaubsländer wie Marokko und Tunesien können als sicher eingestuft werden.“

Uwe Junge weiter: „Die Einstufung würde ein Zeichen in diese Länder senden und die Bearbeitung von Asylanträgen aber auch die Abschiebung aus unserer Sicht deutlich vereinfachen. Zusätzlich sollte der gebotene diplomatische Druck auf diese Länder aufgebaut werden, damit die Rücknahmen durchgesetzt werden können.“

Uwe Junge schließt: „Es spricht für ein mangelndes Demokratieverständnis, wenn die Sechs-Mann-Fraktion der Grünen, das Abstimmungsverhalten eines gesamten Bundeslandes beeinflussen und somit sogar das Scheitern dieser Initiative auf Bundesebene herbeiführen kann.“

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

21.08.2018


Dr. Volker Wissing (FDP): Ausnahmegenehmigung zur Futternutzung von ökologischen Vorrangflächen

Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP)

Mainz / Rheinland-Pfalz - Landwirtschaftsminister Wissing hat Landwirten in weiteren Regionen genehmigt, brachliegende Ackerflächen zur Beweidung zu nutzen oder zu Futterzwecken zu mähen. Hinzu kommen nun Flächen im Bereich der Landkreise und kreisfreien Städte Ahrweiler, Altenkirchen, Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Bad Kreuznach, Cochem-Zell, Donnersbergkreis, Frankenthal, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz, Mainz-Bingen, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Hunsrück-Kreis, Rhein-Lahn-Kreis, Rhein-Pfalz-Kreis, Speyer, Westerwaldkreis und Worms.

„Die Trockenheit hat die Futterversorgung für viele tierhaltende Betriebe deutlich erschwert. Mit der Ausnahmegenehmigung zur Futternutzung ökologischer Vorrangflächen wollen wir dazu beitragen, die Gefahr eines Futterengpasses für die betroffenen Landwirte zu verringern“ sagte Landwirtschaftsminister Wissing.

Damit reagiert der Minister auf die zunehmende Futterknappheit infolge der Trockenheit in bestimmten Regionen von Rheinland-Pfalz.

Landwirte, die im Rahmen der Beantragung von Direktzahlungen zur Bereitstellung von ökologischen Vorrangflächen im Rahmen des Greening verpflichtet sind, dürfen ab sofort in den genannten Regionen brachliegende Ackerflächen nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (Nutzcode 062) durch Beweidung mit Tieren oder durch Schnittnutzung zu Futterzwecken nutzen, teilte Minister Dr. Wissing mit. Ein Großteil der Ackerbrachen sei aktiv begrünt und biete somit eine gute Möglichkeit, bestehende Futterengpässe zumindest teilweise auszugleichen, so Wissing.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

21.08.2018


Heribert Friedmann (AfD): Justizvollzugsbeamte entlasten!

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Mainz / Rheinland-Pfalz - Jede 20. Stelle in den Justizvollzugsanstalten in Rheinland-Pfalz ist nicht besetzt. Die Justizvollzugs-Beamten gehen seit geraumer Zeit auf dem Zahnfleisch. Im Fokus steht derzeit die JVA Rohrbach. Nach einem Videobericht des SWR braucht diese JVA dringend mehr Personal, um der gestiegenen Drogenproblematik und den Kommunikationsschwierigkeiten durch die vielen Fremdsprachen Herr zu werden. Weiter ist auch die Aggressivität der Häftlinge angestiegen. Viele Zellen sind durch psychisch auffällige Insassen belegt, von denen die meisten der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Dies führt zu einem erheblichen Aufwand für die Justizvollzugsbeamten in Rohrbach. Von den Folgen berichtet ein Justizvollzugsbeamter, in dem er mitteilt, dass jede Schicht, die 8 Stunden dauert, ihn an seine Belastungsgrenze führe. Auch nach der Ansicht eines weiteren Justizvollzugsbeamten benötigen die Beamten dringend eine Entlastung. Nach seiner Meinung brauche die JVA Rohrbach 15 zusätzliche Justizvollzugsbeamten. Das Land Rheinland-Pfalz gab der JVA 2018 jedoch nur zwei Beamtenstellen, die auch gleich besetzt wurden.

Die Landesregierung habe 20 Anwärterstellen im laufenden Haushalt zusätzlich eingerichtet. Das sind 20 Stellen, welche aber auf die 12 JVAs in Rheinland-Pfalz verteilt werden, was im Schnitt zwei Beamte pro JVA wären. Dieses Problem hätte jedoch schon früher vermieden werden können, da alleine vom Jahr 2014 bis 2016 51,5 Planstellen in Rheinland-Pfalz gekürzt wurden. Schuld daran waren die unrichtig angenommenen Entwicklungen der Gefangenenzahlen.

Heribert Friedmann sieht hier einen erheblichen Handlungsbedarf: „Es kann nicht sein, dass das Land Rheinland-Pfalz durch zu wenig Personal grob fährlässig mit der Gesundheit seiner Beamten umgeht. Es wurde bisher nicht lageorientiert gehandelt bzw. rechtzeitig nachgebessert. Im Gegenteil: seit 2014 wurden unter falschen Annahmen der Entwicklung von Gefangenenzahlen, Planstellen gekürzt. Heute haben wir das Ergebnis dieser fahrlässigen Prognose: Kein Personal, keine Entlastung!“

Heribert Friedmann schließt: „Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hat die AfD-Fraktion einen Berichtsantrag im Rechtsausschuss des Landtags gestellt.“

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

21.08.2018


Jens Ahnemüller (AfD): Straßenausbaubeiträge können abgeschafft werden

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Jens Ahnemüller, begrüßt das Positionspapier des Bundes der Steuerzahler zu den Straßenausbaubeiträgen: „Fünf Bundesländer haben bereits die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Beiträge von manchmal mehreren 10.000 Euro sind für Hauseigentümer nicht zumutbar. Die Effizienz ist fragwürdig.

Jens Ahnemüller weiter: „Um eine Faktenbasis zu erhalten, hat die AfD-Fraktion eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die AfD-Fraktion würde sich dem Bund der Steuerzahler anschließen. Auch Rheinland-Pfalz könnte dem Beispiel anderer Bundesländer folgen.

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

21.08.2018


„Made in Rheinland-Pfalz“: Bund profitiert von rheinland-pfälzischen Ideen

Rheinland-Pfalz setzt sich auf der Bundesebene für eine flächendeckende Verstetigung des präventiven Hausbesuches ein. „Dahinter steht unser rheinland-pfälzisches Modellprojekt Gemeindeschwesterplus“, erläuterte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die darüber heute mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei ihrem Besuch in Berlin spricht. „Ich freue mich, dass die Bundesregierung den großen Mehrwert unseres Projekts erkannt hat und nun bundesweit ein vergleichbares Angebot schaffen möchte. Gerne tausche ich mich mit dem Minister über unsere guten Erfahrungen aus“, sagte die Ministerin im Vorfeld des Gesprächs.

Die Gemeindeschwesternplus unterstützen seit Mitte 2015 in neun kommunalen Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz hochbetagte Menschen. Durch aufsuchende und präventive Beratung und Vernetzung mit vorhandenen Angeboten, wie zum Beispiel einem Seniorennachmittag der Gemeinde, einem gut erreichbaren Mittagstisch oder einem Hausnotruf helfen sie die Selbstständigkeit der alten Menschen möglichst lange zu erhalten.

Es hat sich gezeigt, dass das präventive und gesundheitsfördernde Angebot durch die Gemeindeschwesterplus ein großer Gewinn für hochbetagte Seniorinnen und Senioren ist“, so Bätzing-Lichtenthäler. Deshalb werde Rheinland-Pfalz sein Engagement in diesem Bereich unabhängig von der bundesweiten Entwicklung fortsetzen und weiterentwickeln. „Vorbehaltlich der Haushaltsdebatten und der Entscheidung des Landtages, die Ende des Jahres zu erwarten ist, haben wir für die Jahre 2019 und 2020 Finanzmittel eingeplant.“ Das Sozialministerium wird nun mit den Spitzen der rheinland-pfälzischen Pflege- und Krankenkassen und Kommunen Gespräche führen. Ziel ist es, die bestehenden Projektstellen fortzuführen und möglichst auch neue Kommunen in den Prozess aufzunehmen. „Die dauerhafte Verstetigung und der Ausbau des Angebotes hängen maßgeblich von der Finanzierung ab. Ich wünsche und hoffe deshalb für die hochbetagten Menschen, dass wir in den anstehenden Gesprächen mit den Kassen und Kommunen zu einem guten gemeinsamen Ergebnis finden und dass wir damit auch wegweisend für die präventiven Hausbesuche auf Bundesebene sind“, so die Ministerin.

Bei einem weiteren Gespräch mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil lag der Fokus auf dem neuen Gesetz zum sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose. Auch hier stand ein rheinland-pfälzisches Projekt mit als Pate. Mit der „Westpfalzinitiative“ ging das Sozialministerium bereits im Frühling 2014 innovative Wege zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Langzeitleistungsbezug. In dem Projekt wurden langzeitarbeitslose Menschen und ihre Familien, die seit vielen Jahren Sozialleistungen beziehen und bisher mit den üblichen Arbeitsmarktmaßnahmen des Jobcenters nicht in eine Erwerbstätigkeit vermittelt werden konnten, bei der Erhöhung ihrer Beschäftigungsfähigkeit unterstützt, zum Beispiel durch eine Stabilisierung der Lebensverhältnisse, Entlastung der Eltern durch Betreuungsangebote, aktive Hilfestellung bei der Stellensuche und Arbeitsvermittlung oder die Unterstützung von Jugendlichen bei ihrer Schul-, Ausbildungs- und Berufswahl. „Die Westpfalzinitiative war in Rheinland-Pfalz ein voller Erfolg. Ich wünsche mir, dass wir an diesen Erfolg nun bundesweit anknüpfen können“, so die Ministerin.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

21.08.2018


Thomas Gebhart, Christine Schneider, Martin Brandl (Alle CDU): Landesregierung muss bei sicheren Herkunftsstaaten mitziehen

Berlin / Südpfalz - Der Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart, sowie die Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl (alle CDU) halten den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten für einen weiteren wichtigen Schritt. Demnach sollen die Staaten Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten.

Gebhart, Schneider, Brandl: "Eine entsprechende Einstufung dieser Staaten hätte schnellere und einfachere Asylverfahren zur Folge. Gleichwohl wird das individuelle Schutzrecht nicht eingeschränkt. Es wäre ein klares politisches Signal, die Zahl derjenigen Asylbewerber zu senken, die praktisch keine Bleibeperspektive haben. Die Zahlen aus den Westbalkanstaaten belegen, dass diese Maßnahme Wirkung zeigt. Seit der Einstufung des Westbalkans als sichere Herkunftsregion sind aus dieser Gegend fast keine Asylbewerber mehr gekommen. Klar ist aber auch: Die rheinland-pfälzische Landesregierung muss dem Gesetz im Bundesrat zustimmen. Seit Jahren fordern wir die Landesregierung auf, endlich den Weg frei zu machen für diesen wichtigen Schritt, um bestehende Defizite bei der Asylsituation weiter zu beheben."

Der Bundestag hatte bereits im Mai 2016 einem Gesetzentwurf zugestimmt, wonach die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sicher einzustufen sind. Leider konnte das Gesetz bislang nicht in Kraft treten, da es im Bundesrat dafür bisher keine Mehrheit gegeben hat.

Dr. Thomas Gebhart, Mitglied des Deutschen Bundestages

21.08.2018


Bundesverfassungsgericht zum Rundfunkbeitrag

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß - Ländergemeinschaft sieht sich durch das Urteil im Wesentlichen bestätigt

Mainz / Karlsruhe / Deutschland - Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute den Rundfunkbeitrag und im Wesentlichen auch seine Erhebung als verfassungsgemäße Basis für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland bestätigt.

Auch die Höhe des Beitrags von 17,50 Euro sei angesichts des Angebots von neunzig bundesweiten Rundfunkprogrammen, die rund um die Uhr ausgestrahlt werden, nicht zu beanstanden.

„Ich begrüße die Entscheidung des Senats sehr – gerade auch in der Ausgewogenheit ihrer Begründung. Diese bestätigt die Landesgesetzgeber, da dem Rundfunkbeitrag eine equivalente Leistung gegenüberstehe, nämlich ein umfangreiches Angebot in Form eines umfassenden, so auf dem freien Markt nicht erhältlichen Vollprogramms mit zusätzlichen Spartenprogrammen, außerdem Zusatzangebote, Bildungsprogramme und zahlreiche Hörfunkprogramme sowie Telemedienangebote“, kommentierte die Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer das Urteil. Sie koordiniert in der Rundfunkkommission für das Vorsitzland Rheinland-Pfalz die Medienpolitik der Länder.

„Die Länder haben mit der Anknüpfung an die Wohnung als nach wie vor typischem Ort der Rundfunknutzung nicht nur ein zulässiges, sondern auch ein sachgerechtes Kriterium gewählt. Der Senat würdigt damit das Vorgehen der Landesgesetzgeber. Der Anknüpfung an Wohnungsinhaberschaft liegt laut Urteil eine statistisch untermauerte Beobachtung zugrunde, wonach das Rundfunkprogramm typischerweise in der Wohnung empfangen würde und die Angebote häufig gemeinschaftlich genutzt würden“ erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter.

Nachbesserungen hat das Bundesverfassungsgericht bei den Zweitwohnungen gefordert. Hierzu Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Wir werden die Entscheidung und auch die Begründung sehr genau analysieren und an einer Neuregelung arbeiten. Die vorgesehene Frist bis zum 30. Juni 2020 zur Umsetzung der Entscheidung zeigt, dass sich auch der Senat der Komplexität der Angelegenheit sehr bewusst ist. Die Länder werden die ihnen vom Gericht übertragene Aufgabe zügig angehen. Klar ist aber auch: Für ARD, ZDF und Deutschlandradio besteht eine Finanzierungsgarantie. Auch dies hat der Senat ausdrücklich noch einmal betont. Ich verbinde mit dem heutigen Urteilsspruch auch die Hoffnung, dass sich die öffentliche Debatte nun wieder verstärkt der Frage zuwendet, wie die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio insgesamt zukunftssicher finanziert werden können. Denn wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der zusammen mit den Privaten und den Zeitungsverlagen Qualitätsjournalismus in Deutschland sichert“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

21.08.2018


Joachim Paul (AfD) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags: Gegenwärtige Regelung ist nicht alternativlos

Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Mainz - Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, äußert sich zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags: „Das Urteil bedeutet nur, dass der Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig erhoben wird. Das heißt aber nicht, dass die gegenwärtige Regelung - jeder zahlt für immer - die beste ist. Sie ist weder unantastbar noch alternativlos.“

Joachim Paul weiter: „Es geht nun darum, eine vollständige Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten vorzunehmen. In Zukunft soll sich deren Programm auf die sogenannte Grundversorgung und auf regionale Belange beschränken. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wie wir ihn heute kennen, ist weit von dem entfernt, was ihm ursprünglich als Aufgabe zugedacht war: Die Grundversorgung der Bürger mit Informationen. Heute haben wir einen nimmersatten Staatsfunk, der uns jedes Jahr Milliarden kostet und ständig in dreister Art und Weise mehr Geld fordert. Deshalb muss die gegenwärtige Regelung dringend verbessert werden.“

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

21.08.2018


Dr. Thomas Gebhart MdB (CDU) auf Sommertour: Besuch der Fachklinik Ludwigsmühle in Lustadt

Lustadt - Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesgesundheitsminister Dr. Thomas Gebhart besuchte auf seiner Sommertour die Fachklinik Ludwigsmühle in Lustadt. Die Fachklinik ist eine Einrichtung zur stationären medizinischen Rehabilitation für drogenabhängige Frauen, Männer und Paare. Die Einrichtung verfügt über 45 Therapieplätze.
Die Schwerpunkte der Therapie liegen auf der Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit und der Förderung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Gebhart sprach bei dem Besuch zu Beginn mit der Belegschaft, um sich über die Arbeit in der Ludwigsmühle zu informieren. Ebenso erfolgte ein Austausch zu Problemstellungen in der Therapiearbeit, die Ausbildung der Therapeuten und die Gefahren durch sogenannte "Legal Highs". Danach führten einige der Rehabilitanden den Abgeordneten durch das Gebäude und berichteten direkt von ihren Erfahrungen.

"In der Fachklinik Ludwigsmühle erhalten Suchtkranke durch intensive Betreuung Hilfestellungen für den Weg in ein suchtfreies und selbstbestimmtes Leben. Diese Arbeit ist wirklich von unschätzbarem Wert", zeigt sich Gebhart beeindruckt.

Dr. Thomas Gebhart, Mitglied des Deutschen Bundestages

21.08.2018


Dr. Thomas Gebhart MdB (CDU) auf Sommertour: Besuch des Caritas-Zentrums in Germersheim

Germersheim - Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesgesundheitsminister Dr. Thomas Gebhart besuchte auf seiner Sommertour das Caritas-Zentrum in Germersheim. Bei dem Treffen erfolgte ein Austausch über die verschiedenen Beratungsangebote der Caritas, wie z.B. die Schwangerschaftsberatung, die Erziehungsberatung oder die Suchtberatung. Ebenso wurde über die Migrationsberatung (MBE) und das Thema bezahlbarer Wohnraum diskutiert. Dabei betonte Gebhart, wie wichtig es sei, über die Inhalte des Integrationsgesetzes zu informieren. Zudem sei es grundlegend, weiteren Wohnraum zu schaffen. Nur so könne günstiger Wohnraum garantiert werden.

Weiterhin lobte Gebhart die Arbeit der Caritas: "Die Beratungsstellen der Caritas bieten ein hervorragendes Angebot für alle Menschen, die sich in schwierigen Lebensphasen befinden. Den Menschen wird dort fachkundig, unbürokratisch und zeitnah geholfen.“

Dr. Thomas Gebhart, Mitglied des Deutschen Bundestages

21.08.2018


Jens Ahnemüller (AfD): CDU unterstützt Enteignung von Dieselfahrern

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz

Mainz / Rheinland-Pfalz - Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, kritisiert das aktuell beschlossene Fahrverbot in Stuttgart. „200.000 Personen, viele davon berufstätig, werden ab Januar 2019 ein Dieselfahrzeug besitzen, dass sie nun auch in Stuttgart nicht mehr nutzen können. Das bedeutet für diese Bürger: Wertverlust und Existenzgefährdung derjenigen, die auf ihren Diesel angewiesen sind."

Insbesondere von der Union ist Ahnemüller enttäuscht: „Das ist sozialistische Pleite und Verbotspolitik unter Grün-Schwarz. Die Union ist nicht mehr länger das bürgerliche Bollwerk gegen pauschale und konzeptionslose Verbote und Enteignungen des Bürgers."

Nach Meinung des AfD-Verkehrspolitikers ist das Fahrverbot auch unverhältnismäßig. Fahrverbote sind nach der vorliegenden Rechtsprechung erst dann zulässig, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind. Nun hat aber der Baden-Württembergische Verkehrsminister mehr Expressbuslinien und eine bessere Parkraumkoordinierung angekündigt. Deshalb widersprechen solche Fahrverbote dem Tenor der Gerichte. Erst, wenn alle möglichen Maßnahmen nicht zu einer Reduzierung der willkürlich definierten Grenzwerte führen, sind Fahrverbote zulässig!

Jens Ahnemüller: „Es bleibt ungeklärt, ob die Werte der Messstationen überhaupt valide sind. Zudem besteht in Städten wie Hamburg oder Stuttgart beispielsweise noch reichlich Spielraum, zunächst die öffentlichen Fahrzeugflotten umzurüsten und die städtischen Ampelschaltphasen zu optimieren, anstatt die Bürger mit Verboten zu gängeln.“

Jens Ahnemüller unterstreicht die AfD-Aussage: „Der Diesel gehört zu Deutschland!“

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

21.08.2018


Das Opfer der neuesten Schlachtung im Malu Dreyerland heißt Nicola

Nicole Höchst MdB (AfD) in Kandel

Berlin / Neustadt a.d.W. - In Neustadt an der Weinstraße wurde am Montag ( 09.07.2018) erneut eine junge 19-jährige Frau mit einem Messer brutal getötet. Mutmaßlicher Täter ist ein Türke. Ein Nachbar, welcher ihr vergeblich zu Hilfe eilte, wurde ebenfalls attackiert und verletzt. Die Parallelen zu anderen Taten, wie dem brutalen Mord in Kandel, sind unübersehbar. Die Täter wurden vorher bereits auffällig oder waren bereits wegen anderer Taten verurteilt. Sie schlugen die Frauen oder würgten sie und die Frauen hatten ihre Beziehung zu ihnen beendet.

In Neustadt war der Täter bereits im April zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt worden. Er war also auf freiem Fuß und stach drei Monate danach die junge Frau eiskalt ab. Nicole Höchst, MdB dazu: "Ich bin völlig fassungslos ob dieser Tat und drücke der Familie des Opfers mein tiefempfundenes Beileid aus. Wie viele tote Mädchen und Frauen muss es noch geben, bis die Behörden wirksam tätig werden? Ab wie vielen Mordopfern fängt man an, daraus zu lernen, ab fünfhundert, ab tausend, ab zehntausend? Wo ist die Obergrenze des Grauens für Merkel, Dreyer, Seehofer und ihrer weltoffenen und toleranzsüchtigen Gefolgschaft?"

Es fällt auf, dass in weiten Teilen der Presse nicht wie bisher die Vornamen der Opfer und Täter genannt werden. Höchst weiter: "Will man damit verhindern, dass die Opfer ein Gesicht und einen Namen bekommen? Anonymität lässt schreckliche Taten unwirklicher erscheinen. Namen stehen aber für Menschen und ihre Schicksale. Die der Opfer können zu Stolpersteinen werden, welche unsere Regierungen und ihre Funktionäre wie der Teufel das Weihwasser fürchten."

Da der türkische Täter in Deutschland geboren ist, wird er wohl nicht auf der Liste der vielen wirkungslosen Integrationsbeauftragten stehen. Wie viele Pseudodeutsche dieser gefährlichen Art leben wohl mitten unter uns und wie gehen wir zukünftig damit um? Wollen wir dem Antivergewaltigungsbändchen noch ein Anti-Schlachtungsbändchen oder Nein-ist-Nein-T-Shirt hinzufügen oder am besten doch gleich eine stichfeste Rüstung in der Art der Jungfrau von Orleon?

Nicole Höchst, MdB (AfD)

21.08.2018


Heribert Friedmann (AfD) zu Fluchten aus forensischen Kliniken: Die Landesregierung muss für absolute Sicherheit im psychiatrischen Maßregelvollzug sorgen!

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Mainz - Am Dienstag, 11. Juli 2018, gelang es einem 29-jährigen Gewalttäter, während seines Ausgangs, vom Gelände des psychiatrischen Krankenhauses in Klingenmünster unerkannt zu entkommen. Er war dort aufgrund einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in der forensischen Abteilung untergebracht. Nach dem Mann, der als sehr gefährlich gilt, wird seitdem polizeilich gefahndet.

Dazu äußert sich Heribert Friedmann, polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen zwar noch keine Informationen vor, in welcher Art der Geflohene genau untergebracht war. Es stellt sich aber die grundsätzliche Frage, warum ein so gefährlicher und verhaltensauffälliger Mann unbehelligt aus einer Spezialeinrichtung entfliehen kann, die eigentlich seine sichere Unterbringung garantieren sollte. Schließlich handelt es sich um einen psychisch kranken Gewalttäter, der obendrein drogenabhängig ist und damit besonders beobachtet werden müsste.“

„Der zuständige Justizminister Mertin steht in der Pflicht, die sichere Unterbringung im Maßregelvollzug – auch im Rahmen der offenen und geschlossenen Psychiatrie – zu gewährleisten. Wenn dennoch immer wieder Ausbrüche wie im jüngsten Fall möglich sind, verdeutlicht das die bestehenden Mängel und Lücken im Sicherheitssystem des rheinland-pfälzischen Strafvollzugs. Die Landesregierung hat mit geeigneten Maßnahmen für eine zuverlässige Verwahrung psychisch kranker Straftäter zu sorgen“, so die Forderung Friedmanns.

Heribert Friedmann schließt: „Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hat die AfD-Fraktion einen Berichtsantrag im Rechtsausschuss des Landtags gestellt.“

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

21.08.2018


Dr. Thomas Gebhart MdB (CDU) lädt zu Workshop über Krieg und Frieden in den Bundestag ein

Zum fünfzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. 30 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.

Berlin - Gebhart: „Die Jugendlichen erwartet ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden in einer Redaktion hospitieren, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eignen Zeitung mitarbeiten. Ich rufe alle jungen Journalistinnen und Journalisten aus der Südpfalz auf, sich zu bewerben.“

Unter dem Titel „Zwischen Krieg und Frieden“ werden sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rahmen des Workshops mit Krieg und Frieden, aber auch mit deren Übergängen auseinandersetzen. Wie kann Frieden geschaffen und aufrechterhalten werden? In welcher Beziehung stehen Krieg und Medien zueinander? Ist ein Krieg näher, weil über ihn berichtet wird oder seine Auswirkungen spürbar sind? Was tragen der oder die Einzelne, die Gesellschaft oder Institutionen wie die EU zum Friedensprozess bei?

Der Workshop richtet sich an junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren und findet vom 25. November bis 1. Dezember 2018 im Deutschen Bundestag statt. Alle Informationen und Bewerbung unter http://www.jugendpresse.de/bundestag.

Dr. Thomas Gebhart, Mitglied des Deutschen Bundestages

21.08.2018


Dr. Thomas Gebhart MdB (CDU) begrüßt Berliner Einigung in Asylfragen

Berlin - Die Einigung zur Asylpolitik innerhalb der Union und innerhalb der Koalition sehe ich positiv. Bestehende Defizite im Bereich der Asylpolitik werden dadurch weiter behoben. Für wichtig halte ich insbesondere den Punkt für die Dublin-Fälle: Für diejenigen Asylsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsland registriert wurden und im Inland angetroffen werden, wird ein besonderes, beschleunigtes Asylverfahren in den AnKER-Einrichtungen eingeführt.

Nun geht es an die Umsetzung der Beschlüsse und des Koalitionsvertrages: Hier müssen auch die Bundesländer mitziehen. Zum Beispiel müssen endlich die Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Auch müssen die AnKER-Zentren eingerichtet werden. Hier muss jetzt auch die rheinland-pfälzische Landesregierung Farbe bekennen.

Allerdings sage ich klar: Die Art und Weise, wie der Streit innerhalb der Union um die Asylpolitik in den vergangenen Tagen ausgetragen wurde, entspricht nicht meinen Vorstellungen.

Dr. Thomas Gebhart, Mitglied des Deutschen Bundestages

21.08.2018


Joachim Paul (AfD): SPD in Rheinland-Pfalz hält an unkontrollierter Massenzuwanderung fest und stellt sich selbst gegen kleinste Kurskorrekturen - Integrationslasten werden weiterhin dem kleinen Mann aufgebürdet

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Mainz / Rheinland-Pfalz - Sowohl der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD Schweitzer, als auch Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Dreyer, haben sich jüngst gegen eine stärkere Zuwanderungskontrolle ausgesprochen. Beide lehnen die Einrichtung sogenannter „Transit-Zentren“ an deutschen Grenzübergängen ab und kritisieren das Konzept der Union scharf.

Hierzu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit ihrer Komplettverweigerung gegenüber geschlossenen Aufnahmezentren an den deutschen Außengrenzen bestätigen die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten – allen voran Ministerpräsidentin Malu Dreyer -  ihren radikalen Linkskurs, der weiter auf unkontrollierte Massenzuwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten setzt. Selbst kleinste Kurskorrekturen lehnt die SPD ab.“

Joachim Paul weiter: „Illegalen Migranten bleiben somit der Weg nach Rheinland-Pfalz sowie die Möglichkeit eines dauerhaften Aufenthalts in unseren Kommunen sperrangelweit offen stehen. Selbst die stetig steigende Zahl der Asylbewerber, die sich im Hartz-IV-Bezug befinden, kann die SPD anscheinend nicht dazu bewegen, ihr ignorantes ,Weiter so!‘ zu überdenken. Das ist insbesondere eine Bankrotterklärung der Sozialdemokratie in Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische SPD hat sich der Weltsicht linker Jusos verschrieben. Sie wollen ein weltweites Recht auf Einwanderung und lehnen selbst den Grundsatz, dass Deutschland nicht jeden aufnehmen könne, rundweg ab. Ich bin sehr gespannt, wie die SPD mit dieser Politik jenen unter die Augen treten will, die die Folgen der Massenzuwanderung im Alltag am deutlichsten zu spüren bekommen - durch den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die Verschlechterung der Inneren Sicherheit oder den Verfall des schulischen Unterrichtsniveaus. Die SPD will also auch weiterhin dem kleinen Mann die Integrationslasten aufbürden.“

Abschließend stellt Joachim Paul fest: „Das gegenwärtige Asylrecht und seine Umsetzung in Bund und Land haben sich längst als unzureichend erwiesen. Wir benötigen dringende Reformen sowie klare Konzepte zur Bewältigung des durch zänkische Altparteien angerichteten Chaos. Einzig die AfD unterbreitet hier ernsthafte Vorschläge, indem sie seit Jahren die konsequente Zurückweisung illegaler und die schnelle Abschiebung krimineller Migranten fordert.“

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

21.08.2018


Gastfamilien in Deutschland gesucht - Gebhart wirbt für Austausch mit Südamerika

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart ruft Gastfamilien für den Verein für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland e.V. (VDA) auf, eine südamerikanische Schülerin oder einen südamerikanischen Schüler aufzunehmen. Die Austauschschüler kommen im Spätjahr für ca. 4-10 Wochen nach Deutschland. Sie sind 15-18 Jahre alt, besuchen deutsche Privatschulen in ihrem Heimatland, lernen dort Deutsch als erste Fremdsprache und stammen zum Beispiel aus Argentinien, Paraguay, El Salvador, Brasilien und Chile.

Gebhart: „Ein länderübergreifender Austausch bietet völlig neue Perspektiven. Die Aufnahme eines Austauschschülers ist eine interessante Möglichkeit, die Kultur und Lebensweise des Gastschülers kennenzulernen. Im darauffolgenden Jahr hat dann das eigene Kind die einzigartige Chance, selbst an einem Gegenbesuch teilzunehmen.“ Der ebenfalls vom VDA angebotene Gegenbesuch im folgenden Sommer ist nicht verpflichtend. Auch Familien ohne (jugendliche) Kinder, bzw. mit erwachsenen oder kleinen Kindern, sind herzlich willkommen. Den Gastfamilien entstehen außer Kost & Logis keine weiteren Kosten.

Weitere Infos und Beratung finden Sie unter Tel  02241-21735 oder Email jugendaustausch@vdakultur.de und www.vda-kultur.de

Dr. Thomas Gebhart, Mitglied des Deutschen Bundestages

21.08.2018


Heiko Wildberg MdB (AfD) zur Verschiebung der Rheinbrückensanierung

Mainz / Karlsruhe / Wörth - Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass sich die Sanierung der Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth verschiebt. Der ursprünglich für Ende Juli vorgesehene Baubeginn kann frühestens Ende Oktober erfolgen. Hierzu Heiko Wildberg MdB, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion aus dem Wahlkreis Germersheim (Südpfalz).

„Die Sicherheit unserer Bürger hat Vorrang. Ich begrüße die Einführung von neuen Techniken im Brückenbau ebenso wie die aktuelle Vorsichtsmaßnahme, den Start der Sanierung erst dann freizugeben, wenn auch die bauliche Sicherheit gewährleistet ist. Gleichzeitig muss man sich aber fragen, warum ein erneuter Test einer dritten Probeplatte überhaupt erforderlich ist. Die technischen und politischen Verantwortlichen hatten genügend Zeit, die Technik und das zum Einsatz kommende Verfahren zu prüfen. Und zudem: muss diese neue Technik überhaupt an einem so wichtigen Bauwerk wie der Rheinbrücke getestet werden. Kleinere Brücken wären hierfür deutlich besser geeignet gewesen.“

Wildberg weiter: „Wir sollten baldmöglichst in einem nächsten Projektbegleitkreis vom Regierungspräsidium Karlsruhe erfahren, wie es mit der Sanierung der Rheinbrücke weitergeht. Der Sanierungsfall muss von Politik wie Ingenieuren konstruktiv weitergebracht werden. Und vor dem Hintergrund des Unglücks von Genua wird deutlich, wie wichtig die zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und der Südpfalz ist.“

Dr. Heiko Wildberg MdB aus dem Wahlkreis 211 (Südpfalz) ist Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschuss und nukleare Sicherheit.

Wahlkreisbüro Dr. Heiko Wildberg MdB

21.08.2018


Dr. Thomas Gebhart MdB (CDU): Jetzt für das Parlamentarische Patenschafts-Programm bewerben

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), ruft Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende und junge Berufstätige dazu auf, sich ab sofort für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) 2019/20 zu bewerben.

Gebhart: „Das PPP ist eine interessante und sinnvolle Möglichkeit für junge Menschen, ein Austauschjahr in den USA zu verbringen. Dabei leben sie in amerikanischen Gastfamilien und lernen dadurch Land und Kultur der USA intensiv kennen. Der länderübregreifende Austausch ist eine ideale Möglichkeit, seinen Horizont zu erweitern und neue Perspektiven einzunehmen. Ich ermuntere alle Interessierten, sich für das PPP zu bewerben.“

Das PPP ist ein gemeinsames Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA. Jugendliche aus Deutschland und den USA erhalten ein Stipendium für Austauschjahr im jeweils anderen Land. Sie leben für ein Jahr in Gastfamilien, besuchen Schulen oder absolvieren Praktika in Betrieben. Der Deutsche Bundestag hat zur Durchführung des Programms und zur Betreuung der Stipendiaten erfahrene Austauschorganisationen beauftragt. Das Austauschjahr startet jeweils im August und dauert ca. ein Jahr.

Alle Informationen unter: www.bundestag.de/ppp

Dr. Thomas Gebhart, Mitglied des Deutschen Bundestages

21.08.2018


Uwe Junge (AfD): Hilferuf der Landräte ernst nehmen

Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes muss grundlegend geändert werden

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Mainz - Das Thema „Massive Proteste der Landkreise gegen die von der Landregierung geplanten Änderungen des LFAG“ wurde auf Antrag der AfD-Fraktion heute in der aktuellen Debatte behandelt.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, äußert sich dazu wie folgt: „Die angekündigte massive Gegenwehr der Landkreise gegen die geplanten Änderungen des LFAG ist ein Hilferuf, wie es ihn in der Geschichte von Rheinland-Pfalz in der Form noch nicht gegeben hat. Viele Landkreise, die schon heute enorme Probleme haben, werden nun finanziell noch schlechter gestellt. Dies liegt daran, dass die finanziellen Mittel insgesamt kaum erhöht wurden und die kreisfreien Städte zu Lasten der Landkreise finanziell besser gestellt werden.“

Der Fraktionsvorsitzende erläutert: „ Neben den unzureichenden finanziellen Mitteln gibt es auf der Ausgabenseite große Risiken wie zum Beispiel im Bereich der Kitas. Bedenkt man dann auch noch, dass momentan äußerst günstige Rahmenbedingungen durch die niedrigen Zinsen und die gute Wirtschaftslage vorliegen – sich dieses jedoch eines Tages ändern kann -, so wird einem schnell deutlich, warum es zu diesem historischen Hilferuf gekommen ist.

Mit dem vorliegenden Entwurf des LFAG begeht die Landesregierung einen Angriff auf die Landkreise und damit ist dies auch ein Angriff auf den ländlichen Raum! Der zuständige Minister Lewentz, der bereits den Makel des Hahn-Versagers trägt, sollte sich fragen, ob er auch noch als Totengräber des ländlichen Raums in die Geschichte eingehen möchte.

Wir fordern daher eine grundlegende Änderung des vorgelegten Gesetzesentwurfs zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetz, indem es zu einer Aufstockung der finanziellen Mittel kommt - und nicht zu einer Umverteilung von armen Landkreisen auf noch ärmere kreisfreie Städte.“

Text: AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News,dak

24.05.2018


Gesundheit - Land fördert Einrichtung einer Koordinierungsstelle Hospiz- und Palliativversorgung

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD)

Mainz - „Die Menschen in ihrer letzten Lebensphase haben ein Recht auf Sterben in Würde“, so Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD). Um die flächendeckende Verstärkung der Spezialisierten Ambulanten Palliativ-Versorgung (SAPV) zu forcieren, fördert das Land eine Koordinierungsstelle zur Hospiz- und Palliativversorgung, die derzeit durch den Hospiz- und Palliativverband Rheinland-Pfalz eingerichtet wird. Mit dieser Förderung in Höhe von 57.750 Euro für das erste Jahr wird das Land die hospizlichen und palliativen Versorgungsstrukturen stärker begleiten. Die Koordinierungsstelle soll nicht zuletzt den gestiegenen Koordinierungs- und Beratungsbedarf bei den Leistungserbringern der SAPV decken.

„Wir können den schwerstkranken und sterbenden Menschen in Rheinland-Pfalz eine gute Versorgung bieten und verbessern diese Möglichkeiten fortwährend und konsequent. Die neue Landeskoordinierungsstelle wird auch zum Erhalt und zur Vernetzung der bestehenden Strukturen beitragen“, unterstrich Ministerin Bätzing-Lichtenthäler.

Das Land Rheinland-Pfalz hat als eines der ersten Bundesländer die Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen unterzeichnet und trägt auch die im Rahmen des Charta-Prozesses entwickelten Handlungsempfehlungen mit. „Der im Rahmen des Charta-Prozesses geprägte Begriff der Letztverlässlichkeit beschreibt aus meiner Sicht sehr zutreffend die Bedürfnisse der Menschen in ihrer letzten Lebensphase. Nämlich, dass sie, wenn der Tod naht, auf Strukturen bauen können, die ihnen ein Sterben in Würde ermöglichen. Auf Menschen, die für sie da sind in diesen schweren Stunden, die sie nicht allein lassen und die sie begleiten bis zuletzt“, erklärte Bätzing-Lichtenthäler.

Schwerstkranken und sterbenden Menschen stehen verschiedene Versorgungsformen zur Verfügung: Ambulante und stationäre Hospize, palliative Versorgung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte und durch die Krankenhäuser sowie die Spezialisierte Ambulante Palliativ-Versorgung (SAPV). „Wir stehen in Rheinland-Pfalz beim Auf- und Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung wirklich gut da“, erklärte die Ministerin und wies zugleich darauf hin, dass die Mehrzahl der Menschen, nämlich ungefähr 80 Prozent, wünschen, in ihrer häuslichen Umgebung sterben zu können. „Genau aus diesem Grund ist dem Ausbau der ambulanten Versorgungsstrukturen stets Vorrang zu geben. Die Politik hat diesen Wunsch zu respektieren“, betonte Bätzing-Lichtenthäler.

Die Ministerin unterstreicht das Engagement des Landes für die Hospiz- und Palliativversorgung auch durch den 2. Rheinland-pfälzischen Hospiz- und Palliativtag, für den sie die Schirmherrschaft übernommen hat. Die Veranstaltung findet am 6. Juni 2018 in Mainz statt. Im Mittelpunkt steht die Vernetzung der Hospiz- und Palliativarbeit.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

24.05.2018


Ausstellung Wheels keep on turnin´

Heike Raab (SPD): Ungewöhnliche Idee führt Kunst vielfältig zusammen

Staatssekretärin Heike Raab (SPD)

Mainz/Berlin - „Regionen prägen Menschen; und Menschen identifizieren Heimatregion. Das gilt auch für Künstlerinnen und Künstler. Deshalb freue ich mich sehr, dass unsere neue Ausstellung „Wheels keep on turnin´ - von Mainz nach Berlin“ die Region als prägendes Element aufgreift und die Werke von elf Künstlerinnen und Künstlern zeigt, die an der Kunsthochschule Mainz studiert haben und heute in Berlin arbeiten. Der Initiatorin Sarah Oh-Mock, Trägerin des Pfalzpreises und des Emy-Röder-Preises, danke ich für die ungewöhnliche Idee und ihr Engagement, ´die Mainzer´ für dieses Projekt zusammenzubringen.“ Das hat die Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, Staatssekretärin Heike Raab, heute bei der Eröffnung der Ausstellung in Berlin betont.

„Eine so vielfältige Kunstausstellung hat das Haus der Rheinland-Pfälzer in der Bundeshauptstadt noch nicht gesehen. Neben der Malerei ist auch die Medienkunst und die Objektkunst vertreten. Unser Foyer, kein Ausstellungsort im klassischen, musealen Sinne, sondern ein vielseitig nutzbarer und genutzter halb-öffentlicher Raum, wird durch die sehr unterschiedlichen Exponate der elf Künstlerinnen und Künstler völlig neu gestaltet. Hier kommen aufgrund des gemeinsamen geografischen Lebensabschnitts Kunstwerke zusammen, die sich an einem anderen Ort so nicht begegnen würden. Ein Erlebnis, dass ich jedem Kunstinteressierten empfehlen kann“, so die Staatssekretärin.

Die Ausstellung zeigt Werke von:

  • Fritz Bornstück
  • Lotte Günther
  • Fee Kleiss
  • Christoph Medicus
  • Sebastian Meschenmoser
  • Sarah Oh-Mock
  • Michael Pohl
  • Alexander Skorobogatov
  • Marc van der Hocht
  • Julia Lia Walter
  • Marlon Wobst

Sie ist vom 24. Mai bis zum 8. Juni 2018 in der Landesvertretung zu sehen.
Eintritt frei, geöffnet ist täglich von 10 bis 18 Uhr.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

24.05.2018


Vertretung des Landes beim Bund und bei der Europäischen Union

15 Jahre 4er-Netzwerk der Regionalpartner - Heike Raab (SPD): Partnerschaft verbindet im besten europäischen Sinn

Staatssekretärin Heike Raab (SPD)

Mainz/Brüssel - „Partnerschaften zwischen den Regionen sind der Puls Europas, sie verbinden die Menschen durch gemeinsame Projekte im besten europäischen Sinne. In Zeiten unruhigen Fahrwassers in der EU und mit Blick auf die aktuellen internationalen Herausforderungen bietet die Vierer-Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz, Burgund-Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen vielfältige Austauschmöglichkeiten im europäischen Kontext“, so Europastaatssekretärin Heike Raab. „Wir können stolz sein auf das bisher Erreichte im 4er-Netzwerk und werden motiviert unsere Arbeit fortsetzen.“

Aus Anlass des 15-jährigen Bestehens ist Staatssekretärin Raab nach Oppeln gereist. Dort vertritt sie Rheinland-Pfalz bei den Jubiläumsfeiern des 4er-Netzwerkes heute und morgen. Im Rahmen dieser einzigartigen Partnerschaft sind gemeinsame Projekte im Sport-, Bildungs-, Wirtschafts-, Kultur-, Agrar- und Sicherheitsbereich entstanden, die viele Menschen dieser vier Regionen in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten zusammengebracht haben.

„Partnerschaften zwischen den Regionen funktionieren durch persönliche Begegnungen, die Neugierde für andere Kulturen wecken, die Scheu vor Fremdem nehmen, und vielfältige Kooperationen entstehen lassen. Aus der Zusammenarbeit erwächst Freundschaft und gegen Freunde führt man keine Kriege“, so Heike Raab. Sie betonte: „Wir blicken in Europa auf über 70 Jahre Frieden zurück. Die heutigen Generationen tragen die Verantwortung für die Fortführung des Friedens. Junge Menschen können für den europäischen Gedanken vor allem gewonnen werden, wenn unser Land in Zusammenarbeit mit unseren Partnerregionen Burgund-Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen konkrete Projekte anbietet, die ihre Bedürfnisse und Erwartungen aufgreifen.“

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

24.05.2018


Matthias Joa (AfD): „BAMF-Skandal erreicht Rheinland-Pfalz – Unregelmäßigkeiten müssen lückenlos aufgeklärt, Konsequenzen endlich gezogen werden!“

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Aufnahme stammt vom Infogespräch zur geplanten AfA Erweiterung in Speyer

Mainz - Im Rahmen der aktuellen Presseberichterstattung zum bundesweiten BAMF-Skandal, wurde nun bekannt, dass es in der Vergangenheit auch in der Außenstelle Bingen zu „Unregelmäßigkeiten“ bei der Prüfung und Entscheidung zahlreicher Asylanträge gekommen sein könnte.

Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nach derzeitiger Quellenlage erhärtet sich der Verdacht unrechtmäßiger Asylentscheidungen in der BAMF-Außenstelle Bingen. Die Dimensionen und Ursachen liegen noch weitgehend im Unklaren. Allerdings ist anzunehmen, dass auch in Bingen, wie vielerorts, entweder überlastete Mitarbeiter, ungeeignete Dolmetscher oder links-ideologisch motivierte Entscheider am Werk waren.“

Matthias Joa weiter: „Sollte sich der Verdacht auf Asylbetrug bestätigen, so ist dies eine sehr besorgniserregende Entwicklung, die das Vertrauen in die rechtsstaatliche Arbeit der Behörden nachhaltig erschüttert. Wir werden nicht zulassen, dass die rheinland-pfälzischen Bürger und Steuerzahler zu Leidtragenden einer solch verblendeten Asylpraxis werden.“

Matthias Joa fordert: „Die tatsächlichen Verhältnisse in den rheinland-pfälzischen BAMF-Außenstellen müssen nun schnell und lückenlos aufgeklärt werden. Gegebenenfalls sind personelle wie rechtliche Konsequenzen zu ziehen.“

Der migrationspolitische Sprecher schließt: „Das  Schutzargument der Landesregierung, man sei ,unzuständig‘ – oftmals geäußert in der Vergangenheit – ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Eine kritische Kontrolle der Arbeit des BAMF seitens des Landes ist längst überfällig. Die Landesregierung hat ihrer Verantwortung zum Schutz der einheimischen Bürger endlich nachzukommen. Unsere Fraktion wird die notwendige Aufklärungsarbeit mit gezielten Anfragen kritisch begleiten und weiter forcieren.“

Text: AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News,dak

24.05.2018


Nicole Höchst MdB zu den neuen Erkenntnissen im Fall "Mia"

Berlin/Kandel - Die gesamte Bundesrepublik trauert mit Mias Familie und kann dennoch den schweren Verlust nicht mindern. "Der Familie sowie allen Opfern und ihren Familien gilt mein tief empfundenes Mitgefühl. Umso wichtiger, dass nicht weitere Mädchen und Frauen der systemverordneten Blindheit zum Opfer fallen." so die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst. Sie fordert nachdrücklich, alle politischen und rechtlichen Schritte zu gehen, um solche sich ankündigenden Dramen wirksam zu verhindern. "Es wird allerhöchste Zeit, dass wir aus den Tragödien endlich lernen, um weitere zu verhindern." Schauen wir auf die Fakten.
Bisher wusste man vom Mörder Mias nur, dass er bei seinem Asylantrag vorgab 14 Jahre alt zu sein, obwohl er aller Wahrscheinlichkeit nach zu diesem Zeitpunkt schon volljährig war.

Nicole Höchst hierzu: "Noch vor Prozessbeginn wurden durch Recherchen der Allgemeinen Zeitung weitere Details zum tragischen Fall Mia in Kandel bekannt. Der sogenannte Flüchtling Abdul D. lehnte demnach den Schulbesuch ab, verweigerte Frauen den Handschlag, griff seinem späteren Opfer Mia an den Hals, schlug sie ins Gesicht und erpresste sie mit intimen Bildern, welche er später auf Instagram mit der Kommentierung veröffentlichte, sie sei eine "Schlampe", "die für Geld alles mache". Ferner schlug er einen Freund Mias und drohte nach einer Strafanzeige von Mias Eltern auch ihrem Vater Schläge an. Sein Asylantrag wurde zwar im Februar 2017 abgelehnt, die Abschiebung scheiterte jedoch an seinem angeblich minderjährigem Alter.

Der Fall zeigt in tragischster Weise die Folgen der Merkel'schen Asylpolitik. Die Bundeskanzlerin hat bewusst die Kontrolle über unser Land aufgegeben. Unabhängig davon, dass Abdul D. aufgrund seiner Einreise über zahlreiche sichere Drittstaaten niemals hätte einreisen dürfen, hätte er bereits 2016 bei den ersten Anzeichen aggressiven Verhaltens abgeschoben gehört. Vielen Menschen wäre sehr viel Leid erspart geblieben. Man fragt sich ganz zu Recht, wie viele angehende Fachkräfte für Beziehungstaten noch der Einladung von Frau Merkel gefolgt sind." Frau Höchst unterstützt aus diesem Grunde den Frauenmarsch am 9.6. in Berlin, bei dem sie auch selbst neben der Organisatorin Leyla Bilge, Vera Lengsfeld und anderen als Rednerin auftreten wird.

"Alle Frauen und Männer, für die die Freiheit der Frau in Deutschland nicht verhandelbar ist, sind aufgerufen bei dieser Demo Gesicht zu zeigen!"

Text: Nicole Höchst MdB Foto: Speyer 24/7 News,dak

24.05.2018


ALG II - ein Stand in Bad Kreuznach

Bad Kreuznach - Ein kleiner Stand im schönen rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach unseres ach so "reichen" Deutschland. Dort verteilt die Arbeitsgemeinschaft "Brennessel" Flugblätter. Menschen in ALG II machen auf sich und ihre Notlage aufmerksam. Sie fühlen sich ausgegrenzt, verunglimpft, stigmatisiert und vergessen.

"Zu Recht! Das ist die Folge einer Politik," so die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst AfD "welche sich freudig mit dem Erfinden neuer Geschlechter, politischer Ausgrenzung, fragwürdigen Bildungsexperimenten und dem Zählen von Busen in Führungspositionen beschäftigt, statt sich wahren Problemen zuzuwenden.

Dass das ALG II-Modell, mit all seiner Bürokratie und Erniedrigung, für Superlative wie "Erfolgsmodell" und "Würde des Menschen" nicht geeignet ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Die angeblich niedrigen Arbeitslosenzahlen erlügen sich auch nur, weil Teilzeitarbeit, Leiharbeit, Krankheit, Umschulungen u.a. in dieser Statistik nicht berücksichtigt werden." Die viel beschworene Digitalisierung, die es landauf, landab zu forcieren gilt, wird aber in wenigen Jahren extrem viele Arbeitslose produzieren. Vorsichtige Schätzungen gehen von 15 Millionen abgebauten Arbeitsplätzen aus.

"Unsere Altparteien-Tagtraumhoffer gehen davon aus, dass schon genug neue Arbeitsstellen entstehen werden; in der Vergangenheit sei es ja auch so gewesen. Dabei ignorieren sie die exponentielle Entwicklung und die Tatsache, dass kein einziger Berufszweig verschont bleiben wird. Ob sich die Arbeitsgemeinschaft "Brennessel" über Millionen neuer Mitglieder freuen wird, darf bezweifelt werden.

Es wird sich aber bestimmt ein Politiker der Einheitsparteien finden, der das in etwas Wunderbares verklärt. 930 Tafeln sind ja auch keine Bankrotterklärung des Sozialstaates sondern den Schlafschafen und Mitläufern als Erfolgsgeschichte der Tafeln verkauft worden. Und so schreibt die Dame am Stand 568 erfolglose Bewerbungen und erfährt parallel aus allen Staatskanälen, man leide unter Fachkräftemangel. Das erinnert an die Erfolgsverkündigungen der SED, während im Land alles verfiel." so abschließend Höchst.

Nicole Höchst MdB

24.05.2018


Thomas Gebhart (CDU) unterstützt Bereitschaftsärzte im Kreis Germersheim

Landkreis Germersheim - Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) unterstützt die niedergelassenen Ärzte in ihrer Forderung nach besseren Bedingungen für den ärztlichen Bereitschaftsdienst im Landkreis Germersheim. In einem Schreiben an Gebhart und die Kassenärztliche Vereinigung hatten alle niedergelassenen Fach- und Hausärztinnen im Kreis auf die derzeitige problematische Situation aufmerksam gemacht.

Wie die Bereitschaftsärzte schildern, müssten die Ärtzinnen und Ärzte Hausbesuche im Zuge des Bereitschaftsdienstes in den Abend- und Nachstunden anders als in anderen Regionen ohne Begleitung durchführen. Demnach müssten die Bereitschaftsdienste nach 19 Uhr ohne Fahrdienst oder qualifizierte Begleitung durchgeführt werden.

Im Rahmen eines Gesprächs mit dem Ansprechpartner der Bereitschaftsärzte, Dr. Rudolf Müller, sicherte der Bundestagsabgeordnete zu, das Anliegen der Bereitschaftsärzte zu unterstützen. Dazu wendete sich Gebhart nun in einem Schreiben an die Kassenärztliche Vereinigung. „Ich unterstütze das Anliegen der Ärztinnen und Ärzte ausdrücklich. Ich habe großes Verständnis dafür. Der aktuelle Zustand ist problematisch. Eine gute und flächendeckende ärztliche Versorgung muss auch in Zukunft sichergestellt sein. Dazu gehören auch vernünftige Bedingungen für die Bereitschaftsdienste“, so Gebhart.

Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart, Mitglied des Deutschen Bundestages

24.05.2018


Nicole Höchst (AfD) MdB zu den Vorwürfen seitens der Presse, sie ließe nichts von sich hören

Nicole Höchst bei einem Gespräch vor einer Besuchergruppe in Berlin am 01.05.2018

Berlin/Bad Kreuznach - Die Vorwürfe der Allgemeinen Zeitung in ihren Ausgaben vom 03.03.2018 und vom 05.03.2018, Frau Höchst ließe nichts von ihrer politischen Arbeit hören und kümmere sich nicht um ihren Wahlkreis Bad Kreuznach sind glatt gelogen. Tatsächlich druckt die Zeitung nur nichts von ihr ab.

Höchst hierzu: "In der bisherigen 19. Legislaturperiode habe ich im Parlament insgesamt fünf Reden gehalten, vier mündliche und zwei schriftliche Fragen sowie 15 Kleine Anfragen an die Regierung gestellt. Die Allgemeine Zeitung ist per Pressemitteilung hierüber stets informiert worden.

Mit ein wenig Recherchearbeit hätte sie übrigens herausgefunden, dass die im Artikel vom 03.05.2018 erwähnte, ebenfalls für Bad Kreuznach im Bundestag arbeitende Abgeordnete Antje Lezius, im gleichen Zeitraum eine Rede gehalten und einen Antrag mitgezeichnet hat.

Mit dem Versuch der Presse meine Arbeit totzuschweigen, reiht sie sich in trauter Einheit mit der Stadt Bad Kreuznach ein. Diese versucht, mich lieber von Veranstaltungen fernzuhalten, anstatt im Sinne aller Bürger in einen Dialog zu treten.

So funktioniert die toleranzbefreite Demokratie der Pfründesicherung von heute. Gott sei Dank lassen sich die Bürger des Nahelandes keinen Bären aufbinden und informieren sich eigenständig!"

Text: Nicole Höchst MdB Foto: Speyer 24/7 News, dak

24.05.2018


Thomas Gebhart (CDU) informiert sich in Landau zu Apotheken-Situation:

Fairer Wettbewerb für stationäre Apotheken notwendig

Dr. Thomas Gebhart MdB (links) und Apotheken-Inhaber Andreas Hott

Landau - Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) besuchte am 7. Mai die Beethoven-Apotheke in Landau, um sich vor Ort umfassend über Strukturen und Abläufe im Apotheken-Betrieb zu informieren. Gebhart, der vor Kurzem zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesgesundheitsminister ernannt wurde, machte sich im Gespräch mit Apotheken-Inhaber Andreas Hott, zugleich Vorsitzender des Apothekerverbands Rheinland-Pfalz, ein Bild von der aktuellen Situation der stationären Apotheken. „Mir ist es wichtig, mich nicht nur vom Schreibtisch aus zu informieren, sondern vor Ort direkt ein ungeschminktes Bild von der aktuellen Situation und den Herausforderungen zu erhalten: Wie ist die Situation? Welche Handlungsbedarfe haben wir? Welche Weichen müssen wir stellen, um auch in 10 und 20 Jahren eine flächendeckende gute medizinische und pflegerische Versorgung zu gewährleisten? Daher sehe ich mir in diesen Tagen vieles vor Ort an. Ich gehe in Krankenhäuser, Heime, Apotheken und zu ambulanten Diensten. Ich rede mit Pflegekräften, Therapeuten, Hebammen, Auszubildenden, Pateientenfürsprechern und Ärzten“, so Gebhart.

Gebhart machte deutlich, dass die flächendeckende Versorgung durch stationäre Apotheken enorm wichtig sei. Die Anzahl der Apotheken in Deutschland war zuletzt leicht rückläufig und liegt derzeit bei ca. 19.500. Im europäischen Vergleich verfüge Deutschland über eine unterdurchschnittliche Apothekendichte von ca. 24 Apotheken pro 100.000 Einwohner (im Durchschnitt 31). Insbesondere mit Blick auf die Konkurrenz durch Versandhandelsapotheken hob der Parlamentarische Staatssekretär die Qualität der Versorgung durch stationäre Apotheken hervor. Neben eigenem Labor, Rezeptur-Herstellung und einer guten Beratungsqualität sicherten die Apotheken vor allem die Notversorgung, auch am Wochenende und in der Nacht.

Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart, Mitglied des Deutschen Bundestages

24.05.2018


Einsatz für Koblenzer Seilbahn: Staatssekretär und OB schreiben UNESCO an

Mainz / Koblenz - Kulturstaatssekretär Salvatore Barbaro und der Koblenzer Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig haben sich in einem Schreiben an die UNESCO für eine Verlängerung der Seilbahn-Betriebserlaubnis eingesetzt. Im Schreiben an die Direktorin des Welterbe-Büros der UNESCO, Mechtild Rössler, verweisen die beiden Rheinland-Pfälzer auf die hohen Nutzungszahlen der Gondel zwischen dem Rheinufer und der Festung Ehrenbreitstein und die geplante Bundesgartenschau 2031 im Mittelrheintal, bei der die Festung als Kulturveranstaltungsort zentral einbezogen werden soll.

„Die Seilbahn auf die Festung Ehrenbreitstein hat sich in den letzten Jahren nicht nur zu einem touristischen Highlight entwickelt, sie entspricht auch den Prinzipien der UNESCO, eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung des Welterbetals voranzutreiben. Wir haben daher die UNESCO ausdrücklich gebeten, eine Verlängerung der Betriebserlaubnis zu prüfen“, erläuterte Kulturstaatssekretär Salvatore Barbaro, der auch Welterbe-Beauftragter der Landesregierung ist.

Seit der Inbetriebnahme der Seilbahn konnte die Besucherzahl der Festung Ehrenbreitstein von ca. 200.000 auf ca. 650.000 Besucherinnen und Besucher pro Jahr gesteigert werden. Damit entwickelte sich die Festung zu einem bedeutenden kulturellen Zentrum der Stadt und der Region. Durch die Seilbahn konnte eine barrierefreie und umweltgerechte verkehrliche Erschließung erreicht werden, die fast 50.000 Busfahrten oder über 600.000 Automobilfahrten pro Jahr erspart.

„Die Seilbahn trägt dazu bei, die Festung Ehrenbreitstein als dem wichtigsten Monument im Welterbegebiet besser herauszustellen und dient damit dem Welterbe“, ergänzte der Koblenzer Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig.

Das UNESCO-Welterbezentrum in Paris überwacht den Erhaltungszustand der Welterbestätten. Bei sehr kritischen Fehlentwicklungen kann das bis zu einer Aberkennung des Weltkulturerbestatus durch das UNESCO-Welterbekomitee führen. Die Koblenzer Seilbahn stellt nach Auffassung der UN-Organisation ein Eingriff in das Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal dar und konnte mit einer Ausnahmegenehmigung der UNESCO zur Bundesgartenschau in Koblenz 2011 betrieben werden. Dank des Einsatzes des zuständigen rheinland-pfälzischen Kulturministeriums und der Stadt Koblenz konnte 2013 eine weitere Genehmigung zum Betrieb bis 2026 erreicht werden.

„Koblenz und das Mittelrheintal brauchen ihre Seilbahn. Wir sind daher sehr zuversichtlich, dass sich auch die UNESCO einem weiteren Betrieb nicht verschließen wird“, erklären der Kulturstaatssekretär und der Oberbürgermeister abschließend.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

28.03.2018


Demonstration Kandel

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung

Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Mainz / Kandel - Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich erfreut, dass sehr viele Menschen am Samstag in Kandel gemeinsam friedlich für Toleranz, Respekt und Vielfalt und gegen Fremdenfeindlichkeit demonstriert haben. Die Demonstration war ein klares Zeichen dafür, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft die richtige Antwort auf die schreckliche Gewalttat in Kandel ist.

Am Rande der Demonstration ist es zu Gewalttaten gekommen, die die Ministerpräsidentin auf das Schärfste verurteilt: „Leider ist die friedliche Demonstration durch Gewalttaten am Rande gestört worden. Ich verurteile diese Gewalttaten auf das Schärfste, so wie ich es bereits am Samstag bei der Demonstration getan habe, unabhängig davon, aus welchem politischen Spektrum sie kommen und aus welchem Grunde heraus sie begangen werden. Gewalt ist kein Mittel der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung, und daher werden wir gewalttätige Ausschreitungen mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgen und ahnden“, unterstrich die Ministerpräsidentin abermals.

Den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die für den Schutz der Demonstration gesorgt haben, dankte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Den verletzten Beamtinnen und Beamten wünschte sie eine baldige Genesung.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

28.03.2018


Uwe Junge (AfD): Teilnahme von Ministerpräsidentin Dreyer an gewalttätigem Aufmarsch von Linksextremisten in Kandel

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland Pfalz.

Mainz / Kandel - Drei Monaten nach der Ermordung der 15-jährigen Mia in Kandel durch einen afghanischen Migranten, wurden die Teilnehmer einer friedlichen Demonstration gegen die verfehlte Migrationspolitik des Landes massiv von Linksextremisten angegriffen. Dabei wurden Polizeibeamte durch Böller und Flaschen verletzt und mussten Pfefferspray und Schlagstock zu ihrem eigenen Schutz anwenden. Wie die Deutsche Polizeigewerkschaft  (DPolG) am 27.03.2018 mitteilte, seien die Straftäter von der „Antifa“ zu Beginn von einem der  Veranstalter der Demonstration „Wir sind Kandel“, an der auch Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz teilnahmen, als wichtige Kämpfer gegen rechts begrüßt worden.

Uwe Junge: „Der Aufmarsch der linksextremen Antifa in Kandel diente dazu, die Kritiker der verfehlten Migrationspolitik des Landes mit Gewalt mundtot zu machen. Ihnen ging es nicht um Mia, sondern ausschließlich darum, ihre menschverachtenden, linksextremistischen Ansichten mit Gewalt zum Ausdruck zu bringen. Verwerflich ist, dass diese Gewalttäter auch noch Unterstützung aus der Landesregierung erhielten. Allein die Anwesenheit der Ministerpräsidentin und des Innenministers ermutigte die linksextremistischen Gewalttäter und lieferte Ihnen eine Legitimations- und Motivationsgrundlage für deren Gewalt.“

Uwe Junge weiter: „Jegliche Gewalt, sei es von linksextremistischen Straftätern oder von Rechtsextremen, wird von der AfD entschieden abgelehnt. Die Polizei ist Garant für die Aufrechterhaltung der Sicherheit der Bürger und deren rechtsstaatlich verbürgen Freiheitsrechte. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Jede Störung einer Demonstration stellt einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz dar, ist eine Niederlage für den Rechtsstaat und betrifft uns alle. Ein Vorgehen gegen Extremisten ist nicht nur konsequent, sondern stärkt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Die AfD mahnte schon lange an, dass auch gegen die linke Szene konsequent durchgegriffen werden muss. Man darf sich von dieser hasserfüllten und menschenverachtenden  Bande nicht einschüchtern lassen. Eine Teilnahme von Politikern an Aufmärschen von Linksextremisten verbietet sich von selbst, gehört aber mittlerweile zum guten Ton der Landesregierung. Damit vollzieht sie den Schulterschluss und macht sich zu Helfershelfern von Linksextremisten.“

Text: AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak

28.03.2018 


Partnerschaft mit Ruanda

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) reist mit Delegation nach Ruanda

Mainz / Ruanda - Ministerpräsidentin Malu Dreyer reist mit einer Delegation vom 29. September bis 4. Oktober 2018 in das rheinland-pfälzische Partnerland Ruanda. Neben politischen Gesprächen stehen der Besuch von Projekten und die Begegnung mit den Menschen im Mittelpunkt des Besuchsprogramms. Der etwa 35-köpfigen Delegation werden Mitglieder des Landtags, in der Partnerschaft Engagierte sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft angehören.

Im Vorfeld tauschte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem ruandischen Botschafter Igor César über die geplante Delegationsreise aus. „Mir ist es besonders wichtig, junge Menschen für die Partnerschaft zu gewinnen und neue Themen in unsere Kooperation einzubauen“, betonte die Ministerpräsidentin bei dem Gespräch in Mainz. Thematische Schwerpunkte der Reise lägen in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Digitalisierung und Medizin sowie der Förderung von Frauen.

Die Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda sei bundesweit ein Vorbild für eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe, dies werde ihr in Gesprächen immer wieder vermittelt. Sie bestehe auch deshalb seit über 35 Jahren, weil sie in ehrenamtlichen Strukturen gewachsen und von den Menschen auf beiden Seiten getragen werde. „Mit der geplanten Delegationsreise möchte ich den Austausch fördern und Netzwerke stärken“, so die Ministerpräsidentin.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

28.03.2018


Uwe Junge (AfD) zur Kundgebung der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz in Hachenburg am 24.03.2018

Hachenburg - Am 24.03.2018 hielt die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz auf dem „Alten Markt“ in Hachenburg zwischen 12:00 und 14:00 Uhr eine Kundgebung anlässlich des Baus einer Moschee der DITIB-Gemeinde ab. Redner waren der rheinland-pfälzische AfD Landes- und Fraktionsvorsitzende Herr Uwe Junge, Frau Nicole Höchst, MdB, Herr Andreas Bleck, MdB, und Frau Leyla Bilge. Dem Aufruf zum friedlichen Protest waren etwa 350-400 Bürger gefolgt. Nur etwa 100 Gegendemonstranten haben sich gegenüber der Veranstaltung, von der Polizei abgeschirmt, eingefunden.

Hierzu Uwe Junge, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz: „Ich freue mich sehr, dass sich so viele Bürger unserem friedlichen Protest angeschlossen haben. Wir haben ein deutliches Zeichen gegen die fortschreitende Islamisierung gesetzt. Der Islam-Verein DITIB wird direkt von der türkischen Regierung beeinflusst und gesteuert. Die von DITIB geplante Moschee in Hachenburg ist ein weiterer Brückenkopf für Erdogans Spitzel-Imame auf deutschem Boden. Wir dürfen dem politischen Islam keine Räume in Rheinland-Pfalz und in Deutschland geben. Der Islam und DITIB gehören nicht zu Deutschland.“

Text: AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Foto: Jonas Entzminger

28.03.2018


Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Antifa-Randale in Kandel: Dreyer und Lewentz sind mit verantwortlich

Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland Pfalz.

Kandel / Mainz - Anlässlich der Kundgebung des Bündnisses „Kandel ist überall“ im rheinland-pfälzischen Kandel, kam es am Samstag, 24.03.2018 zu Ausschreitungen von hunderten linksradikaler Gegendemonstranten, die Polizisten mit Böllern bewarfen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Dr. Jan Bollinger, sieht Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz mit in der Verantwortung für diese Ausschreitungen: „Ministerpräsidentin Dreyer hat die Demonstranten des Bündnisses „Kandel ist überall“ pauschal als Rechtsextreme und Fremdenfeinde dargestellt und auf eine Art und Weise zur Gegendemonstration aufgerufen, als müsste das Böse bekämpft werden. Dieser Ruf wurde auch von der linksextremistischen Antifa erhört, die dann zum Angriff auf die Polizei überging.“

Dr. Bollinger führt weiter aus: „Es ist unerträglich, dass eine Ministerpräsidentin und ein Innenminister demonstrierende Bürger auf diese Weise diffamieren und zu Gegendemonstrationen aufrufen, aus deren Reihen dann Gewalt gegen die eigene Polizei erfolgt. Dreyer und Lewentz lassen jede Differenzierung und jede Fürsorge und Verantwortung für Bürger und Polizeibeamte vermissen und sind ganz klar mit verantwortlich für die Ausschreitungen der Antifa in Kandel. Es ist bezeichnend, dass bislang keine Verurteilung der Antifa-Randale oder Distanzierung erfolgte.“

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article174866133/Kandel-Polizisten-bei-Gegendemonstration-mit-Boellern-beworfen.html

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

28.03.2018


Demonstration in Kandel

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): Für Demokratie, Respekt und Vielfalt einstehen

Kandel / Mainz - „Ich stehe mit meiner Landesregierung an der Seite der Bürger und Bürgerinnen, die für ein weltoffenes, liberales und gewaltfreies Miteinander eintreten. In unserem Land leben Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religionen oder Weltanschauungen friedlich und tolerant zusammen. So soll es auch in Zukunft bleiben“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf der Kundgebung in Kandel, zu der ein breites und parteiübergreifendes Bündnis aus Politik, Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden aufgerufen hatte. „Fremdenhass und rechtsextremes Gedankengut haben keinen Platz in Deutschland. Die richtige Antwort darauf ist der Zusammenhalt der Mitte unserer Gesellschaft. Wir müssen gemeinsam für Demokratie, Respekt und Vielfalt einstehen.“

„Was viele Menschen in Kandel seit der schrecklichen Gewalttat erleben müssen, ist eine Welle des Hasses. Die Reaktion auf die Tat kann aber nicht Fremdenfeindlichkeit und Hass sein. Gegenüber Gewalt und Hass gibt es eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber allen Menschen, egal woher sie kommen“, betonte die Ministerpräsidentin. „Wer Straftaten begeht und unsere offene Gesellschaft angreift, wird mit aller Härte unseres Rechtsstaates verfolgt.“ Kandel hingegen dürfe nicht zu einem Ort der demokratiefeindlichen Propaganda gemacht werden.

Die Landesregierung werde alles dafür tun, damit sich Menschen in Rheinland-Pfalz weiterhin sicher fühlen können. „In der Arbeit gegen Gewalt werden wir nur erfolgreich sein, wenn wir eine Politik der inneren Sicherheit verfolgen, die nicht populistisch, sondern realistisch ist“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Sie dankte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich für ein soziales und tolerantes Miteinander einsetzen: „Unsere Demokratie braucht Demokraten – Menschen, die sich für ihre Nachbarschaft, ihr Gemeinwesen engagieren, so wie Sie heute hier“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

28.03.2018


Requiem Kardinal Lehmann

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): Kardinal Lehmann war ein großartiger Mensch und herausragende Persönlichkeit

Mainz - „Unser Land trauert um Karl Kardinal Lehmann. Er war ein großartiger Mensch und eine herausragende Persönlichkeit“; erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des Pontifikalrequiems im Hohen Dom zu Mainz und würdigte dessen „außergewöhnliches Lebenswerk“. Weit über die Grenzen des Bistums hinaus habe er die katholische Kirche entscheidend geprägt und Maßstäbe für einen weltoffenen Katholizismus gesetzt.

„Dass Kardinal Lehmann einen festen Platz in den Herzen der Menschen hat, kam in dieser Woche auf überwältigende Art und Weise zum Ausdruck“, unterstrich die Ministerpräsidentin. „Ich bin tief beeindruckt von der großen Anteilnahme so vieler, die ihren Respekt und ihren Dank für das ausdrücken, was Kardinal Lehmann über Jahrzehnte für die Kirche, für Mainz und für unser Land getan hat.“ Auch ihr sei es ein Bedürfnis gewesen, sich in den Strom der Menschen in der Augustinerkirche einzureihen, um persönlich Abschied zu nehmen und sich in das Kondolenzbuch einzutragen. „Ich erinnere mich an zahlreiche Begegnungen mit ihm und bin dankbar für manch guten Rat. Seine Warmherzigkeit, sein Lachen, sein schier unendliches Wissen und sein beeindruckendes gesellschaftliches Engagement werden mir lebendig in Erinnerung bleiben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Karl Kardinal Lehmann stand in Treue zur Kirche, aber vor allen Dingen zu den Menschen“, unterstrich die Ministerpräsidentin. „Er hat Brücken gebaut zwischen verschiedenen Konfessionen, zwischen verschiedenen Religionen und auch zwischen Kirche und Politik. Dabei war er der Politik immer ein kritischer Mahner und wichtiger Begleiter“, erinnerte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

28.03.2018


Antrittsbesuch des Bundespräsidenten

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: In Rheinland-Pfalz die ganze Geschichte und Vielfalt der deutschen Demokratie erleben

Neustadt / Hambacher Schloss - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen zweitägigen Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz mit einem Besuch des Hambacher Schlosses und der Staatskanzlei in Mainz begonnen. „Ich freue mich sehr, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unser Land besucht. Wer Rheinland-Pfalz bereist, erlebt die ganze Geschichte und Vielfalt der deutschen Demokratie. Wir sind sehr stolz auf unsere zahlreichen Orte der Demokratie wie das Hambacher Schloss, das Mainzer Gutenberg-Museum oder das Raiffeisenhaus in Flammersfeld“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die zweitägige Reise durch Rheinland-Pfalz stehe unter der Überschrift „Orte der Demokratie“. Diese erinnerten an die kulturellen Errungenschaften und gemeinsamen Traditionen der deutschen Geschichte und zugleich an die Zerbrechlichkeit der Demokratie, mahnte die Ministerpräsidentin. „Diese Räume des Gedenkens und Nachdenkens sind Treffpunkt für ganz unterschiedliche Menschen, Schülerinnen und Schüler auf Klassenfahrt, aber auch Touristen aus der ganzen Welt.“ Die Vielfalt der Besucherinnen und Besucher unterstreiche, dass Demokratie die Einheit in der Unterschiedlichkeit sei.

Beim Hambacher Fest im Jahr 1832 schwenkten zum ersten Mal tausende Menschen Schwarz-Rot-Gold für Demokratie und ein geeintes Deutschland, erinnerte die Ministerpräsidentin an die „Wiege der Demokratie“ bei Neustadt an der Weinstraße. Es sei folgerichtig, dass der Bundespräsident seine Reise durch Rheinland-Pfalz hier beginne. „Schwarz-Rot-Gold steht für Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt in guter Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarn“. Im Hambacher Schloss nahm das Staatsoberhaupt anschließend an der Jubiläumsveranstaltung zum 175-jährigen Jubiläum der IHK-Pfalz teil und hielt dort die Festrede.

Gemeinsam mit dem Mainzer Bischof Peter Kohlgraf nahm Bundespräsident Steinmeier anschließend in der Augustinerkirche Abschied von Karl Kardinal Lehmann. Gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender trug er sich in das Kondolenzbuch ein.

Danach traf der Bundespräsident in der Mainzer Staatskanzlei die Mitglieder des gesamten Kabinetts zu einem Arbeitsessen und trug sich in das Gästebuch der Landesregierung ein.

Anschließend wird das Staatsoberhaupt das Johannes Gutenberg-Museum besuchen und sich dort in das Goldene Buch der Stadt Mainz eintragen. Am Abend kommt er im Landtag mit dem Landtagspräsidium und den Fraktionsvorsitzenden zusammen und ist Festredner bei der Festveranstaltung „225 Jahre Mainzer Republik. Herausforderung Demokratie – von der Mainzer Republik bis heute“.

Der zweite Tag des Besuchsprogramms am 20. März beginnt in der Johannes Gutenberg-Universität Mainz mit einer Diskussion mit Studierenden über die zunehmend interaktive Mediennutzung und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft und die demokratische Kultur. Nächste Station ist dann die Georg-Forster-Gesamtschule in Wörrstadt. Dort trifft er mit Schülerinnen und Schülern zusammen. Anschließend führt ihn sein Antrittsbesuch in den nördlichen Teil von Rheinland-Pfalz. Der Bundespräsident, auch Schirmherr des 200-jährigen Raiffeisenjubiläums, besucht das Raiffeisenhaus in Flammersfeld und im Anschluss die Thomas Magnete GmbH in Herdorf. Den Abschluss der Reise bildet ein Bürgerempfang im kulturWERK Wissen. Dort werden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, die sich insbesondere für die Themen „Umwelt und Natur“ engagieren. Mit dem Besuch in Rheinland-Pfalz endet die Deutschlandreise des Bundespräsidenten durch alle 16 Länder.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, Archiv

28.03.2018


Übergabe im Bundesgesundheitsministerium in Bonn

v.l.: Dr. Thomas Gebhart, Sabine Weiss, Jens Spahn, Hermann Gröhe, Ingrid Fischbach

Bonn - Am 16.03.2018 fand auch in Bonn die Übergabe im Bundesgesundheitsministerium statt. Im Rahmen einer Mitarbeiterversammlung wurde der scheidende Minister Hermann Gröhe verabschiedet und der neue Minister Jens Spahn ebenso wie die beiden neuen Parlamentarischen Staatssekretäre Dr. Thomas Gebhart und Sabine Weiss vorgestellt. Das Bundesgesundheitsministerium hat Standorte in Berlin und Bonn.

Gebhart: "Ich freue mich auf die spannenden Aufgaben, die vor mir liegen. Ebenso freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, meiner Kollegin Sabine Weiss sowie dem gesamten Ministeriums-Team."

Dr. Thomas Gebhart (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages

28.03.2018


Redebeitrag - Kirchenpräsident Christian Schad und Generalvikar Dr. Franz Jung bei der Kundgebung „Wirs ind Kandel“ am 24.03.2018

Schad: „Wir sind Kandel“ – unter diesem Leitwort sind wir hier zusammen.
Der Name Ihrer Stadt, der Name „Kandel“, ist in den letzten Wochen in ganz Deutschland bekannt geworden. Er ist verbunden mit einem schrecklichen Verbrechen. Er ist verbunden mit Bildern der Trauer, den Bildern weinender Menschen in den Kirchen dieser Stadt.

Jung: Der Name „Kandel“ ist aber auch verbunden mit politischen Forderungen, mit Rufen nach Schutz und Sicherheit, in die sich rasch auch ganz andere Rufe gemischt haben: „Volksverräter“ und „Lügenpresse“ wurde da skandiert – nationalsozialistische Parolen, die in unserem Land nicht mehr laut werden dürfen.
Sie hier in Kandel haben erleben müssen, wie Menschen aus ganz Deutschland auf den Straßen Ihrer Stadt demonstriert haben, wie der Name Ihrer Stadt herhalten musste für politische Instrumentalisierung und rechtspopulistische Propaganda.

Schad: Wenn wir uns heute hier unter dem Leitwort „Wir sind Kandel“ versammeln, erklären wir uns solidarisch mit Ihnen, den Einwohnern dieser Stadt. Wir zeigen Ihnen damit, dass Sie nicht allein stehen in dieser Situation der Bedrohung durch demokratiefeindliche Kräfte, die die Deutungshoheit für sich beanspruchen.

Jung: „Wir sind Kandel“ – in diesem Leitwort klingt an, was viele Menschen in der Pfalz und in ganz Deutschland empfunden haben, als Sie von Mias Tod erfahren haben: Wir alle waren entsetzt und betroffen. Wir alle haben mitgefühlt mit den Menschen hier in Kandel. Wir alle waren und sind auch heute noch mit unseren Gedanken und mit unserem Mitgefühl bei den Eltern und den Angehörigen. Wir wünschen Mias Familie die nötige Ruhe und den Beistand, um Kraft und Stärkung in dieser schweren Zeit zu bekommen. Dass ihr Tod für politische Zwecke missbraucht wird, ist verabscheuenswert – denn diese missachten die wahre Trauer.

Schad: „Wir sind Kandel“ – wir sind auch in den Fragen und Ängsten, die viele Menschen seit dem Ende des letzten Jahres umtreiben, an Ihrer Seite.
Als Vertreter der beiden großen christlichen Kirchen sind wir uns einig, dass nur auf einer sachlichen Ebene gute Lösungen für das friedliche Miteinander in unserer Gesellschaft gefunden werden können. Wo das Leid von Menschen instrumentalisiert wird, um politischen Profit daraus zu schlagen, wird eine Grenze überschritten. Hier geht es nicht mehr um den Zusammenhalt und gute Lösungen für die Menschen in unserem Land. Hier geht es um die Spaltung der Gesellschaft und die eigene Profilierung auf Kosten anderer. Das ist entschieden abzulehnen. Denn unser christliches Menschenbild verbietet es uns, Menschen gleich welcher Herkunft oder Religion unter Generalverdacht zu stellen.

Jung: Wenn wir uns heute hier unter dem Leitwort „Wir sind Kandel“ versammeln, dann auch, weil wir Mut machen möchten, gemeinsam nach guten Lösungen für die Herausforderungen in unserer Gesellschaft zu suchen. Hass und Hetze sind nicht hilfreich! Verbale und körperliche Gewalt dürfen nicht sein!

Schad: Als Christenmenschen sind wir davon überzeugt, dass es andere, dass es bessere Wege gibt. Worte, die auf den heiligen Franz von Assisi zurückgehen, können uns hier eine Orientierung sein.
Franziskus betet:

Jung: Herr, mach mich zu einem Werkzeug deines Friedens,
dass ich liebe, wo man hasst;

Schad: dass ich verzeihe, wo man beleidigt;

Jung: dass ich verbinde, wo Streit ist;

Schad: dass ich die Wahrheit sage, wo Irrtum ist;

Jung: dass ich Glauben bringe, wo Zweifel droht;

Schad: dass ich Hoffnung wecke, wo Verzweiflung quält;

Jung: dass ich Licht entzünde, wo Finsternis regiert;

Schad: dass ich Freude bringe, wo der Kummer wohnt.
Lasst dies unsere Botschaft sein – heute hier in Kandel!

Es gilt das gesprochene Wort

Bistum Speyer
27.03.2018


Dr. Thomas Gebhart (CDU) neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium

v.l.: Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Weiss, Staatssekretär Lutz Stroppe.

Landau / Berlin - Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) wurde am 15.03.2018 zum neuen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit ernannt.

Dazu empfing er von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Berlin seine Ernennungsurkunde.

Gebhart: "Ich freue mich auf die spannenden Aufgaben, die vor mir liegen.

Ebenso freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und meiner Kollegin Sabine Weiss, dem beamteten Staatssekretär Lutz Stroppe sowie dem gesamten Ministeriums-Team.


Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart, Mitglied des Deutschen Bundestages

21.03.2018


Soziales/Pflege

AG Innovationsprojekte: Neue Personalmodelle für Pflegeeinrichtungen werden wissenschaftlich begleitet

Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Mainz - Neue Wege in der Pflege: Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) hat eine Arbeitsgruppe „Innovationsprojekte“ initiiert, die neue Modelle und innovative Ideen zum Personal- und Fachkräftemix in rheinland-pfälzischen Pflegeeinrichtungen diskutiert und begleitet. Seit Mai 2017 stehen die Partnerinnen und Partner der AG unter der Moderation des Sozialministeriums in einem konstruktiven Dialog. Nun wurden erstmals gemeinsame Vereinbarungen getroffen, verschiedene Pflegeeinrichtungen bei der Umsetzung ihrer neuen Konzepte wissenschaftlich zu begleiten.

Mitglieder der AG „Innovationsprojekte“ sind die PflegeGesellschaft, die LIGA der freien Wohlfahrtspflege RLP, die Pflegekassen, die Landespflegekammer, der VDAB (Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V.), das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) und die Selbsthilfeverbände. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit basiert auf dem Konsens, dass die Konzepte der sich bewerbenden Einrichtungen in der Unterstützung, Betreuung und Pflege von Menschen mit Assistenz-, Betreuungs- und Pflegebedarfen dem jeweils geltenden fachlichen Standard entsprechen. „Das Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) ermöglicht bereits mit der entsprechenden Durchführungsverordnung, dass innovative Konzepte erarbeitet und mit wissenschaftlicher Begleitung umgesetzt werden können“, so Ministerin Bätzing-Lichtenthäler.

Konkret soll in den Modellen festgestellt werden, ob mit diesen dem Fachkräftemangel durch andere personelle oder fachliche Zusammensetzungen begegnet werden kann und sie zugleich auch einen Mehrwert für die Bewohnerinnen und Bewohner bringen können. Die Ministerin setzt auf diese Initiativen und wird deren Umsetzung wissenschaftlich begleiten lassen.

Eine erste vom Land Rheinland-Pfalz geförderte wissenschaftliche Begleitung eines Innovationskonzepts in der Pflege erfolgt unter dem Titel InQuaFA (Innovationen zur Förderung der Pflegequalität bei variierender Fachkraftquote) durch die pflegewissenschaftliche Fakultät der Philosophisch-Theologischen Hochschule Vallendar (PTHV). „Ziel des Projektes ist es, den Zusammenhang zwischen der Differenzierung von Pflegebedürftigkeit, der erreichten Pflegequalität und der Ausstattung mit Pflegefachkräften zu untersuchen“, beschreibt Prof. Dr. Albert Brühl, Leiter des Lehrstuhls für Statistik und standardisierte Verfahren der Pflegeforschung an der PTHV. „Hierbei wird der Versuch unternommen, den Einfluss von unterschiedlich qualifizierten Pflegekräften auf die Pflegequalität darzustellen.“ Während des dreijährigen Zeitraums will die Stiftung Bethesda St. Martin gGmbH in Boppard mit ihren vier Pflegeeinrichtungen Erkenntnisse gewinnen, wie dem Fachkräftemangel in der Pflege begegnet werden kann.

Weitere Projekte werden vom Altenheim Marienhof in Speicher und Haus Helena in Mehren umgesetzt. Beide Häuser wollen mit veränderten Verantwortungskonzepten, wie dem Konzept des „Primary Nursing“, bei der die Pflegefachkraft die pflegefachliche Verantwortung für die Bewohnerinnen und Bewohner trägt, arbeiten und verfolgen dafür eine entsprechende Personalentwicklung. Auch für diese Projekte ist eine wissenschaftliche Begleitung vorgesehen.

Alle Projekte werden auf der Grundlage diskutiert, dass die derzeit definierte Fachkraftquote nicht verändert wird, bis andere, in ihrer Wirkung nachweisbare Alternativen belastbar beschrieben werden. Ministerin Bätzing-Lichtenthäler stellt dazu klar: „Die 50-prozentige Fachkraftquote in Rheinland-Pfalz bleibt solange die geltende Orientierungsgröße, bis uns neue und auch wissenschaftlich belastbare Erkenntnisse für andere Handlungsoptionen vorliegen.“

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

21.03.2018


Jens Ahnemüller (AfD): „Jetzt gibt es keine Ausrede mehr bei der Mittelrheinbrücke!“

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland Pfalz.

Mainz - Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, fordert die Landesregierung auf, nun Klarheit beim Bau der Mittelrheinbrücke zu schaffen: "Innenminister Roger Lewentz hat nach den Beschlüssen der Kreistags des Rhein-Hunsrück-Kreises angekündigt, das Land stehe Gewehr bei Fuß. Das reicht aber nicht, das Land muss nun auch den Startschuss abgeben."

Hintergrund ist der Entschluss des Kreistags Rhein-Hunsrück am Montag, 12.03.2018 die Raumordnungsplanung für die Brücke auf den Weg zu bringen. Landrat Marlon Bröhr hat darauf das Land zum Bau der Brücke aufgefordert. Bisher hat das Landesverkehrsministerium lediglich ihre Freude zu dem Entschluss zum Ausdruck gebracht und die Kreisverwaltung aufgefordert, “die politischen Beschlüsse in konkretes Handeln umzusetzen.“

Jens Ahnemüller sieht jedoch den Ball im Spielfeld der Landesregierung: "Herr Dr. Wissing ist jetzt am Zuge: Wir erwarten nach all dem Verfahrensslalom jetzt endlich eine klare Zusage des Verkehrsministers, die 2017 versprochenen Landesmittel für das Raumordnungsverfahren bereitzustellen. Vor allem aber muss Herr Dr. Wissing seine Forderung aufgeben, dass sich die betroffenen Kreise schon vor dem Beginn des Raumordnungsverfahrens zu Baulastträgern erklären. Der Verkehrsminister muss hierzu zeitnah persönlich Stellung beziehen.“

Der AfD-Verkehrspolitiker bedauert allerdings auch, dass der Kreistag mit dem weiteren Beschluss, aktuell die Brücke nicht in das Kreisstraßenbauprogramm aufzunehmen für Verwirrung gesorgt hat. "Dieser Beschluss war unnötig. Über die Aufnahme ins Bauprogramm kann man erst entscheiden, wenn geklärt ist, ob die Brücke eine Kreis- oder Landesstraße ist."

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

21.03.2018


Jens Ahnemüller (AfD) zur Kreistagssitzung in Simmern:  „Nun muss auch Minister Wissing seine sture Haltung zur Mittelrheinbrücke aufgeben“

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland Pfalz.

Simmern - Der Kreistag hat am 12.03.2018 darüber diskutiert, ob die Mittelrheinbrücke ins Kreisstraßenbauprogramm aufgenommen werden soll, hat aber keine Entscheidung gefasst. Er hat dagegen dem Antrag von SPD, FDP und Freien Wählern zugestimmt, die Trägerschaft für ein Raumordnungsverfahren zu übernehmen, ohne dass der Straßenbaulastträger feststeht.

Hierzu erklärt Jens Ahnemüller (AfD): „Es ist richtig, dass der Kreistag noch nicht über die Aufnahme der Mittelrheinbrücke ins Kreisstraßenbauprogramm entschieden hat. Die Sache ist tatsächlich noch gar nicht entscheidungsreif. Der Kreis tut nun gut daran, zunächst eine Verkehrsuntersuchung abzuwarten, die klärt, ob die Mittelrheinbrücke überhaupt ein Kreisprojekt ist. Außerdem kann der Kreis noch die Ergebnisse des nun beschlossenen Raumordnungsverfahrens abwarten.“

Jens Ahnemüller stellt fest: „Die SPD vor Ort ist offensichtlich nicht so stur wie die SPD-geführte Landesregierung. Sie hat die von der AfD letztes Jahr in Auftrag gegebenen Gutachten genau gelesen und die Chancen für die Mittelrheinbrücke, die diese Gutachten aufzeigen, genutzt. Nun kommt die Landesregierung in Zugzwang. Minister Wissing darf nicht weiterhin kategorisch darauf bestehen, dass der Landkreis bereits vor einem Raumordnungsverfahren die Bereitschaft zur Bauträgerschaft erklärt. Und Minister Wissing darf nicht weiterhin kategorisch ausschließen, dass die Mittelrheinbrücke als Landesbrücke gebaut wird. Nur so kommt die Mittelrheinbrücke jetzt voran. Die Landesregierung hat es nun in der Hand!“

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

21.03.2018


Dr. Thomas Gebhart (CDU) wird Parlamentarischer Staatssekretär

Julia Klöckner (CDU): „Glückwunsch zur neuen Aufgabe im Bundesgesundheitsministerium, lieber Thomas!“

Dr. Thomas Gebhart (CDU) wird Parlamentarischer Staatssekretär

Landau - Der rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete, Dr. Thomas Gebhart, wird auf Wunsch der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium. Die CDU Landesvorsitzende und Bundesvize, Julia Klöckner, freut sich über diesen Aufstieg und die gute Repräsentanz der Rheinland-Pfälzer in der Bundesregierung. Julia Klöckner selbst ist designierte Bundeslandwirtschaftsministerin.

„Das ist eine große Anerkennung für Thomas Gebhart und die CDU Rheinland-Pfalz. Thomas ist gradlinig und verlässlich, er wird künftig als Parlamentarischer Staatssekretär an der Seite des künftigen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn arbeiten. Ein herausforderndes Ministerium, aber Thomas Gebhart weiß als Südpfälzer, wie wichtig zum Beispiel die Arztversorgung oder die Pflegesicherung gerade im ländlichen Raum ist. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Thomas Gebhart und wünsche ihm viel, Kraft, Mut und Gottes Segen für die neuen Aufgaben.“

Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerin

Dazu Dr. Thomas Gebhart: „Ich habe mich sehr über diese Nachricht gefreut und natürlich auch über das mir entgegengebrachte Vertrauen. Die anstehenden Herausforderungen der Gesundheitspolitik sind groß. Die vor mir liegenden neuen Aufgaben werde ich tatkräftig angehen.“

Hintergrund: Als Parlamentarischer Staatssekretär behält Thomas Gebhart weiterhin sein Bundestagsmandat. Er ist direkt gewählter Abgeordneter der Südpfalz, dem Wahlkreis, den einst der Sozial- und Gesundheitspolitiker Dr. Heiner Geißler vertrat. Gebhart ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2003 bis 2009 war er Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags.

Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart, Mitglied des Deutschen Bundestages

21.03.2018


Uwe Junge (AfD): „Mit Karl Kardinal Lehmann verlieren wir einen einflussreichen Bischof und eine große Mainzer Persönlichkeit.“

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland Pfalz.

Mainz - Am Sonntag, 11.03.2018 verstarb Karl Kardinal Lehmann, der von 1983 bis 2016 Bischof von Mainz war und von 1987 bis 2008 das Amt des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz bekleidete.

Hierzu erklärt Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Landesvorsitzender der AfD-Rheinland-Pfalz: „Mit großem Bedauern habe ich vom Tod des Kardinals Lehmann erfahren. Mit ihm verlässt uns einer der bekanntesten und einflussreichsten Theologen Deutschlands. Als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz prägte er über Jahrzehnte die katholische Kirche in Deutschland. Über die Grenzen der Kirche hinaus war er eine starke öffentliche Person, deren Stimme gehört wurde. Dabei stieß er nicht immer auf Zustimmung, wenn er dabei die ethischen Positionen der Kirche vertrat. Dafür wurde er in den Auseinandersetzungen um den § 218 und den Schutz des ungeborenen Lebens zeitweilig heftig angefeindet. Im Zeitverlauf schien er dann mehr auf Anschluss an den Zeitgeist zu achten. Unbeschadet davon blieb seine Popularität, dank seiner offenen und lebensbejahenden Art, mit der er das Amt des Mainzer Bischofs über Jahrzehnte prägte. Wir trauern um einen großen Mainzer und Rheinland-Pfälzer.“

Text: AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak

21.03.2018


Joachim Paul (AfD): Dem Handwerk Perspektive geben – AfD fordert Ausbildungsmesse zur Berufsorientierung

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Mainz - Till Mischler, Handwerksreferent im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, befragte im Rahmen seiner Promotion ca. 2000 Schüler in Rheinland-Pfalz zur Attraktivität handwerklicher Berufe. Dabei kam heraus, dass viele Jugendliche Handwerksberufe als eher unattraktiv finden. Das liegt laut Mischler unter anderem daran, dass der gesamte handwerkliche Sektor mit seinen rund 130 Ausbildungsberufen häufig auf wenige traditionelle Berufe im Bau- und Ausbausektor reduziert wird.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Viele Jugendliche haben eine völlig falsche Vorstellung von handwerklichen Berufen. Häufig werden diese als schmutzig, körperlich anstrengend und finanziell unattraktiv angesehen. Mit diesen groben Vorurteilen muss endlich aufgeräumt werden. Wenn man in Zukunft junge Menschen für das Handwerk begeistern will, muss man ihnen die gesamte Vielfalt des Handwerks näher bringen. Das Handwerk hat - wie der Volksmund richtig sagt - noch immer oder gerade heute goldenen Boden und bietet hervorragende Perspektiven! Leider hat eine Bildungspolitik, die jungen Menschen den Eindruck vermittelt hat, man müsse unbedingt studieren und könne nur mit Hochschulabschluss Karriere machen, zu dieser fragwürdigen Situation beigetragen. Diese Akademisierungspolitik hat sich längst als Irrweg erwiesen.“

Joachim Paul weiter: „Eine geeignete Möglichkeit dafür wäre es, handwerklichen Betrieben die Durchführung von Ausbildungsmessen und systematisch organisierten Informationstagen an Schulen – insbesondere auch an Gymnasien - zu ermöglichen. Diese sollten noch in viel stärkerem Maße vom Ministerium begleitet werden. Im Rahmen dieser Messen soll Ausbildungsbetrieben die Möglichkeit geboten werden, sich den Schülern mit einem niedrigschwelligen Angebot zu präsentieren und mit den angestaubten Handwerks-Klischees aufzuräumen.“

Text: AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak

21.03.2018


Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): Zusammenarbeit mit Luxemburg ausbauen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Mainz - „Rheinland-Pfalz und Luxemburg sind seit vielen Jahren gute Partner, wir arbeiten bilateral gut zusammen und im Verbund mit den anderen Partnern in der Großregion“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei Gesprächen mit Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo und dem neuen luxemburgischen Botschafter Jean Graff sowie Mitgliedern der Abgeordnetenkammer des Großherzogtums Luxemburg, die zu Gesprächen in die Staatskanzlei gekommen sind.

Ein zentrales Thema bei den Treffen war die Gipfelpräsidentschaft in der Großregion, die Luxemburg seit Jahresbeginn 2017 innehat. „Die Großregion macht Europa in vielen Projekten und gemeinsamen Lösungen über die Grenzen hinweg erlebbar. Nicht zuletzt durch das Haus der Großregion und das gemeinsame Gipfelsekretariat habe die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den letzten Jahren enorm an Dynamik gewonnen. Dies gibt uns die Möglichkeit, uns im europäischen Integrationsprozess künftig noch stärker zu positionieren“, betonte die Ministerpräsidentin.

Bilateral wollen Rheinland-Pfalz und Luxemburg ihre Zusammenarbeit insbesondere im Bereich Arbeitsmarkt und Berufsbildung ausbauen. Zur grenzüberschreitenden Berufsbildung soll kommenden Montag eine Rahmenvereinbarung zwischen Luxemburg und Rheinland-Pfalz unter Beteiligung der relevanten Kammern und Verbände auf beiden Seiten unterzeichnet werden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird hierzu nach Luxemburg reisen und mit Premierminister Bettel zusammentreffen.

„Zu den drängendsten Fragen gehören auch die Verkehrssituation und die Notwendigkeit, den Öffentlichen Personennahverkehr auszubauen“, ergänzte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ein wichtiges Projekt in diesem Zusammenhang sei die Reaktivierung der Weststrecke Trier. Im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens des Eisenbahnbundesamts soll bis Ende 2018 der baurechtliche Rahmen festgezurrt werden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer empfing Jean Graff, der seit September 2017 Botschafter des Großherzogtums Luxemburg ist, zum Antrittsbesuch. Die Delegation der Abgeordnetenkammer war auf Einladung von Landtagspräsident Hendrik Hering zu Besuch in Rheinland-Pfalz.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

21.03.2018


Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Rheinland-Pfalz und Luxemburg unterzeichnen Vereinbarung über grenzüberschreitende Berufsbildung

Rheinland-Pfalz und Luxemburg - Der Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, Xavier Bettel, und die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, unterzeichneten heute in Luxemburg eine bilaterale Vereinbarung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung.

„Das Abkommen ist ein weiterer Baustein der europäischen Integration. Wir kommen mit ihm unserem Ziel eines offenen und grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes näher, von dem die Menschen vor Ort profitieren können“, unterstrichen Premierminister Xavier Bettel und Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Dieses Abkommen ist ein weiteres Stück des Puzzles, das unsere nachbarschaftliche Zusammenarbeit weiter vertiefen wird, und dies in dem besonders wichtigen Bereich der Berufsausbildung. Beide Länder leisten so einen Beitrag zur Förderung der Attraktivität der dualen Ausbildung und tragen zur weiteren Integration des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes in der Großregion bei“, so Premierminister Xavier Bettel

„Ziel unserer Vereinbarung ist es, die berufliche Mobilität zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg weiter zu fördern, in dem die Aufnahme einer Ausbildung oder die Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme im jeweils anderen Land erleichtert wird. Mit der Vereinbarung werden bestehende Kooperationen bestätigt und weiterentwickelt und die gute Zusammenarbeit vertieft. Die Vereinbarung hilft zudem bei der zentralen Herausforderung der Sicherung des Fachkräftebedarfs der kommenden Jahre, der wir uns in grenzüberschreitender Zusammenarbeit sehr viel effizienter stellen können. Dazu wird die Umsetzung des heute unterzeichneten Abkommens zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg einen wichtigen Beitrag leisten. Eine Grundlage, die der Überwindung von Mobilitätshindernissen auf dem Arbeitsmarkt dient und die in konkreten Bereichen eine weitere Vertiefung unserer guten Zusammenarbeit fördert“, so die Ministerpräsidentin.

Neu und qualitativ besonders bedeutsam ist die angestrebte Zusammenarbeit der Landwirtschaftskammern im Bereich der grenzüberschreitenden Ausbildung. Dem großen Bedarf für Informationsaustausch und Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung wird in dem neuen Abkommen durch eine zukünftige strukturierte Zusammenarbeit zwischen den beiden Kammern Rechnung getragen.

Im Bereich der IHK-Berufe, beispielsweise bei Industrie- und Speditionskaufleuten, bestehen bereits rund 100 grenzüberschreitende Ausbildungsverhältnisse. Die Industrie- und Handelskammern aus Trier und Luxemburg vertiefen ihre Zusammenarbeit und werden ihre grenzüberschreitenden Angebote für Jugendliche noch stärker bewerben. Im Handwerk haben die Kammern 2016 eine Kooperation beschlossen, die durch das nun unterzeichnete Abkommen einen politischen Rahmen erhält und kontinuierlich fortentwickelt werden soll, zum Beispiel im Hinblick auf die Bildung von Fachklassen in Berufsbildenden Schulen. Um dem Fachkräftemangel in den Pflegeberufen entgegenzuwirken, wurde eine stärkere Kooperation in der Fachkräftesicherung und Ausbildungsplanung vereinbart.

Durch das Abkommen verpflichten sich zudem die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland und die luxemburgische Arbeitsverwaltung ADEM, ihren bestehenden Austausch unter anderem in der Berufsberatung weiterzuführen und neue Schwerpunkte zu setzen, zum Beispiel indem sie Informationen über die Wertigkeit der dualen Ausbildung veröffentlichen. Die Arbeitsministerien aus Luxemburg und Rheinland-Pfalz werden zudem stärker kooperieren, um die Hindernisse für die berufliche Mobilität weiter abzubauen und die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden des Europäischen Sozialfonds (ESF) weiter zu fördern. Dazu gehört unter anderem die Bewerbung des Weiterbildungsgutscheins „QualiScheck“ bei grenzüberschreitenden Job- und Ausbildungsmessen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Premierminister Xavier Bettel betonten nach der Unterzeichnung, dass die Partner auch weiterhin eng im Sinne der Menschen in der Großregion zusammenarbeiten wollen. „Luxemburg und Rheinland-Pfalz profitieren voneinander. Das werden wir auch in Zukunft fortsetzen, in der grenzüberschreitenden Berufsbildung, wie auch in vielen anderen Bereichen“, unterstrichen der Premierminister und die Ministerpräsidentin.

Partner der Vereinbarung sind das Großherzogtum Luxemburg, das Land Rheinland-Pfalz, die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit, die luxemburgische Arbeitsverwaltung ADEM, die Handwerkskammer Trier, die IHK Trier, die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, der DGB Rheinland-Pfalz/Saarland sowie die zuständigen luxemburgischen Kammern, die Chambre d’agriculture, die Chambre de commerce, die Chambre des métiers sowie die Chambre des salariés.

Die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg stellt die Umsetzung der multilateralen Rahmenvereinbarung über grenzüberschreitende Berufsbildung in der Großregion vom 5. November 2014 dar. Darin wird der Abschluss von bilateralen Vereinbarungen als ein Umsetzungswerkzeug definiert. Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass es sinnvoll ist, die jeweiligen Besonderheiten im Verhältnis zwischen zwei Teilregionen zu berücksichtigen und auf konkrete Bedarfe einzugehen. Rheinland-Pfalz hat dazu bereits im Jahr 2016 eine Vereinbarung mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens geschlossen. Eine weitere Vereinbarung mit der französischen Region Grand Est soll noch in diesem Jahr vorbereitet werden.

Weitere Informationen zur Rahmenvereinbarung über grenzüberschreitende Berufsbildung in der Großregion erhalten Sie unter http://www.grossregion.net/Buerger/Berufsbildung/Grenzueberschreitende-Berufsbildung.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

21.03.2018


Nachruf

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): Kardinal Lehmann wird uns fehlen

Mainz - Zum Tod von Karl Kardinal Lehmann erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer:

„Rheinland-Pfalz trauert um Karl Kardinal Lehmann. 33 Jahre hat er als Bischof von Mainz gewirkt und Maßstäbe für einen weltoffenen Katholizismus gesetzt. Weit über die Grenzen seines Bistums hinaus wurde ihm wegen seines festen Glaubens, seines beeindruckenden theologischen Wissens, seiner ökumenischen Offenheit, seines gesellschaftlichen Engagements und seiner menschlichen Warmherzigkeit Respekt, Anerkennung und auch Zuneigung entgegen gebracht. In seinem fast einundzwanzigjährigen Wirken als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz hat er die katholische Kirche in Deutschland entscheidend mitgeprägt und in der Weltkirche in herausragender Weise repräsentiert.

Bei seiner Weihe zum Bischof im Mainzer Dom am 2.10.1983 hatte Kardinal Lehmann sein neues Amt unter den Wahlspruch „Steht fest im Glauben“ („State in fide“) gestellt. Diesem Appell des Apostels Paulus an die Gemeinde in Korinth ist er während seines jahrzehntelangen Wirkens in Wort und Tat mehr als gerecht geworden. Er stand in Treue zur Kirche, aber vor allen Dingen zu den Menschen. Karl Kardinal Lehmann hatte stets ein offenes Ohr für ihre Sorgen und Anliegen. Für ihn galt der Grundsatz, dass die Kirche dort mitanpackt, wo Hilfe gebraucht wird. Auch in der Flüchtlingskrise hat er Maßstäbe für Nächstenliebe gesetzt. Wer ihm begegnete, konnte erfahren, dass er es ernst meint mit dem, was er verkündet.

Er hat Brücken gebaut zwischen verschiedenen Konfessionen, zwischen verschiedenen Religionen und auch zwischen Kirche und Politik.

Karl Kardinal Lehmann wusste um die Zeichen der Zeit. Er hat die Konflikte in Kirche und Gesellschaft benannt und die weltweiten Herausforderungen erkannt. In seiner Haltung, Schwangeren im Gewissenskonflikt kirchlich beizustehen, stellte er sich an die Seite der Frauen und riskierte den Konflikt mit Rom. Wichtige Themen hat er immer wieder aufgegriffen und sich in christlicher Verantwortung mit ihnen auseinandergesetzt. Dabei war er der Politik immer ein kritischer und wichtiger Mahner und Ratgeber.  Auch in schwierigen Zeiten hat er klare Positionen bezogen und Mut zum Umdenken gemacht.

Glaubensstärke und Humor, Intellekt und Gelassenheit, diese seltene Kombination hat Kardinal Lehmann ausgezeichnet. Ich bin ihm für viele gute Gespräche und Anregungen sowie den vertrauensvollen Austausch mit der Landesregierung sehr dankbar.

Rheinland-Pfalz trauert um einen großartigen Menschen und eine herausragende Persönlichkeit. Bischof Dr. Kohlgraf und allen Gläubigen im Bistum Mainz spreche ich mein aufrichtiges Beileid aus.“

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0

21.03.2018


Dr. Thomas Gebhart (CDU) ruft zu Nachhaltigkeitswettbewerb auf

Dr. Thomas Gebhart

Landau - Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) ruft zur Teilnahme am Wettbewerb Deutscher Nachhaltigkeitspreis 2018 auf. Teilnehmen können alle Kommunen, die eine umfassende nachhaltige Stadtentwicklung vorantreiben und bereits erfolgreich Projekte realisiert haben, sei es im Bereich Klimaschutz, Recycling, Energieeffizienz, innovative Mobilitätslösungen, soziale Initiativen oder Bildungsprojekte.

Gebhart: „Innovative Nachhaltigkeit ist ein zentrales Element für unsere Umwelt und wichtig für einen hohen Lebensstandard in unserer Gesellschaft. Deshalb ist ihre Förderung und Weiterentwicklung so bedeutend. Der Preis will Städte und Gemeinden in ihrem nachhaltigen Handeln bestärken, vorbildliche Projekte kommunizieren und helfen, die Grundsätze nachhaltiger Entwicklung in der öffentlichen Wahrnehmung besser zu verankern. Dies kann ich nur unterstützen. Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis ist eine gute Möglichkeit, sich für Umwelt, Stadt und Land einzubringen. Aus diesem Grund rege ich die Kommunen in der Südpfalz zu einer regen Teilnahme an.“

Bewerbungsfrist ist noch bis zum 04.05.18. Alle Informationen unter https://wettbewerb.nachhaltigkeitspreis.de

Dr. Thomas Gebhart, Mitglied des Deutschen Bundestages

21.03.2018


Michael Frisch (AfD): „Deutschland-Vergleich verdeutlicht, wie schlecht es um die finanzielle Lage unserer Kommunen bestellt ist!“

Michael Frisch, MdL, ist kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Mainz - Gemäß einer heute veröffentlichen Mitteilung des statistischen Landesamts lag die Pro-Kopf Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen Ende 2016 bei 4.420 Euro. Dies ist der vierthöchste Wert aller Flächenländer.

„Der Deutschlandvergleich macht einmal mehr deutlich, wie schlecht es um die finanzielle Lage unserer Kommunen bestellt ist. Bei den drei höher verschuldeten Bundesländern muss man zudem berücksichtigen, dass NRW viel größere strukturelle Probleme hat und in Hessen bereits umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Kommunalfinanzen eingeleitet wurden. Bedenkt man diese Faktoren, so stellt sich die Situation in Rheinland-Pfalz noch viel dramatischer dar“, so der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Frisch.

„Nicht nur im Durchschnitt schneiden die rheinland-pfälzischen Kommunen sehr schlecht ab, auch die Streuung ist besonders groß. So ist es ein weiteres Armutszeugnis, dass sich unter den fünf am höchsten  verschuldeten kreisfreien Städten drei aus Rheinland-Pfalz befinden.

Der jetzt vorgelegte Deutschlandvergleich ist dabei längst nicht der erste Warnschuss zur katastrophalen Finanzlage unserer Kommunen. Während die Landesregierung sich seit langem darin übt, die Lage schönzurechnen und von angeblichen Mehrleistungen seitens des Landes spricht, bestätigen alle unabhängigen Erhebungen, dass eine Gesundung unserer Kommunen eben nicht stattfindet.

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Probleme der Städte und Gemeinden endlich ernst zu nehmen und nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Dazu gehört ein effektiver Abbau von Altschulden ebenso wie eine strukturell ausreichende Finanzausstattung und die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips.“

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

21.03.2018


Weltfrauentag

Anne Spiegel (Bü90/Grüne): Bei Frauenrechten gibt es kein Zurück

Frauenministerin Anne Spiegel

Mainz - Am 08.03.2018 begingen Frauen in aller Welt den Weltfrauentag. Seit mehr als 100 Jahren nutzen sie den 8. März als Plattform, um für Gleichberechtigung einzutreten und gegen die Unterdrückung von Frauen anzukämpfen. Frauenrechte müssen immer wieder neu erstritten und verteidigt werden. Frauenministerin Anne Spiegel dankte zum Weltfrauentag allen, die sich unermüdlich auf allen gesellschaftlichen Ebenen für die Rechte der Frauen stark machen. „Es ist noch ein gutes Stück Arbeit, bis gleiche Bezahlung, gleiche Karrierechancen und eine faire Verteilung von Familien- und Pflegearbeit ganz selbstverständlich gesellschaftliche Realität sind“, mahnte die Ministerin.

Zugleich äußerte sie die Sorge, dass Rechtspopulisten zunehmend Stimmung gegen aufgeklärte und moderne Frauenrechte machen. „Sie stellen sicher geglaubte Errungenschaften der Gleichstellungspolitik wieder in Frage“, erklärte Spiegel. „Für mich sind Frauenrechte nicht verhandelbar. Da kann es kein Zurück geben“, betonte die Ministerin. Spiegel versprach: „Frauenförderung ist und bleibt ein zentraler Politikbereich der Landesregierung.“

Die Ministerin ermutigte Frauen ausdrücklich, sich gesellschaftlich einzumischen und politisch zu engagieren. „Ich wünsche mir mehr Frauen in politischen Parteien und politischen Entscheidungsgremien“, betonte sie. Vor genau 100 Jahren erhielten die Frauen erstmals das Recht, zu wählen und gewählt zu werden. „Dass Frauen erst seit 100 Jahren wählen dürfen, ist heute kaum mehr vorstellbar. Das Frauenwahlrecht war ein ganz wichtiger Meilenstein in der Geschlechtergleichstellung, denn wählen heißt, politisch handeln“, betonte Spiegel.

Viele Veranstaltungen der rheinland-pfälzischen Frauenorganisationen und der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten stehen in diesem Jahr im Zeichen des 100-jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts. Sie würdigen den langen und mutigen  Kampf für Frauenrechte und die Selbstbestimmung der Frau. Für Anne Spiegel ist dieses großartige Engagement Ansporn und Verpflichtung zugleich: „Ich werde mich weiter mit Leidenschaft für Frauenrechte und die Teilhabe von Frauen auf allen gesellschaftlichen Feldern engagieren.“

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak

21.03.2018


Internationaler Frauentag

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): Wir müssen weiter an der Gleichberechtigung arbeiten

Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Mainz - „In diesem Jahr ist der Internationale Frauentag ein ganz besonderer, denn 2018 feiern wird das Jubiläum 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland. Großartige und mutige Frauen haben sich damals erfolgreich gegen gesellschaftliche Zwänge und Unterdrückung aufgelehnt. Sie haben gezeigt: Wir können die Welt zum Besseren verändern“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des Internationalen Frauentags, der seit 1911 jährlich am 8. März begangen wird. „Bis heute haben wir bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau erhebliche Fortschritte gemacht. Trotzdem zeigen uns zahlreiche Beispiele immer wieder, dass wir weiter daran arbeiten müssen, die Gleichstellung der Frau in allen gesellschaftlichen Bereichen umzusetzen“, so die Ministerpräsidentin weiter.

Die aktuelle Metoo-Debatte zeige schmerzhaft, dass auch 2018 sexualisierte Gewalt an Frauen noch immer ein drängendes Problem ist. Zudem seien Frauen in vielen Berufsfeldern unterrepräsentiert trotz guter Ausbildung und hervorragender Qualifikation. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sei auch 2018 noch nicht erreicht. Frauen verdienen in denselben Positionen oftmals noch immer deutlich weniger Geld als ihre männlichen Kollegen. Auch in der Politik gebe es aktuell Rückschritte: So sei der Anteil weiblicher Abgeordneter im 19. Deutschen Bundestag auf knapp 31 Prozent gesunken und damit auf den Wert von 1998 bis 2002 zurückgefallen.

„Als Ministerpräsidentin werde ich mich gemeinsam mit meiner Landesregierung weiterhin dafür einsetzen, dass Benachteiligungen jeglicher Art abgebaut werden“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Die Landesregierung habe sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt, die Gleichstellung im Arbeitsleben voranzubringen, Sexismus zu bekämpfen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. „Gerade in dieser Woche haben wir im Rahmen der MINT-Initiative die Kooperationsvereinbarung für die MINT-Geschäftsstelle unterzeichnet. Es ist ein wichtiger Baustein, bereits Mädchen und jungen Frauen alle Berufsfelder gleichermaßen näherzubringen und diese Berufe für sie zu öffnen. Damit machen wir einen Schritt auf dem Weg zur Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt“, erläuterte die Ministerpräsidentin. „Die Frauen in unserem Land und weltweit können sich sicher sein: wir stehen fest an ihrer Seite.“

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

21.03.2018


Uwe Junge (AfD) zum Diesel-Fahrverbot: „Der Wahnsinn nimmt kein Ende“

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland Pfalz.

Mainz - Das Umweltbundesamt hat den Vorschlag eingebracht, eine hellblaue und eine blaue Plakette für PKW einzuführen. Damit sollen Städte flexibler auf ‚Fahrverbote‘ reagieren können.

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts finden sich fast täglich neue Vorschläge in der Presse, wie man den Dieselfahrern die Daumenschrauben anlegen kann. Dazu zähle ich auch den aktuellen Vorschlag der Chefin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, eine hellblaue Plakette einzuführen. Auch bei Fahrzeugplaketten halte ich mehr Buntheit für keine Lösung.“

Uwe Junge weiter: „Nicht die Dieselfahrer sind für das gegenwärtige Desaster verantwortlich, sondern die EU, die nicht begründbare Grenzwerte vorgeschrieben hat, sowie die deutsche Politik, die das Problem acht Jahre ignoriert hat. Nun sind aber die Dieselfahrer die Dummen. Ihre Diesel-Gebrauchtwagen mit Euronorm 5 sind kaum mehr verkäuflich - und wie es für Pendler und Handwerker mit Dieselfahrzeugen weitergeht, ist völlig unklar.“

Die AfD-Fraktion erwartet von der Landesregierung, dass sie sich gegen die Einführung neuer Plaketten ausspricht und die Städte mehr als bisher bei der Verhinderung von Fahrverboten hilft.

Text: AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak

21.03.2018


BASF-Ministerrat

Landesregierung zu Gast bei BASF in Ludwigshafen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Ludwigshafen - Die rheinland-pfälzische Landesregierung und der Vorstand der BASF SE haben sich zu Gesprächen in Ludwigshafen getroffen. Im Mittelpunkt des Informationsaustauschs, der jährlich stattfindet, stand ein breites Spektrum von Themen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und BASF-Vorstandsvorsitzender Dr. Kurt Bock betonten die Bedeutung dieser regelmäßigen Treffen.

Die Themen des Treffens reichten von wirtschaftlicher Entwicklung bis zur Logistik am Standort Ludwigshafen (Elektrifizierung der S-Bahnstrecke, Zusammenarbeit bei Containerterminals), von der Anlagensicherheit bis hin zu Klimaschutz und Innovation. Ein Schwerpunkt war die Entwicklung der Arbeit und die Fachkräftesicherung vor dem Hintergrund der Digitalisierung („Arbeit 4.0“). Wichtiges Gesprächsthema war ferner das Engagement im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik). BASF ist hier bereits auf vielfältige Art und Weise engagiert. Landesregierung und BASF kamen überein, den Dialog weiterzuführen und die Zusammenarbeit künftig zu intensivieren.

„Die BASF ist der größte Arbeitgeber in unserem Land, deswegen hat der kontinuierliche Dialog zwischen der BASF und der rheinland-pfälzischen Landesregierung eine besondere Bedeutung. Die Industrie und das verarbeitende Gewerbe sind das Rückgrat der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und daher setzen wir uns als Landesregierung dafür ein, unseren Unternehmen gute Rahmenbedingungen zu bieten“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Gute Forschungsbedingungen gehören ebenso zu einem erfolgreichen Wirtschaftsstandort wie eine Politik, die darauf ausgerichtet ist, gemeinsam mit den Unternehmen für genügend und bestens ausgebildete Fachkräfte zu sorgen. Mit der Strategie des Landes, Nachwuchs in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik gezielt zu fördern (MINT-Strategie), haben wir gemeinsam mit unseren Partnern eine Vielzahl an Maßnahmen in die Wege geleitet. Wir setzen alles daran, Rheinland-Pfalz zu einem MINT-Land zu machen“, so die Ministerpräsidentin.

„2017 war für BASF ein erfolgreiches Jahr. Wir haben unsere Ziele übertroffen und sind in allen Regionen kräftig gewachsen. Unseren Mitarbeitern danke ich im Namen des Vorstands für ihren Einsatz sehr“, sagt Bock. „Wir haben außerdem 2017 wichtige Weichen gestellt, um BASF personell und strategisch weiter zu entwickeln, hier am Standort Ludwigshafen und weltweit. Viele Themen, etwa der demografische Wandel oder die Digitalisierung, betreffen Politik und Unternehmen gleichermaßen. Aus diesem Grund sind die Treffen mit der Landesregierung sehr wichtig für BASF, um bei diesen Themen miteinander im Gespräch zu bleiben.“

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

„Mit Blick auf den Abriss der Hochstraße in Ludwigshafen ist der weitere Ausbau des ÖPNV von hoher Relevanz“, so Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, „das Land engagiert sich hier seit geraumer Zeit z.B. mit einem verbesserten Angebot im Rahmen des Rheinland-Pfalz-Takts 2015 und höheren Kapazitäten bei der S-Bahn Rhein-Neckar. Aktuell wird der Streckenabschnitt vom Hauptbahnhof bis in die BASF elektrifiziert und damit in die S-Bahn integriert. Ebenfalls in den Blick genommen haben wir die Park & Ride-Möglichkeiten, den Ausbau der Rhein-Haardtbahn und weitere Verbesserungen des Nahverkehrs in und um Ludwigshafen. Ich werde mich als Verkehrsminister nach Kräften dafür engagieren, dass auch weiterhin die Pendler zu ihren Arbeitsplätzen kommen.“

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten

„Die ambitionierten Minderungsziele der EU bei den Treibhausgas-Emissionen bis 2050 wirken über den Emissionshandel direkt auf Industrieunternehmen wie die BASF.  Es wird die Herausforderung sein, die Produktionsprozesse in den kommenden Jahren sukzessive so zu entwickeln, dass weniger Treibhausgase emittiert werden", unterstrich Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten. "Dies bedeutet heute und für die Zukunft große Anstrengungen für ein Chemieunternehmen. Es bieten sich aber auch große Chancen, um mit der Minderung der Emissionen innovative Industrietechnologien zu etablieren. Dafür ist die BASF gut aufgestellt“, so Höfken.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

21.03.2018


Christine Schneider (CDU) MdL zum Weltfrauentag: “Frauen spielen die entscheidende Rolle bei der Integration“

Landau/ Kreis SÜW - Zum Internationalen Frauentag am 8. März mahnt Christine Schneider bei De- batten um Sternchenschreibweise oder gendergerechte Nationalhymne sich nicht an den falschen Stellen zu verkämpfen und dabei die Frauen aus dem Blick zu verlieren, denen es weit an Gleichberechtigung und Teilhabechancen fehle. Dazu zählten viele Frauen mit Migrationshintergrund, so die stellv. CDU- Fraktionsvorsitzende und stellv. Kreisvorsitzende CDU SÜW Schneider.

„Meine Generation Frauen kann dankbar für die Vorarbeit vieler Frauen und Männer vor uns sein, die Vieles erkämpft haben, was heute selbstverständlich ist. Frauen und Männer sind in unserem Land gleichberechtigt, und wir sind noch lange nicht da angelangt, wo wir keine Frauen- und Gleichberechtigkeitsförderung mehr brauchen. Doch manchmal drängt sich der Eindruck auf, dass sich manche da verkämpfen, wo es nichts ‚kostet‘ und wo es nicht um die elementaren Probleme geht. Wer die Nationalhymne gendergerecht umschreiben möchte und jeden angeht, der die Sternchenschreibweise oder nur die männliche Form in Texten benutzt, verliert den Blick für die wirklichen Herausforderungen in der Frauenförderung. Frauen, die in patriarchalisch geprägten Familien aufwachsen und nicht selbstbestimmt und gleichwertig ihr Leben in Deutschland leben dürfen, die sich von Männern gemachten Kleiderordnungen bis hin zur Vollverschleierung und Unkenntlichmachung beugen müssen, solche Frauen brauchen unsere Solidarität – und nicht unsere Ignoranz, die gerne mit Toleranz verwechselt wird.

Solange Mädchen in Augen mancher fundamentalistischer Männer weniger wert sein sollen, solange Mädchen nicht am Schwimmunterricht und der Klassenfahrt teilnehmen dürfen, solange Lehrerinnen von patriarchalisch sozialisierten Jungs und Vätern nicht akzeptiert werden, solange es Männer gibt, die glauben, aus verletztem Ehrgefühl das Leben von Frauen auslöschen zu dürfen – solange haben wir alle unsere Hausaufgaben auch in der Integrationspolitik nicht gemacht. Die Rolle der Frau entscheidet über den Integrationserfolg in unserem Land. Denn eines steht fest: Gleichberechtigung von Mann und Frau gilt für alle in unserem Land lebenden Menschen, gleich, woher sie kommen!“

Der Frauentag erinnere daran, dass Gleichberechtigung und Chancengleichheit zwischen Mann und Frau eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung bleibe, so Christine Schneider. „Wir haben viel erreicht, um Geschlechterungerechtigkeiten zu überwinden: Mütterrente, weiterer Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, Anhebung des steuerlichen Freibetrags für Alleinerziehende, Elterngeld- Plus, Gesetz zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen und das Entgelttransparenzgesetz. Dennoch ist die tatsächliche, gleichberechtigte Teil- habe längst keine Selbstverständlichkeit, sondern ein wichtiges politisches und gesellschaftliches Ziel.“

Mit Blick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr, sei es ein zentrales Anliegen der CDU Rheinland-Pfalz, Frauen für Mandate und Ämter zu gewinnen. Kommunale Parlamente würden von den Sichtweisen und Erfahrungen der Frauen profitieren, ergänzt Schneider abschließend.

Landtagsbüro Christine Schneider, MdL

08.03.2018


Landrat Fritz Brechtel (CDU) zum Versammlungsrecht: „Unabhängig von meiner persönlichen Meinung hat die Kreisverwaltung das geltende Recht zu vertreten und sich entsprechend neutral zu verhalten“

Germersheim/Kandel - Landrat Dr. Fritz Brechtel hat bereits im Vorfeld des 3. März 2018 großes Verständnis für den Unmut, das Unverständnis und die zum Teil fassungslosen Fragen der Bevölkerung und der Einwohner Kandels gezeigt. „Ich persönlich distanziere mich von den radikalen Haltungen und Hassparolen, die während der Demonstrationen in Kandel skandiert und in den sozialen Netzwerken verbreitet werden“, so Brechtel, „Ich finde es empörend, was hier stattfindet, wie Rechtspopulisten das fürchterliche Tötungsdelikt für ihre Zwecke instrumentalisieren. Aber nicht meine persönliche Meinung darf der Maßstab meines Handelns als Landrat sein, sondern das bestehende Recht und die geltenden Gesetze, die wir als Kreisverwaltung umzusetzen haben. Ich füge hinzu: ob es mir persönlich passt oder nicht!“

Gemäß Versammlungsgesetz haben sich Landrat und die Versammlungsbehörde immer neutral zu verhalten. Sie sind nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden und haben daher die Anmeldung einer Versammlung nach dem Versammlungsgesetz zu beurteilen. Eine Prüfung darf ausschließlich an den genannten rechtlichen Vorgaben orientiert sein. Persönliche Einstellungen des Behördenleiters und der Mitarbeiter dürfen keine Rolle spielen.

Das Versammlungsgesetz sieht keine zeitliche oder mengenmäßige Begrenzung für Versammlungen unter freiem Himmel vor. Es gibt demnach auch keine Begrenzung hinsichtlich der zulässigen Anzahl von Versammlungen/Aufzügen an einem Tag.

Grundsätzlich hat jedermann das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Dies auch unabhängig davon, woher er stammt. Es ist der Versammlungsbehörde daher nicht möglich, bestimmte Gemeinden oder Städte generell für Versammlungen zu sperren bzw. ortsfremden Teilnehmern oder Anmeldern generell dieses Recht zu entziehen.

Nach § 15 des Versammlungsgesetzes kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug nur verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn zum Zeitpunkt einer entsprechenden Verfügung klar zu erkennen ist, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch diese Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Es müssen konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte für die unmittelbare Gefährdung vorliegen. Bloße Vermutungen und Befürchtungen reichen nicht aus.

Nach einer Anmeldung findet in der Regel ein Kooperationsgespräch statt, in welchem der Anmelder, Versammlungsbehörde, Polizei und evtl. weitere Teilnehmer z.B. der betroffenen Kommunen an einem Tisch sitzen und Rahmenbedingungen festlegen. In der Regel verlaufen diese Gespräche in einem konstruktiven Miteinander. Jede Anmeldung ist individuell zu bewerten, was zu entsprechenden Absprachen uns Auflagen führen kann.

„Selbstverständlich setze ich mich persönlich und entsprechend meiner rechtlichen Möglichkeiten als Landrat für die Menschen in unserem Kreis ein. Diese Ausführungen sollen darstellen, welchen Rechtsrahmen und welche rechtlichen Möglichkeiten das Versammlungsgesetz in diesem Fall bietet“, so Brechtel abschließend.

Kreisverwaltung Germersheim

05.03.2018


Verbraucherschutz

Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel (BÜ90/Grüne) begrüßt Urteil zur korrekten Kennzeichnung der Energieeffizienz in Online-Shops

Mainz - Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel begrüßte das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz zur korrekten Energiekennzeichnung von Haushaltsgeräten auch in Online-Shops. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hatte gegen die Unternehmen Media-Markt und Saturn geklagt. In deren Online-Shops erschienen viele der angebotenen Klimageräte auf den ersten Blick deutlich stromsparender, als sie tatsächlich sind und argumentierten, die Energieeffizienzbezeichnung sei im Online-handel nicht möglich. Mit dem Urteil macht das OLG Koblenz deutlich, dass die europarechtlichen Vorschriften zur Kennzeichnung der Energieeffizienzklassen durchaus auch für Online-Händler umsetzbar sind. Es sei zumutbar, dass die Energieeffizienzklasse jeweils mit dem Produktpreis dargestellt werde.

„Dieses Urteil sorgt für mehr Transparenz und Verlässlichkeit im Online-Handel. Es erspart Verbraucherinnen und Verbrauchern unter Umständen ein böses Erwachen, wenn sie feststellen, dass ein gekauftes Produkt nicht ihren Vorstellungen entspricht. Ich bin froh, dass unsere Verbraucherzentrale diese wichtige Rechtsfrage aufgegriffen hat und für Verbraucherinnen und Verbraucher tätig wurde“, erklärte Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel. „Mit diesem Urteil stärkt das Gericht den Verbraucherschutz.“

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz wurde bei ihrem Rechtsstreit mit Mitteln aus dem Prozesskostenfonds des Landes finanziell unterstützt. Dieser ermöglicht der Verbraucherzentrale, unabhängig Rechtsstreitigkeiten zur Durchsetzung der Verbraucherrechte zu führen.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak

05.03.2018


Dr. Timo Böhme (AfD) zur Diskussion um die Tafeln: Alte und Frauen zuerst auf der Sozialtitanic

Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland Pfalz.

Mainz - Nach der Entscheidung der Essener Tafel, verarmten deutschen Bürgern den Vorrang zu gewähren und dem misslungenen Versuch der Bundeskanzlerin das Thema politisch zu instrumentalisieren,  hat sich in der Presse eine zum Teil bizarre Debatte entwickelt.

Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Timo Böhme:  „Die Tafeln sind in ihren Entscheidungen frei. Niemand sollte politisch Druck auf diese hoch engagierten Bürger ausüben. Ein politisches Signal ist dieser Vorgang aber schon. In unserem angeblich so reichen und sozialen Land streiten sich die ärmsten der Armen um die Reste, die die Wohlhabenden weggeworfen haben. Was für eine Blamage für die etablierte Politik! Es ist aber auch ein makabrer Hinweis darauf, was wir uns mit der Politik der GroKo, unter Führung von Kanzlerin Merkel, hier ins Land geholt haben. Massenhafte Armut auf Seiten von Deutschen und Migranten. Die deutschen Sozialsysteme bekommen Schlagseite. Der Vorgang  in Essen ist also nicht das erste Notsignal von der Sozialtitanic!“

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

05.03.2018


Dr. Timo Böhme (AfD) zu Dreyer: Suggestionen einer linken Propagandistin

Im Vorfeld der Kandeler Demonstrationen vom Wochenende positionierte sich Ministerpräsidentin Dreyer in der Presse.

Mainz - Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Timo Böhme: „Mit der Negativ-Suggestion ‚Gegen Hass, Hetze und Gewalt‘ versuchte die Ministerpräsidentin schon im Vorfeld der Kandeler Demonstrationen jeden Protest aus dem rechten und bürgerlichen Lager zu delegitimieren und ihre politischen Gegner zu diffamieren. Ebenso wie bei den ihr eigenen Positiv-Suggestionen wie ‚wir sind sozial gerecht und keiner bleibt zurück‘, welche sich nicht nur an den Tafeln für immer mehr Menschen als krude Lebenslüge erweisen, geriert sich Dreyer wieder einmal als spaltende, linke Propagandistin denn als verbindende Landesmutter. Von der Presse jederzeit unkommentiert rezipiert.

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

05.03.2018


Schweizer Referendum

Raab begrüßt Ausgang des Referendums als Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Rheinland-Pfalz/Schweiz - Die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Medien und Digitales, Staatssekretärin Heike Raab, hat den Ausgang des Referendums in der Schweiz begrüßt. „Die Ablehnung der Volksinitiative ist ein Bekenntnis der Schweizerinnen und Schweizer zu einem unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zu Vielfalt statt Mainstream. Den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk dem freien Spiel der Marktkräfte zu überlassen, hieße, ihn quotenabhängig und boulevardorientiert zu machen“, sagte die Staatssekretärin. Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer hat der eidgenössischen Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)“ eine Absage erteilt.

Der Abstimmung ging eine monatelange breite Debatte über den Wert und den Nutzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks voraus. Zum Teil mit sehr polarisierenden Äußerungen, insbesondere von Seiten der nationalkonservativen und rechtsgerichteten politischen Kräfte. Dennoch war eine deutliche Mehrheit der Schweizer der Ansicht, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei auch angesichts der Sprachenvielfalt und des Informationsangebotes unverzichtbar. Zudem ergänze er das Angebot des privatwirtschaftlichen Rundfunks und trage so zu einer inhaltlichen Vielfalt bei, die der freie Markt allein nicht gewährleisten könne. Nur auf Basis einer soliden Finanzierung durch Beiträge könne die SRG staatsfern und ideologiefrei auch Nachrichten und Informationen recherchieren,  durch eigene Impulse und Perspektiven zur Angebotsvielfalt beitragen und unabhängig von Einschaltquoten ein Programm anbieten.

„Eine wirksame strukturelle und finanzielle Absicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist für den öffentlichen Diskurs in unserer Demokratie unverzichtbar. Das gilt gerade in Zeiten von wachsendem Populismus, Nationalismus, Fake-News und Social Bots“, so die Staatssekretärin.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

05.03.2018


Matthias Joa (AfD) begrüßt Alterskontrollen im Landkreis Kaiserslautern – „Kreise müssen handeln, wo die Landesregierung versagt!“

Matthias Joa, MdL, ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

LK Kaiserslautern/Germersheim - Wie der Südwestrundfunk meldet, hat der Landrat des Landkreises Kaiserslautern angeordnet, das Alter von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen generell durch Röntgen zu überprüfen, um eine fundierte Einschätzung des Lebensalters zu ermöglichen. Die Anordnung des Kreises wird damit begründet, dass die Landesregierung nicht dazu bereit ist, „eine generelle Regelung der gesicherten Altersfeststellung festzulegen.“

Hierzu erklärt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Wir begrüßen es sehr, dass der Landrat von Kaiserslautern-Land medizinische Alterskontrollen unbegleiteter jugendlicher Ausländer anordnet. Er geht damit weiter als Landrat Brechtel in Germersheim, der weiterhin nur in Zweifelsfällen medizinisch prüfen lassen will. Das reicht aber nicht aus. Eine generelle medizinisch gesicherte und nicht bloß auf Inaugenscheinnahmen beschränkte Altersbestimmung unbegleiteter jugendlicher Ausländer ist angesichts der Überlastung der Kinder- und Jugendhilfe und der immensen Kosten ebenso wie aus Gründen des Jugendschutzes flächendeckend eine Notwendigkeit.“

Matthias Joa weiter: „Das haben wir in unseren Landtagsanträgen zu obligatorischen medizinischen Alterskontrollen in ganz Rheinland-Pfalz schon im November 2016 und dann wieder im Januar 2018 eingehend dargelegt und begründet. Sie wurden dort pauschal abgelehnt, auch von der CDU-Opposition. Wenn die Landesregierung versagt, dann müssen die für die Jugendämter zuständigen Kommunen handeln. Deshalb haben wir Anträge zu Alterskontrollen in die Stadträte von Trier und Koblenz eingebracht. Leider wurden sie auch dort von allen Parteien einschließlich der CDU pauschal abgelehnt und als „populistisch“ verunglimpft.“

Matthias Joa schließt: „Dass nun ein CDU-Landrat unsere Forderungen plötzlich umsetzt zeigt, wie haltlos alle Scheinargumente der Landregierung wie auch der CDU gegen unsere Anträge waren. Für uns ist dagegen klar, dass wir die beiden Landräte voll und ganz unterstützen und alle betroffenen Kreise auffordern, es ihnen gleichzutun. Dazu werden wir unsere kommunalen Fraktionen dabei unterstützen, weitere Anträge auf medizinische Alterskontrollen in die zuständigen Kommunalvertretungen einzubringen.“

Text: AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak

05.03.2018


Demonstration in Kandel

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Hass und Hetze haben keinen Platz in unserer Gesellschaft

Mainz/Kandel - „Ich danke den Bürgern und Bürgerinnen, die für ein weltoffenes und tolerantes Land sowie ein gewaltfreies Miteinander eintreten. Hass, Hetze und Gewalt haben keinen Platz in unserer Gesellschaft, egal von wem sie ausgehen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu den für den 3. März angekündigten Demonstrationen von Rechtspopulisten in Kandel. Sie stehe an der Seite der Bürgerinnen und Bürger aus Kandel, die sich unter dem Motto „Wir sind Kandel“ für Miteinander und gegen Hass engagierten. „Ich sehe mit Erschrecken, wie hier eine Tat für pauschalen Fremdenhass instrumentalisiert wird“, mahnte die Ministerpräsidentin.

„Wir werden jeglichen Gewalttätern und denjenigen, die zur Gewalt aufrufen, Einhalt gebieten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Es sei nicht zu entschuldigen, dass Ehrenamtliche der Flüchtlingshilfe, Lehrer und Lehrerinnen sowie Politiker und Politikerinnen der Region beleidigt oder gar bedroht würden.

„Für alle Menschen in Rheinland-Pfalz gilt: Die Landesregierung verfolgt eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, unterstrich die Ministerpräsidentin.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

05.03.2018


Ludwigshafen: Land fördert gesundheitliche Prävention im Quartier

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD)

Mainz/Ludwigshafen - Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler(SPD) will Stadtteile durch „Gesundheitsteams vor Ort“ dabei unterstützen, dass Menschen in den Quartieren gesund aufwachsen, leben und alt werden können. Für diese Arbeit bewilligte die Gesundheitsministerin dem Stadtjugendamt Ludwigshafen 19.000 Euro. „Wir müssen es Menschen leicht machen gesünder zu leben. Das gelingt aber nur, wenn wir genau hinsehen und hinhören was die Menschen in den Stadtteilen brauchen und gesundheitsfördernde Angebote auch dort platzieren, wo sie leben“, so Bätzing-Lichtenthäler. Neben den erfolgreichen „Gesundheitsteams vor Ort“ in der Mainzer Neustadt und Trier Nord startet mit Ludwigshafen nun das dritte derartige Projekt in Rheinland-Pfalz.

„Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit dem Stadtjugendamt und seinen Partnern St. Marien- und St. Annastiftskrankenhaus und Familie in Bewegung e.V. nun auch „Gesundheitsteams vor Ort“ in Ludwigshafen aufbauen und bestehende Strukturen weiterentwickeln können. Die Landesmittel werden für Gesundheitsangebote für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, für Familien, Alleinerziehende und Alleinlebende sowie Kinder und Jugendliche in Ludwigshafen eingesetzt“, sagte die Gesundheitsministerin. Bei den zielgruppenspezifischen Angeboten für Jung und Alt handelt es sich beispielsweise um Beratungen für Eltern rund um entwicklungsbezogene Fragestellungen wie der kindlichen Ernährung, Schlaf- oder Schreiproblematiken. Aber auch Gruppenangebote wie Tanzprojekte, Radfahrkurse oder auch Projekte im Kletterpark sind im Programm.

Mit ihren vielfältigen Angeboten erleichtern und eröffnen die Gesundheitsteams Zugänge zu gesundheitsfördernden Maßnahmen. „Nicht zuletzt wird mit diesen Angeboten neben der Gesundheit bei den Kindern und Jugendlichen auch die soziale Entwicklung gefördert“, unterstrich Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler. Mit diesen konkreten Strukturen vor Ort können wir die Menschen in den Stadtteilen direkt erreichen. Gerade wegen der regelmäßigen Informationsangebote zu Themen der Gesundheitsförderung und Prävention sowie der aktiven Beteiligung der Menschen in ihrem Lebensumfeld seien die Gesundheitsteams so wichtig.

Staatskanzlei RheinlandPfalz

01.03.2018


Ministerpräsidentin Malu Dreyer(SPD): Starke Interessensvertretungen sind Garant für gute Arbeitsbedingungen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)

Mainz - „Jugend- und Auszubildendenvertreter und -vertreterinnen sind neben den Personal- und Betriebsräten eine wichtige Stimme in einem Betrieb. Nur wenn es den Beschäftigten gut geht, geht es den Betrieben gut. Starke Interessensvertretungen sind ein Garant für gute Arbeitsbedingungen und wirtschaftlichen Erfolg“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim 15. Jugend- und Auszubildenden-vertretungsforum in Koblenz. An der Dialogveranstaltung bei der Handwerkskammer Koblenz nahm auch Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt teil.

„Durch die Jugend- und Auszubildendenvertretungen erhält die Landesregierung wertvolle Impulse und Rückmeldungen. Deshalb ist es mir besonders wichtig, im ständigen Dialog mit jungen Menschen zu bleiben, deren Engagement die Landesregierung besonders unterstützt“, sagte die Ministerpräsidentin.

Im Fokus der Diskussion stand unter anderem die Duale Ausbildung. Dazu führte Staatssekretärin Daniela Schmitt aus: „Die Landesregierung unterstützt die akademische und berufliche Ausbildung gleichermaßen. Denn um den zukünftigen Fachkräftebedarf in Rheinland-Pfalz decken zu können, braucht es ebenso junge Menschen mit einer abgeschlossenen dualen Ausbildung, wie akademisch Qualifizierte.“ Die Landesregierung habe dieses Ziel erkannt und verfolge es im Rahmen der neuen Fachkräftestrategie für Rheinland-Pfalz, die gemeinsam von den Partnern des Ovalen Tischs, dem auch die Kammern als wichtige Partner in der beruflichen Aus- und Weiterbildung angehören, bis 2021 verabschiedet wurde.

Ebenso wurde diskutiert, wie Wissensvermittlung im technisch-digitalen Bereich auf der Höhe der Zeit gelingen kann. Hier zeigte sich die Ministerpräsidentin mit Blick auf die Bundesebene sehr zufrieden: „Die berufliche Bildung wird künftig im Rahmen einer digitalen Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen gestärkt – damit das eigene Smartphone nicht die modernste Technik bleibt, die Schüler und Schülerinnen im Klassenzimmer vorfinden.“

Staatskanzlei RheinlandPfalz

01.03.2018


AfD-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge warnt Mainz, Ludwigshafen und Koblenz: „Diesel-Fahrverbote sind völlig unverhältnismäßig“

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland Pfalz.

Mainz/Ludwigshafen/Koblenz - Auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Diesel-Fahrverboten bleibt der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge bei seiner Einschätzung: „Diesel-Fahrverbote sind völlig unverhältnismäßig. Wir müssen auch an die betroffenen Pendler sowie an die betroffenen Handwerker und Gewerbetreibenden denken. Viele würden durch ein Fahrverbot praktisch enteignet.“

Auch Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Handwerker lösen nach Ansicht von Uwe Junge das Problem nicht: „Für die Gewerbetreibenden bedeutet das eine Unmenge an Bürokratie. Das ist für sie nicht zumutbar. Handwerker von auswärts würden wohl Aufträge in einer Großstadt nicht mehr annehmen, wenn sie für die Fahrt eine Extragenehmigung bräuchten. Viele Handwerker sind zudem in mehreren Großstädten unterwegs, zum Beispiel in Ludwigshafen und Mannheim oder in Mainz und Wiesbaden. Sie müssten dann bei jeder Stadtverwaltung neu eine Ausnahmegenehmigung beantragen.“

Uwe Junge verweist zudem darauf, dass die Schadstoffkonzentrationen in den Städten heute viel geringer sind als in den 80er Jahren und darum kein Anlass für Hysterie besteht. „Was Rheinland-Pfalz betrifft, kann ich die Städte Mainz, Ludwigshafen und Koblenz nur davor warnen, Fahrverbote in ihre Luftreinhaltepläne aufzunehmen.“

Text: AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak

01.03.2018


Bundespräsident Steinmeier besucht „Orte der Demokratie“ in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz - Auf Einladung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer kommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu seinem Antrittsbesuch nach Rheinland-Pfalz. Am 19. und 20. März 2018 wird er gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender besondere Orte der Demokratie in der Pfalz, der Landeshauptstadt Mainz und Wörrstadt sowie im Westerwald besuchen. Rheinland-Pfalz ist die letzte Station und damit der Abschluss der Deutschlandreise, die den Bundespräsidenten in alle 16 Länder führt.

„Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine Antrittsbesuche thematisch unter die Überschrift ‚Orte der Demokratie‘ gestellt. Rheinland-Pfalz ist reich an Orten, die unser demokratisches Erbe dokumentieren, und Freiheitsliebe und Engagement für die Mitmenschen zeichnet unsere Bürgerinnen und Bürger aus. Ich freue mich sehr darauf, dass der Bundespräsident bei seinem zweitägigen Besuchsprogramm davon einen lebendigen Eindruck bekommen kann“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die ihn bei allen Terminen begleitet.

Folgerichtig ist die erste Station des Bundespräsidenten die Wiege der deutschen Demokratie, das Hambacher Schloss. Dort findet die Jubiläumsveranstaltung zum 175-jährigen Jubiläum der IHK-Pfalz statt, bei der er die Festrede hält.  Anschließend wird Bundespräsident Steinmeier in der Staatskanzlei in Mainz mit den Mitgliedern des Kabinetts zusammentreffen und sich in das Gästebuch der Landesregierung eintragen.

Johannes Gutenberg hat mit seiner Erfindung die Verbreitung von demokratischen Ideen möglich gemacht. Der Bundespräsident wird das Gutenberg-Museum besuchen und sich dort in das Goldene Buch der Stadt Mainz eintragen. Am Abend kommt er im Landtag mit dem Landtagspräsidium und den Fraktionsvorsitzenden zusammen und ist Festredner bei der Festveranstaltung „225 Jahre Mainzer Republik.“ Sie trägt den Titel „Herausforderung Demokratie – von der Mainzer Republik bis heute“.

Der zweite Tag des Besuchsprogramms am 20. März 2018 beginnt in der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Die neue, zunehmend interaktive Mediennutzung hat vielfältige Auswirkungen auf die Gesellschaft und die demokratische Kultur. Im Georg Forster-Gebäude wird Bundespräsident Steinmeier mit Studierenden und Lehrenden der Publizistik über das Thema „Medienkonvergenz“ diskutieren. Nächste Station seines Antrittsbesuchs ist die Georg-Forster-Gesamtschule in Wörrstadt, die ein gutes Beispiel für eine demokratische Lern- und Schulkultur bietet.

Anschließend führt sein Antrittsbesuch das Staatsoberhaupt in den nördlichen Teil von Rheinland-Pfalz. In Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung bietet die Genossenschaftsidee ein großes Potenzial für die Zukunft. Der Bundespräsident ist Schirmherr des 200-jährigen Raiffeisenjubiläums, deswegen besucht er auf seiner  Rheinland-Pfalz-Reise auch  das Raiffeisenhaus in Flammersfeld. Nächste Station ist die Thomas Magnete GmbH in Herdorf. Das erfolgreiche Familienunternehmen zeichnet sich durch eine gute Unternehmenskultur und einen sehr engagierten Betriebsrat aus. Abschluss des Besuchsprogramms in Rheinland-Pfalz bildet ein Bürgerempfang im kulturWERK Wissen. Dort werden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, die sich insbesondere für die Themen „Umwelt und Natur“ engagieren.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak

28.02.2018


Dreyer/Bätzing-Lichtenthäler (beide SPD): Berufliche Weiterbildung sichert Wettbewerbsfähigkeit

Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Rheinland-Pfalz/Nürnberg - Die Zahl der Arbeitslosen im Land ist im Vergleich zum Vormonat leicht gesunken. Im Februar waren in Rheinland-Pfalz 107.534 Menschen arbeitslos gemeldet, insgesamt rund 130 Menschen weniger als im Januar und rund 10.270 weniger als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote lag bei 4,9 Prozent und damit um 0,5 Prozentpunkte niedriger als noch im Februar des vergangenen Jahres.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hob die Bedeutung der beruflichen Weiterbildung für die Wettbewerbsfähigkeit von Fachkräften und Unternehmen in Rheinland-Pfalz hervor: „Berufliche Weiterbildung ist die Grundlage dafür, dass Fachkräfte auf dem neuesten Stand sind: Sie sichert ihre Beschäftigungsfähigkeit und schafft durch eine Höherqualifizierung die Voraussetzungen für einen beruflichen Aufstieg. Gleichzeitig trägt berufliche Weiterbildung entscheidend dazu bei, die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten. Das gilt auch in Zeiten guter konjunktureller Lage und voller Auftragsbücher", betonte die Ministerpräsidentin.

Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Wichtig sei daher eine Weiterbildungsstrategie, die sowohl von den Beschäftigten als auch von den Unternehmen getragen werde, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Hier setzen die Landesregierung und der Europäische Sozialfonds (ESF) mit dem Weiterbildungsgutschein QualiScheck an: Wer selbst aktiv wird und sich weiterbildet, wird durch einen Zuschuss aus Landesmitteln und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützt. Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie fördert mit dem QualiScheck die Teilnahme von Beschäftigten an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen durch eine Erstattung von 60 Prozent der Weiterbildungskosten.“

„Unser Ziel ist es, einen zusätzlichen Anreiz für Beschäftigte zu setzen, sich beruflich weiterzubilden, um mit den Anforderungen der sich wandelnden Arbeitswelt Schritt zu halten und neue berufliche Perspektiven zu erschließen“ so Bätzing-Lichtenthäler. Vor dem Hintergrund der Digitalisierung leiste Rheinland-Pfalz damit nicht zuletzt einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit sowie zur Fachkräftesicherung.

Infos zur Inanspruchnahme des QualiSchecks:

Eine individuelle Beratung über die QualiScheck-Förderung ist am 17. März 2018 auf der Rheinland-Pfalz-Ausstellung in Mainz-Hechtsheim (Halle 1, Stand-Nr. 119 - Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung) möglich. Des Weiteren steht die kostenfreie Servicenummer 0800/5 888 432 montags bis donnerstags von 8.00 bis 16.00 Uhr und freitags von 8.00 bis 13.00 Uhr zur Verfügung. Weitere Informationen zum QualiScheck erhalten Sie auf der Webseite www.qualischeck.rlp.de.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

28.02.2018


Evangelische Kirchen und Landesregierung trafen sich zu Beratungen

Mainz - Die Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz und die Landesregierung sehen in der Novellierung des Kindertagesstättengesetzes (Kita-Gesetz) einen wichtigen Beitrag zur Qualitätssicherung und der damit verbundenen Finanzausstattung der Kitas. Das bekräftigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die leitenden Geistlichen Kirchenpräsident Christian Schad (Evangelischen Kirche der Pfalz), Präses Manfred Rekowski (Evangelischen Kirche im Rheinland) und die stellvertretende Kirchenpräsidentin Ulrike Scherf (Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau) am Dienstagabend in Mainz.

Kita-Novelle

Den Kirchen gehe es darum, die Qualität der Arbeit in den Kindertagesstätten weiterhin zu halten und zu steigern, betonten die Kirchenvertreter. Sie zeigten sich erfreut, dass die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt habe, gemeinsam mit allen Akteuren eine Novelle des Kita-Gesetzes auf den Weg zu bringen und dabei die Trägervielfalt zu erhalten. Angesichts der enorm gestiegenen Aufgaben der Kitas müssten die Träger ausreichend finanziell ausgestattet werden. Viele Kirchengemeinden könnten die finanzielle Last auf Dauer nicht mehr tragen.

„Wir wissen, dass die Anforderungen an unsere Erzieherinnen und Erzieher stark gestiegen sind und dass sie tolle Arbeit leisten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig ergänzte: „Wir haben im Prozess der Kita-Novellierung mit allen Beteiligten in der frühkindlichen Bildung gesprochen. Da gibt es durchaus auch gegenläufige Interessen. Unsere Aufgabe ist es, die verschiedenen Interessen in Einklang zu bringen. Unser Ziel ist, dass wir am Ende eine gute Novelle für alle erreichen.“

Integration fördern

Die Integration der vielen seit 2015 zugewanderten Menschen sehen die Kirchen und die Landesregierung als eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft, erklärten der rheinische Präses Rekowski und Integrationsministerin Anne Spiegel. Die Kirchen wirkten daran mit vielen haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitenden mit. In enger Kooperation mit allen Beteiligten werde man die Integration von Zuwanderern auch weiterhin nach Kräften fördern, unterstrich der Präses. Auch die Landesregierung setze ich weiter auf „die hervorragende und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kirchen“, sagte Ministerin Spiegel und dankte den evangelischen Kirchen für ihr Engagement in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit.

Beunruhigt zeigten sich die Kirchen über den Umgang mit Kirchenasylen in Rheinland-Pfalz. „Immer wieder machen wir die Erfahrung, dass Behörden nur mit großer Mühe und großem Einsatz davon abgehalten werden können, Kirchenasyle zu räumen“, sagte Rekowski. Ursache dafür sei offenbar vielfach die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Man sei dankbar, dass auch die Landesregierung im Kirchenasyl ein kostbares Gut in unserer christlich geprägten Gesellschaft sehe. Man werde weiterhin das Vorgehen der Kommunen im Blick behalten und bei Bedarf die Landesregierung um Unterstützung bitten, so Rekowski.

Die zunehmende Zahl von Dublin-Rückführungen bei Flüchtlingen führt nach Beobachtung des Integrationsministeriums zu steigenden Fällen von Kirchenasyl. „Ich bin sehr froh, dass alle Beteiligten vonseiten der Kirchen, der Kommunen und des Landes weiterhin einen vertrauensvollen Umgang pflegen. Dieser ermöglicht es in den allermeisten Fällen, unter Berücksichtigung der bestehenden Vereinbarungen zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, beziehungsweise zwischen den Kirchen und den Kommunen, konfliktfreie Lösungen zu finden“, erklärte Anne Spiegel. Als es im vergangenen Jahr in wenigen Fällen zu von Ausländerbehörden beantragten Maßnahmen gekommen ist, durch die Kirchenasyle beendet werden sollten, hat die Landesregierung umgehend reagiert: In einem Gespräch mit den Kirchen und den Kommunalen Spitzenverbänden zum Kirchenasyl wurde das gemeinsame Ziel bekräftigt, einvernehmliche, konfliktfreie Lösungen zu suchen, so Integrationsministerin Anne Spiegel.

Abschiebungshaft

Sorge bereiten den Kirchen auch die gesetzlichen Verschärfungen bei der Abschiebungshaft. Durch die Ausweitung der Haftgründe habe sich die Zahl der Menschen, die zur Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht in Rheinland-Pfalz in Abschiebungshaft säßen, von 2016 auf 2017 auf rund 590 nahezu verdoppelt. Abschiebungshaft dürfe aus Sicht der Kirchen keinen strafenden Charakter haben, sagte Rekowski. Er dankte der Landesregierung deshalb ausdrücklich, dass es ihr ein Anliegen sei, den Vollzug der Abschiebungshaft so human wie möglich zu gestalten.

Weitere Themen des Treffens waren die Entwicklungen in der industriellen Arbeitswelt, die Haltung der Kirchen zur Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten und Intersexuellen, sowie ein Rückblick auf das Reformationsjubiläumsjahr 2017. Ein besonderer Dank ging an den Regierungsbeauftragten für das Reformationsjubiläum, Staatsminister a.D. Gerhard Robbers. Er habe immer wieder die Bedeutung der Reformation für das gesellschaftliche Leben öffentlich gemacht. Eine neue Gesprächs- und Diskurskultur zwischen Kirche, Politik und Zivilgesellschaft sei entstanden.

Hintergrund:

In Rheinland-Pfalz liegen die Gebiete von drei evangelischen Landeskirchen: die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN)  in den ehemaligen Regierungsbezirken Rheinhessen und Montabaur, die Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR) überwiegend in den ehemaligen Regierungsbezirken Koblenz und Trier sowie die Evangelische Kirche der Pfalz (EKP) im ehemaligen Regierungsbezirk Pfalz. Die drei Kirchen treffen sich einmal im Jahr zu Konsultationen mit dem rheinland-pfälzischen Ministerrat.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz / Evangelische Kirchen Rheinland-Pfalz

28.02.2018


Dreyer(SPD)/Wissing(FDP)/Höfken(BÜ90/Grüne): Land unterstützt schadstoffbelastete Städte und will öffentlichen Personennahverkehr stärken

Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Mainz - „Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird die drei rheinland-pfälzischen Städte weiterhin unterstützen, die von erhöhten Stickoxidwerten betroffen sind. Es ist uns wichtig,  die verkehrsbedingten Luftschadstoffimmissionen unter die gesetzlichen Grenzwerte zu senken“, unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Verkehrsminister Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken.

„Unser erstes Gebot ist der Schutz der Gesundheit für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie der Umwelt, deswegen müssen die Stickoxidwerte sinken. Das wollen wir ohne Fahrverbote erreichen. Fahrverbote würden vor allem die Verbraucher und nicht die Verursacher bestrafen“, so die Ministerpräsidentin, Verkehrsminister Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken.

Verkehrsminister Volker Wissing

Dauerhaft können aus Sicht der Landesregierung die Ballungsräume nur entlastet werden, wenn das Fahrzeugaufkommen reduziert werde. „Deswegen muss es uns gelingen, verschiedene Angebote unterschiedlicher Verkehrsverbünde aufeinander abzustimmen. Wir wollen eine Informations-Plattform entwickeln, die den Kunden ermöglicht, mit einem Ticket verschiedene aufeinander abgestimmte Verkehrsmittel zu nutzen. Das wollen wir getaktet und vor allem länderübergreifend einrichten: Information, Routenplanung, Bezahlung aus einer Hand, auch bei unterschiedlichen Verkehrsverbünden, ist unser Ziel“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Mit dem aus Mitteln des Verkehrsministeriums finanzierten Aktionsprogramms „Saubere Mobilität“ unterstütze man die Städte Mainz, Ludwigshafen und Koblenz bei der Umsetzung von kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vor Ort. „Wir wollen beides: Gesunde Luft in den Innenstädten und die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger sicherstellen“, so Verkehrsminister Wissing.

Umweltministerin Ulrike Höfken

Umweltministerin Ulrike Höfken erklärte: „Wichtig ist zudem, dass die Autohersteller in die Pflicht genommen werden und die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen übernehmen und gewährleisten. Die Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen damit nicht allein gelassen werden. Zudem muss der Bund den Kommunen umgehend die beim Dieselgipfel beschlossenen Fördermittel zur Verfügung stellen.“

Die Belastung durch Stickstoffdioxid (NO2) geht leicht zurück. Um den Rückgang weiter zu beschleunigen, erarbeiteten die Städte Mainz, Ludwigshafen und Koblenz zudem bis Mitte des Jahres Masterpläne mit weiteren Schritten, die mit Bundesmitteln umgesetzt werden sollen.

„Die Landesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Fahrzeuge der Schadstoffnormen Euro 6d (PKW) zugelassen werden und der Anteil an Euro VI-Fahrzeugen (Busse, LKW) erhöht wird, um die Schadstoffemissionen weiter zu senken“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing weiter. Neben der kurz- und mittelfristigen Senkung der Schadstoffemissionen sei es entscheidend, den Übergang in die Mobilität der Zukunft aktiv zu gestalten. Die Landesregierung wird deshalb den  Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität sowie die Erarbeitung von Mobilitätskonzepten zur intelligenten Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger weiter vorantreiben.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

28.02.2018


Dr Thomas Gebhart und Martin Brandl (beide CDU) engagieren sich für Stadtbahn Germersheim-Karlsruhe – Maßnahmen zur Behebung von Personalengpässen

v.l.: Konrad Stephan (Agentur für Arbeit Landau), Steffen Dorst (Agentur für Arbeit Karlsruhe), Kai Kampermann (AVG Qualitätsmanagement), Dr. Alexander Pischon (AVG, Vorsitzender der Geschäftsführung), Christian Rupp (AVG Fachreferent Fahrbetrieb), Dr. Fritz Brechtel (Landrat Kreis Germersheim), Dr. Thomas Gebhart MdB, Martin Brandl MdL, Petra Gerstner-Seeber (Kreisverwaltung Germersheim, ÖPNV Regionalplanung)

Germersheim - Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) haben im Zusammenhang mit Problemen beim Stadtbahnbetrieb zwischen Germersheim und Karlsruhe die Initiative zu einem Runden Tisch ergriffen. „Wir wollen, dass die Stadtbahn zuverlässig und pünktlich fährt.“ Vor diesem Hintergrund hatten Gebhart und Brandl die Albtalverkehrsgesellschaft (AVG), die Kreisverwaltung und die Agentur für Arbeit in der vergangenen Woche eingeladen.

Bereits mehrfach hatte der Stadtbahnbetreiber in der Vergangenheit einen Mangel an Fahrzeugführern als Hauptursache für Zugausfälle genannt. Hierbei handelt es sich laut der AVG um ein Problem, mit dem die gesamte Nahverkehrsbranche in Deutschland bereits seit Längerem zu kämpfen hat. Da Verkehrsunternehmen bei der Suche nach geeigneten Fachkräften bundesweit miteinander konkurrieren, sind die Rahmenbedingungen insgesamt schwierig. Nachdem die AVG aber immer wieder beteuerte den Personalengpass beheben zu können, wurde nun in einem Brief zum ersten Mal davon gesprochen, dass es wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde, um den Unterbestand an Triebfahrzeugführern deutlich zu reduzieren.  Die AVG hat 2017 die Maßnahmen intensiviert, um für die attraktiven Bedingungen der Ausbildung zum Triebfahrzeugführer zu werben. Sowohl in Form einer breit angelegten Marketingkampagne als auch auf Job-Messen und Online-Jobbörsen macht die AVG gezielt auf ihre moderne und vielseitige Ausbildung aufmerksam.

„Wir wollen mithelfen, bestehende Probleme zu lösen und uns dabei konstruktiv einbringen“, so Gebhart und Brandl.  Wie Dr. Alexander Pischon, Vorsitzender der AVG-Geschäftsführung, erläuterte, ist es der AVG in den vergangenen Jahren trotz umfangreicher Anstrengungen noch nicht gelungen, einen ausreichenden Bestand an Fahrzeugführern aufzubauen. Da branchenweit ein struktureller Personalmangel herrsche, könnten die fehlenden Fahrzeugführer aber nicht ohne Weiteres akquiriert werden. Daher setze die AVG seit Jahren auf eine deutlich verstärkte eigene Ausbildung. Die Ausbildungskapazitäten seien vorhanden, dennoch sei es schwierig, ausreichend geeignete Bewerber zu gewinnen.

Gemeinsam mit der Agentur für Arbeit und dem Landkreis Germersheim wurden bei dem Zusammentreffen verschiedene Maßnahmen erörtert, die helfen sollen, die Personalengpässe zu reduzieren und die Stadtbahn zuverlässiger zu machen.

Der Kreis Germersheim wird im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme einer Einsatzstelle der AVG in Germersheim, die für Sommer 2018 geplant ist, auf neue Jobangebote bei der AVG hinweisen. Die Agentur für Arbeit hat zugesagt, künftig noch enger mit der AVG zu kooperieren. Unter anderem soll speziell im europäischen Ausland nach geeigneten Bewerbern gesucht und Flüchtlinge mit Bleibeperspektive und ausreichenden Deutschkenntnissen an die AVG vermittelt werden. Landrat Dr. Fritz Brechtel sagte zu, im Eurodistrict Pamina, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist, gezielt auf die Arbeitsmöglichkeiten bei der AVG hinzuweisen, um so Bewerber aus dem Elsass anzusprechen.

Vom Land Rheinland-Pfalz fordert Martin Brandl, dass es sich einer Kampagne zur Personalgewinnung für den Schienenpersonennahverkehr anschließt, die der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann kürzlich initiiert hat. In Baden-Württemberg habe man das Problem fehlender Triebfahrzeugführer offenkundig bereits erkannt.

Gebhart und Brandl stellen klar, dass angesichts der geschilderten Situation keine einfache Lösung des Problems zu erwarten ist: „Es wird nötig sein, verschiedene Wege zu gehen, um das Ziel zu erreichen.“

Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart, Mitglied des Deutschen Bundestages

27.02.2018


Kulturminister Wolf (SPD) gratuliert Ottersheim bei Landau zur 1250-Jahr-Feier

Mainz/Ottersheim - Kulturminister Konrad Wolf gratulierte der Ortsgemeinde Ottersheim bei Landau in seiner Festrede anlässlich des Festbankettes zum 1250jährigen Jubiläum. Die südpfälzische Kommune wurde 768 nach Christus erstmals im Lorscher Codex urkundlich erwähnt. Das lateinische Manuskript hielt die Besitzstände der Reichsabtei Lorsch fest.

„Ottersheim hat sich in seiner Vergangenheit als starke Ortsgemeinde gezeigt, als Ortsgemeinde, in der der Zusammenhalt das Leben aller Bewohnerinnen und Bewohner bestimmt. Gemeinsamkeit und Zusammenhalt machen Kommunen wie Ottersheim lebenswert. Die Auszeichnung als Landesmeister im Wettbewerb ‚Unser Dorf hat Zukunft‘, welche die Gemeinde 2011 erhielt, beweist dies eindrücklich. Es zeigt, dass es gerade der ländliche Raum ist, der ein gutes Leben in Einklang von Mensch und Natur möglich macht“, lobt Wolf die gute Entwicklung der südpfälzischen Ortsgemeinde.

„Als Kulturminister freut mich dabei natürlich ganz besonders, dass man hier auch kulturell einiges entdecken kann. Ottersheim hat augenscheinlich viel Kultur: sehr guten Wein, die historischen Gebäude in der Lange Straße im Allgemeinen und das Alte Rathaus, das älteste in der ganzen Südpfalz, zeigen dies im Besonderen. Deshalb kann man sagen: Ottersheim bietet seinen ‚Bären‘, wie die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde im Umland genannt werden, auch die Möglichkeit, hier gerne zu leben!“, ergänzt der Kulturminister.

Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Mainz

27.02.2018


Joachim Paul, MdL (AfD): Eigene Deutschklassen vor Einbindung in den Regelunterricht

Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Mainz/Ludwigshafen - Der Anteil der Kinder, die keine oder nur rudimentäre Deutschkenntnisse haben, wird absehbar deutlich zunehmen. Das zeigen die vorliegenden Statistiken zu den Anteilen der Kinder mit Migrationshintergrund, der in den Kindertagesstätten wesentlich höher liegt als in den Grundschulen.

Eine Kleine Anfrage der AfD (Drucksache 17/4129) hat ergeben, dass der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in der Gräfenau-Grundschule in Ludwigshafen 93,4 Prozent beträgt, an der Erich-Kästner-Grundschule sind es 90,6 Prozent. Diese Zahlen werden noch übertroffen von Kindergärten und Kindertagesstätten.

Auf diese wachsenden Herausforderungen muss die Bildungspolitik Antworten finden. Bisherige Herangehensweisen erscheinen revisionsbedürftig. Dies betrifft insbesondere die sofortige Einbindung von Schülern mit Migrationshintergrund in den Regelunterricht.

Die deutsche Sprache Nichtmuttersprachlern parallel zum Regelunterricht zu vermitteln, ist nicht zielführend und unterschätzt die enormen Herausforderungen für Schüler, die Deutsch als Fremdsprache erlernen müssen.

Deshalb fordert die AfD in ihrem Antrag „Von Österreich lernen – Deutsch vor Regelunterricht“ eigene Deutschklassen für Schüler, die die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen, einzurichten und das dafür notwendige Lehrerpersonal mit der Qualifikation „Deutsch als Fremdsprache“ auszubilden und bereitzustellen. Außerdem sollen strenge Kriterien im Hinblick auf den Übertritt ins Regelschulwesen etabliert werden.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Mit dieser Neuregelung schaffen wir die Voraussetzungen, dass das Vermitteln von Lehrinhalten nicht an mangelhaften Deutschkenntnissen scheitert. Wir ermöglichen eine sinnvolle Unterrichtsgestaltung. Im Moment leiden alle Schüler: diejenigen mit unzureichenden Deutschkenntnissen und die einheimischen Kinder – und damit natürlich auch das Niveau des Unterrichts insgesamt. Die schwachen Ergebnisse beim IQB-Bildungstrend waren ein Schuss vor den Bug. Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben.“

Text: AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak

27.02.2018


Dr. Thomas Gebhart, MdB (CDU) zum geplanten Ausbau des US-Depots Germersheim

Germersheim/Berlin - Wie die US Armee dem südpfälzischen Wahlkreisabgeordneten im Deutschen Bundestag, Dr. Thomas Gebhart (CDU), mitteilt, wurden die Unterlagen zur Vorprüfung überarbeitet bei der Kreisverwaltung eingereicht.

Nach einer erneuten Überprüfung wird auf die Lagerung von "sehr giftigen Stoffen" im Antrag verzichtet. Gebhart hatte beim Runden Tisch kurz vor Weihnachten dafür plädiert, den Antrag bezüglich der Stoffliste zu prüfen und zu präzisieren. Diesem Anliegen ist die US Armee nun nachgekommen. Gebhart: "An der Sicherheit für Mensch und Umwelt darf es keine Abstriche geben. Daher begrüße ich die geplante Veränderung des Antrags."

Gebhart hatte im Nachgang zum Runden Tisch nochmals bei der US Armee nachgehakt. Wie dem Abgeordneten versichert wird, geht es bei dem Genehmigungsverfahren nicht um militärische Kampfstoffe oder Waffen. Die US Armee teilt zudem mit, dass sie weiterhin eng mit den zuständigen deutschen Behörden zusammenarbeitet. 

Dr. Thomas Gebhart, Mitglied des Deutschen Bundestages

27.02.2018


CDU unterstützt medizinische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber im Kreis Germersheim

Kreis Germersheim/Kandel - Die CDU im Kreis Germersheim, in der Verbandsgemeinde Kandel und in der Stadt Kandel unterstützen die Anordnung des Landrats, wonach bei allen Zweifelsfällen ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden vorgenommen werden sollen. Die Vorsitzenden Dr. Thomas Gebhart (CDU-Kreisverband), Michael Niedermeier (CDU-Gemeindeverband) und Judith Vollmer (CDU Stadtverband) erklären hierzu:

„In der aktuellen Situation, in der erhebliche Zweifel an den Altersfeststellungen der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMAs) aufgekommen sind, halten wir es für konsequent, alle Betroffenen im Kreis Germersheim erneut zu begutachten – im Zweifel heißt dies auch, sie ärztlich zu untersuchen. Eine ärztliche Untersuchung sollte bei offenkundig Minderjährigen selbstverständlich entfallen.

Fälle wie diesen wollen wir künftig besser regeln. Dafür haben wir im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart, dass die Identitäts- und Altersfeststellung in Zukunft in zentralen Einrichtungen vorgenommen werden. In diesen Einrichtungen werden verschiedene Behörden Hand in Hand arbeiten. In Zweifelsfällen, ob es sich um Jugendliche oder Erwachsenen handelt, erfolgt die Altersfeststellung ebenfalls in den zentralen Einrichtungen. Dieses Verfahren wird für mehr Klarheit sorgen und die Jugendämter vor Ort entlasten.“

CDU Südpfalz, Wahlkreisgeschäftsstelle

27.02.2018


Matthias Joa (AfD): „Naivität der Behörden war tödlich für Mia – Altersangaben von Abdul D. hätten kontrolliert werden müssen!“

Matthias Joa, MdL, ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Mainz/Kandel - Der Afghane Abdul D., der unter dringendem Tatverdacht steht, die 15-jährige Mia in Kandel ermordet zu haben, hat falsche Altersangaben gemacht. Er ist nicht 15 Jahre, sondern mindestens 17,5, wahrscheinlich aber 20 Jahre alt. Das hat die rechtsmedizinische Untersuchung des Tatverdächtigen ergeben, bei der auch Röntgenaufnahmen gemacht wurden. Der Vater der am 27. Dezember in Kandel erstochenen Mia hatte die Altersangabe von Abdul D. angezweifelt, die das Jugendamt seinen Entscheidungen zur Betreuung und Beschulung von Abdul D. zugrunde gelegt hatte.

Hierzu erklärt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Abdul D. hat von Anfang an gelogen und sich durch falsche Altersangaben eine komfortable Versorgung und freien Zugang zu jüngeren Mädchen erschlichen. Als junger Mann von vermutlich 20 Jahren hätte er nie dieselbe Klasse wie eine 15-Jährige besuchen dürfen. Mia wurde zum Verhängnis, dass der Jugendschutz hier total versagt hat.“

Matthias Joa erklärt weiter: „Ermöglicht hat diesen Betrug die Fahrlässigkeit der Behörden in Rheinland-Pfalz: Im Gegensatz zum Saarland werden hier die Selbstauskünfte unbegleitet eingereister junger Männer praktisch nie durch medizinische Altersprüfungen verifiziert. Stattdessen finden nur sog. „Inaugenscheinnahmen“ statt, bei denen die Angaben der jungen Männer in der Regel übernommen werden. Das Ergebnis sind amtliche „Fake“-Daten, die einen massenhaften Missbrauch von Kinder- und Jugendhilfeleistungen ermöglichen, der den Steuerzahler Abermillionen kostet. Zugleich wird der Jugendschutz ins Gegenteil verkehrt: Statt schwächere Minderjährige zu schützen, werden sie in Schulklassen und Begegnungsstätten mit volljährigen jungen Männern zusammen gebracht.“

Gedenkstelle vorm DM Markt in Kandel

Matthias Joa schließt: „Die AfD prangert diesen Skandal bereits seit Jahren an und fordert medizinische Alterskontrollen. Zuletzt hat sie dazu im Landtag Rheinland-Pfalz und in den Städten Trier und Koblenz fundierte Anträge eingebracht, die ohne stichhaltige Argumente abgeschmettert wurden. Die fahrlässige Praxis der ‚Inaugenscheinnahmen‘ wurde von der Landesregierung, vornweg Integrations-ministerin Spiegel, als vermeintlich angemessen verteidigt. Experten dagegen bezeichnen dieses wissenschaftlich nicht evaluierte Verfahren als ‚sozialpädagogisches Ratespiel‘. Wie unzuverlässig es ist und welche gefährliche Folgen es haben kann, zeigt das furchtbare Schicksal Mias. Politik und Behörden haben hier versagt. Die Lehre daraus kann nur sein, den Missbrauch unserer Kinder- und Jugendhilfe durch Altersschwindel sofort zu beenden, um weitere solcher Tragödien zu verhindern.“

Text: AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak

21.02.2018


Germersheimer AfD-Politiker Wildberg, Joa und Siarsky zur künftigen Bürgerbeauftragten Barbara Schleicher-Rothmund (SPD)

Germersheim/Mainz - Die SPD-Politikerin Barbara Schleicher-Rothmund legt u.a. ihre politischen Ämter als Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Germersheim, als Mitglied im Kreistag Germersheim und als Landtagsabgeordnete nieder, um ab 1. Mai Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz zu werden. Hierzu die Erklärung der Germersheimer AfD-Politiker Heiko Wildberg MdB, Matthias Joa MdL und Franz Siarsky:

"Frau Schleicher-Rothmund als Bürgerbeauftragte zu designieren, ist eine nachvollziehbare Entscheidung, kann die SPD-Politikerin doch auf eine langjährige Erfahrung als Kreis- und Landespolitikerin zurückblicken. Künftig wird sie ihre Partei-Brille abnehmen müssen, um als demokratische Bürgerbeauftragte überparteilich für alle Bürger im Land Verständnis aufzubringen. Auch für die, die sie bisher nicht verstehen konnte oder wollte. Wir wünschen Frau Schleicher-Rothmund alles Gute für Ihr Aufgabengebiet und wachsende Erkenntnisse auch außerhalb der SPD-Wählerschaft."

  • Dr. Heiko Wildberg MdB ist Mitglied im Kreistag Germersheim und Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion
  • Matthias Joa MdL ist Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Germersheim und Mitglied der AfD-Fraktion RLP
  • Franz Siarsky ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Germersheim

AfD Kreisverband Germersheim

21.02.2018


Nichtraucherschutz

Zehn Jahre rauchfrei: Rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutz-gesetz feiert Jubiläum

Mainz - Am 15. Februar 2008 trat das rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. „Niemand denkt gerne an die Zeiten zurück, in denen in Restaurants oder in öffentlichen Einrichtungen noch wie selbstverständlich Zigarette, Zigarillo oder Pfeife geraucht wurden“, sagte die rheinland-pfälzische Gesundheits- und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich dieses für den Gesundheitsschutz so wichtigen Jubiläums. Was früher undenkbar schien, sei nun aufgrund der vor zehn Jahren vorgenommenen Regulierungen seit langem gelebte Praxis, die selbst Raucherinnen und Raucher begrüßten.

In Rheinland-Pfalz ist das Rauchen in Gaststätten unter bestimmten Bedingungen nur in speziell gekennzeichneten Einraumgaststätten mit einer Raumgröße unter 75 Quadratmetern oder in Nebenräumen von Mehrraumgaststätten erlaubt. „Mit dieser Lösung erfahren wir sowohl von der rauchenden als auch der Mehrheit der nichtrauchenden Bevölkerung eine hohe Akzeptanz“, wertete die Ministerin den regulierten Kompromiss. Er trage auch zu der überwiegend ordnungsgemäßen Einhaltung der gesetzlichen Regelungen bei.

Rauchen ist eines der größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken. Auch Passivrauch belastet die Gesundheit erheblich. Die Schädigungen sind wissenschaftlich eindeutig belegt und jährlich sterben eine Vielzahl von Menschen an deren Folgen. „Umso wichtiger war es, ein deutliches Signal zu setzen und Nichtraucherinnen und Nichtrauchern vor der gefährdenden Passivrauchbelastung zu schützen“, so Bätzing-Lichtenthäler. Mit den Nichtraucherschutzgesetzen der Länder sei dies gelungen, obwohl ein bundesweites Nichtraucherschutzgesetz für alle Bürgerinnen und Bürger einheitliche Regeln hätte schaffen können. Der Bund hatte aber seine Gesetzgebungskompetenz in diesem so wichtigen Bereich an die Länder abgegeben, erläuterte Bätzing-Lichtenthäler. So bezögen sich Beschwerden immer wieder auf die unterschiedlichen Bestimmungen, die von absoluter Rauchfreiheit in Gaststätten bis zu den verschiedenen Ausnahmeregelungen, wie auch in Rheinland-Pfalz, reichten.

„Aber unabhängig davon sind die Nichtraucherschutzgesetze und weitere gesetzliche Regelungen zur Tabakkontrolle, wie beispielsweise die Änderungen des Jugendschutzgesetzes Meilensteine. Im Zusammenwirken mit verhaltenspräventiven Maßnahmen haben sie zu einem veränderten Tabakkonsumverhalten und zu einer weiteren Reduzierung des Tabakkonsums beigetragen“, betonte die Ministerin. So rauchten im Jahr 2007 noch 17,7 Prozent aller 12- bis 17-jährigen Jugendlichen gegenüber 7,4 Prozent im Jahr 2016. Das sei ein besonderer Erfolg, gerade vor dem Hintergrund, dass etwa zwei Drittel der Raucherinnen und Raucher gewöhnlich vor ihrem 18. Lebensjahr damit anfingen.

Um auf die Folgen des Tabakkonsums aufmerksam zu machen und Angebote zum Konsumausstieg anzubieten, unterstützt die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e.V. (LZG) eine Vielzahl von Präventionsmaßnahmen. So wird mit dem Programm „Klasse 2000“ die Gesundheits- und Lebenskompetenz von Kindern bereits im Grundschulalter gestärkt. Und auch der Nichtraucher-Wettbewerb „Be Smart – Don´t Start“ für Schülerinnen und Schüler der 5. bis 8. Klassenstufen thematisiert die Gefahren des Rauchens, beinhaltet begleitende gesundheitsfördernde Maßnahmen und stärkt Anreize, gar nicht erst mit dem Rauchen anzufangen. Die „AG Rauchfrei“, ein Zusammenschluss von Suchtpräventionsfachkräften in Rheinland-Pfalz, bietet zudem Raucherentwöhnungsseminare an. Nähere Informationen finden Sie im Internet unter www.lzg-rlp.de

Staatskanzlei RheinlandPfalz

21.02.2018


Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankt Einsatzkräften und Ehrenamtlichen für ihre Arbeit in der „fünften Jahreszeit“

Mainz - „Auch in diesem Jahr haben wir in Rheinland-Pfalz die ‚fünfte Jahreszeit‘ fröhlich, ausgelassen und vor allem überwiegend friedlich feiern können. Das wäre ohne die Arbeit und den Einsatz vieler Menschen nicht möglich gewesen. Ich bedanke mich deshalb von Herzen bei all jenen, die zum Gelingen der Fastnachtszeit beigetragen haben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Fastnachtskampagne 2018.

„Mein herzlicher Dank gilt insbesondere der Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften, Sanitätern und Sanitäterinnen, die vor allem in den Tagen der Straßenfastnacht rund um die Uhr im Einsatz sind, um anderen zu helfen“, so die Ministerpräsidentin. Die Rosenmontagszüge in Mainz (rund 500.000 Zuschauer und Zuschauerinnen), Koblenz (über 100.000 Zuschauer und Zuschauerinnen) und Trier (10.000 Zuschauer und Zuschauerinnen) verliefen in diesem Jahr ohne besondere Zwischenfälle. Die Ministerpräsidentin dankte neben den Einsatzkräften auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen von Straßenreinigungen und Entsorgungsbetrieben, die jetzt arbeiteten, um unsere Straßen und Plätze wieder sauber zu machen.

„Die Fastnacht wird nur durch das Engagement der Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen möglich“, so die Ministerpräsidentin weiter. Allein beim Rosenmontagszug in Mainz liefen über 8.800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit, im Hintergrund werkelten, bastelten und schrieben für Umzüge, Sitzungen und Veranstaltungen noch zahlreiche mehr. „Deshalb bedanke ich mich bei den vielen Ehrenamtlichen, die seit Monaten Zeit und Energie aufbringen, um Brauchtum zu pflegen und anderen eine schöne Zeit zu bereiten. Ich bin sehr stolz darauf, dass das Engagement und der Zusammenhalt in unserem Land so groß sind“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer abschließend.

Staatskanzlei RheinlandPfalz

21.02.2018


Der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl kritisieren weiterhin die mangelhaften Vorbereitungen für die anstehende Sanierung der Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe.

Bei einem ersten Termin letzten Mittwoch wurden ausgewählte Vertreter über den bisherigen Stand der Planungen informiert. Für beide Abgeordneten hat sich erneut gezeigt, dass die handelnden Behörden viel zu spät die Tragweite der Ertüchtigungsmaßnahme erkannt haben.

Berlin/Landau/Wörth - Thomas Gebhart ist mehr als irritiert, dass der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (ZSPNV) laut Herrn Engbarth erst vor Kurzem offiziell über den Bedarf zusätzlicher ÖPNV-Kapazitäten informiert worden sein soll. „Es ist ein Armutszeugnis, dass wenige Monate vor den ersten Verkehrseinschränkungen noch nicht einmal belastbare Kapazitätsberechnungen, geschweige denn ein ÖPNV-Konzept vorliegen. Die Engpässe sind schon lange bekannt, aber scheinbar hat das im Regierungspräsidium Karlsruhe niemanden interessiert. Es ist zudem erschreckend, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung die Interessen der pfälzischen Pendler ebenfalls nicht offensiv vertreten hat. Sonst wäre der Planungsstand nicht dermaßen unterentwickelt.“

Martin Brandl greift noch einmal das ausgewählte technische Verfahren an. „Ich habe schon Ende 2016 eine erneute Überprüfung des Ertüchtigungsverfahrens gefordert. Ich halte das Verfahren für wenig erprobt und im Hinblick auf die technischen Anforderungen und verkehrlichen Einschränkungen für massiv pendlerfeindlich. Dass letzten Mittwoch nun die Rede von einem „Vorzeigeprojekt“ war, nährt weiter den Verdacht, dass es im Besonderen um die Erprobung eines neuen Verfahrens, statt um die Schonung der Pendler geht.“

Durch die zeitlich teilweise parallele Vollsperrung der Rheinbrücke bei Speyer ergeben sich aus Sicht der Abgeordneten weitere Verkehrsverlagerungen auf die Germersheimer Rheinbrücke, was allerdings von den Verantwortlichen negiert wird. Die beiden Abgeordneten fordern nun, dass Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz endlich ihre Hausaufgaben erledigen müssen und die Auswirkungen von Vollsperrungen und massiven Verkehrseinschränkungen konsequent durchdenken. „Wir sind entsetzt über den Planungsstand der Maßnahme im Hinblick auf die Auswirkungen für die Pendler. Man hat den Eindruck gewonnen, dass das verantwortliche Regierungspräsidium viel zu lange die Augen verschlossen hat, wenn es um die Belange der Pendler geht.“

Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart, Mitglied des Deutschen Bundestages

21.02.2018


Dr. Thomas Gebhart (CDU): Bund bereit zur Mitfinanzierung eines „Radschnellweges“ auf Zweiter Rheinbrücke

Berlin/Landau - Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mitteilt, hat der Bund seine Bereitschaft signalisiert, einen „Radschnellweg“ auf der geplanten zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe mitzufinanzieren, sofern der Bedarf nachgewiesen werden kann. Dies wurde dem Abgeordneten auf Nachfrage vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Norbert Barthle mitgeteilt.

Wie Gebhart erläutert, ist der Bund im Fall der zweiten Rheinbrücke für den Bau eines normalen Radweges nicht zuständig, kann sich aber am Bau eines „Radschnellweges“ beteiligen:

Der Abgeordnete verweist dabei auch auf eine Auskunft des Bundesverkehrsministeriums, die er bereits 2013 erhalten hatte. Demnach würde der Bund dem Bau eines normalen Radweges zulasten eines anderen Baulastträgers (Länder oder Gemeinden) zustimmen, darf sich aber nicht am Bau beteiligen.

Möglich wäre aus Bundessicht die Mitfinanzierung eines „Radschnellweges“ auf der zweiten Rheinbrücke in Baulast der Länder oder Gemeinden, wenn der Bedarf für einen „Radschnellweg“ nachgewiesen werden kann.

Bei Übereinstimmung mit den Förderkriterien des Bundes kann die Ausführungsplanung zum „Radschnellweg“ auf der zweiten Rheinbrücke und der spätere Bau durch den Bund mitfinanziert werden.

Dies hat das Bundesverkehrsministerium auch den Verkehrsministerien der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mitgeteilt, wie es in dem Schreiben an Gebhart heißt. Die Bundesländer sind zuständig für Planung und Bau der zweiten Rheinbrücke.

Über das positive Signal zeigt sich Gebhart erfreut: „Ein Radschnellweg auf der zweiten Rheinbrücke wäre sinnvoll. Bereits in der Vergangenheit habe ich mich für eine gemeinsame Finanzierung ausgesprochen. Daher freut es mich, dass der Bund seine Bereitschaft dazu bekräftigt.“, so Gebhart.

Zum Hintergrund:
Initiative des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für Radschnellwege https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/radschnellwege.html

Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart, Mitglied des Deutschen Bundestages

09.02.2018


Uwe Junge (AfD): „Hierbleibeministerin Spiegel hintertreibt rechtmäßige Abschiebungen!“

Uwe Junge, MdL, ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Mainz - Wie die Rhein-Zeitung am 08.02.2018 berichtet, hat Integrationsministerin Spiegel im September die Ausländerbehörden im Land ermahnt, keine Abschiebungen nach Afghanistan zu veranlassen. Sie stellte sich damit gegen eine Entscheidung des OVG Koblenz, das, gestützt auf den aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amts, die Abschiebung eines Afghanen durch die Ausländerbehörde des Kreises Ahrweiler gebilligt hatte.

Hierzu erklärte Uwe Junge: „Die ideologische Starrsinnigkeit, mit der sich Anne Spiegel gegen den Vollzug des geltenden Aufenthaltsrechts stellt, ist der Ministerin eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Ihre ideologisch motivierte Selbstgefälligkeit, mit der sie sogar Gerichtsentscheidungen aushebelt, erinnert an den Stil absolutistischer Herrscher. Die Lasten ihrer Interventionen tragen die Bürger, die für ihre Hierbleibepolitik bitter bezahlen müssen. Geradezu ein Hohn ist ihre Anweisung, Verurteilungen zu Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen bei Abschiebungsentscheidungen außen vor zu lassen. Dabei zeigen viele aktuelle Beispiele (wie z. B. die „Randale“ des Somaliers in Oberahr) wie sehr unsere Bürger unter Immigranten leiden, die sich nicht an unsere Regeln halten. Die Kritik des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Brocker an Spiegel ist vollauf berechtigt und Spiegels Rücktritt überfällig.“

Text: AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak

09.02.2018


Matthias Joa (AfD): Mehr als 1.000 muslimische Asylbewerber in Speyer

Sorgen der Bürger ernst nehmen: AfD fordert Kehrtwende in der Asylpolitik

Matthias Joa, MdL, ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Speyer - Am Dienstag, dem 6. Februar fand in Speyer auf dem Gelände der Kurpfalz-Kaserne eine Informationsveranstaltung zur geplanten Aufnahme-Einrichtung für Asylbewerber statt. Insgesamt soll die Stadt Speyer 1125 Asylbewerber aufnehmen. Mehrere Abgeordnete der AfD, darunter Nicole Höchst (MdB), Joachim Paul (MdL) und Matthias Joa (MdL),  nahmen an der Veranstaltung teil und brachten dort ihre Kritik an der geplanten Einrichtung zum Ausdruck.

Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es ist klar geworden, dass die Bürger von Speyer erhebliche Sorgen in Bezug auf die geplante Aufnahmeeinrichtung haben. Der fortgesetzte Zuzug erfolgt ohne Rechtsgrundlage, das Oberlandesgericht Koblenz hat 2017 festgestellt, dass die Rechtsordnung auf diesem Gebiet außer Kraft gesetzt ist. Speyer hat 49.000 Einwohner, nun kommen über 1.000 überwiegend junge Männer aus fundamentalistisch geprägten Staaten wie Pakistan und Iran dazu - vielleicht in Zukunft noch mehr. Das Gelände in Speyer bietet enorme Ausbaumöglichkeiten. Angesichts der jüngsten Ereignisse sind die Sorgen der Bürger berechtigt. Es drohen soziale Verwerfungen und negative Folgen für den Tourismus. Ministerin Spiegel hält in unverantwortlicher Weise an der ideologisch geprägten Integrationsromantik fest, und das gegen den Willen vieler Bürger.“

Joa weiter: „Wir lassen nicht zu, dass den Bürgern der Ausbau der Einrichtung als hinzunehmende Normalität verkauft wird. Das Gegenteil ist der Fall: Es handelt sich um einen weiteren Baustein der  ungesetzlichen Massenzuwanderung in unser Land. Der massive Ausbau erfolgt in Zeiten, in denen viele EU-Partnerländer auf eine Grenzsicherung setzen und diese Art der Massenzuwanderung ablehnen.  Wir fordern die Landesregierung auf, sich einer Kehrtwende in der Asylpolitik nicht länger zu verschließen.“

Text: AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak

09.02.2018


Indische Generalkonsulin zu Gast bei Staatssekretärin Heike Raab (SPD)

Mainz - Staatssekretärin Heike Raab empfing am 07.02.2018 die indische Generalkonsulin Pratibha Parkar zu deren Antrittsbesuch in der Staatskanzlei. Neben aktuellen politischen Themen erörterten sie in dem Gespräch die Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und Indien und sprachen über Möglichkeiten, die Zusammenarbeit weiter zu intensiveren, beispielsweise in der Digitalisierung. Auch im Gesundheitswesen sind Ayurvedakuren wie etwa in Bad Ems oder Traben-Trarbach seit vielen Jahren im Angebot.

„Indien gehört zu den größten Volkswirtschaften der Welt und ist deshalb für ein exportorientiertes Land wie Rheinland Pfalz ein wichtiger Partner“, betonte die Staatssekretärin. Indien sei als Betätigungsraum für die heimische Wirtschaft zunehmend interessant, gleichzeitig sei Rheinland-Pfalz aber auch ein attraktiver Investitionsstandort für indische Unternehmen. In den letzten Jahren reisten mehrfach hochrangige Delegationen nach Indien, um Kontakte zu knüpfen und Perspektiven für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu entwickeln.

„Zwischen Rheinland-Pfalz und Indien bestehen auch im Bereich der wissenschaftlichen Ausbildung mehrere Partnerschaften, so zum Beispiel an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz im Fach Mikrobiologie und Weinbau sowie am mathematischen Institut der Universität Koblenz-Landau“, erläuterte Staatssekretärin Heike. Pratibha Parkar ist seit August 2017 Generalkonsulin der Republik Indien in Frankfurt mit Zuständigkeit für Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

09.02.2018


Dr. Thomas Gebhart (CDU) zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen: höchste Zeit für stabile Regierung

Landau - Der südpfälzische Wahlkreisabgeordnete im Deutschen Bundestag, Dr. Thomas Gebhart (CDU), zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen: „Es ist höchste Zeit, dass wir nun einen Koalitionsvertrag vorliegen haben! Ich habe von Anfang an die klare Haltung vertreten, dass unser Land  eine stabile und handlungsfähige Regierung braucht, die sich auf eine Mehrheit im Parlament stützen kann. Nach dem Jamaika-Aus ist eine Koalition aus Union und SPD derzeit die einzig verbleibende stabile Regierungsmöglichkeit. Neuwahlen wären aus meiner Sicht nicht zu rechtfertigen.

Der Koalitionsvertrag ist wichtig. Mindestens genauso wichtig ist, dass auf der Basis des Koalitionsvertrages konkret gehandelt wird. Insbesondere muss eine neue Bundesregierung nun zusammen mit den Länderregierungen die Defizite im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation beheben. Die Regelungen zu Migration und Flüchtlingen, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt haben, bieten dafür eine geeignete Grundlage – nicht mehr und nicht weniger.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Politik in der Lage sein muss, auch auf Unvorhergesehenes zu reagieren. Entscheidend ist daher, wie in der jeweiligen Situation konkret gehandelt wird.“

Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart, Mitglied des Deutschen Bundestages

09.02.2018


Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gäste freuen sich auf Fernsehfastnacht am Rhein

„Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“

Mainz - „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“ heißt es an diesem Freitag um 20.15 Uhr im Kurfürstlichen Schloss. Mit Freunden und Gästen werden Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ehemann Klaus Jensen die diesjährige Fernsehfastnacht in der närrischen Hauptstadt Mainz feiern. Die 63. Sitzung strahlt das ZDF aus.

„Wir Politikerinnen und Politiker kriegen in der Fastnacht den Spiegel vorgehalten, das ist nicht immer schmeichelhaft, aber dafür ist die Fastnacht da und zusammen mit Freunden auch eine Freude“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie freut sich, dass der Intendant des ZDF Thomas Bellut sowie der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf zum traditionellen närrischen Vortreffen in den Weinkeller der Staatskanzlei kommen. Begleitet wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch von den Schauspielern Aykut Kayacik und Barbara Philipp. Die in Wittlich geborene Schauspielerin ist vielen bekannt aus dem ARD-Tatort als Magdalena Wächter an der Seite von Ulrich Tukur oder aus der ZDF Fernsehstaffel „SOKO“. Zuletzt fiel Philipp auf im Filmdrama „Axolotl Overkill“. „Hochpolitische Büttenreden, die über viele Stunden hinweg Millionen von Fernsehzuschauern anziehen, darauf kann die Fastnacht in Mainz schon ziemlich stolz sein“, sagt Barbara Philipp in Vorfreude auf die Mutter aller Fernsehfastnachtssitzungen. Aykut Kayacik ist Fastnachts-Novize. Der Regisseur und Schauspieler spielt in vielen Fernsehfilmen von ZDF und ARD sowie zahlreichen Kinoproduktionen. In „300 Worte Deutsch“ oder „Almanya“ nimmt er das nicht immer ganz unkomplizierte deutsch-türkische Verhältnis aufs Korn. „So richtig angekommen in Deutschland bin ich wahrscheinlich erst, wenn ich auch mal ganz selbstverständlich die Rolle für einen Fritz oder einen Franz angeboten bekomme“, so Kayacik, der auch in den ZDF Serien „SOKO Stuttgart“ oder „Der Dicke“ oft zu sehen ist.

Natürlich werden am Tisch der Ministerpräsidentin auch Kabinettsmitglieder schunkeln: Der stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing, Finanzministerin Doris Ahnen sowie Umweltministerin Ulrike Höfken und Innenminister Roger Lewentz sind mit von der Partie. Keine Witze über Wiesbaden scheut auch diesmal Thorsten Schäfer-Gümbel, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Hessen, und traut sich auf die andere Rheinseite.

Zu den Tischnachbarn der Ministerpräsidentin zählen außerdem Markus Müller, Intendant des Staatstheaters Mainz, sowie Dietmar Muscheid, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rheinland-Pfalz und des DGB-Bezirks Rheinland-Pfalz/Saarland. Einen königlichen Gast darf die Ministerpräsidentin ebenfalls willkommen heißen: Die Deutsche Weinkönigin Katharina Staab.

Es sei eine demokratische Errungenschaft, dass die Fastnacht Politik und Gesellschaft den Spiegel vorhalte und frei von Zensur sei, sagte die Ministerpräsidentin in Erinnerung an Drohungen gegen Büttenredner im vergangenen Jahr. Diese Errungenschaft müsse man verteidigen. „Spitzzüngige Politik- und Gesellschaftskritik, guter Kokolores und unvergessliche Lieder, das zeichnet die Mainzer Fernsehfastnacht aus und hat sie in Deutschland zu einer Institution gemacht. Darauf sind wir in Rheinland-Pfalz sehr stolz“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Herz der deutschen Fernsehfastnacht schlage heute wie vor 63 Jahren im Kurfürstlichen Schloss in Mainz. „Ich bin mir sicher, dass alle Mitwirkenden wieder ihr Bestes geben werden. Gemeinsam mit meinen Gästen freue ich mich auf Frohsinn, gute Vorträge und unterhaltsame Stunden.“

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: speyer 24/7 News, dak

09.02.2018


Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): Mitreißende Botschafterin für ein lebensfrohes Mainz

75. Geburtstag Margit Sponheimer

Mainz - Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratuliert der Mainzer Fastnachtsikone Margit Sponheimer zu ihrem 75. Geburtstag am 7. Februar. Sie würdigt sie als sympathisches Aushängeschild und mitreißende Botschafterin für ein lebensfrohes Mainz. „Margit Sponheimer hat mit ihren Auftritten Millionen Menschen begeistert. Auch nach ihrem Abschied von der närrischen Bühne ist sie die berühmteste Repräsentantin der Mainzer Fastnacht geblieben. Ihre Lieder gehören zu jeder Kampagne, einer ihrer bekanntester Schlager ‚Am Rosenmontag bin ich geboren‘ darf in der fünften Jahreszeit einfach nicht fehlen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ganz nebenbei habe Margit Sponheimer als erster weiblicher Fastnachtsstar mit ihrem Vorbild dazu beigetragen, dass Frauen auf dem närrischen Parkett zahlreicher und selbstbewusster wurden. Bewundernswert sei auch ihre Karriere als Volksschauspielerin.

Die Ministerpräsidentin nannte es eine gute Entscheidung, dass Margit Sponheimer für ihre großen Verdienste um die Landeshauptstadt zur Mainzer Ehrenbürgerin ernannt werden soll. „Auch hierzu gratuliere ich sehr herzlich und wünsche ihr viel Glück und Gesundheit für das neue Lebensjahr“, sagte die Ministerpräsidentin. So wie viele andere Menschen freue sie sich auf noch ganz viele Überraschungsauftritte, bei denen Margit Sponheimer den Saal zum Toben bringt.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: speyer 24/7 News, dak

09.02.2018


Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Jeder Euro für Verfassungsfeinde ist einer zu viel

Gemeinsamer Länderantrag beim Bundesverfassungsgericht

Mainz - „Jeder Euro für Verfassungsfeinde aus staatlicher Zuwendung ist ein Euro zu viel.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute betont. Im Bundesrat wurde ein gemeinsamer Antrag aller Länder verabschiedet, mit dem diese beim Bundesverfassungsgericht die Einleitung des Verfahrens zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beantragen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte allen Mitgliedern des Bundesrates für die einstimmig verabschiedete Initiative und hofft, „dass sich auch die Bundesregierung und der Bundestag dem Antrag anschließen werden. Die NPD hat in den vergangenen Jahren beträchtliche Summen vom Staat erhalten. Mit diesen Geldern hat sie auch für ihre verfassungsfeindlichen Ziele geworben, die die Menschenwürde missachtet und das Demokratieprinzip verletzen. Mit der Reform der Parteienfinanzierung im letzten Sommer haben Bundestag und Bundesrat innerhalb eines halben Jahres nach der Ablehnung eines NPD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht bewiesen, dass sie zügig und tatkräftig verfassungsfeindlichen Kräften entgegenwirken.“

Das vom Bundesrat beantragte Verbot der Partei war im Januar 2017 daran gescheitert, dass die NPD nicht das Potenzial habe, um die Demokratie in Deutschland zu gefährden - so die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte aber Spielräume eröffnet, um Parteien, deren Verfassungsfeindlichkeit festgestellt wurde, von öffentlichen Leistungen auszuschließen. Darauf hatte der Bundesrat unmittelbar nach der Verkündung des Urteils auf Initiative von Rheinland-Pfalz und des Saarlands am 10. Februar 2017 mit einer Entschließung reagiert und gefordert, Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Im Sommer 2017 verabschiedeten Bundestag und Bundesrat die Reform der Parteienfinanzierung.

Dazu erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Es darf uns nicht beruhigen, dass die NPD - zumindest nach außen hin - an Schlagkraft verloren hat. Die NPD ist im Jahr 1964 gegründet worden und besteht so seit mehr als fünf Jahrzehnten. Wer offene Augen hat, wird dem Treiben und den Aktionen der NPD immer wieder begegnen. Dies zeigt auch der Marsch der Neonazis im November letzten Jahres durch das rheinland-pfälzische Remagen. Als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sehe ich mich in der Verantwortung, dem etwas entgegen zu setzen. Mit dem heutigen einstimmigen Beschluss setzen die Länder ein Signal für eine wehrhafte Demokratie.“

Weitere Informationen erhalten Sie bei der Pressereferentin der Landesvertretung, Michaela Veith (030 72 62 9 11 05, bzw. mveith@lv.rlp.de).

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

09.02.2018


Ministerpräsidentin Malu Dreyer erhält Politikaward als „Politikerin des Jahres 2017“

Mainz - Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am 01.02.2018 den renommierten Politikaward in der Sonderkategorie „Politikerin des Jahres 2017“ erhalten. Verliehen wird die Auszeichnung von dem Fachmagazin politik&kommunikation. Die Begründung der Jury lautet: „In den Monaten, die von den Wirrungen rund um Bundestag und Regierungsbildung geprägt sind, zählt Malu Dreyer als starke Ministerpräsidentin einer Ampelkoalition zu den Konstanten, die die Politik in Deutschland fernab der Berliner Fahrrinne in weniger aufgewühlten Gewässern gestalten. Nach dem Wahlerfolg 2016 erhielt sie zudem Anfang Dezember unter den Schulz-Vertretern das beste Wahlergebnis. Mit ihren Äußerungen zur Frage einer SPD-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene nimmt Malu Dreyer zugleich in einer wichtigen Frage Einfluss auf den bundespolitischen Kurs ihrer Partei.“

Der Preis wird seit 2003 verliehen. Preisträger der vergangenen Jahre waren unter anderem Winfried Kretschmann, Wolfgang Schäuble und Andrea Nahles. 2014 erhielten Volker Bouffier und Tarek Al Wazir gemeinsam diesen Preis. Die Laudatio hält die Intendantin des rbb, Patricia Schlesinger.

„Es ist mir eine Ehre und Verpflichtung zugleich“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, als sie erfuhr, dass der Preis an sie gehen wird.  „Für mich hat Politik die Aufgabe, die Herausforderungen der Zeit rechtzeitig zu erkennen und die passenden Antworten zu finden. Wir müssen jeden Tag daran arbeiten, das Vertrauen unserer Bürger und Bürgerinnen zu verdienen und das Leben der Menschen besser zu machen, das ist für die Demokratie unerlässlich.“

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

09.02.2018


Dr. Thomas Gebhart (CDU): In den Bundeswehrstandort Bad Bergzabern wird investiert

Berlin/Bad Bergzabern - Wie der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), mitteilt, werden für Sanierungs- und Umbaumaßnahmen am Bundeswehrstandort Bad Bergzabern bis zum Jahr 2020 rund 8,8 Mio. Euro und weitere rund 1,7 Mio. Euro ab 2020 investiert. Dies teilte das Bundesverteidigungsministerium auf Nachfrage Gebharts mit.

Gebhart: "Es ist gut, dass am Standort Bad Bergzabern investiert wird. Dies ist auch ein Zeichen für die Bedeutung des Standorts. Entscheidend ist, dass die Bau- und Sanierungsmaßnahmen auch planmäßig umgesetzt werden. Hier hat es in der Vergangenheit gehakt. Ich werde mich weiter mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Maßnahmen vorankommen. Die Soldaten und Zivilbeschäftigten leisten eine wichtige Arbeit und dazu benötigen sie gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen."

Wie das Ministerium mitteilt, sollen dieses Jahr noch Brandschutzmängel beseitigt, der Außenzaun erneuert bzw. saniert sowie der Neubau der Instandsetzungshalle Digitale Fernmelde-Aufklärung abgeschlossen werden.

Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart, Mitglied des Deutschen Bundestages

09.02.2018


Von politischen Entwicklungen, Interviews und Reisereportagen: Bildungsstaatssekretär Hans Beckmann zeichnet Sieger im Schülerzeitungswettbewerb aus

Mainz - Sie berichten über Politik, führen Interviews und reisen mit ihren Lesern in ferne Länder. „Die 25 Sieger des Schülerzeitungswettbewerbs informieren, unterhalten und berichten. Sie sind damit nicht nur wichtig für ein lebendiges Schulleben, sie sind es auch für eine lebendige demokratische Kultur – in der Schule und darüber hinaus“, sagte Bildungsstaatssekretär Hans Beckmann bei der Preisverleihung des Schülerzeitungswettbewerbs 2016/2017 in Ludwigshafen. Beckmann zeichnete heute die fünf Landessieger in den Kategorien Grundschule, Realschule plus, Gymnasium, Förderschule und Online-Zeitung aus.

Die Siegerteams können sich über einen Zuschuss für ihre Redaktionskasse freuen. Insgesamt hatten sich 86 Redaktionen mit ihren Print- und Online-Zeitungen einer 22-köpfigen Jury gestellt. Neben den fünf Landessiegern haben sich auch elf weitere Redaktionen für den bundesweiten Schülerzeitungswettbewerb der Länder qualifiziert. „Insgesamt haben es 16 rheinland-pfälzische Schülerzeitungen in den bundesweiten Wettbewerb geschafft. Dafür drücken die Bildungsministerin und ich natürlich allen Nachwuchsredakteurinnen und –redakteuren fest die Daumen. Unser Dank gilt auch den betreuenden Lehrerinnen und Lehrern, die die Redaktionen meist über viele Jahre begleiten“, erklärte Beckmann.

Der Schülerzeitungswettbewerb wird jedes Jahr von den vier rheinland-pfälzischen Zeitungsverlagen, der Jugendpresse Rheinland-Pfalz und dem Bildungsministerium ausgetragen. Die Verlage stiften Sonderpreise für erfolgreiche Schülerzeitungen und richten seit 2014 auch die Landespreisveranstaltungen mit aus. Die Jugendpresse Rheinland-Pfalz kümmert sich unter anderem darum, den teilnehmenden Schülerzeitungen ein Feedback zu ihrer Arbeit zu geben. „Für dieses große Engagement danke ich Ihnen allen herzlich“, sagte Staatssekretär Beckmann abschließend.

Die Jury für den Schülerzeitungswettbewerb der Länder wird im Februar in Potsdam tagen, die Preise werden dann im Frühsommer in Berlin verliehen.

Preisträger im Schülerzeitungswettbewerb Rheinland-Pfalz 2016/17

Grundschule

1. Preis (300 €)
Keune-Agent
Keune-Grundschule, Trier

2. Preis (200 €)
Franziskus-Kracher
Franziskus Grund- und Realschule plus, Irrel

3. Preis (100 €)
Tintenfass
Bodelschwingh-Schule, Bendorf

Sonderpreis für gelungene Neuerscheinung (100 €)

Augst-Blatt
Augst-Schule, Neuhäusel

Realschule plus/ IGS ohne Oberstufe

1. Preis (300 €)   
Kaleidoskop
St.Katharina-Realschule, Landstuhl

2. Preis (200 €)   
KARSten
Konrad-Adenauer-Realschule plus und FOS Technik, Landau

3. Preis (100 €)
Open your eyes
Realschule plus Bellheim

Gymnasium/ IGS mit Oberstufe

1. Preis (300 €)
Der Klecks
Thomas-Morus-Gymnasium, Daun

2. Preis (200 €)
Pausengong
Wiedtal-Gymnasium, Neustadt/Wied

3. Preis (100 €)
Der Spickzettel
Hans-Purrmann-Gymnasium, Speyer

Sonderpreis für gelungene Neuerscheinung (100 €) 

N.I.K.I.
Priv. Nikolaus-von-Weis-Gymnasium, Speyer

Förderschule

1. Preis (300 €)
Entenbach-Express
Rhein-Nahe-Schule, Bingen

2 x 2. Preis (200 €)
Neues vom Rosenberg
Rosenberg-Schule, Bernkastel-Kues

Rollypop
Christiane-Herzog-Schule, Neuwied

3. Preis (100 €)
Pfiffikus
Selztalschule, Nieder-Olm

Berufsbildende Schulen (200 €)

LESson
Ludwig-Erhard-Schule –
BBS Wirtschaft, Neuwied

Online-Ausgaben

1. Preis (300 €)
Eulenspiegel
Leininger-Gymnasium, Grünstadt

2. Preis (200 €)
Perspektive
Burggymnasium, Kaiserslautern

3. Preis (100 €)
Hasepieler
IGS Georg Friedrich Kolb, Speyer

3 x Sonderpreis für gelungene Neuerscheinung (3 x 100 €)

Eulenspiegel
Leininger-Gymnasium, Grünstadt

The VOICE of Burgfeld
Burgfeld Realschule plus, Speyer

Querkopf
Kopernikus-Gymnasium, Wissen

2 x Sonderpreis des Sparkassenverbands Rheinland-Pfalz (jeweils 200 €)

Sonnenberg News
Grundschule am Sonnenberg, Alsheim

Der Klecks
Thomas-Morus-Gymnasium, Daun

2 x Sonderpreis der Unfallkasse Rheinland-Pfalz (jeweils 150 €)

Binger Grundschulzeitung
Grundschule an der Burg Klopp, Bingen

LESson
Ludwig-Erhard-Schule – BBS Wirtschaft, Neuwied

Sonderpreis des Verbands Reale Bildung (VRB) (100 €)

Kaleidoskop
St.-Katharina-Realschule, Landstuhl

Sonderpreis der Allgemeinen Zeitung Mainz

Sonnenberg News
Grundschule am Sonnenberg, Alsheim

Entenbach-Express
Rhein-Nahe-Schule, Bingen

Panorama
Rabanus-Maurus-Gymnasium, Mainz

Pfiffikus
Selztalschule, Nieder-Olm

Sonderpreis der Rheinpfalz

#NAME GEFUNDEN
Albert-Einstein-Gymnasium, Frankenthal

Sonderpreis der Rhein-Zeitung

Querkopf
Kopernikus-Gymnasium, Wissen

Sonderpreis des Trierischen Volksfreunds

Keune-Agent
Keune-Grundschule, Trier

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

09.02.2018


Uwe Junge (AfD):  „Spiegels Falschaussagen über entflohene Abschiebehäftlinge sind ein Skandal!“

Uwe Junge, MdL, ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und innenpolitischer Sprecher

Mainz/Alzey - Wie Recherchen des SWR ergeben haben, ist bereits vor der Ende Oktober bekannt gewordenen Flucht von Hicham B. im September ein Abschiebehäftling aus der Rheinhessen-Fachklinik Alzey geflohen. Ihr Verschweigen dieses Vorfalls verteidigte Ministerin Spiegel nun im SWR damit, dass „im Einzelfall“ entschieden werde, ob nach entflohenen Personen öffentlich oder nicht-öffentlich gefahndet werden müsse.

Hierzu erklärte Uwe Junge: „Ministerin Spiegel hat nicht nur wichtige Fakten verschwiegen, sondern auch durch nachweislich falsche Aussagen das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht. Noch im Dezember hatte ihr Ministerium behauptet, dass 2016/2017 nur in einem Fall ‚eine unter der Bewachung der GfA stehende Person aus der Rheinhessen-Fachklinik entflohen‘ sei (Drs. 17/4899). Dies bezog sich auf den Fall Hicham B., dessen Flucht aus der Rheinhessen-Fachklinik in Alzey bekannt wurde, nachdem die AfD eine Mündliche Anfrage zum Brand in der GfA Ingelheim eingebracht hatten, den Hicham B. am 18. Oktober gelegt hatte.“

Junge erklärt weiter: „Die Landesregierung behauptete noch im Dezember, dass „in keinem Fall die Verbringung in die Rheinhessen-Fachklinik Alzey aufgrund der Androhung eines Suizides oder eines erweiterten Suizides“ erfolgte (Drs. 17/4899). Im SWR-Interview am 30.01. teilte Spiegel nun mit, dass der im September entflohene Abschiebehäftling ‚aufgrund eines Suizid-Versuchs dann in die Rheinhessen-Fachklinik kam‘. Für diese mehrfachen Widersprüche gibt es nur zwei Erklärungen: Entweder wurde die Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht - oder aber das Ministerium war ahnungslos im eigenen Aufgabenbereich. In jedem Fall ist Anne Spiegel mit der Komplexität der Asylmaterie überfordert und aufgrund ihrer ideologischen Voreingenommenheit nicht willens, sachgerecht im Sinne der Sicherheit unserer Bürger zu handeln. Sie muss endlich ihren Sessel räumen.“

Text: AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak

09.02.2018


Dr. Thomas Gebhart (CDU): SGD untersucht Druckwassersituation im Polder – Rückbaumaßnahmen werden zurückgestellt

v.l.: Dr. Thomas Gebhart, Ortsbürgermeister Roland Bellaire, Verbandsbürgermeister Karl Dieter Wünstel, und Tobias Völkel (zuständig für bauliche Infrastruktur der Verbandsgemeinde) begutachten die Druckwasserauswirkungen am Trenndeich des Polders in Neupotz

Wörth/Neupotz/Mainz - Wie die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart mitteilt, werden alle geplanten Rückbaumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Polder Wörth/Neupotz zurückstellt. Und zwar so lange, bis die Ursachen für die aufgetretenen Druckwasserprobleme im gesteuerten Polder ermittelt sind. Ausgesetzt wird somit auch der geplante Rückbau des Schöpfwerks Scherpfer Schließe. „Ich begrüße diese Antwort der SGD“, so Gebhart. Der Abgeordnete hatte zuvor in einem Brief an die SGD angeregt, das Schöpfwerk in seiner Funktion zu erhalten. Die SGD kündigt an, auf Grundlage bereits angelaufener Untersuchungen Abhilfemaßnahmen zu prüfen und umzusetzen. Mit Hilfe der im Rahmen der aktuellen Ereignisse erfassten Daten wird eine fundierte Ursachenermittlung erfolgen. Dazu seien bereits detaillierte Bestandserfassungen wie auch eine umfassende Analyse der Situation beauftragt worden.

Gebhart hatte sich nach der erstmaligen kompletten Überflutung des ungesteuerten Polders vor Ort ein Bild von der Situation gemacht und sich an die SGD gewendet: Gebhart sprach sich dafür aus, auf den Rückbau eines bestehenden Schöpfwerks zu verzichten, der im Planfeststellungsbeschluss zum Polder vorgesehen ist und an dem Vertreter der SGD bei einem Termin vor Ort unmittelbar nach der ersten Polderflutung noch festgehalten hatten. Wie der Abgeordnete erklärt, würde ein Rückbau des Schöpfwerks dazu führen, dass bereits bei niedrigeren Hochwasserständen als beim aktuellen baulichen Zustand der ungesteuerte Polder überflutet würde. Gebhart hatte sie die SGD außerdem aufgefordert, die aufgetretenen Druckwasserprobleme im gesteuerten Polder zu untersuchen und die Eigentümer der ungeplant gewässerten Felder zu entschädigen.

Wie SGD-Präsident Seimetz in einem Schreiben an den Abgeordneten nun versichert, seien bereits umfassende Untersuchungen zu den Ereignissen angelaufen. Diese würden aufgrund der Komplexität des Sachverhalts allerdings einige Monate in Anspruch nehmen. Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse sollen dann zügig Abhilfemaßnahmen geprüft und umgesetzt werden. Unter anderem Wechselwirkungen mit der Kiesgewinnung im Polder spielten dabei eine Rolle. Ebenso gehe die SGD davon aus, für die von den Druckwasserproblemen betroffenen Landwirte und Grundstückseigentümer eine transparente und schnelle Entschädigungsregulierungen zu erreichen.

„Die Ankündigungen der SGD halte ich für sinnvoll. Der Hochwasserschutz muss weiter verbessert werden. Deshalb sollten in die Untersuchungen auch die Erfahrungen der Anlieger stärker als bisher mit einbezogen werden“, so Gebhart.

Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart, Mitglied des Deutschen Bundestages

31.01.2018


Krankenhäuser - 19,38 Millionen Euro für Vinzentius-Krankenhaus in Landau

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD)

Landau/Mainz - Wie Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) heute mitteilte, fördert das Land mit einem Gesamtvolumen von 19,38 Millionen Euro das Vinzentius-Krankenhaus in Landau. Die Landesmittel werden für die Erweiterung und Modernisierung der OP-Abteilung und der Intensivstation des Krankenhauses bewilligt. Ein erster Teilbetrag in Höhe von 15,037 Millionen Euro wurde bereits aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm 2017 des Landes bereitgestellt. Das Vinzentius-Krankenhaus beteiligt sich mit einem Eigenanteil von rund 2,2 Millionen Euro an der umfangreichen Baumaßnahme.

Die Baumaßnahme umfasst die Modernisierung der OP-Abteilung mit sechs Sälen, die Erweiterung des Aufwachraums, die Erweiterung und Modernisierung der Intensivstation sowie neue Räumlichkeiten für den Arztdienst der Anästhesie. Da bei laufendem Betrieb umgebaut werden wird, soll die Maßnahme in mehrere Bauphasen gegliedert werden. Umfassend wird vor allem der Umbau der Intensivstation sein, die mit derzeit neun Betten zu klein ist. Sie soll im Zuge der Erweiterung mit einer auf einem anderen Stockwerk vorhandenen Wachstation zusammengelegt werden und nachfolgend über 16 Betten verfügen.

„Das Land ist durch die Krankenhausplanung und –finanzierung ein verlässlicher Partner der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser und unterstützt die Modernisierung des Vinzentius-Krankenhauses tatkräftig. Das Vinzentius ist mit seinem breiten Leistungsspektrum eine wichtige Säule der qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung in der Region. Ich freue mich deshalb, mit dieser Förderzusage dazu beitragen zu können, dass die operative und intensivmedizinische Behandlung am Vinzentius-Krankenhaus wesentlich verbessert werden kann“, so Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

29.01.2018


Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): Gedenken bedeutet, Verantwortung zu übernehmen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)

Mainz - „Eine lebendige Gedenkarbeit ist Voraussetzung dafür, dass wir die Lehren aus der Vergangenheit beherzigen und für die Zukunft lernen. Wir können das Unrecht der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft nicht zurücknehmen, aber wir  können den Opfern die Würde wieder zusprechen, die ihnen durch systematische Entrechtung abgestritten wurde“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus. Der Schwerpunkt des Gedenkens in Rheinland-Pfalz beleuchtet in diesem Jahr besonders die Rolle der NS-Justiz, die der Verfolgung und Entrechtung von Juden, politischen Gegnern und vielen Minderheiten den Schein des Legalen verlieh.

„Die tyrannisch-bürokratische Ordnung und den Terror der Nazis begreift man erst in ihrem ganzen Ausmaß, wenn man auf die Opfer schaut, die von den Gesetzen, Verordnungen und Schikanen betroffen waren. Sie mahnen uns, wachsam zu sein und allen Formen von Hass und Vorurteilen den Nährboden zu entziehen“, so die Ministerpräsidentin. Die Demokratie in Deutschland sei stark und wehrhaft, aber nicht selbstverständlich. Eine zentrale Lehre aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus sei, dass auch ein demokratischer Rechtsstaat missbraucht werden könne. „Wir müssen deshalb sehr sensibel für aktuelle Gefährdungen sein und Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus in aller Entschiedenheit bekämpfen, egal in welchem Gewand sie daher kommen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Sie sei froh und dankbar dafür, dass sich so viele Menschen und Institutionen in Rheinland-Pfalz für eine lebendige Erinnerungskultur starkmachen und engagieren. „Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft bedeutet, Verantwortung für unsere freiheitliche, demokratische Ordnung zu übernehmen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Der stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing (FDP)

Anlässlich des Gedenktages am 27. Januar 2018 hat die Ministerpräsidentin Trauerbeflaggung an allen öffentlichen Gebäuden angeordnet. Für die Landesregierung wird der stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing an der zentralen Gedenkveranstaltung des Landes im Justizzentrum Koblenz teilnehmen.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

29.01.2018


Dr. Thomas Gebhart (CDU) engagiert sich weiter für Umweltpolitik

Der südpfälzische Wahlkreisabgeordnete im Deutschen Bundestag, Dr. Thomas Gebhart (CDU)

Landau - Der südpfälzische Wahlkreisabgeordnete im Deutschen Bundestag, Dr. Thomas Gebhart (CDU), wird sich auch künftig als Mitglied des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag in der Umweltpolitik engagieren:

„Ich freue mich, dass ich der Umweltpolitik treu bleiben kann. Ich setze mich inhaltlich weiterhin für eine vorwärts gerichtete Umweltpolitik ein, die die Interessen von Mensch, Umwelt und Wirtschaft sinnvoll zusammenbringt. In den letzten Jahren konnte ich im Bundestag wichtige Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Recycling und Ressourcenschutz voranbringen. Ein erfolgreiches Beispiel meiner Initiative: Der Verbrauch von Kunststofftüten im Einzelhandel ist um ein Drittel zurückgegangen, seit diese nicht mehr kostenlos abgegeben werden.“

Gebhart hat die Positionen der Unionsfraktion unter anderem zu Kreislaufwirtschaft und Klimapolitik gestaltet und hat im Bundestag federführend ein modernes Verpackungsgesetz erarbeitet.

Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart, Mitglied des Deutschen Bundestages

29.01.2018


Verbraucherschutz - Abhören aufgrund fehlerhafter Software von Alexa und Co.

Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel (BÜ90/Grüne) weist Bund erneut auf Risiken digitaler Sprachassistenten hin

Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel (BÜ90/Grüne)

Mainz - Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel hat sich erneut an die Bundesnetzagentur gewandt und auf Risiken durch digitale Sprachassistenten wie etwa Alexa hingewiesen. „Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht Gefahr laufen, von digitalen Sprachassistenten wie Alexa unbemerkt abgehört zu werden“, erklärt Ministerin Spiegel. „Ich halte es nicht für hinnehmbar, dass die Spracherkennung noch in 72 Prozent der Fälle reagiert, wenn statt „Alexa“ oder „Amazon“ am Satzanfang nur leicht abgewandelte Wörter wie „Alexander“, „Alexis“, „Amazone“ oder „Amazonas“ benutzt werden.“

Im Dezember letzten Jahres hatte eine Studie der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Alexa genauer unter die Lupe genommen und festgestellt, dass  Amazons Spracherkennungssoftware auch auf Sprachäußerungen reagiert, die dem Signalwort klangmäßig nur ähnlich sind. In Einzelfällen haben sogar starke Abwandlungen des Signalworts „Computer“ wie „absoluter“ und „Komm Peter“ mitten im Satz die Sprachaufzeichnung aktiviert.

Alexa schafft so erhebliche Abhörmöglichkeiten. Denn die unbeabsichtigte Nennung vermeintlicher Signalwörter im Gesprächsfluss führt zu unerwünschten oder unbemerkten Gesprächsmitschnitten im Alltag, die – sofern der Nutzende sie nicht löscht – automatisch und dauerhaft auf den Anbieter-Servern gespeichert werden.

„Mir geht es darum, nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen, die die Spracherkennung bewusst einschalten und nutzen, sondern auch die Personen, die sich – vielleicht sogar zufällig - im Empfangsbereich des Sprachassistenten aufhalten, hiervon aber nichts wissen. Die Hersteller müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, dass Sprachassistenten sich nicht unbeabsichtigt einschalten können“, erklärt Ministerin Spiegel. „Ich habe daher bei der Bundesnetzagentur nochmals nachgefragt, ob die neuen Erkenntnisse zu einer Neubewertung der ‚Amazon Echo Box‘ in Bezug auf ihre rechtliche Zulässigkeit führen“.

Rund zwei Drittel der weltweit verkauften smarten Lautsprecher sind laut einer Einschätzung der Marktforschungsfirma Canalys Amazons Lautsprecher „Amazon Echo“. Seine Beliebtheit dürfte er vor allem Alexa verdanken, dem eingebauten digitalen Sprachassistenten.

Aber Alexa ist immer wieder der  Kritik von Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützern ausgesetzt, da der digitale Sprachassistent  nicht nur zuhört, sondern  auch Daten sammelt. Er ist grundsätzlich im Standby-Modus, damit er nach Aussprechen der Signalwörter „Alexa“, „Amazon“, „Echo“ oder „Computer“ aktiviert wird. Es ist jedoch möglich, dass sich der Lautsprecher versehentlich aktiviert, wenn die Software davon ausgeht, das Signalwort gehört zu haben.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Ministerium für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz

29.01.2018


Jens Ahnemüller (AfD): „Wir haben die Alternative zu Kerosin!“

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz

Mainz - Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, freut sich über die neuesten Pläne der Wissenschaft, Alternativen zum gesundheitsriskanten Flugbenzin Kerosin zu erforschen. Zuvor haben die amerikanische Nationale Aeronautik- und Raumfahrtbehörde (NASA) und das deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt Forschungsflüge von der Flugzeugbasis Ramstein gestartet, um umwelt- und klimaschonende Flugtreibstoffe zu testen.

„In der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr hat die AfD bereits angeregt, einen Alternativtreibstoff mit möglichst geringem Anteil des gesundheitsschädlichen Benzols zu suchen. Bei der Gelegenheit habe ich im Namen meiner Fraktion bereits darauf hingewiesen, dass benzolärmere Treibstoffe schon heute in der US-amerikanischen Luftfahrt Verwendung finden", erklärt Ahnemüller.

Er fordert eine stärkere Berücksichtigung solch schonender Kraftstoffe im Zusammenhang mit der für November angekündigten Studie des Bundesumweltministeriums. „Monatlich lassen Flugzeuge durchschnittlich circa sechzig Tonnen Kerosin über Hunsrück, Eifel und Saarland ab. Wir wissen noch immer nicht, welche gesundheitlichen Auswirkungen der neblige Kerosin-Niederschlag auf die Anwohner hat. Angesichts dessen ist es höchste Zeit, sich über Alternativen Gedanken zu machen", fordert Ahnemüller.

Hintergrund: Um im Falle eines technischen oder medizinischen Notfalls rasch nach dem Start wieder landen zu können, müssen Piloten von Passagier- oder Frachtmaschinen Kerosin in der Luft ablassen, um das Gewicht der Maschine gesetzeskonform auf das Landegewicht zu verringern. Ungeklärt bleibt, wie etwa Wind oder Fall die Flüssigkeit beeinflussen und inwieweit dies gesundheitsschädlich ist. Dazu hat sich die AfD-Fraktion vergangenes Jahr bei Wissenschaftlern informiert mit dem Ergebnis, dass einige Forschungsfragen zu Gesundheit und Umwelt noch offen bleiben.

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

29.01.2018


Inklusion - Siebter Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz zeigt positive Entwicklungen und Potenziale auf

Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD)

Mainz - Anlässlich der Besprechung des Siebten Berichts zur Lage von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz für die Jahre 2016 und 2017 im Landtag hob Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) den großen Stellenwert des Berichts in der rheinland-pfälzischen Teilhabepolitik hervor. „Der Landesbericht gewährt nicht nur einen aktuellen und fokussierten Blick auf die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen, sondern verdeutlicht über die Handlungsbedarfe und Bedürfnisse hinaus auch die Potenziale einer inklusiven Gesellschaft“, so die Ministerin.

Der Siebte Bericht orientiert sich an den Daten und Ausführungen des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und beschreibt anhand lebensnaher Handlungsfelder, was in den letzten zwei Jahren erreicht wurde. Die zehn Handlungsfelder sind Bildung und Erziehung; Arbeit und Beschäftigung; Wohnen; Kultur, Freizeit und Sport; Gesundheit und Pflege; Gleichstellung und Schutz der Grund- und Menschenrechte; Interessensvertretung; Barrierefreiheit und Mobilität; Barrierefreie Kommunikation und Information sowie Bewusstseinsbildung und (inter-)nationale Vernetzung.

„Wesentliche Fortschritte wurden in den Bereichen der schulischen Inklusion, der Frühförderung von Kindern, der beruflichen Teilhabe von Menschen mit einer Behinderung, der Behindertenbeauftragten und -beiräte sowie der Schaffung von barrierefreiem bezahlbarem Wohnraum verzeichnet. Unser vielfältiges und kontinuierliches Engagement hat zahlreiche Früchte getragen, die auch bundesweit Beachtung finden“, sagte Ministerin Bätzing-Lichtenthäler. So sei das ‚persönliche Budget‘ für ein selbstbestimmtes Wohnen im Quartier, das ‚Budget für Arbeit‘ als Alternative zur Werkstatt für behinderte Menschen und der Ausbau von Inklusionsfirmen weiter vorangeschritten. Das Land fördere den Ausbau von Inklusionsfirmen kontinuierlich, so dass hier auch verstärkt Budgetnehmerinnen und –nehmer eine versicherungspflichtige Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt finden konnten.

Die Ministerin hob insbesondere das multidisziplinäre Zusammenspiel von Pädagogen und Medizinern bei der Frühförderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen als wichtige Entwicklung hervor: „Kinder mit Behinderungen müssen von Beginn an optimal gefördert werden, so dass sie mit den besten Chancen ins Leben starten. Daher fördert die Landesregierung acht Sozialpädiatrische Zentren und deren 28 Außenstellen, damit die Frühförderung von Kindern mit Behinderungen auch die Zukunft gesichert bleibt.“

Der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch sagte anlässlich der Veröffentlichung des Berichts: „Kontinuierlich stärker wird die Entwicklung der Interessenvertretung für die Menschen mit Behinderungen vor Ort. Mittlerweile gibt es 69 kommunale Behindertenbeauftragte und 39 Behindertenbeiräte in Rheinland-Pfalz.“ Rösch unterstützt die Arbeit der Interessenvertretungen durch regelmäßige Treffen, Schulungen und gemeinsame Bürgerinnen- und Bürgersprechstunden in den Städten und Gemeinden. Im Jahr 2010 gab es 49 Beauftragte und 26 Beiräte.

Auch im Bereich der Schaffung von barrierefreiem bezahlbaren Wohnraum ist die Landesregierung weiter aktiv. „Bei der Entwicklung von Finanzierungsmodellen für barrierefreien Wohnraum wurden zuletzt Tilgungszuschüsse im Mietwohnungsbau und eine weitere Zusatzförderung für Barrierefreiheit und Modernisierung im Wohnbau auf den Weg gebracht“, so die Ministerin weiter.

Bätzing-Lichtenthäler und Rösch begrüßten außerordentlich, dass der Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen zum Siebten Bericht ausführlich Stellung genommen hat. „Die vielschichtigen Handlungsfelder zeigen, dass die Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ein dauerhafter Prozess ist, bei dem wir viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter brauchen. Für die rheinland-pfälzische Landesregierung ist deshalb die Partizipation von Menschen mit Behinderungen an einer auf Selbstbestimmung und Teilhabe basierenden Behindertenpolitik besonders wichtig.“

Die Landesregierung berichtet regelmäßig seit 2003 über die Umsetzung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes und die Lage von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz. Das Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen sieht vor, dass die Landesregierung alle zwei Jahre einen Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen vorlegt und darin über die Umsetzung des Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz informiert. Der Siebte Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz ist nun vom Landtag veröffentlicht worden und kann auf der Internetseite des Landtags heruntergeladen werden.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

29.01.2018


AfD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz – Besetzung der Bundestagsauschüsse mit AfD-Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz

v.l.: Andreas Bleck, Sebastian Münzenmaier, Nicole Höchst, Dr. Heiko Wildberg

Berlin/Mainz - Die 92 Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion haben am Montag und Dienstag die Wahlen zur Besetzung von 23 Bundestagsausschüssen vorgenommen. Die vier Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz werden künftig in fünf Ausschüssen als ständiges Mitglied, in vier Ausschüssen als stellvertretendes Mitglied sowie im sogenannten Notparlament tätig werden. Die AfD-Fraktion wird in drei Ausschüssen den Vorsitz übernehmen. Einer davon ist der Ausschuss für Tourismus, den der rheinland-pfälzische Landesgruppensprecher Sebastian Münzenmaier übernehmen soll.

Sebastian Münzenmaier MdB (Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz / Saarland)
wurde von der AfD-Fraktion für den Vorsitz im Ausschuss für Tourismus gewählt. Er ist auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Andreas Bleck MdB wurde als Mitglied in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gewählt. Er ist zudem stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Nicole Höchst MdB wurde als stellvertretende Sprecherin in den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung gewählt. Sie ist auch Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren und Jugend.

Dr. Heiko Wildberg MdB wurde als Mitglied in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gewählt. Er ist stellvertretender Sprecher der entsprechenden Arbeitsgruppe in der AfD-Fraktion. Wildberg ist auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit.
Zudem ist Wildberg einer von vier AfD-Abgeordneten im sogenannten Notparlament. Dieser Gemeinsame Ausschuss übt im Verteidigungsfall die Funktionen von Bundestag und Bundesrat aus, falls dem Zusammentreten des Deutschen Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen.

AlD Landesgruppe RLP

29.01.2018


Bätzing-Lichtenthäler (SPD): Reform der Pflegeversicherung bringt Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD)

Mainz - „Seit gut einem Jahr gilt in Deutschland mit dem Inkrafttreten des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsverfahren. Damit vollzog sich die bislang tiefgreifendste Veränderung in der Pflegeversicherung seit ihrem Bestehen. Heute ist also ein guter Zeitpunkt, um gemeinsam ein erstes Fazit zu ziehen“, erklärte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei der Eröffnung des DIALOG SOZIAL gestern Abend in Mainz, zu dem sie verschiedene Akteure aus der Pflege eingeladen hatte.

Besonders profitierten Menschen mit Demenz von dem neuen Begutachtungsverfahren, so die Ministerin. „Mit Blick auf die besonderen Herausforderungen für die pflegenden Angehörigen ist es richtig, dass hier mehr finanzielle Möglichkeiten geschaffen wurden, um Unterstützung zu bekommen.“ Sie sprach sich aber zugleich dafür aus, die Entwicklung der Einstufungen bei vorwiegend körperlich eingeschränkten Menschen genau zu beobachten; es sei nicht Sinn und Zweck der Reform, dass es hier regelmäßig weniger Leistungen als zuvor gebe.

Bätzing-Lichtenthäler betonte, die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs habe erhebliche Leistungsverbesserungen vor allem in der ambulanten und teilstationären Pflege gebracht: „Pflegebedürftige Menschen können heute wesentlich mehr professionelle Unterstützung finanzieren, dadurch die Belastung für Angehörige reduzieren und letztendlich das Wohnen im eigenen häuslichen Umfeld auch bei zunehmenden Einschränkungen besser ermöglichen.“ Allerdings habe die Umstellung im vergangenen Jahr auch für alle Seiten Unsicherheit bedeutet: Für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen sei der Anstieg der Wartezeiten bei der Pflegebegutachtung eine echte Belastung gewesen. Für die Träger von Einrichtungen habe es Unklarheit gegeben, wie viel Personal sie für die Pflege und Betreuung ihrer Bewohnerinnen und Bewohner refinanziert bekommen. „Auch für die Gutachterinnen und Gutachter des MDK und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegekassen war das keine einfache Situation. All dies war für mich der Grund, die Entwicklung eng zu begleiten und ich danke dem MDK für die bereitwillige Kooperation dabei. Ich freue mich, dass die aktuellen Zahlen eine positive Entwicklung aufzeigen“, sagte die Ministerin.

Gemeinsam diskutierte die Ministerin mit Dr. Brigitte Seitz, stellvertretende Leitende Ärztin des MDK Rheinland-Pfalz, Dieter Hewener, Vorstandsvorsitzender der PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz e.V., Alexander Wildberger, Geschäftsbereichsleiter Pflege und Demografie der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, Professorin Dr. Sandra Bensch von der Landespflegekammer und Gisela Rohmann von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V., wie es nach den insgesamt drei Pflegestärkungsgesetzen in den kommenden Jahren pflegepolitisch weitergehen soll.

Das zukünftig beherrschende Thema ist aus Sicht von Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler, wie gute und bezahlbare Pflege im Zusammenspiel mit der weiter steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen und der bereits heute angespannten Fachkräftesituation in den Pflegeberufen gelingen kann. „Wir brauchen in der Pflege attraktivere Rahmenbedingungen und eine angemessene Personalausstattung. Echte Verbesserungen gelingen hier jedoch nur, wenn auch mehr Fachkräfte gewonnen werden. Deshalb wollen wir im Rahmen der Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative 2.0 weiter daran arbeiten, junge Menschen für die Pflegeberufe zu gewinnen und die vorhandenen Kräfte möglichst lange und möglichst umfassend zu halten“, so die Ministerin.

Ein wichtiges Element, um mehr Fachkräfte zu gewinnen, sei auch das Thema Bezahlung. „Mit besserer Bezahlung steigen aber auch die Pflegekosten – und die können nicht von den pflegebedürftigen Menschen, ihren Angehörigen und der Sozialhilfe aufgefangen werden. Deshalb brauchen wir einen verlässlichen Mechanismus in der Pflegeversicherung, der steigende Pflegekosten ausgleicht. Perspektivisch müssen wir daher aus meiner Sicht einen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung in Erwägung ziehen, wie es in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung bereits üblich ist. Schließlich übernimmt auch die Pflegeversicherung Aufgaben im gesamtgesellschaftlichen Interesse“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

29.01.2018


Ferienbetreuung - Spiel, Spaß und deutlich mehr Angebote bei der Ferienbetreuung 2017: Neues Landesprogramm sorgt für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Mainz - „Mehr Betreuungsangebote und mehr Plätze für Kinder und Jugendliche: das neue Landesprogramm zur Förderung der Ferienbetreuung ist ein voller Erfolg. 2017 konnten 499 Angebote mit mehr als 27.000 Kindern und Jugendlichen gefördert werden. Im Vorjahr waren es noch 189 Maßnahmen mit rund 11.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern“, bilanzierte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig heute in Mainz. Im vergangenen Juni hatte die Bildungsministerin das neue Konzept zur Förderung der Ferienbetreuung vorgestellt, das den rheinland-pfälzischen Jugendämtern ein deutlich höheres Fördervolumen, sowie flexiblere Bedingungen und ein vereinfachtes Antragsverfahren bietet.

„Auch 2018 werden wir die Ferienbetreuung weiter ausbauen und noch mehr Geld in die Hand nehmen. Damit wollen wir unseren rheinland-pfälzischen Familien eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Mit einer Gesamtsumme von 1 Million Euro stehen dafür in diesem Jahr noch einmal 250.000 Euro mehr bereit als im Vorjahr“, kündigte Stefanie Hubig an.

„Die meisten Betreuungsangebote gab es im vergangenen Jahr während der Sommerferien“, erklärte die Ministerin und ergänzte: „Das freut uns sehr, denn die wenigsten Eltern können sich die kompletten sechs Wochen freinehmen. Mit der Ferienbetreuung werden Familie und Beruf noch besser vereinbar, denn die Kinder erleben und lernen viel und sind gut betreut. Ich bedanke mich deshalb sehr bei den Jugendämtern, den Veranstaltern und Organisatoren und den vielen engagierten Frauen und Männern, die den Kindern und Jugendlichen spannende Ferien bereiten.“

Von den insgesamt 499 geförderten Ferienangeboten fanden 311 in den Sommerferien, 71 in den Oster-, 113 in den Herbst- und vier in den Weihnachtsferien statt.

Beim neuen Förderprogramm bekommt jedes Jugendamt eine finanzielle Grundausstattung von 7.400 Euro, dazu kommt eine individuelle Summe, die nach dem Anteil der sechs- bis 13-Jährigen Kinder und Jugendlichen in einem Jugendamtsbezirk berechnet wird. Die Kommunen entscheiden weitgehend frei über die Mittel und können sie regional passend zum Bedarf einsetzen. Neben den zusätzlichen finanziellen Mitteln können mit dem neuen Programm – anders als früher – nun auch ein- oder mehrtägige Angebote gefördert werden. Darüber hinaus ist das Antragsverfahren insgesamt für die Jugendämter vereinfacht worden.

Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsfraktionen darauf verständigt, die Ferienbetreuung deutlich auszubauen. Im Doppelhaushalt 2017/2018 wurden die Mittel dafür stark ausgebaut. 2017 standen 750.000 Euro zur Verfügung, 2018 eine Million Euro. 2016 waren es noch 300.000 Euro gewesen.

Weitere Informationen zu den Betreuungsangeboten während der Ferien finden Sie hier: www.ferienboerse-rlp.de

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Ministerium für Bildung

29.01.2018


Gebhart und Brandl(beide CDU): Bund bleibt bei Nein zu Kleiner Pfalzlösung - Vorplanungen für Dammerstocker Kurve werden finanziert

Landau - Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) mitteilen, lehnt das Bundesverkehrsministerium die sogenannte Kleine Pfalzlösung nach wie vor ab. In einem Schreiben an die beiden Abgeordneten teilt dies der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann mit.

Zuletzt hat es Irritationen gegeben, weil von Untersuchungen der Bahn zu dieser Güterverkehrsvariante wieder die Rede war. Wie das Ministerium den Abgeordneten mitteilt, werde auf Basis einer Bewertung für den vorigen Bundesverkehrswegeplan 2003 aus dem Maßnahmenpaket der "Kleinen Pfalzlösung" lediglich die Vorplanungen der DB Netz AG für die Dammerstocker Kurve in Karlsruhe finanziert.

Gebhart und Brandl begrüßen die Aussage des Ministeriums, dass die „Kleine Pfalzlösung“ nach wie vor abgelehnt wird. "Die Ablehnung entspricht unserer Haltung in dieser Frage. Wir haben uns klar dagegen ausgesprochen, die Strecke Speyer-Germersheim-Wörth in größerem Umfang für den Güterverkehr (Kleine Pfalzlösung) zu nutzen. Die Strecke ist vor allem wegen zu erwartender Lärmprobleme nicht geeignet für massiven Güterverkehr. Sie führt mitten durch die Orte. Die Wohnbebauung reicht teilweise sehr dicht an die Gleise heran. Zudem besteht unser vorrangiges Ziel darin, diese Strecke mit einem Halbstundentakt für den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen. Aus diesen Gründen haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Kleine Pfalzlösung nicht in den neuen Bundesverkehrswegeplan, der 2016 beschlossen wurde, aufgenommen wurde."

Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart, Mitglied des Deutschen Bundestages

29.01.2018


55 Jahre Elysée-Vertrag

Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt Resolution zur deutsch-französischen Freundschaft

Mainz - Zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrages verabschieden der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung bei Sitzungen in beiden Parlamenten eine gemeinsame Resolution. Darin fordern sie die beiden Regierungen auf, im Laufe dieses Jahres einen neuen Elysée-Vertrag zur Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft zu erarbeiten. Im Fokus der Resolution stehen die Grenzregionen, die Stärkung des deutsch-französischen Wirtschaftsraums und das europäische Engagement von Deutschland und Frankreich.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Frankreich nach 55 Jahren eine neue Dynamik erhalten solle. „Viele Themen, die in Bezug auf die Grenzregionen angesprochen werden, stehen schon seit Jahren auf der Agenda der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit des Landes Rheinland-Pfalz und werden gemeinsam mit Frankreich vorangetrieben“, sagte die Ministerpräsidentin anlässlich der Verabschiedung der Resolution. „Ich denke beispielsweise an den Ausbau grenzüberschreitender Verkehrsangebote, Bildungskooperationen auf allen Ebenen bis hin zu den Universitäten, die Entwicklung gemeinsamer grenzüberschreitender Berufsausbildungsmöglichkeiten sowie Projekte im Katastrophenschutz und Umweltbereich.“

Die Partnerschaft des Landes mit der heutigen Region Bourgogne-Franche-Comté sei sogar älter als der Elysée-Vertrag. Und auch auf kommunaler Ebene gebe es seit Jahrzehnten gute Kontakte zu den französischen Nachbarn. „Selbstverständlich müssen bilateral auch Themen bearbeitet werden, bei denen es unterschiedliche Sichtweisen gibt, wie beispielsweise in der Energiepolitik“, so die Ministerpräsidentin.

An den Bund richtete  Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Wunsch, grenzüberschreitende Aspekte schon bei der Erarbeitung von Gesetzen zu bedenken. Dies würde die Zusammenarbeit in den Grenzregionen erleichtern.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

22.01.2018


Gebhart und Reiss: Deutsch-französische Polizeizusammenarbeit verstärken

Landau - Der elsässische Abgeordnete der Assemblée nationale für das Département Bas-Rhin, Frédéric Reiss, und der südpfälzische Wahlkreisabgeordnete im Deutschen Bundestag, Dr. Thomas Gebhart (CDU), machen sich gemeinsam für eine verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit von Bundespolizei und Police aux Frontiéres stark. Dazu haben sie eine entsprechende Forderung in einem Antrag zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags durchgesetzt. Dieser Antrag wird am kommenden Montag sowohl vom Deutschen Bundestag als auch von der französischen Nationalversammlung fraktionsübergreifend beschlossen.

Reiss und Gebhart: „Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, diese Weiche zu stellen. Gerade für die Grenzregion Südpfalz-Elsass ist eine intensive Zusammenarbeit von deutscher und französischer Polizei für die Sicherheit auf beiden Seiten der Grenze von großer Bedeutung.

Wir streben an, dass am Grenzübergang Lauterbourg die Bundespolizei und die Police aux Frontiéres künftig noch enger zusammenarbeiten. Perspektivisch könnte es zu einem deutsch-französischen Polizeistandort unter einem Dach kommen. Dies würde auch zur heutigen Sicherheitslage passen. Deutsch-französische Streifen könnten einfacher durchgeführt werden. Derzeit ist die personelle und räumliche Situation vor Ort angespannt und muss verbessert werden.

Auch für die Bundesbereitschaftspolizei mit ihrem Standort Bad Bergzabern streben wir eine engere Zusammenarbeit mit der französischen Polizei an.

Abgesehen von der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen engagieren sich die beiden Abgeordneten auch in anderen Bereichen, in denen die deutsch-französische Zusammenarbeit den Alltag der Bürger verbessern kann. Beispielhaft zu nennen sind die Verbesserungen der Verkehrsnetze – Schienen-, Auto, oder Radfahrwege – oder auch das Erlernen der Sprache des Nachbarlandes durch Schulpartnerschaften.

Hintergrund: Am 22. Januar begehen der Deutsche Bundestag sowie die französische Assemblée nationale den 55. Jahrestag des Elysée-Vertrages beider Staaten von 1963.

Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart

22.01.2018


Stärken und Talente entdecken – Zugewanderte Schülerinnen und Schüler individuell fördern: Analyseverfahren 2P wird weiter ausgerollt

Mainz - „Unsere rheinland-pfälzischen Schulen haben bei der Integration zugewanderter Schülerinnen und Schüler ohne Deutschkenntnisse Herausragendes geleistet und leisten es weiterhin. Mit dem ‚Analyseverfahren 2P – Potenzial und Perspektive‘ geben wir unseren Lehrkräften ein Instrument an die Hand, das sie dabei unterstützt, die Fähigkeiten und Stärken der Schülerinnen und Schüler, die noch wenig Deutsch sprechen, einzuschätzen“, sagte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig heute anlässlich des Starts der regionalen 2P-Schulungen für Lehrerinnen und Lehrer.

Mit 2P bietet Rheinland-Pfalz Lehrerinnen und Lehrern eine wertvolle Hilfestellung bei der individuellen Förderung ihrer Schülerinnen und Schüler. Mit verschiedenen computergestützten Übungen werden dabei deren Kompetenzen erfasst. „Anhand der Ergebnisse kann die Lehrkraft beispielsweise sehen, wie der Lernstand in Mathematik oder Englisch ist. Darüber hinaus wird die kognitive und methodische Basiskompetenz, wie die Merk- und Konzentrationsfähigkeit, abgefragt. Das erleichtert unseren Lehrkräften die individuelle Förderung ihrer Schülerinnen und Schüler“, erklärte Hubig.

Rheinland-Pfalz ist bundesweit das zweite Land nach Baden-Württemberg, das diese Lernstandserhebung anbietet. Die Einführung von 2P ist in der Fachkräftestrategie des Landes verankert. Nach einer Testphase und einem Roll-Out an 70 Schulen im laufenden Schuljahr, haben nun alle weiterführenden Schulen die Möglichkeit, sich für Schulungen anzumelden und das Verfahren anzuwenden. Allen Schulen wird dabei ein Online-Portal zur Verfügung gestellt, auf dem die Instrumente zur Durchführung der verschiedenen Übungen und im Anschluss auch die Ergebnisse hinterlegt sind. Interessierte Lehrerinnen und Lehrer können sich ab sofort zu den eintägigen Schulungen online unter http://www.2p-rlp.de anmelden.

Hintergrundinformationen

Mit dem Analyseverfahren „2P – Potenzial und Perspektive“ hat Rheinland-Pfalz nach Baden-Württemberg als zweites Bundesland ein Instrument der Kompetenzfeststellung für zugewanderte Kinder und Jugendliche eingeführt. Das computergestützte Analyseinstrumentarium erfasst die Lernstände in Deutsch, Englisch und Mathematik sowie fachliche und überfachliche Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler. 2P besteht aus sieben Bausteinen und wird kulturfair und mit spracharmen Aufgabenstellungen entwickelt, so dass Schülerinnen und Schüler mit geringen Deutschkenntnissen ihre Potenziale zeigen können. 2P legt eine gute Grundlage für individuelle Förderung und ermöglicht eine gezieltere Einstufung in den Regelunterricht.

Ministerium für Bildung

22.01.2018


Austausch mit Nachwuchsparlamentariern

Ministerpräsidentin Malu Dreyer wirbt in Koblenz für Europa

Koblenz - „Wenn ich mich hier umsehe, dann sehe ich die Zukunft Europas vor mir. Sie haben diese Woche auf eindrucksvolle Art und Weise hautnah erlebt, wie Demokratie funktioniert, und gelernt, wie wichtig der europäische Gedanke ist“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in Koblenz. Die Ministerpräsidentin war zu Gast beim Plan- und Rollenspiel „Modell Europa Parlament“. Der gemeinsame Austausch mit rund 80 Schülerinnen und Schülern von drei Koblenzer Gymnasien bildet den Abschluss der einwöchigen Tagung der Nachwuchsparlamentarier, die das Europäische Parlament nachspielten.

In einer abschließenden Fishbowl-Diskussion mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Dr. Werner Langen (MdEP) hatten die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, drei Themenkomplexe zu erörtern und persönliche Fragen an die Politiker zu stellen. Dabei stand das Thema Bildung an vorderster Stelle. Ministerpräsidentin Malu Dreyer machte deutlich, dass die Europäische Union die Mitgliedsstaaten bei der Entwicklung einer hochwertigen Bildung unterstützt. Als Beispiel nannte sie das erfolgreiche Austauschprogramm ERASMUS, das seit 30 Jahren insbesondere junge Menschen in Schule, Ausbildung und Universität fördere. Die Auslandserfahrungen stärkten die persönliche Entwicklung und das Verantwortungsbewusstsein der Teilnehmer und Teilnehmerinnen und förderten die Wertschätzung von Vielfalt.

Besonders interessiert waren die Nachwuchsparlamentarier auch daran, wie man dem aufkommenden Rassismus und Populismus entgegentreten kann. Ministerpräsidentin Malu Dreyer machte in der Diskussion deutlich, dass Nationalismus, Rassismus und Hass entschieden entgegengetreten werden müsse. „Wir müssen selbstbewusst für unsere demokratischen Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit, Vielfalt und gegenseitigen Respekt eintreten“, so die Ministerpräsidentin. Deshalb begrüße sie es auch, dass wieder viele Menschen vor Augen haben, was sie „an der EU haben“ und dafür bei Aktionen wie „Pulse of Europe“ eintreten.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die ihre vergangene Bundesratspräsidentschaft unter das Motto „jung denken – Europa gestalten“ gestellt hatte, forderte die jungen Erwachsenen auf, sich weiterhin in der Gesellschaft einzubringen: „Europa steht für Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt. Werben Sie dafür, dass die Unterschiedlichkeit und Verschiedenheit unserer Gesellschaft eine Bereicherung und Chance für unser Land und unser Leben ist“.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

22.01.2018


Statement des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) zum "Ja" der SPD-Deligierten zu GroKo-Verhandlungen

Landau - „Ich begrüße das gestrige Ja der SPD. Denn in aller erster Linie geht es um unser Land. Und unser Land braucht eine stabile und eine handlungsfähige Regierung, das heißt eine Regierung, die sich auf eine Mehrheit im Parlament stützen kann. Nach dem Jamaika-Aus bleibt derzeit nur eine Koalition aus Union und SPD.

Das Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD sind eine gute Grundlage, um Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel der Regierungsbildung einer großen Koalition aufzunehmen.“

Text: Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart Foto: CDU/Jan Kopetzky

22.01.2018


Gutachten zur Mittelrheinbrücke veröffentlicht – AfD will mit neuer Verkehrsuntersuchung das Projekt voranbringen

Die Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz am 18.01.2018 zum Gutachten Mittelrheinbrücke. v.l.: Jens Ahnemüller (MdL, verkehrspolitischer Sprecher), Dr. Jan Bollinger, (MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion), Dr. Sylvia Groß (MdL, Abgeordnete Rhein-Hunsrück-Kreis), Florian Schütz (Fraktionsassistent AfD-Fraktion).

Mainz - Die AfD hatte 2017 ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Landtages (WID) in Auftrag gegeben, das klären sollte, „ob eine Mittelrheinbrücke als ‚Kreisbrücke‛ in kommunaler Trägerschaft oder als ‚Landesbrücke‛ in Trägerschaft des Landes einzustufen wäre“. Die Ergebnisse des Gutachtens „Rechtliche Anforderungen zur straßenrechtlichen Qualifizierung  einer Mittelrheinbrücke von St. Goar-Fellen nach St. Goarshausen-Wellmich“ sind nun veröffentlicht.

Laut WID ergeben sich sowohl aus dem Landesentwicklungsplan als auch aus dem Regionalen Raumordnungsplan Anhaltspunkte dafür, dass die zukünftige Mittelrheinbrücke als Landesbrücke - und nicht als Kreisbrücke einzustufen ist. Diese Anhaltspunkte müssten aber durch eine neue Verkehrsuntersuchung bestätigt werden, die eine Prognose über Quellen und Ziele des die zukünftige Mittelrheinbrücke nutzenden Verkehrs liefert. Die vorliegende Verkehrsuntersuchung aus dem Jahr 2009 ist dagegen laut WID nicht geeignet, um die Einstufung der Brücke zu klären.

Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger ist mit dem Gutachten des WID ein Weg vorgezeichnet, wie die strittige Frage „Kreisbrücke oder Landesbrücke?“ zügig gelöst werden kann: „Das Land muss eine neue Verkehrsuntersuchung in Auftrag geben. Die AfD wird in der nächsten Woche einen entsprechenden Antrag im Plenum stellen. Die AfD bleibt damit die einzige treibende Kraft, die sich für den Bau der Mittelrheinbrücke einsetzt.“ Die AfD-Abgeordnete aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis Dr. Sylvia Groß ergänzt: „Der Landtagsbeschluss vom Mai 2017, die Mittelrheinbrücke nur als kommunales Projekt zu realisieren, damals gegen die Stimmen der AfD beschlossen, ist nun hinfällig. Diese Entscheidung wurde ausdrücklich mit der Verkehrsuntersuchung aus dem Jahr 2009 begründet, die sich nun als ungeeignet herausgestellt hat.“ Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jens Ahnemüller wünscht sich, dass die Mittelrheinbrücke bis zur geplanten Bundesgartenschau 2031 im Mittelrheintal fertig ist.

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

22.01.2018


Staatssekretär Clemens Hoch (SPD): Metropolregion hat viel zu bieten

Frankfurt - „Geschichte, Wirtschaftsstärke, Lebensqualität – die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main hat unglaublich viel zu bieten.“ Das hat Staatssekretär Clemens Hoch zum Start des neu gegründeten Strategieforums Frankfurt-Rhein-Main erklärt. Die Mitglieder aus Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen sich künftig regelmäßig treffen und die Region über die Ländergrenzen hinweg weiterentwickeln.

Neben den beteiligten Landesregierungen sind auch Kommunen und Kammern, die den Anstoß für das Strategieforum gegeben hatten, in dem Gremium vertreten. „Es ist gut und wichtig, dass der Wunsch nach einer stärkeren Verzahnung im Rhein-Main-Gebiet über die Ländergrenzen hinweg von den Kommunen und der Wirtschaft in der Region ausgeht“, so Staatssekretär Clemens Hoch. „Impulse aus diesem Strategieforum sollen in konkrete Projekte münden, bei denen wir die Akteure in der Region gerne unterstützen wollen.“

„Es ist wichtig, dass auch Rheinhessen und Mainz ihre Stärke als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorte in der Rhein-Main-Region einbringen", ergänzt der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, der die Landeshauptstadt in dem Strategieforum vertritt. „An vielen Themen, wie beispielsweise der Verbesserung der Mobilität und der Schaffung von mehr Wohnraum, sollten alle zusammen arbeiten."

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

22.01.2018


Forschung - 10 Millionen Euro für neues Technologiezentrum in Kaiserslautern

Wissenschaftsminister Konrad Wolf (2.v.r.)

Kaiserslautern - Wissenschaftsminister Konrad Wolf überreichte am 18.01.2018 dem Technologiezentrum Thermoplastische Composites (TTC) im Institut für Verbundwerkstoffe (IVW GmbH) in Kaiserslautern einen Förderbescheid in Höhe von über zehn Millionen Euro. Die Mittel, die sich aus rheinland-pfälzischen Landesmitteln sowie aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) speisen, ermöglichen die Anschaffung neuer Fertigungsanlagen und Laboratorien. Zusammen mit Unternehmen insbesondere im Bereich des Leichtbaus  sollen Technologien und Kompetenzen gebündelt werden, mit deren Hilfe innovative Produkte entwickelt werden können. Ziel ist es, den Einsatz hochfester und extrem leichter thermoplastischer Faserverbundwerkstoffe für Leichtbaustrukturen in der Wirtschaft zu ermöglichen.

„Der Aufbau dieses Technologiezentrums ist ein wichtiger Schritt für den Wissensaustausch zwischen Hochschule und Unternehmen. Aus der Verbindung von Grundlagen- und angewandter Forschung erwachsen neue Ideen und Kompetenzen, die für Beschäftigung und Standortsicherung wichtig sind“, betonte Wissenschaftsminister Konrad Wolf. „Die neue durch das Land und die EU geförderte Forschungsinfrastruktur ermöglicht der IVW GmbH die Entwicklung neuer Materialien, die zur Gewichtsreduktion, zur Energieeinsparung und zur geringeren CO2 Emissionen beitragen können und zudem noch die Sicherheit erhöhen. Die Werkstoffe werden insbesondere in der Luft- und Raumfahrt, dem Automobilbau, im Energiesektor und in der Medizintechnik eingesetzt. Das Technologiezentrum wird somit ein innovativer Knotenpunkt zwischen Forschung und Anwendung in der Industrie“, hob Wolf hervor.

Der Leiter des Institutes Prof. Ulf Breuer sagte: „Die Beschaffung neuer Anlagen und Geräte ermöglicht unseren Wissenschaftlern und Partnern Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf internationalem Spitzenniveau. Wir adressieren fortschrittliche Anwendungen in vielen technischen Bereichen. Gegenüber klassischen Faserverbundwerkstoffen bieten thermoplastische Faserverbundwerkstoffe verschiedene Vorteile, die ihren Einsatz in der Industrie attraktiver machen und den Unternehmen entscheidende Wettbewerbsvorteile ermöglichen. Leichte und hochfeste thermoplastische Faserverbundbauteile werden nämlich zukünftig noch kostengünstiger und einfacher herzustellen sein, maßgeschneidert für die jeweilige Anwendung und mithilfe additiver Fertigungsverfahren. In der Medizintechnik ist insbesondere auch die Röntgentransparenz ein großer Vorteil. Für Anwendungen im Transportwesen können wir auch die hervorragenden Crasheigenschaften für noch besseren Insassenschutz nutzen.“

Das landeseigene IVW erforscht mit seinen rund 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereits seit 1990 innovative Lösungen und Einsatzmöglichkeiten von Faserverbundwerkstoffen für Leichtbaustrukturen. Darüber hinaus hat das Institut für Verbundwerkstoffe mit Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz bereits 2010 das Cluster „Kompetenzzentrum Kunststofftechnik Kom-K-Tec“ mit über 40 kleinen und mittelständischen Unternehmen gegründet, für die das neue Technologiezentrum eine ideale Anlaufstelle bietet, um Zugang zu dieser Spitzentechnologie zu erlangen und dadurch ihre Wettbewerbsposition zu sichern. Für den europaweit bedeutendsten Unternehmensverband CCeV mit über 250 namhaften Mitgliedsfirmen leitet das IVW die Arbeitsgruppe Thermoplastische Composites und führt die Regionalabteilung CC West.

Mit einem Umsatz von rund neun Millionen Euro und einer Drittmittelquote von rund 70 Prozent arbeitet das IVW alljährlich an etwa 200 Forschungs- und Entwicklungsprojekten. Durch einen Kooperationsvertrag mit der Technischen Universität Kaiserslautern wurden in den vergangenen 27 Jahren bereits über 150 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erfolgreich zur Promotion geführt, die heute in leitenden Positionen in der Wirtschaft und Wissenschaft tätig sind. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des IVW sind auch in der Lehre der Universität aktiv und betreuen jährlich rund 150 studentische Arbeiten. Zudem sind aus dem Institut bereits neun erfolgreiche Ausgründungen mit über 200 neuen Arbeitsplätzen hervorgegangen.

Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur

22.01.2018


Ministerrat billigt Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes – Justizminister Herbert Mertin (FDP): „Passen Justizvollzug den aktuellen Herausforderungen an“

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 16.01.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes und anderer Justizgesetze des Landes gebilligt. Das Änderungsgesetz verfolgt das Ziel, dem in der Justizpraxis festgestellten Änderungsbedarf an verschiedenen Justizgesetzen Rechnung zu tragen.

In das Landesjustizvollzugsgesetz, das Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetz und das Landesjugendarrestvollzugsgesetz sollen Regelungen aufgenommen werden, die in Zukunft eine Sicherheitsüberprüfung nach dem Landessicherheitsüberprüfungsgesetz bei denjenigen Personen ermöglichen, die Gefangene, Untergebrachte oder Arrestierte religiös betreuen. Hierzu erklärt Justizminister Herbert Mertin: „Angesichts möglicher Radikalisierungstendenzen und der daraus resultierenden Bedrohungslage wollen wir sicherstellen, dass Personen zur Betreuung der Gefangenen eingesetzt werden, die Gewähr dafür bieten, fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes zu stehen.“

Zugleich soll eine maßvolle und situationsangemessene Reduzierung der umfassenden Planungs- und Dokumentationspflichten erfolgen und dadurch mehr Zeit für die Betreuung der inhaftierten Personen frei gesetzt werden. „Insbesondere bei Gefangenen, die lediglich eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, weil sie eine ihnen auferlegte Geldstrafe nicht bezahlt haben, werden wir auf die Erstellung von Vollzugs- und Eingliederungsplänen verzichten – deren Haftzeit beträgt im Durchschnitt gerade einmal fünf Wochen. Damit entlasten wir die Bediensteten von vielfach als unnötig empfundener Bürokratie“, so der Justizminister weiter.

Schließlich soll die Handlungssicherheit der Vollzugsbediensteten bei der Entscheidung über die Verlegung in den offenen Vollzug und die Gewährung von Lockerungen durch eine gesetzliche Klarstellung der Abwägungskriterien verbessert werden. Hierzu erläutert Mertin: „Die Entscheidung über die Unterbringung im offenen Vollzug muss sich vor allem auf die aktuellen Eindrücke der Justizvollzugsbediensteten von den Straf- und Jugendstrafgefangenen stützen. Vorstrafen und andere Erkenntnisse aus der Vergangenheit sind zwar zu berücksichtigen, ausschlaggebend muss jedoch die gegenwärtige Beurteilung des Behandlungserfolges sein.“

Der Gesetzesentwurf wird nach der Billigung durch den Ministerrat nunmehr das übliche Anhörungsverfahren durchlaufen, ehe er dem Landtag zur Beschlussfassung zugeleitet werden wird. „Mit den heute auf den Weg gebrachten Änderungen kommen wir zahlreichen Anregungen und fachlichen Empfehlungen aus der Praxis des Justizvollzugs nach und passen diesen an die aktuellen Herausforderungen an“, so der Minister abschließend.

Ministerium der Justiz

22.01.2018


Länderkonferenz Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg-Saarland

Zusammenarbeit mit der Region Grand Est vertiefen

Mainz - „Die Gebietsreform in Frankreich mit der neu gebildeten Region Grand Est eröffnet uns neue Möglichkeiten für die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Viele Themen wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Mobilität oder Bildung sind geeignet, um weitere Synergien herzustellen“, unterstrich Staatssekretärin Heike Raab bei der zweiten Frankreich-Länderkonferenz zwischen Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und dem Saarland. Die Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa hatte zu dem Treffen nach Mainz eingeladen, um den Austausch über die weitere Zusammenarbeit mit der französischen Region Grand Est fortzuführen.

„Rheinland-Pfalz pflegt seit vielen Jahrzehnten intensive Kontakte und Freundschaften mit seinen französischen Nachbarn. Als einziges der drei Länder ist es in zwei grenzüberschreitenden Kooperationsverbünden, der Oberrheinkonferenz und der Großregion, mit der Region Grand Est verbunden. „Das spiegelt sich in vielen konkreten Projekten wider“, erklärte Staatssekretärin Raab. Sie zeigte sich sehr erfreut darüber, dass die französische Regierung seit dem 1. Januar 2018 die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vereinfacht habe. „Diese ersten Fortschritte haben wir im partnerschaftlichen Austausch mit den Betroffenen im deutsch-französischen Grenzgebiet erreicht und wir werden die weiteren Entwicklungen aufmerksam begleiten“, so Raab. Auch die grenzüberschreitende Verkehrsentwicklung komme weiter voran. Bei der Schaffung von grenzüberschreitenden Verkehrsangeboten setze sich Rheinland-Pfalz insbesondere dafür ein, verbesserte Verbindungen, Tarifstrukturen und Kundeninformationen zu erreichen.

„Ein wichtiges Finanzierungsinstrument für grenzüberschreitende Projekte ist das EU-Programm Interreg. Gerne bringen wir uns gemeinsam bei der Gestaltung der nächsten Förderperiode ab 2020 mit vielen Ideen ein und hoffen, dass die bestehenden Programme trotz Brexit weitergeführt werden können“, so Staatssekretärin Heike Raab.

„Die erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird getragen von dem gemeinsamen Willen, den europäischen Zukunftsgedanken voranzutragen. Dafür ist es besonders wichtig, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu suchen und über ihren Alltag und Möglichkeiten zur Verbesserungen des Zusammenlebens Erfahrungen zu sammeln“, sagte Gisela Erler, baden-württembergische Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Im vergangenen Jahr habe sich das baden-württembergische Format grenzüberschreitender Bürgerdialoge mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern am Oberrhein bewährt. „Damit wir einen ebenso breiten Eindruck von den vielfältigen Einstellungen zu Europa bekommen, sind nun weitere Bürgerdialoge im Rahmen unseres Europadialoges in Planung“, so Erler.

Europaminister Stephan Toscani: „Die Frankreich-Länderkonferenz ist ein gutes Format, um über Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen unseren drei Ländern und der Region Grand Est zu sprechen. Mehrsprachigkeit, grenzüberschreitende Berufsausbildung sowie die Zukunft der EU-Förderpolitik nach 2020 waren Themen. Unser gemeinsames Ziel ist es, diese Themen gemeinsam mit der Region Grand Est zu koordinieren“, so Toscani „Die guten Erfahrungen des Saarlandes im Bereich Mehrsprachigkeit, die auch auf europäischer Ebene großes Interesse finden, bringen wir dabei gerne ein. Vor wenigen Monaten hat die Europäische Kommission in Brüssel die Frankreichstrategie des Saarlandes in ihrer Mitteilung an Rat und Europäisches Parlament (Titel: „Stärkung und Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen“) als „best practice“ Beispiel zur Förderung der Mehrsprachigkeit in Grenzregionen ausgezeichnet. Wer die Sprache des Nachbarn versteht, ist auch beruflich mobil. Daher verzahnen wir auch weiter die grenzüberschreite Berufsausbildung mit unseren französischen Nachbarn.“

Seit Januar 2016 existiert in direkter Nachbarschaft zu Rheinland-Pfalz die französische Region Grand Est, die aus der Fusion von Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne entstanden ist. Der ehemalige lothringische Teil ist in der Großregion eingebunden, das ehemalige Elsass in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein. Durch die Fusion gibt es nun einen einheitlichen Ansprechpartner für die Zusammenarbeit in der deutsch-französischen Grenzregion.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

22.01.2018


Gebhart (CDU) fordert Planungen zur Zweiten Rheinbrücke zeitnah öffentlich zu machen

Landau - Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) fordert von der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die Unterlagen zum Planfeststellungsbeschluss zur Zweiten Rheinbrücke zeitnah der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Wie der Landesbetrieb Mobilität dem Abgeordneten schriftlich auf Anfrage hin mitteilt, soll die Offenlage, bzw. die Zustellung des Beschlusses, erst im März erfolgen. „Es ist nicht nachzuvollziehen, dass am 27.12.17 öffentlichkeitswirksam der Planfeststellungsbeschluss verkündet wurde, dann soll es aber drei Monate dauern, bis die Öffentlichkeit und auch ich als Abgeordneter Einblick in diesen Beschluss bekommen. Für mich ist dieses Vorgehen fragwürdig. Ich erwarte, dass uns die Unterlagen so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden, damit der Inhalt des Beschlusses bewertet werden kann. Von dem Inhalt des Beschlusses wird maßgeblich abhängen, wann es mit dem Bau der Rheinbrücke losgehen kann“, so Gebhart.

Text: Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart Foto: CDU/Jan Kopetzky

22.01.2018


Uwe Junge (AfD): „Neujahrsempfang der AfD-Landtagsfraktion

Uwe Junge: „Illegale und Kriminelle haben in unserem Land nichts zu suchen!“

Mainz - Beim Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag brachte Landesvorsitzende Uwe Junge die wichtigsten Kernthemen auf den Punkt, für die die AfD sich zum Wohle der Bürger einsetzen will.

Gleichzeitig zeigte er die Missstände und das Versagen der rot-grünen Landespolitik auf, insbesondere beim geduldeten Asylmissbrauch, die Praktiken der Abschiebeverweigerungs-Ministerin Spiegel, das sture  Verweigern von medizinischen Tests bei angeblich minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen, Flughafen Hahn, Ditib – Erdogans Brückenkopf in Deutschland, die Selbstversorgungsmentalität bei völlig überzogenen Diätenerhöhungen und  der Rote Filz bei der Vergabe von Pöstchen an Genossen (Eumann-Affäre).

Uwe Junge: „Illegale und Kriminelle haben in unserem Land nichts zu suchen! Es kann nicht sein, dass jeder Deutsche, der eine Ordnungswidrigkeit begannen hat, die volle Härte des Gesetzes erfährt, während ein illegal eingereister, ohne Papiere, als Gast mit Vollversorgung bei Mord und Totschlag geradezu Welpenschutz genießt.“

„Wir brauchen ein starkes und sicheres Land“, fasst Uwe Junge zusammen. Die bisherige Landesregierung ist daran gescheitert: Das Land hat zu wenige Polizeibeamte, zu wenige Richter und zu wenig Personal in den Gefängnissen. Damit ist das Land in den letzten 5 Jahren zunehmend unsicherer geworden.

Uwe Junge weiter: „Die Polizei schiebt Millionen von Überstunden vor sich her. Gleichzeitig steigt die Kriminalitätsrate, während die Landesregierung auf dem Rücken der Beamten spart. Wir fordern mindestens 1.000 Polizisten und 200 Stellen in der Justiz!“

Auch im Bereich der Bildungspolitik sieht er dringenden Nachholbedarf: „Der 68er Irrweg muss beendet werden. Lernen und Leistung müssen sich wieder lohnen. „Wir setzen uns für eine werteorientierte Bildungs- und Familienpolitik ein. Insbesondere der ländliche Raum muss gestärkt werden, damit Familien „gut und gerne“ dort leben. Die Abwärtsspirale aus Ärztemangel, Bankensterben, mangelnder Infrastruktur und der Schließung kleiner Grundschulen muss dringend gestoppt werden!“, so Uwe Junge.

Mit Blick auf die Bluttat von Kandel warf er die Frage auf, ob der Jugendschutz von Nichtdeutschen durch das Verweigern von medizinischen Tests zur Altersfeststellung bei angeblich minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen wichtiger sei als der Jugendschutz der eigenen Kinder. „Dieser grausame Mord ist nicht hinnehmbar und darf nicht ohne politische Konsequenzen bleiben“, fordert Uwe Junge. „Die Altersfeststellung muss Pflicht werden und auch rückwirkend eingesetzt werden. Was im Saarland, Belgien und Österreich möglich ist, kann bei uns nicht angeblich „menschenverachtend sein“, wie Spiegel diese Tests bezeichnet. „Wir werden diesen Antrag wieder einbringen!“

„Dieses Land braucht unsere Politik. Unsere Konzepte umfassen viele Themen der inneren Sicherheit, Asyl, Bildung, ländlicher Raum, Familie und Kultur. Der Erfolg gibt uns Recht – und Österreich hat es vorgemacht.“ Die AfD setzt sich ein für die Zukunft unseres Landes, für die Zukunft unserer Kinder. Mit den Worten „Gott schütze unser Vaterland“ beendete Uwe Junge seine Rede, die allen aus dem Herzen sprach.

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

22.01.2018


Ausbildung vietnamesischer Fachkräfte in der Pflege ist Win-Win-Situation

„Ich freue mich sehr, dass wir in Rheinland-Pfalz im Rahmen eines Bundesmodellprojekts zur Gewinnung von Arbeitskräften aus Vietnam die Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege erproben. Das Modellprojekt ist eine Win-Win-Situation: Rheinland-Pfalz profitiert von den künftig gut ausgebildeten Fachkräften, die bei uns bleiben, und Vietnam vermittelt junge Landsleute in eine hochwertige Ausbildung ins Ausland. Ich danke deshalb der Universitätsmedizin und dem Landeskrankenhaus, die sich als Ausbildungsträger für die Umsetzung in Schule und Praxis als Partner der Bundes- und der Landesregierung zur Verfügung gestellt haben“, fasste Arbeits- und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) bei der Vorstellung des Projekts in Mainz zusammen.

Das Modellprojekt wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) derzeit in den Modellregionen Rheinland-Pfalz, Hessen und Niedersachsen gefördert. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH führt das Projekt im Auftrag des BMWi von 2016 bis 2019 durch. Zentrales Anliegen dabei ist die Sensibilisierung der Einrichtungen und Unternehmen der Gesundheits- und Pflegebranche für eine zukunftsorientierte Personalpolitik und die Erschließung einer langfristigen Strategie zur Fachkräftegewinnung. Bisher ungenutzte Potenziale im In- und Ausland sollen stärker in den Blick genommen werden. Vietnam verfügt aufgrund seiner sehr jungen Bevölkerung über ein hohes Arbeitskräftepotential. Die vietnamesische Regierung unterstützt offensiv die Arbeitsmobilität von Gesundheitsfachkräften nach Deutschland.

Im September und Oktober 2017 haben insgesamt 22 vietnamesische Auszubildende in Rheinland-Pfalz ihre Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege in der Rheinhessen-Fachklinik Alzey beziehungsweise an der Universitätsmedizin Mainz begonnen. Zuvor durchliefen sie einen Sprachkurs bis Sprachniveau B2 inklusive einer fachsprachlichen Qualifizierung sowie ein interkulturelles Training. Träger der Rheinhessen-Fachklinik ist das Landeskrankenhaus (AöR) mit Sitz in Andernach. Dessen Geschäftsführer Dr. Gerald Gaß sagte: „Das strukturierte Anwerben junger Menschen aus dem Ausland ist ein Beitrag, den Fachkräftebedarf in der Pflege decken zu können. Wir wollen die Erkenntnisse aus diesem Pilotprojekt nutzen, um vermehrt Auszubildende zu gewinnen. Wir müssen dabei aber die Herkunftsländer und deren Situation ebenso im Blick behalten.“

„Die Mitarbeiter in der Pflege sind äußerst wichtig für die Arbeit in der Universitätsmedizin Mainz. Wir sind auf höchst qualifizierte Fachkräfte angewiesen. Mit der Teilnahme am Modellprojekt knüpfen wir an gute Erfahrungen an, die wir schon seit den 60er Jahren mit Fachkräften aus dem Ausland gemacht haben, auch von sehr weit her, beispielsweise Korea. Das kann gelingen, weil kaum ein Bereich stärker internationalisiert ist als die Medizin. Und die ersten drei Monate haben gezeigt, dass alle Beteiligten gut miteinander auskommen“, so Universitätsprofessor Dr. Norbert Pfeiffer, Vorstandsvorsitzender und Medizinischer Vorstand der Universitätsmedizin Mainz. „Das hier gezeigte Miteinander, auch zwischen den Berufsgruppen, ist im Berufsalltag eine zentrale Voraussetzung, dass wir unsere Patientinnen und Patienten sehr gut versorgen können.“

„Durch die Ausbildung soll sichergestellt werden, dass die Pflegekräfte die deutschen Pflegestandards ‚von der Pike auf‘ erlernen, wodurch sich ihnen gute berufliche Perspektiven in Rheinland-Pfalz eröffnen. Ziel ist es, diese Fachkräfte nachhaltig und dauerhaft in Deutschland zu integrieren. Wir wollen mit dem Projekt aufzeigen, dass wir durch die Gewinnung von Kräften aus Drittstaaten dem Pflegekräfteengpass in Deutschland entgegenwirken können“, bekräftigte die Vertreterin des Bundeswirtschaftsministeriums, Marion Ewert.

„Wir wissen aus den Ergebnissen des Branchenmonitorings, dass uns in Rheinland-Pfalz knapp 2.000 Pflegefachkräfte fehlen. Wir kennen die Prognose, dass sich dieses Defizit in den nächsten zehn bis 15 Jahren weiter erhöht, wenn wir jetzt nicht gegensteuern. Deshalb ist unter anderem die Integration ausländischer Pflegekräfte ein Handlungsfeld der Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Pflege 2.0. Bei der Fachkräftesicherung muss zukünftig damit gerechnet werden, dass der Bedarf bei aller Anstrengung nicht alleine durch einheimische Kräfte und durch Arbeitskräfte aus EU-Mitgliedstaaten gedeckt werden kann“, betonte die Ministerin. Die Gewinnung von Fachkräften aus Drittstaaten sei nicht nur für Deutschland, sondern für viele Länder mit ähnlicher demografischer Entwicklung in naher Zukunft von großer Bedeutung.

Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur

22.01.2018


Hochwasser am Rhein: Gebhart fordert Untersuchungen und Nachbesserungen beim Polder Neupotz

v.l.: Dr. Thomas Gebhart, Ortsbürgermeister Roland Bellaire, Verbandsbürgermeister Karl Dieter Wünstel, und Tobias Völkel (zuständig für bauliche Infrastruktur der Verbandsgemeinde) begutachten die Druckwasserauswirkungen am Trenndeich des Polders in Neupotz

Neupotz/Landau - Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) fordert Nachbesserungen beim Hochwasserschutz für den Polder in Neupotz. Im Zusammenhang mit der Überflutung des ungesteuerten Polders bei Neupotz war es zu unvorhergesehenen Ansammlungen von Druckwasser außerhalb des gefluteten Bereichs gekommen. Bei einem Termin vor Ort machte sich Gebhart gemeinsam mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Jockgrim, Karl Dieter Wünstel, und dem Neupotzer Ortsbürgermeister Roland Bellaire ein Bild von den Auswirkungen des Hochwassers, das einige Tage zuvor den ungesteuerten Polder bei Neupotz erstmals vollflächig überflutete.

Gebhart fordert nun von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD), die für die Hochwasserrückhaltung im Bereich Wörth/Jockgrim/Neupotz zuständig ist, die Ereignisse zu untersuchen und insbesondere stärker als bisher auf die Erfahrungen der Anlieger zu setzen. „Die Flutung ist nicht vollständig wie geplant verlaufen. Die Ereignisse und Auswirkungen müssen untersucht werden“, stellt Gebhart fest.

Konkret fordert der Bundestagsabgeordnete von der SGD die Prüfung mehrerer Aspekte:

Am Einlassbauwerk zum gesteuerten Polder

Vor allem sei wichtig, ein bestehendes Schöpfwerk (Scherfper-Schließe) nicht zurückzubauen, sondern in seiner Funktion zu erhalten. Nach einem Rückbau, wie er derzeit vorgesehen ist, könnten künftig bereits niedrigere Hochwasser als beim bisherigen baulichen Zustand zu Überflutungen des ungesteuerten Polders führen. „Der Polder soll hauptsächlich dann entlasten, wenn das Rheinvorland stromabwärts bereits komplett überflutet ist. Das war beim zurückliegenden Hochwasser aber nicht durchgängig der Fall“, berichtet Gebhart von den Gesprächen vor Ort.

Bei der Besichtigung des Geländes begutachteten Gebhart, Wünstel und Bellaire die in erheblichem Maße aufgetretenen Ansammlungen von Druckwasser im gesteuerten Bereich des Polders. Dieser Bereich hätte laut Planung trocken bleiben sollen. Wie Bürgermeister Bellaire schilderte, sei mit diesem Hochwasser zum ersten Mal eine weitreichend veränderte Druckwassersituation aufgetreten. So seien großflächige Druckwasserüberflutungen in Bereichen aufgetreten, an denen sich vor dem Polderbau kein Wasser sammelte. Typische Druckwassersammelpunkte liegen dagegen im Trockenen.

Gebhart begrüßt die seitens der SGD signalisierte Bereitschaft, aus der erstmaligen Flutung lernen zu wollen. Nachbesserungen sind aus Sicht des Abgeordneten in jedem Fall notwendig. „Es muss geklärt werden, wie es zu der unvorhergesehenen Druckwasserproblematik im gesteuerten Polder kommen konnte. Und es braucht Schlussfolgerungen sowohl für den möglichen Fall einer Flutung des gesteuerten Polderbereichs, als auch für die Entwässerung des gesamten Polders nach einer Flutung.“

Gebhart spricht sich zudem dafür aus, die Landwirte und Grundstückseigentümer zu entschädigen, deren Flächen im gesteuerten Polder unplanmäßig betroffen waren. Bei zunehemden Flutungen des Polders seien Wertverluste der Flächen nicht auszuschließen.

Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart

22.01.2018


Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst (AfD) wird durch NetzDG in der Ausübung ihres Mandats eingeschränkt

Am Morgen des 11.01.2018 wurde ein Videokommentar der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst bei Facebook gelöscht. Der Kommentar thematisierte die Vergewaltigung einer jungen Frau in Speyer, durch einen sudanesischen Schutzsuchenden in der Neujahrsnacht. Inhaltlich kritisch, deutlich formuliert, aber zu keiner Zeit verallgemeinernd, rassistisch oder ehrverletzend, machte Nicole Höchst ihrer Betroffenheit zu diesem Übergriff Luft. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist eines der höchsten Güter in der Demokratie. "Wenn dieses allerdings zunehmend gegenüber dem Souverän und deren gewählten Vertreter eingeschränkt wird, befinden sich die politisch Verantwortlichen auf dem direkten Weg in eine Meinungsdiktatur. Die AfD ist fest entschlossen einer drohenden Zensurplage die Stirn zu bieten und für eine gleichberechtigte Meinungsäußerung aller politischen Lager einzutreten" , so Höchst. Es handelte sich bereits um den zweiten Vorfall dieser Art seit Einführung des NetzDG.

Büro Nicole Höchst MdB

22.01.2018


Trauerfeier in Kandel - Landesregierung wünscht den Angehörigen „Trost in dieser schweren Zeit“

Kandel/Mainz - „Unsere Gedanken und unser tief empfundenes Mitgefühl sind mit den Eltern, der Familie und den Freunden des getöteten Mädchens. Die 15-Jährige wurde gewaltsam aus dem Leben gerissen. Es gibt keine Worte, um zu beschreiben, welche Wunden und welchen Schmerz der Tod der geliebten Tochter hinterlässt. Wir wünschen den Angehörigen Trost und Kraft in dieser schweren Zeit“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Trauerfeier der getöteten Schülerin aus Kandel. Ihre Solidarität gelte auch dem Bürgermeister und den Flüchtlingshelfern vor Ort, die derzeit unglaublichen Anfeindungen ausgesetzt seien. Die Ministerpräsidentin konnte nicht persönlich an der Trauerfeier teilnehmen.

Für die Landesregierung waren der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Volker Wissing, Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sowie die Integrationsstaatssekretärin Dr. Christiane Rohleder anwesend „Wenn ein junger Mensch, der noch sein ganzes Leben vor sich hat, getötet  wird, lässt dies das gesamte Umfeld mit Schmerz, Trauer und Ratlosigkeit zurück. Die Menschen hier zeigen, wie sehr sie einander in schweren Zeiten beistehen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing. Er betonte erneut, wenn ein Mensch inmitten von Menschen, am helllichten Tag getötet werde, könne man das nicht einfach hinnehmen. Es müssten Fragen gestellt und beantwortet  werden.

„Die Tat muss aufgeklärt und der Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Auch wenn der Verlust eines geliebten Menschen niemals wieder gut zu machen ist: Unser demokratischer Rechtsstaat steht dafür, dass dem Opfer und seinen Angehörigen Gerechtigkeit widerfahren wird“, sagten Wissing und Bätzing-Lichtenthäler.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

22.01.2018


Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Unsere Werte machen uns stark für die Zukunft

Mainz - „Unsere Werte machen uns stark für eine positive Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass Rheinland-Pfalz solidarisch, stabil und erfolgreich bleibt. Frieden, Freiheit und Demokratie sind elementare Bestandteile unserer Gesellschaft, für die es sich lohnt einzustehen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrem Neujahrsempfang in der Staatskanzlei vor rund 350 Gästen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Gerade in diesen Zeiten des Wandels sei es wichtig, den Zusammenhalt in der Vielfalt zu stärken. Das werde weiterhin ihr Schwerpunktthema als Ministerpräsidentin bleiben.

Die Landesregierung habe alle Menschen im Blick, um gute Rahmenbedingungen für ein sicheres, selbstbestimmtes Leben zu gestalten. Ob in der Stadt oder auf dem Land, Rheinland-Pfalz sei überall lebenswert- und liebenswert. Die Landesregierung unterstütze und stärke die Regionen mit einer guten finanziellen Ausstattung der Kommunen, etwa ein Drittel des Landeshaushaltes gehe an die Städte, Kreise und Gemeinden. Rheinland-Pfalz sei eines der exportstärksten Länder mit einer überdurchschnittlichen Wirtschaftskraft und innovativen Unternehmen. „Wir investieren in schnelles Internet, sichere Straßen und die Sicherung des Fachkräftenachwuchses, damit alle Regionen an der rasanten Entwicklung der digitalen Revolution teilhaben können“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Übergang von Schule ins Arbeitsleben und die Integration Zugewanderter seien weitere Themen, mit denen die Landesregierung die Zukunft der Arbeit gestalte. Rheinland-Pfalz zeichne sich durch eine gelungene Sozialpartnerschaft aus, die sich besonders an einer gemeinsamen Fachkräftestrategie zeige.

Ihren Gästen dankte die Ministerpräsidentin für ihr Engagement in ihren jeweiligen Bereichen. „Sie alle prägen den Erfolg unseres Landes maßgeblich mit. Ob in der Wirtschaft und Wissenschaft, in der Politik, in Kirchen, Kommunen oder  ehrenamtlichen Initiativen. Es ist ganz besonders auch Ihr Verdienst, dass Rheinland-Pfalz so sicher, stark und solidarisch ist. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Einen besonderen Dank richtete sie an die Feuerwehren und Rettungskräfte, die wegen der aktuellen Hochwasserlage rund um die Uhr im Einsatz für die Menschen vor Ort sind.

„Das Motto der Bundesratspräsidentschaft im vergangenen Jahr „Zusammen sind wir Deutschland“ leben die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen jeden Tag. Wir sind ein Land, in dem sich besonders viele Menschen für ihre Mitmenschen einsetzen. Ich blicke voller Zuversicht in das neue Jahr, weil ich um die Möglichkeiten und Stärken von Rheinland-Pfalz weiß“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Mit Vorfreunde schaute sie auf einige der wichtigen Ereignisse des neuen Jahres, den Antrittsbesuch des Bundespräsidenten, die Feierlichkeiten zu 225 Jahre Mainzer Republik und 200 Jahre Raiffeisen, die Karl Marx-Ausstellung anlässlich des 200. Geburtstages des Philosophen oder auf die Erinnerung an 100 Jahre Frauenwahlrecht. „Großartige Frauen haben sich gegen Unterdrückung und gesellschaftliche Zwänge aufgelehnt. Sie haben gezeigt, dass man mit Mut die Welt zum Besseren verändern kann“, so die Ministerpräsidentin.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

22.01.2018


Gebhart fordert Planungen zur Zweiten Rheinbrücke zeitnah öffentlich zu machen

Mainz/Landau - Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) fordert von der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die Unterlagen zum Planfeststellungsbeschluss zur Zweiten Rheinbrücke zeitnah der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Wie der Landesbetrieb Mobilität dem Abgeordneten schriftlich auf Anfrage hin mitteilt, soll die Offenlage, bzw. die Zustellung des Beschlusses, erst im März erfolgen. „Es ist nicht nachzuvollziehen, dass am 27.12.17 öffentlichkeitswirksam der Planfeststellungsbeschluss verkündet wurde, dann soll es aber drei Monate dauern, bis die Öffentlichkeit und auch ich als Abgeordneter Einblick in diesen Beschluss bekommen. Für mich ist dieses Vorgehen fragwürdig. Ich erwarte, dass uns die Unterlagen so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden, damit der Inhalt des Beschlusses bewertet werden kann. Von dem Inhalt des Beschlusses wird maßgeblich abhängen, wann es mit dem Bau der Rheinbrücke losgehen kann“, so Gebhart.

Text: Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart Foto: CDU/Jan Kopetzky

22.01.2018


Bundesweite Aktion Dreikönigssingen in Trier eröffnet

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dankt Sternsingern: Ihr macht die Welt ein Stück besser!

Trier - Zum Auftakt der 60. Aktion Dreikönigssingen im Dom zu Trier hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Sternsingern für ihren Einsatz gedankt. „Indem Ihr für Kinder sammelt, die es nicht so gut haben, zeigt Ihr mir und allen Erwachsenen: Man muss sich mit Ungerechtigkeiten nicht abfinden. Man kann die Welt ein Stück besser machen, wenn man sich aufmacht, wenn man gemeinsam ganz konkret etwas dagegen unternimmt“,  sagte die Ministerpräsidentin.

Die bundesweite Aktion Dreikönigssingen wurde zum ersten Mal in Trier eröffnet. „Segen bringen, Segen sein. Gemeinsam gegen Kinderarbeit – in Indien und weltweit!“ heißt das Motto. Dabei ziehen in allen deutschen Bistümern wieder rund 300.000 Sternsinger von Tür zu Tür. Sie wollen darauf aufmerksam machen, dass Kinder weltweit unter gesundheitsgefährdender Arbeit leiden. „Mit jedem Cent, den Ihr sammelt, tragt Ihr dazu bei, dass für diese Kinder ein besseres Leben kein Traum bleiben muss“, lobte Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Sternsinger.

Das Dreikönigssingen ist die größte Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder. Seit Beginn im Jahr 1959 haben die Sternsinger rund eine Milliarde Euro an Spenden gesammelt.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Bistum Speyer

02.01.2018


Uwe Junge (AfD): „Altersbestimmung von minderjährigen Flüchtlingen muss obligatorisch werden.“

Uwe Junge, MdL, ist Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Mainz - Uwe Junge hierzu: „Nach langem Schweigen zum Mord in Kandel verfällt Frau Klöckner gewohnheitsgemäß in den merkelschen Politikstil und nutzt den Gedenkgottesdienst am 01. Januar 2018 in Kandel aus, um sich opportunistisch den  gefälligen Mehrheiten anzupassen.“

Junge erläutert: „Als die AfD-Fraktion bereits im November 2016 den Landtag dazu aufgefordert hatte, die medizinische Altersbestimmung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge obligatorisch einzuführen, stellte die CDU einen unkonkreten Alternativantrag und lehnte den Antrag mit fadenscheiniger Begründung ab. Wir halten an unserem Antrag fest. Eine Altersbestimmung der UMA muss obligatorisch werden.“

Junge weiter: „Von den Sicherheitslücken, die sich dadurch auftun, abgesehen, gehen die Kosten, die durch den Betrug und die Erschleichung dieses teuren Status entstehen in die Millionen, deutschlandweit vielleicht sogar in die Milliarden. Damit wird die Veruntreuung von Steuergeldern durch die Landesregierung billigend in Kauf genommen.“

Junge schließt: „Angesichts der schnellen und populistischen Reaktionen von Frau Dreyer bei vermeintlichen Gewalttaten gegen Migranten in der Vergangenheit ist die  Ignoranz gegenüber den aktuellen deutschen Opfern beschämend und entlarvend zugleich.“

Text: AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, toe

02.01.2018


Über 200 AfD-Mitglieder trauen still um die in Kandel ermordete Mia (15)

Kandel - Der AfD-Kreisverbandes Germersheim hatte am Freitag zur Trauerbekundung für das am Mittwoch in Kandel von einem Afghanen erstochene Mädchen Mia aufgerufen. Am Samstag haben sich weit über 200 Mitglieder und Freunde der AfD um in Kandel versammelt, um der 15-Jährigen zu gedenken um Angehörigen und Freunden ihre Anteilnahme auszudrücken.

v.l.: Kai Dettmar, Sebastian Münzenmaier MdB, Heiko Wildberg MdB, Eugen Ziegler, Matthias Joa MdL

An der stillen Trauerbezeugung am Tatort nahmen die Abgeordneten Dr. Heiko Wildberg MdB aus Kandel, AfD-Landesgruppensprecher Sebastian Münzenmaier MdB, Marc Bernhard MdB aus Karlsruhe sowie der migrationspolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion, Matthias Joa MdL, teil. Ebenso waren die Vorstände der AfD-Kreisverbände Germersheim, Südliche Weinstraße/Landau, Neustadt an der Weinstraße, Speyer, Karlsruhe Stadt und Ettlingen vertreten.

Der Trauerzug bewegte sich still und ohne Transparente von der Stadtmitte Kandel zum Tatort in der Lauterburger Straße. Dort wurden Blumen niedergelegt und Kerzen für das getötete Mädchen angezündet. Eine Kundgebung fand aus Pietätsgründen nicht statt. Alle teilnehmenden Abgeordneten haben sich darauf verständigt, nach einer angemessenen Zeit der Trauer, die schonungslose Aufklärung auf allen Ebenen zu forcieren.

Nicole Höchst MdB

In den nächsten Tagen sind Veranstaltungen unterschiedlicher Gruppierungen anlässlich der erstochenen Mia in Kandel geplant. An diesen wird der AfD-Kreisvorstand Germersheim nicht teilnehmen und hat dies auch als Empfehlung an seine Mitglieder ausgesprochen.

Text: AfD-Kreisvorstand Germersheim Foto: "Nicole Höchst" Speyer 24/7 News, dak; "Alle anderen" AfD-Kreisvorstand Germersheim

02.01.2018


Gebhart: Planfeststellungsbeschluss für Rheinbrücke ist überfällig

Karlsruhe/Berlin - Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) bezeichnet den rheinland-pfälzischen Planfeststellungsbeschluss für die zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe als längst überfällig: „Von Beginn bis Ende des Verfahrens sind sieben Jahre vergangen. Ursprünglich sollte der Planfeststellungsbeschluss Ende 2011 ergangen sein. Seitdem hat die Landesregierung immer wieder Termine für die Fertigstellung des Planfeststellungsverfahrens genannt, die jedoch nicht eingehalten wurden. Aufgrund von vielfachen Verzögerungen und Blockaden wurde wertvolle Zeit verloren.“

Gebhart drängt darauf, dass der Planfeststellungsbeschluss nun so schnell wie möglich umgesetzt wird. Der Abgeordnete gibt zu bedenken, dass sich die Landesregierung ein ungewöhnlich hohes Maß an vorgezogenen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen auferlegt. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen muss nachgewiesen sein, bevor mit dem Bau der Rheinbrücke begonnen werden kann. Das könnte zu erneuten erheblichen Verzögerungen führen, so Gebhart.

Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart, Mitglied des Deutschen Bundestages

02.01.2018


Politik direkt: Bundestagsabgeordneter Thomas Gebhart besucht Bürger zuhause

Landau/SÜW - Seit mehr als fünf Jahren bietet der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart sein Dialogformat „Politik direkt“ an. Dabei kann jeder den Politiker zu sich nach Hause – oder ins Vereinsheim – einladen und mit ihm über politische Themen oder persönliche Anliegen sprechen. Voraussetzung ist, dass sich mindestens fünf Personen zu der Gesprächsrunde zusammenfinden. Aufgrund mehrfacher Anfragen weist Gebhart darauf hin, dass es sich selbstverständlich um ein kostenloses Angebot handelt.

„Gerade in der aktuellen Situation ist es wichtig, mit den Leuten zu sprechen und Ihre Sorgen, Probleme und Wünsche ernst zu nehmen. Mich erreichen täglich Zuschriften von besorgten Bürgern. Ich möchte die Menschen in meinem Wahlkreis ermutigen, auf mich zuzukommen und einen Gesprächstermin vereinbaren. Für beide Seiten sind diese Termine sehr hilfreich, denn auch ich kann so wichtige Hinweise für meine Arbeit aufnehmen“, so Gebhart.

„Politik direkt“ ergänzt die verschiedenen Gesprächsangebote des Abgeordneten von regelmäßigen persönlich vertraulichen Bürgersprechstunden, öffentlichen Bürgergesprächen und Infoständen im Rahmen der Dialogreihe „Mit dem Ohr vor Ort“. Damit kann jeder entscheiden, was für ihn persönlich die beste Möglichkeit ist, das Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten zu suchen. Weitere Informationen unter www.thomas-gebhart.de . Das Wahlkreisbüro des Abgeordneten ist telefonisch unter 06341-934623 oder per E-Mail thomas.gebhart.wk@bundestag.de zu erreichen.

Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart, Mitglied des Deutschen Bundestages

02.01.2018


MdB Gebhart (CDU) verlangt von AVG Verlässlichkeit

Kreis SÜW - Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mahnt den Betreiber der Stadtbahn zwischen Germersheim, Wörth und Karlsruhe, zuverlässiger zu werden. In einem Brief an die Albtal Verkehrsgesellschaft (AVG) schreibt Gebhart, dass der jetzige Zustand nicht zufriedenstellend sei.

„Zu viele Verspätungen, Ausfälle, und mangelnde Informationen der Fahrgäste – so kann es nicht weitergehen. Die Beschwerden von Betroffenen, die bei mir eingehen, reißen nicht ab. Will die AVG längerfristig im Geschäft bleiben, ist es unabdingbar, dass sie ihre Leistungen verbessert. Verlorengegangenes Vertrauen muss wieder hergestellt werden.“

Gebhart verweist darauf, dass auch Zusagen aus der Vergangenheit nicht eingehalten wurden. So wurde etwa Ende 2015 mitgeteilt, dass der Bestand an Fahrzeugführern zum Ende des 1. Quartals 2016 ausgeglichen sein werde. Dies ist offenkundig nicht der Fall gewesen. Gebhart verlangt in seinem Brief an die AVG auch eine Auskunft darüber, welche konkreten Maßnahmen die AVG ergreift, um die Situation zu verbessern.

Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart, Mitglied des Deutschen Bundestages

02.01.2018


MdB Gebhart (CDU) kritisiert Klage der Stadt Karlsruhe gegen Rheinbrücke

Landau/Karlsruhe - Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) kritisiert den Beschluss der Stadt Karlsruhe, gegen die Zweite Rheinbrücke zu klagen. „Es muss allen Beteiligten klar sein, dass die Klage das Projekt weiter verzögern kann. Dies wird nicht nur vielen Südpfälzern schaden, sondern auch Vielen in Karlsruhe, die davon betroffen sind.“ Gebhart betont, dass es bereits in der Vergangenheit sowohl auf baden-württembergischer als auch auf rheinland-pfälzischer Seite erhebliche Verzögerungen beim Projekt Zweite Rheinbrücke gegeben hat. „Inzwischen hinkt Rheinland-Pfalz sogar Baden-Württemberg bei diesem Projekt hinterher. Im Gegensatz zur Landesregierung Baden-Württemberg hat die rheinland-pfälzische Landesregierung ihr Planfeststellungsverfahren immer noch nicht abgeschlossen.“

Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart, Mitglied des Deutschen Bundestages

02.01.2018


IOC-Entscheidung zur Sperre Russlands muss Weckruf für die FIFA sein

Berlin - Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat entschieden, Russland für die Teilnahme an den Olympischen Winterspielen in Pyoengchang zu sperren.

Vor dem Hintergrund der FIFA-Fußballweltmeisterschaft im Sommer 2018 in Russland erklärt der CDU-Sportpolitiker Johannes Steiniger hierzu:

„Auf die konsequente Entscheidung des IOC gab es zu Recht viele zustimmende Reaktionen aus der internationalen Sportwelt.

Denn Funktionäre und Hintermänner sowie das verantwortliche Nationale Olympische Komitee erhalten einen deutlichen Platzverweis durch diese wegweisende und klare Ansage aus Lausanne. Dass saubere Athleten, die sich gegen skrupellose und systematische Manipulation gestellt haben, an den Start gehen und im Sinne des olympischen Geistes ihre faire Chance verdient haben, ist gut und richtig.

So war die Verkündung des Olympia-Aus für Russland tatsächlich ein guter Tag für den sauberen Sport und ein überfälliger Beschluss gerade noch zur rechten Zeit. Zugleich muss dies aber auch Weckruf für den internationalen Fußball gewesen sein. Denn die Zeit läuft zum Anpfiff der WM im Juni.

Auch der Fußball muss endlich dem strikten und engmaschigen Kontrollsystem der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) unterstehen und Kontrollen dürfen nicht weiterhin von der FIFA selbst in Eigenregie organisiert werden. Insofern hoffe ich sehr, dass nunmehr auch hier Bewegung in die Debatte kommt und unterstütze ausdrücklich die Forderung von DFB-Präsident Reinhard Grindel nach einer unabhängigen, glaubwürdigen und vertrauensstiftenden Kontrolle durch die WADA.“

Abgeordnetenbüro Johannes Steiniger, MdB

02.01.2018


Neujahrsansprache von Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Mit Mut und Zuversicht in das neue Jahr

Mainz - In ihrer Neujahrsansprache blickt Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Mut und Zuversicht in das neue Jahr. „Für mich war 2017 das Allerschönste zu erleben, wie die Menschen in Rheinland-Pfalz zusammenhalten. Wir konnten gemeinsam beim Tag der Deutschen Einheit in Mainz mehr als einer halben Million Gäste zeigen, wie fröhlich, weltoffen und gastfreundlich Rheinland-Pfalz ist. Die Hälfte unserer Bürger und Bürgerinnen engagiert sich ohnehin das ganze Jahr über für ein gutes Miteinander. Wir haben allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen“, so die Ministerpräsidentin.

Sie verwies auf die wirtschaftliche Stärke des Landes, die durch innovative Unternehmen und nahezu Vollbeschäftigung bestimmt werde. Rheinland-Pfalz sei Spitzenreiter bei der Versorgung mit guter, gebührenfreier Bildung. Und der einzigartige Nationalpark Hunsrück-Hochwald zeige, dass das Land auch in der Verbindung von Umweltschutz und Wirtschaft Vorreiter sei. Sie gedachte der Opfer des Breitscheidplatzes und erklärte, dass direkt nach dem schrecklichen Attentat auf dem Breitscheidplatz die Landesregierung das Spitzentreffen Sicherheit einberufen habe, um terroristische Gefahren noch besser abzuwehren. “Damit Rheinland-Pfalz eine lebens- und liebenswerte Heimat bleibe, kümmere sich die Landesregierung um gute Rahmenbedingungen für die Arbeit der Zukunft. „Wir werden konsequent die Chancen nutzen, die in der Digitalisierung stecken“, so die Ministerpräsidentin. Der Landesregierung war wichtig, dass in Rheinland-Pfalz alle Menschen in Würde leben können. Dass sie Unterstützung finden, wenn sie Hilfe brauchen. „Wenn jemand mit einer Behinderung lebt, bleibt er in der Mitte unserer Gesellschaft. Wer am Ende seines Lebens auf Pflege angewiesen ist, findet kurze Wege, sie zu erhalten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

2018 werde an 100 Jahre Frauenwahlrecht erinnert. Großartige und mutige Frauen hätten sich erfolgreich gegen gesellschaftliche Zwänge und Unterdrückung aufgelehnt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Sie haben gezeigt, dass wir die Welt zum Besseren verändern können. Mutlosigkeit hat noch nie etwas vorangebracht. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen und meiner Landesregierung unsere Heimat weiter voranzubringen.“

Landesregierung Rheinland-Pfalz

01.01.2018


Uwe Junge und Matthias Joa (AfD) zum Mord in Kandel: „Politische Konsequenzen ziehen, Bürger schützen!“

Mainz - Nach der Ermordung einer 15-Jährigen Deutschen durch einen angeblich 15-jährigen afghanischen Flüchtling in Kandel, fordert die AfD-Fraktion die Umsetzung eines konkreten Maßnahmenkatalogs:

  • Illegale Migration durch umfassende Grenzsicherungen beenden
  • Eingehende Sicherheitsüberprüfung auch von UMA und straffälligen Migranten
  • Zentrale Unterbringung von Gefährdern bis zur Abschiebung
  • Zwingende Medizinische Altersfeststellung von UMA
  • Auswertung der Mobilfunkdaten zur Gefahrenabwehr und Identitätsfeststellung
  • Familiennachzug beenden
  • Mutmaßlichen Täter von Kandel festsetzen, verurteilen und abschieben

Hierzu nehmen der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Uwe Junge und der migrationspolitische Sprecher Matthias Joa wie folgt Stellung:

Uwe Junge, MdL, ist Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Hierzu Junge: „Den Hinterbliebenen und allen Bürgern sind wir es schuldig, die grausame Tat zu verurteilen und zu verhindern, dass noch mehr Menschen der Politik der etablierten Parteien zum Opfer fallen. Der Täter ist im Jahr 2016 illegal nach Deutschland eingereist, dürfte also gar nicht hier sein und wäre es auch ohne die Grenzöffnung Merkels nicht. Der mutmaßliche Mörder wirkt auf Fotos deutlich älter als 15 Jahre. Der Täter war polizeibekannt und von den Eltern des Opfers schon vor Wochen wegen Bedrohung angezeigt worden. Es handelt sich dabei keineswegs um einen „Einzelfall“. Wie der Kriminologe Pfeiffer gestern im SWR-Fernsehen ausführte, steige die lange stark rückläufige Jugendgewalt seit 2014 wieder deutlich, dies läge primär an den minderjährigen ‚Flüchtlingen‘. Die von uns lange geforderte medizinische Altersfeststellung muss umgehend eingeführt werden, um zweifelsfrei auszuschließen, dass sich Erwachsene eine aus Steuermitteln bezahlte erhöhte Versorgung erschleichen können. Hierzu wird die AfD-Fraktion ihren bereits im November 2016 eingebrachten Antrag erneut ins Parlament einbringen.“

Matthias Joa MdL ist migrationspolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion und Vorsitzender des AfD Kreisverbands Germersheim.

Joa ergänzt: „Zum Schutz der Bürger muss die gefährliche Integrationsromantik von Bundes- und Landesregierungen durch eine realistische Politik konsequenter Maßnahmen ersetzt werden. Die illegale Migration nach Deutschland muss vollständig unterbunden werden. Alle unbegleiteten Minderjährigen und andere potentiell gefährlichen oder straffälligen Migranten müssen einer umfassenden Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Sie müssen bei Gefahr für die Öffentlichkeit zentral untergebracht, streng überwacht und baldmöglichst abgeschoben werden. Darüber hinaus sollen die Mobiltelefone untersucht werden, um Information über mögliche Gefährdungen sowie die tatsächliche Identität zu erhalten.“

Junge weiter: „Der Familiennachzug nach Deutschland müsse grundsätzlich verhindert werden, um keine weiteren Parallelgesellschaften mit Clan-Strukturen und archaischen Wertevorstellungen entstehen zu lassen. Der mutmaßliche Täter ist umgehend festzusetzen, zu verurteilen und abzuschieben.“

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz


Thomas Gebhart (CDU) zum Tod des 15 jährigen Mädchens in Kandel

Jockgrim - Zum Tod des 15-jährigen Mädchens in Kandel erklärt der Bundestagsabgeordnete der Südpfalz Dr. Thomas Gebhart:

„Die unfassbar schreckliche Tat vor einem Drogeriemarkt in Kandel macht mich tief betroffen. Mein Mitgefühl gilt der Familie, den Angehörigen und Freunden des Mädchens. Bei ihnen sind meine Gedanken. Die Tat macht mich zutiefst traurig.“

Dr. Thomas Gebhart MdB


Uwe Junge (AfD) zum Mord an einer 15-jährigen in einem Drogeriemarkt in Kandel: „Rheinland-Pfalz ist eben nicht sicher, Frau Dreyer!“

Uwe Junge, MdL, ist Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Mainz - Am Mittwoch, den 27.12.2017 verletzte ein ca. 15-jähriger Afghane ein gleichaltriges Mädchen tödlich. Die Tat- und der Täterhintergrund sind derzeit noch unklar. Hierzu stellt die AfD-Fraktion heute Berichtsanträge in den kommenden Ausschüssen für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sowie im Innenausschuss.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Unser Mitgefühl gilt in erster Linie den Angehörigen des ermordeten 15-jährigen Mädchens. Wir danken aber ebenso den beherzten Bürgern, die geholfen haben, den Täter vor Ort zu stellen.“

Junge weiter: „Obwohl die genauen Umstände der Tat noch unklar sind, sollte der Hintergrund des Täters genau untersucht werden. Nach den Übergriffen auf junge Frauen in Mainz letzte Woche und dieser Tat ist eines gewiss, Frau Dreyer: Rheinland-Pfalz ist eben nicht sicher! Die Familie der Toten und die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob der Tod des jungen Mädchens hätte verhindert werden können. Aus diesem Grund werden wir im Integrationsausschuss und im Innenausschuss jeweils einen Berichtsantrag einreichen.“

Text: AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, toe


Dr. Heiko Wildberg ist AfD-Bundestagsabgeordneter und lebt in Kandel.

Bundestagsabgeordneter Wildberg zum Tod der 15-Jährigen in Kandel: Ich fühle mit den Angehörigen und Freunden

Heiko Wildberg, Kandel: „Als Familienvater fühle ich mit den Angehörigen und Freunden des in Kandel getöteten Mädchens. Ich vertraue jetzt auf unsere Justiz, die den tatverdächtigen Afghanen heute vernehmen wird. Nach der Klärung des Falles wird es die Aufgabe für alle beteiligten Institutionen sein, Maßnahmen zu entwickeln, um solch grausame Straftaten künftig zu verhindern.“

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz


Unterstützung und Beratung bei Fragen rund um Schule und Beruf: Land fördert Schulsozialarbeit an berufsbildenden Schulen

Mainz - Auch im kommenden Jahr fördert das Land die Schulsozialarbeit an berufsbildenden Schulen und baut sie weiter aus. „Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter leisten hervorragende Arbeit. Sie sind Vermittler zwischen Schülerinnen und Schülern, ihren Eltern und den Lehrkräften. Sie begleiten die Jugendlichen auf ihrem Weg in den Beruf und haben darüber hinaus auch ein offenes Ohr für die privaten Sorgen und Nöte der jungen Frauen und Männer.“ Das erklärte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig, die jetzt den öffentlichen und freien Trägern mehr als 1,54 Millionen Euro für Schulsozialarbeit an berufsbildenden Schulen bewilligt hat. An der BBS Speyer und der BBS Gewerbe und Technik in Trier wird die Schulsozialarbeit zudem ausgebaut beziehungsweise neu eingerichtet.

„In den berufsbildenden Schulen beraten und unterstützen die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter die Jugendlichen beispielweise im Berufsvorbereitungsjahr, in der Berufsfachschule I und bei Fragen der schulischen und beruflichen Perspektive. Die Schulsozialarbeit ist deshalb auch an den berufsbildenden Schulen zu einer unerlässlichen Aufgabe geworden. Da sind sich die Schulträger und das Land, die die finanziellen Mittel für Schulsozialarbeit bereitstellen, einig“, so die Bildungsministerin.

Insgesamt fördert das Land im kommenden Jahr an 61 öffentlichen BBSen Schul-sozialarbeit mit insgesamt 2,7 Millionen Euro.

Zu den geförderten Schulen gehören:

  • Berufsbildende Schule Alzey
  • Berufsbildende Schule Andernach
  • Berufsbildende Schule Südliche Weinstraße, Bad Bergzabern
  • Berufsbildende Schule Bad Dürkheim
  • Berufsbildende Schule Bad Neuenahr-Ahrweiler
  • Berufsbildende Schule Bernkastel-Kues
  • Berufsbildende Schule Betzdorf-Kirchen
  • Berufsbildende Schule Bingen
  • Theobald-Simon-Schule - Berufsbildende Schule Bitburg
  • Berufsbildende Schule Boppard
  • Berufsbildende Schule Cochem
  • Berufsbildende Schule Germersheim
  • Berufsbildende Schule Gerolstein
  • Berufsbildende Schule Ingelheim
  • Berufsbildende Schule Wirtschaft und Soziales, Kaiserslautern
  • Berufsbildende Schule Kirn
  • Carl-Benz-Schule – Berufsbildende Schule Technik, Koblenz
  • Berufsbildende Schule Wirtschaft, Koblenz
  • Berufsbildende Schule Kusel
  • Berufsbildende Schule Landstuhl
  • Alice-Salomon-Schule - Berufsbildende Schule, Linz und Neuwied
  • Ludwig-Erhard-Schule Neuwied
  • Berufsbildende Schule Technik 1 und 2, Ludwigshafen
  • Berufsbildende Schule Wirtschaft I und Wirtschaft II, Ludwigshafen
  • Berufsbildende Schule Mainz I, Mainz
  • Berufsbildende Schule Mainz III, Mainz
  • Berufsbildende Schule Mainz IV, Mainz
  • Carl-Burger-Schule - Berufsbildende Schule, Mayen
  • Berufsbildende Schule Montabaur
  • Berufsbildende Schule Pirmasens
  • Berufsbildende Schule Rockenhausen
  • Berufsbildende Schule Rodalben
  • Geschwister-Scholl-Schule - Berufsbildende Schule Saarburg
  • Berufsbildende Schule Speyer
  • BBS Gewerbe und Technik Trier
  • BBS Wirtschaft Trier
  • Berufsbildende Schule Wissen
  • Berufsbildende Schule Wittlich
  • Berufsbildende Schule Wirtschaft III, Worms
  • Berufsbildende Schule Zweibrücken

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

Angriffe auf die Polizei sind der bewusste Versuch der Demontage der Exekutive und somit des ganzen Staates

Berlin - Nach dem Empörungsreigen, den sämtliche Abgeordnete aller Kartellparteien im Bundestag anlässlich der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „linksextreme Gewalttaten gegen die politische Betätigung demokratischer Parteien“ betroffen aufführten und sich zum Teil nur sehr halbherzig distanzierten, beginnen Linksextremisten nun eine Hetzjagd auf unsere Polizisten.

„Es wird immer krimineller und absurder“, erbost sich die Bundestagsabgeordnete der AfD, Nicole Höchst. Nach einem Bericht der BZ vom 18.12.17, rächen sich gewaltbereite linke Antidemokraten, indem sie 54 Fahndungsphotos von Berliner Polizisten veröffentlichen, die an der Räumung der Rigaer Straße 94 beteiligt gewesen sein sollen. Die Polizei leitete Ermittlungen ein, der Staatsschutz ermittelt.

Es mag wohl kein Zufall sein, dass die „Fahndungsphotos“ mitten in der Weihnachtszeit veröffentlicht werden. Bei der Polizei herrscht dank Merkels Einladungspolitik jetzt ungewollte Hochkonjunktur. Es müssen Weihnachtsmärkte beschützt, Veranstaltungen abgesichert, eine steigende Zahl von Gefährdern bewacht und jetzt noch eigene Kollegen beschützt werden. „Das ist der bewusste Versuch der Demontage der Exekutive und somit des ganzen Staates. Hier eröffnet sich ganz gezielt eine ganz neue Dimension der Gewaltspirale,“ so Höchst. „Bundestagsabgeordnete, die überfallen und krankenhausreif geschlagen werden, ohne daß die Presse davon groß Kenntnis nimmt, und halbherzige Distanzierungen des linken Parteienspektrums, befeuern und legitimieren augenscheinlich die Akteure der Linksextremisten.“

„Die Gewalt gegen Polizisten muss auf das Deutlichste verurteilt und geahndet werden. Hierbei handele es sich nicht um Kavaliersdelikte“, führt Höchst aus. Sie fordert konkrete Maßnahmen, so solle der immer mehr um sich greifenden Aggressivität gegen Amtspersonen im weiteren Sinne (bspw. Polizisten, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte) dadurch zu begegnen, dass tätliche Angriffe auf diesen Personenkreis mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zu ahnden sind. Zu tätlichen Angriffen gehören in diesem Sinne neben körperlichen auch psychische Angriffe. „Der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ganz besonders auch den Schutz derer, die in vorderster Front stehen, sollte wieder ein gesamtgesellschaftliches Anliegen werden. Die AfD wird sich mit aller Vehemenz dafür einsetzen“, sagt Höchst.

Nicole Höchst, AfD (MdB)


70. Geburtstag Rudolf Scharping - Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratuliert dem ersten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz

Der ehemalige Ministerpräsidenten und Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD)

Mainz - Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratuliert dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping zu seinem 70. Geburtstag am 2. Dezember. In ihren Glückwünschen beschreibt sie den ersten sozialdemokratischen Landesvater als herausragenden Politiker, der Rheinland-Pfalz mit großem Sachverstand, innovativen Ideen und Engagement in einer Zeit des Umbruchs geführt und gut aufgestellt habe.

„Als Ministerpräsident hat Rudolf Scharping unser Land enorm modernisiert. Durch seine wichtigen Weichenstellungen wurde aus Rheinland-Pfalz, das viele bis dahin als Land der Reben, Rüben und Raketen verspottet hatten, ein Vorreiterland in vielen Bereichen. Als erstes Bundesland stellte er Rheinland-Pfalz mit einem Landeskonversionsprogramm mustergültig auf, um die schweren Umbrüche nach dem Truppenabzug der Amerikaner und Franzosen zu bewältigen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Rudolf Scharping sei Erneuerer durch und durch, dabei sei ihm gelungen, die Menschen im Land für seine Ideen zu begeistern und mitzunehmen. „Rudolf Scharping machte Rheinland-Pfalz aber auch zum Familienland. Mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz machte er Rheinland-Pfalz bereits 1993 zum Vorreiter in der Familien- und Bildungspolitik“, erinnerte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Auch in der Kulturpolitik hat Rudolf Scharping neue Impulse gesetzt. Der Kultursommer wurde zum Markenzeichen von Rheinland-Pfalz und leistet bis heute einen herausragenden Beitrag für die Kultur und Identität des Landes“, so die Ministerpräsidentin. Wichtige Reformprojekte seiner Amtszeit seien auch die Polizeireform oder die Einführung der Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten gewesen.

Seine persönliche Leidenschaft für den Radsport sei auch seiner Heimat zu Gute gekommen, denn er gelte als Vater des Raderlebnisses „Tal Total“, das in diesem Jahr 25-jähriges Jubiläum feierte. „Ich wünsche Rudolf Scharping alles Gute, Gesundheit und Glück im neuen Lebensjahr und weiterhin viel Freude für sein Engagement als Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer. Uns wünsche ich, dass der Ministerpräsident a.D. auch weiterhin Freund und Ratgeber bleibt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: www.spd.de 30.11.2017


Dreyer/Bätzing-Lichtenthäler (SPD): Trotz Rekord-Arbeitsmarktzahlen Langzeitarbeitslose nicht vergessen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)

Mainz - Auch im November ist in Rheinland-Pfalz ein weiterer Rückgang der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Weniger als 100.000 Menschen sind arbeitslos gemeldet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler freuen sich über die sehr gute Arbeitsmarktlage im Land. Danach waren im November in Rheinland-Pfalz 97.193 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 1.132 weniger als im Oktober und 8.975 weniger als noch im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote ist gegenüber Oktober von 4,5 Prozent auf 4,4 Prozent gesunken. Im November des Vorjahres lag sie bei 4,8 Prozent.

„Die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz sind weiterhin im Aufschwung. Damit alle Menschen im Land von der guten Entwicklung des Arbeitsmarktes profitieren, hat das Land Arbeitsmarktinitiativen für die kommenden zwei Jahre aufgelegt. Die Landesregierung und die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit setzen dabei auf ihre gute Zusammenarbeit“, hob Ministerpräsidentin Malu Dreyer hervor.

„Mit unseren gemeinsamen Arbeitsmarktinitiativen konzentrieren wir uns auf die Zielgruppen, bei denen eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt trotz guter Beschäftigungslage schwierig ist. Dazu gehören vor allem Langzeitarbeitslose, Geflüchtete und schwerbehinderte Menschen. Für das kommende Jahr stehen dazu aus arbeitsmarktpolitischen Mittel des ESF sowie des Landes rund 27 Millionen Euro zur Verfügung“, ergänzte Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD)

Die Förderinstrumente der Bundesagentur für Arbeit werden durch die Landesregierung über landeseigene Förderansätze und Instrumente aus dem Europäischen Sozialfonds jeweils dort flankiert, wo ein ergänzender Bedarf besteht. So zielen zum Beispiel die ESF-Förderansätze „Bedarfsgemeinschaftscoaching“ und „Perspektiven eröffnen“ darauf ab, die Beschäftigungsfähigkeit von Langzeitleistungsbeziehenden zu erhöhen. Mit dem ESF-Förderansatz „Fit für den Job für Flüchtlinge“ sollen jung geflüchtete Menschen dabei unterstützt werden, baldmöglichst erfolgreich in eine Ausbildung oder Beschäftigung einmünden zu können.

Allein in den drei genannten Förderansätzen haben Träger arbeitsmarktpolitischer Projekte bereits 64 Einzelprojekte für eine Förderung im Jahr 2018 beantragt, mit denen fast 2.000 Teilnehmende im Land erreicht werden können.

Weitere Informationen zum Europäischen Sozialfonds in Rheinland-Pfalz erhalten Sie unter www.esf.rlp.de.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, 30.11.2017


Welt-AIDS-Tag 2017 - AIDS-Prävention bleibt unverändert wichtig

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD)

Mainz - Im Vorfeld des Welt-AIDS-Tags am 1. Dezember bewertete Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler die AIDS-Präventionsarbeit in Rheinland-Pfalz insgesamt als erfolgreich. „Doch trotz der grundsätzlich positiven Tendenz bei den Zahlen der HIV-Neuinfektionen dürfen wir in unserer Präventionsarbeit nicht nachlassen. Deshalb setzt Rheinland-Pfalz konsequent auf Informationen und Aufklärung.“

Ende 2016 lebten in Deutschland etwa 88.400 Menschen mit HIV und rund 460 Menschen starben im Jahr 2016 mit oder an HIV. Laut Angaben des Robert-Koch-Instituts bleibt die Anzahl der Neuerkrankungen mit HIV in Deutschland für das Jahr 2016 mit etwa 3.100 gegenüber dem Vorjahr jedoch recht konstant. In Rheinland-Pfalz infizierten sich im Jahr 2016 rund 110 Menschen neu mit HIV und es lebten mehr als 2.500 Menschen mit HIV/AIDS in Rheinland-Pfalz.

Vor allem mit Blick auf die geschlechtsspezifischen HIV-Erstdiagnosen sei weiterhin ein zielgruppenspezifisches Beratungsangebot wichtig. Deshalb wies die Ministerin darauf hin, dass in Rheinland-Pfalz für jeden das Angebot bestehe, einen anonymen Test auf eine HIV-Infektion durchführen zu lassen. „In allen AIDS-Beratungsstellen der Gesundheitsämter wird eine eingehende Beratung und Blutentnahme angeboten. Der HIV-Test erfolgt kostenlos durch das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz. Außerdem sind mit Landesmitteln in den vergangenen Jahren zahlreiche Projekte vor allem der rheinland-pfälzischen AIDS-Hilfen zur Verbesserung des Beratungs- und Hilfeangebotes finanziell unterstützt worden“, so Bätzing-Lichtenthäler weiter.

"Um bereits junge Menschen zu erreichen, müssen wir vor allem Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen bei ihrer Aufklärungsarbeit nach Kräften unterstützen“, erklärte Ministerin Bätzing-Lichtenthäler. Als ein besonders gutes Beispiel für Präventionsarbeit an Schulen hob die Ministerin die jährlich im November an weiterführenden und berufsbildenden Schulen stattfindende Schulpräventionswoche zu HIV/AIDS und anderen sexuell übertragbaren Infektionen hervor, die von der Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e.V. (LZG) organisiert wird. Fachkräfte der Gesundheitsämter und der AIDS-Hilfen informieren Schülerinnen und Schüler darüber, wie sie im Bereich der Sexualität ihre Gesundheit schützen und erhalten können.

„Der seit 1988 jährlich stattfindende Gedenktag trägt dazu bei, die Krankheit im Bewusstsein der Öffentlichkeit präsent zu halten und der Diskriminierung von HIV-infizierten Menschen im Alltag durch gezielte Information und Aufklärung entgegenzuwirken“, betonte die Ministerin. Die Kampagne zum Welt-AIDS-Tag steht in diesem Jahr unter dem Motto "Positiv zusammen leben“.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: http://www.baetzing-lichtenthaeler.de/, 30.11.2017


Uwe Junge (AfD): Bieten Betonsperren auf Weihnachtsmärkten tatsächlichen Schutz? AfD-Fraktion fragt nach.

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Mainz - Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Crashtests der Dekra zeigen, dass sogar die schwersten Betonsperren, die derzeit unsere Weihnachtsmärkte schützen sollen, nur wirksam sind wenn sie ordentlich verankert sind. Diese Tests geben Anlass zur Sorge um die Sicherheit der Besucher der Weihnachtsmärkte auch in Rheinland-Pfalz.“

Uwe Junge weiter: „Ich bezweifle, dass unsere Weihnachtsmärkte effektiv durch Betonsperren geschützt werden können. Letztlich sind Betonsperren aber nur die Bekämpfung von Symptomen einer gescheiterter Asyl, Innen- und Sicherheitspolitik.“

Im April 2017 führte der Deutsche Kraftfahrzeug-Überwachungs-Verein (Dekra) einen „Crashtest“ mit 2,4 Tonnen schweren Betonabsperrungen und einem LKW durch. Der LKW war mit 10 Tonnen beladen und fuhr mit 50 km/h zum einen direkt, zum anderen im Winkel von 30° auf die Betonabsperrung. Beide Male durchbrach der LKW die Sperre und wurde erst durch die Begrenzung des Testgeländes gestoppt. Laut Meinung der anwesenden Tester vor Ort, wäre das Fahrzeug noch mindestens 50 Meter weiter gefahren. Bei dem Aufprall im Winkel von 30° wurde eine der Betonabsperrungen selbst zum gefährlichen Objekt. Ein wesentlicher Punkt zur Steigerung der Sicherheit ist die solide Verankerung der Betonsperren. Durch das Gewicht alleine, wird der LKW nicht gestoppt. Zum Sicherheitskonzept der Weihnachtsmärkte mit Betonabsperrungen stellt die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage.

Text: AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak, 30.11.2017


Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): Wir brauchen lokale Medien für Meinungsfreiheit und Demokratie

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)

Mainz - „Lokale und regionale Medien sind ein wichtiger Bestandteil unserer Medienordnung. Ihre Bedeutung für die Meinungsbildung und damit für die Demokratie ist auch und gerade in Zeiten der Digitalisierung so wichtig wie nie zuvor“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einer Diskussion der VG Media. Dies gelte ausdrücklich auch für regionale Bezüge der Rundfunkprogramme und Regionalfenster.

Diskutiert wurde über die Meinungs- und Anbietervielfalt in der Region beziehungsweise über die Gefahren durch Digitalmonopole von weltweit agierenden Internetplattformen. Die Ministerpräsidentin betonte, dass die Thematik sehr facettenreich sei. „Die digitalen Global Player haben aufgrund ihrer Marktmacht das Potenzial, Inhalteangebote unterschiedlich zu behandeln, häufig losgelöst von nationalem und europäischem Recht“, erläuterte die Ministerpräsidentin. Die Länder hätten sich dieser Problematik angenommen und erarbeiteten einen Entwurf für ein Diskriminierungsverbot flankiert durch Transparenzvorgaben.

Sie setze sich zudem dafür ein, dass redaktionelle und journalistische Leistungen sowie Verwerterrechte gestärkt werden, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie begrüße die Vorstöße der Europäischen Kommission zur Einführung eines Leistungsschutzrechts auf Europäischer Ebene.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, 30.11.2017


Kundgebung in Haßloch macht auf den Fall des somalischen Sexualstraftäters aufmerksam

AfD–Landtagsabgeordnete Joachim Paul und Iris Nieland fordern Bürgerforum

von Daniel Kemmerich

Haßloch – Bei der Gemeinde Haßloch fallen viele Begriffe ein wie „größtes Dorf Deutschlands“, „Holiday Park“ oder einfach nur ein schönes Fleckchen Erde in der Pfalz.

Nachdem bekannt wurde, das ein einschlägig vorbestrafter, somalischer Staatsbürger, in Haßloch untergebracht werden solle regte sich schnell Widerstand in dem größten Dorf Deutschlands.

Wolfgang Kräher, Kreisvorsitzende der AfD WK 208

Bereits bei der Unterschriftensammlung für ein Bürgerforum zeigte sich das rege Interesse an diesem Thema. Und so kamen am Samstag, 25.11.2017, weit über 150 interessierte Personen um der Kundgebung beizuwohnen.

Wie bekannt, wehrte sich die Gemeinde erfolglos gegen die Zuweisung eines somalischen Asylbewerbers, der wegen Sexualdelikten eine mehrjährige Haftstrafe abgegessen hat und nun gegen seinen negativen Asylbescheid vor dem Verwaltungsgericht Trier klagt.

Wolfgang Kräher, Kreisvorsitzende der AfD für den Wahlkreis, begrüßte die Bürger zum Thema der Kundgebung. Die Landtagsabgeordneten Iris Nieland und Joachim Paul klärten die Bürger hinreichend darüber auf was schon im Land durch die unkontrollierte Einwanderung passiert ist und welche akute Gefahr auch jetzt wieder dadurch besteht.

Landtagsabgeordnete Iris Nieland

In Ihrer Rede betonte MdL Iris Nieland das es der AfD nicht um eine pauschale Verurteilung oder Verdächtigung von Asylbewerbern gehe. In diesem Fall stelle der Somalier aber ein Gefahr dar, der die Bürger nicht ohne weiteres ausgesetzt werden dürfe. Statt sich einer Integrationsromantik verpflichtet zu fühlen müsse der Schutz der Bürger/Innen an erster Stelle stehen.

Landtagsabgeordneter Joachim Paul

MdL Joachim Paul übte starke Kritik an Justizminister Herbert Mertin (FDP) und Integrationsministerin Anne Spiegel (Bü90/Grüne). Justizminister Mertin erklärte in einer Fragestunde im Landtag zum Fall, daß „Eine Verfahrensbeschleunigung einen Eingriff in die Justiz darstellen würde“.  Dazu Paul vor den Bürgern: „Es ist also nicht möglich, die Akte aus dem unteren Drittel des Stapels nach oben zu legen“, und fragte: „Für wie dumm hält man uns?“.

Integrationsministerin Anne Spiegel nannte Joachim Paul eine „Hierbleibe-Ministerin“, die nur dann aktiv werde, wenn es darum ginge, den Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber zu verlängern und Menschen ohne jede Perspektive im Land zu halten.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzende Joachim Paul und Kreisvorsitzender Wolfgang Kräher versicherten das Sie solange protestieren wollen bis der Somalier abgeschoben würde. Darüber hinaus solle es auch weitere Aktionen und Infostände in Haßloch geben.

Peter Stuhlfauth von der AfD Haßloch

Peter Stuhlfauth von der AfD Haßloch bedankte sich bei den vielen Interessierten Besuchern der Kundgebung und dankte den zahlreichen Einsatzkräften der Polizei. Diese könne sich bestimmt auch etwas besseres vorstellen als, an einem regnerischen Samstag, Kundgebungen gegen Linke Gewalt und Störer sichern zu müssen.

In Haßloch war dies jedoch nicht nötig da viele an dem Thema interessiert sind und lediglich eine Lehrerin, Teile ihrer Schulklasse, zu einem Protest bewegen konnte. Und so waren es höchstens 20 Personen, die versuchten, mit ihren Trillerpfeifen die Veranstaltung zu stören.

Foto: Speyer 24/7 News, dak


Sehen Sie hier das Fotoalbum zur Kundgebung in Haßloch:

27.11.2017


Uwe Junge (AfD): Somalischer Sexualstraftäter in Haßloch: Die Bürger fühlen sich zu Recht im Stich gelassen

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Mainz/Haßloch - Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Antworten von Justizminister Mertin auf unsere Fragen zur Unterbringung des somalischen Sexualstraftäters in Haßloch zeigt, wie hilflos die Landesregierung in elementaren Asyl- und Sicherheitsfragen ist. Es genügt eben nicht, dass straffällig gewordene Asylbewerber, deren Antrag bereits abgelehnt wurde, nur ihre Haft verbüßen und dann in Deutschland verbleiben. Die Rückführung dieser Personen ist unbedingt geboten, um die Bürgerinnen zu schützen.“

Junge weiter: „Die rechtliche Handhabe ist hier offensichtlich unzureichend, wie die Ausführungen von Mertin deutlich machten. Leider nahm der Minister hierzu aber in keiner Weise Stellung, sondern beschränkte sich auf das Zitieren von Paragraphen und juristischen Gegebenheiten. Das ist zu wenig für einen Minister, der hier im Land für den Strafvollzug und damit die Sicherheit verantwortlich ist. Die von Mertin dargestellten, angeblich „engmaschigen“ Kontrollmaßnamen reichen nicht aus, wie das Verhalten des Somaliers zeigt, der aus der Wohngruppe heraus genommen werden musste. Dies erwähnte Mertin nur beiläufig, Ansätze zur Lösung des Problems wurden nicht aufgezeigt. Die Menschen in Haßloch fühlen sich zu Recht von der Landesregierung im Stich gelassen.“

Das Koblenzer Oberverwaltungsgericht hat am 14. November 2017 entschieden, dass die Gemeinde Haßloch die Zuweisung des wegen Sexualdelikten vorbestraften Asylbewerbers aus Somalia durch das Land nicht ablehnen darf. Zugleich betont das Gericht, dass nicht die Gemeinden, sondern der Staat „die Sicherheit vor straffällig gewordenen und nach Verbüßung ihrer Haftstrafe noch gefährlichen Menschen“ zu gewährleisten hat.

In diesem Zusammenhang stellte die AfD-Fraktion im Rahmen der sogenannten Fragestunde im rheinland-pfälzischen Landtag Fragen, welche nur ausweichend von Minister Mertin beantwortet wurden.

Text: AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak


Vorweihnachtliches Kunstgeschenk für die Landesvertretung

Heike Raab (SPD): Zweifacher Dank bei Erleuchtung des Pfälzer Weihnachtsbaums

Mainz - „In diesem Jahr freuen wir uns nicht nur, dass vor der Landesvertretung in Berlin der Weihnachtsbaum festlich erleuchtet wird, sondern auch über ein neues Kunstwerk“, sagte Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz. Seit 16 Jahren überreichen rheinland-pfälzische Ortsverbände des THW einen Weihnachtsbaum. In diesem Jahr eine zehn Meter hohe Blautanne, die per Schwertransport nach Berlin überführt und fachgerecht aufgestellt wurde. „Ich danke den Kameradinnen und Kameraden des THW in Rheinland-Pfalz sehr herzlich, sie sind nicht nur ehrenamtlich in Notsituationen für die Menschen da, sie erfreuen uns auch mit diesem schönen Weihnachtsbaum“. Zu dem vorweihnachtlichen Ereignis begrüßte die Bevollmächtigte auch die neu gewählten Abgeordneten des Bundestages sowie eine Besuchergruppe, bestehend aus „Dorferneuerungsgemeinden“ aus Rheinland-Pfalz.

Ein besonderer Dank richtet sich in diesem Jahr auch an die ´Ike und Berthold Roland Stiftung´, welche die „Gala2“, eine Bronze-Figur einer tanzenden Frau von Bildhauer Karlheinz Oswald, überreichte. „Über dieses vorweihnachtliche Geschenk, das in der Landesvertretung ausgestellt wird, freue ich mich sehr“, so Staatssekretärin Heike Raab während der Feierstunde. Die ´Ike und Berthold Roland Stiftung´ fördert Pfälzer Künstlerinnen und Künstler, indem sie Werke ankauft und verschenkt. „Die Bronzefigur von Karlheinz Oswald ist genau das richtige Kunstwerk für unser schönstes Besprechungszimmer direkt unter dem Dach. Denn im selben Raum dreht sich bereits die Figur ´Tanzender Faun´ von Wolf Spitzer, die lange auf eine Tanzpartnerin warten musste. Berthold und Oliver Roland gilt daher mein herzliches Dankeschön. Ihr Geschenk wird uns über viele Jahre erfreuen, so wie heute der original Pfälzer Weihnachtbaum.“

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz


Uwe Junge (AfD): Weihnachtsmärkte in Rheinland-Pfalz in Gefahr!

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Mainz - Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Unsere Bürger sollen Weihnachten in Frieden und Sicherheit feiern können. Die Auswirkungen der Asylkrise sind unmittelbar spürbar. Nur der guten Arbeit unserer Sicherheitsbehörden ist es zu verdanken, dass mutmaßliche Terroranschläge verhindert werden konnten. In Rheinland-Pfalz bewegen sich behördlich anerkannte islamistische Gefährder auf freiem Fuß. Deren Absicht ist bekannt: Terroranschläge im Namen Allahs zu verüben. Unsere Weihnachtsmärkte sind eine urdeutsche Tradition und Ausdruck unserer christlich-abendländischen Kultur. Wenn Terroristen das Mark unserer Gesellschaft treffen möchten, dann hier, wo Familien besinnliche und frohe Stunden verbringen möchten. Unsere Weihnachtsmärkte sind in Gefahr.“

Uwe Junge weiter: „Bisher schaute der Innenminister - was die Bekämpfung der Ursachen angeht - weitestgehend zu. Herr Roger Lewentz beschäftigt sich mit den Symptomen, in dem er unsere Volksfeste mit Bauzäunen und Betonsperren abschottet. Das ist nicht Ziel unserer Politik. Gefährder müssen verhaftet und aus dem Land verbracht werden!“

Medienberichten zufolge wurden am Dienstagmorgen in mehreren deutschen Städten sechs syrische Terrorverdächtige festgenommen, die in Verdacht stehen, einen Anschlag auf ein öffentliches Ziel in Deutschland verüben zu wollen. In Ermittlerkreisen spricht man explizit vom Weihnachtsmarkt in Essen. In Rheinland-Pfalz halten sich offiziellen Zahlen zufolge zwölf islamistische Gefährder auf. Ob es Erkenntnisse zu ähnlichen Planungen in Rheinland-Pfalz gibt, ist derzeit unbekannt. Deshalb stellt die AfD Fraktion hierzu einen Berichtsantrag im Innenausschuss sowie eine Kleine Anfrage an den Innenminister. Hierin wird es um Sicherungsmaßnahmen der Weihnachtsmärkte, sowie mögliche Planungen islamistischer Kreise in Rheinland-Pfalz gehen.

Text: AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak


Trauerfeier für Staatsminister a.D. Emil-Wolfgang Keller

Ministerpräsidentin Malu Dreyer ordnet für den 24. November Trauerbeflaggung an

Pirmasens/Rheinland-Pfalz - Am Freitag, den 24. November 2017, findet in Pirmasens die Beerdigung von Staatsminister a.D. Emil-Wolfgang Keller statt. Aus diesem Anlass ordnet Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport für diesen Tag Trauerbeflaggung für alle öffentlichen Gebäude in Mainz und in Pirmasens an. Die Beflaggung beginnt um 8.00 Uhr und endet bei Eintritt der Dunkelheit.

Für die Landesregierung nimmt Finanzministerin Doris Ahnen an der Trauerfeier teil.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz


35 Jahre erfolgreiche Partnerschaft mit Ruanda

Mainz - Im Jahr 1982 war es ein Briefwechsel zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel und dem damaligen Präsidenten Juvénal Habyarimana, der die Basis für die folgende Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda legte. Im Mittelpunkt stehen seitdem die direkte Zusammenarbeit und der Austausch der Menschen beider Länder. Es entwickeln sich stets aufs Neue Begegnungen und Freundschaften auf Augenhöhe.

In 35 Jahren sind über 200 Schulpartnerschaften entstanden. Hinzu kommen acht Kindergärten, drei Universitäten und vier Fachhochschulen sowie 14 Pfarreien und weitere 55 Vereine, Stiftungen, Organisationen, die aktiv Kontakte mit ihren Partnern in Ruanda pflegen. Auf der kommunalen Ebene sind es derzeit 50 Kommunen, die Beziehungen mit Ruanda unterhalten. Zahlen, die deutlich den Charakter der Graswurzelpartnerschaft belegen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstreicht: "Die Partnerschaft hat in der ruandischen Bevölkerung einen hervorragenden Ruf und ist auch in der rheinland-pfälzischen Bevölkerung tief verankert. Sie ist aufgrund der breiten Zustimmung und dank der Unterstützung durch den Landtag und die Landesregierung ein Teil der politischen Kultur in Rheinland-Pfalz geworden." Die Ministerpräsidentin wird im kommenden Jahr in das afrikanische Partnerland reisen. Dann ist zudem ein Besuch von Umweltministerin Ulrike Höfken in Ruanda geplant.

"Alle Beteiligten leitet der Grundgedanke der Hilfe zur Selbsthilfe. Bei acht Reisen, die ich selbst bislang nach Ruanda unternehmen durfte, habe ich erlebt, dass dies hervorragend funktioniert. Aus Ideen wurden Pläne. Daraus entwickelten sich Projekte und ein Jahr später wiederum konnte ich erleben, wie diese mit Leben gefüllt waren", verdeutlicht auch Innenminister Roger Lewentz den Erfolg der Partnerschaft.

Der Ministerrat hat heute einen entsprechenden Bericht des Innenministers zur Kenntnis genommen. Dabei wurde auch bekräftigt, dass Rheinland-Pfalz die gesellschaftliche und politische Entwicklung in Ruanda weiterhin sehr aufmerksam beobachten will.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz


Joachim Paul und Iris Nieland (AfD) sprechen auf Kundgebung in Haßloch: Bürger schützen, Asylwahnsinn stoppen!

Joachim Paul und Iris Nieland (AfD) sprechen auf Kundgebung in Haßloch: Bürger schützen, Asylwahnsinn stoppen!

Iris Nieland (AfD), MdL, vertritt den Wahlkreis Bad Dürkheim (41)

Haßloch - Am Samstag, den 25. November wird die AfD-Landtagsfraktion ab 9:30 Uhr eine Kundgebung auf dem Rathausplatz in Haßloch veranstalten. Sprechen werden die MdL Joachim Paul und Iris Nieland. Iris Nieland vertritt den Wahlkreis Bad Dürkheim (41). Die Kundgebung soll die Asylsituation in der Stadt thematisieren. Der Stadt wurde im Jahr 2013 ein Asylbewerber aus Somalia zugewiesen, der kurze Zeit später wegen Sexualdelikten zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Diese endete im August 2017. Der verurteilte Sexualstraftäter wurde nun vom Kreis Bad-Dürkheim der Gemeinde Haßloch zur Unterbringung zugewiesen. Der Somalier gilt als rückfallgefährdet und besonders aggressiv. Beschwerden gegen die Aufnahme seitens der Gemeinde wurden sowohl vom Verwaltungsgericht Trier als auch vom Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen.

Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Fall in Haßloch steht stellvertretend für den Asylwahnsinn in diesem Land. Integrationsromantik darf nicht wichtiger sein als der Schutz der Bevölkerung! Hierbleibeministerin Spiegel sollte vielmehr den Bürgerwillen respektieren. Offensichtlich wird sie aber nur dann aktiv, wenn es darum geht, Abschiebungen zu verhindern. Die Landesregierung muss alles dafür tun, dass der somalische Gewalttäter abgeschoben wird und bis dahin nicht mehr frei herumlaufen darf. Es ist unerträglich, dass dieser Mann in unserem Land bleibt und weiter von Steuergeldern lebt.“

Paul weiter: „Die AfD lässt die Bewohner von Haßloch nicht allein. Aus diesem Grund werden wir am kommenden Samstag eine Kundgebung auf dem Rathausplatz ausrichten. Spiegel ist eine Ministerin der Verantwortungslosigkeit, die von der Regierung Dreyer aus Gründen des Machterhalts gedeckt wird. Es ist unser Absicht, den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen und diesen Asylwahnsinn endlich zu stoppen.“

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz


Dr. Timo Böhme (AfD) zu Berichterstattung in der Speyerer Rundschau zum Schulbesuchstag

Dr. Timo Böhme ist arbeitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Mainz/Speyer - Die Rheinpfalz berichtete in der Speyerer Rundschau vom Freitag und Samstag letzter Woche über den Schulbesuchstag der rheinland-pfälzischen Abgeordneten. Der AfD-Abgeordnete Dr. Timo Böhme wird dabei heftig kritisiert und in Bezug zur Reichsprogromnacht mit der Aussage ‚Unsere Geschichte besteht nicht nur aus einem Jahrzehnt‘ zitiert.

Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Timo Böhme:

„Die Reichsprogromnacht spielte bei dem genannten Schülergespräch im Edith Stein Gymnasium keine große Rolle. Explizit wurden mir zu diesem Thema keine Fragen gestellt. Das angebliche Zitat ist eine böswillig Konstruktion aus einer umfänglichen Antwort zum Thema AfD-Parteiprogramm und damit noch nicht einmal im richtigen Kontext wiedergegeben. Das Gleiche gilt für das Thema Rassismus.“ so Böhme.

„Zudem habe ich der Rheinpfalz gegenüber keine Aussagen zu den Schulen GaK und BBS gemacht, bin nicht nach Mainz sondern zu einem weiteren Schülergespräch nach Ludwigshafen gefahren und habe in Summe nicht länger geredet als andere Abgeordnete auch. Die beiden Artikel sind somit voller falscher Aussagen, Voreingenommenheit und Hass. Das Gespräch mit den Schülerinnen hingegen war offen und durch eine ganz andere Atmosphäre geprägt.“

„Es ist schade, dass man bei zukünftigen Schülergesprächen wohl eine Aufzeichnung verlangen muss. Dieser schlechte journalistische Standard der Rheinpfalz in Speyer konterkariert den Sinn der Schulbesuche mit denen der offene und direkte Austausch mit der Landespolitik gefördert werden soll. Über mein Schülergespräch in Ludwigshafen berichtete die Rheinpfalz übrigens ausgesprochen fair und wahrheitsgetreu.“

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz


ZIRP - Netzwerk mit Zukunft: ZIRP gibt seit 25 Jahren Impulse für Rheinland-Pfalz

Mainz/Rheinlad-Pfalz - „Die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz steht seit 25 Jahren für den guten, engen und kontinuierlichen Dialog zwischen Landespolitik, Wirtschaft und Wissenschaft in Rheinland-Pfalz – und ist in dieser Form bundesweit einmalig“, würdigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute die Arbeit der Standortinitiative im Rahmen der Jubiläumsfeier beim SWR. „Ohne die aktuell 85 Persönlichkeiten, Unternehmen und Institutionen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Kultur und Kirche wäre die ZIRP undenkbar“, wandte sich die Ministerpräsidentin in ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende der ZIRP an die über 100 anwesenden Gäste, darunter zahlreiche ZIRP-Mitglieder und langjährige Partner. „Sie alle dokumentieren mit ihrer Mitgliedschaft und ihrem Engagement, wie wichtig ihnen die Entwicklung von Rheinland-Pfalz als guter Ort zum Leben, Wohnen und Arbeiten ist.“

Im Mittelpunkt der Feier stand die „Zukunftsrede“ des Historikers Andreas Rödder, Professor für Neuere Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. „Bis heute kämpft der moderne Mensch mit der Zumutung, dass die Zukunft offen ist“, so Rödder. In seiner Rede eröffnete er ein historisches Panorama der Versuche, diese Ungewissheit zu beherrschen, und folgerte daraus drei Notwendigkeiten für Politik und Gesellschaft heute: radikale Offenheit für das Ungewisse, den Anspruch politischer Gestaltung und das Prinzip der Reversibilität. Mit der „Zukunftsrede“ führt die ZIRP ein neues Format ein, das im Zeitalter von Kurznachrichten der ausführlichen Betrachtung und Analyse Raum gibt.

Michael Heinz, Mitglied des Vorstands der BASF SE und seit September 2017 neuer Vorsitzender der ZIRP, betonte die Projektarbeit der Zukunftsinitiative: „Die ZIRP spürt Trends auf und setzt Themen. Als Impulsgeber treibt sie neue Entwicklungen in allen gesellschaftlichen Bereichen voran und ist dabei immer wichtiger Partner der Wirtschaft.“

Auch Gastgeberin Dr. Simone Schelberg, Landessenderdirektorin des SWR und Mitglied im Vorstand der ZIRP, zeigte sich stolz, Teil des Netzwerks der ZIRP zu sein und die Zukunft des Standorts mitzugestalten. „Wenn es um das Gestalten von Zukunft geht, dann geht der SWR in Rheinland-Pfalz mit großen Schritten voran. Wir wandeln uns um in ein multimediales Medienhaus, wir nehmen die Herausforderungen der Zukunft an. Und genau deshalb ist der SWR ein überzeugter Partner und Unterstützer der Grundgedanken der ZIRP“, führte sie aus.

„Die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz wird weiterhin die Nase im Wind haben und die Themen der Zukunft so diskutieren, dass ihre Bedeutsamkeit schon heute von allen erkannt wird“, betonte Heike Arend, Geschäftsführerin der ZIRP. „Dass wir heute 25 Jahre alt werden, zeigt, dass uns das erfolgreich gelingt.“

Staaskanzlei Rheinland-Pfalz


Ruanda und Rheinland-Pfalz besiegeln Zusammenarbeit zwischen Nationalparks – Höfken: Unsere Wälder sind wichtige Klimaschützer

Mainz - „Unsere Wälder sind wichtige Klimaschützer: Sie speichern klimaschädliches Kohlenstoffdioxid und liefern uns frische Luft sowie sauberes Wasser“, sagte Umweltminister Ulrike Höken heute in Bonn. Anlass war die Unterzeichnung des Letter of Intent zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda am Rande der Weltklimakonferenz in Bonn. Mit der Absichtserklärung wollen Umweltministerin Ulrike Höfken und Dr. Vincent Biruta, Umweltminister von Ruanda, die Zusammenarbeit der Nationalparke Nyungwe und Hunsrück-Hochwald intensivieren. Denn der Erhalt der Biodiversität und der Schutz des Klimas sind sehr wichtige Anliegen beider Länder und ihrer Nationalparke.

Rheinland-Pfalz und Ruanda verbinde seit 35 Jahren eine Partnerschaft, die nun mit der Zusammenarbeit der Nationalparke ausgebaut werde, so Höfken. „Der Park Nyungwe ist mit über 100.000 Hektar etwa zehnmal so groß wie der Nationalpark Hunsrück-Hochwald und wird seit vielen Jahrzehnten nutzungsfrei geführt. Hier können wir von den in Ruanda gesammelten Erfahrungen zum Erhalt und zum Management des Nationalparks profitieren“, so Höfken. Gleichzeitig könnten rheinland-pfälzische Ranger ihr Know-how an ihre ruandischen Kollegen weitergeben: Landesforsten Rheinland-Pfalz habe beispielsweise langjährige Erfahrung im Bereich der Umweltbildung, führte die Ministerin an.

„Wir möchten gerne bei der Entwicklung von lokalen und nachhaltigen Wertschöpfungsketten Wissen austauschen und eng zusammenarbeiten“, erklärte die Ministerin. Bereits heute vermarkte eine Kaffee-Rösterei aus dem Umfeld des Hunsrück-Parks einen hochwertigen Kaffee aus Ruanda unter dem Label „Hochwald-Kaffee“. „Hier wäre es eine ideale Gelegenheit, weitere Produkte, wie zum Beispiel Tee oder Früchte aus Ruanda, auf die Speisekarten der gastronomischen Partnerbetriebe im Hunsrück zu bringen“, erläuterte Höfken.

Die Weltklimakonferenz in Bonn führe uns vor Augen: Das Zeitfenster zum Handeln werde immer kleiner. 73 Prozent der Bäume in Rheinland-Pfalz seien überwiegend durch Treibhausgase und Klimaveränderungen geschädigt. „Gleichzeitig werden in Deutschland durch unsere Wälder und Holzprodukte 127 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr der Atmosphäre entzogen – das sind 14 Prozent unseres jährlichen CO₂-Ausstoßes. Der Erhalt der Wälder und die stärkere Holznutzung sind daher wichtige Bestandteile unserer Klimaschutzmaßnahmen. Der Sicherung der letzten ursprünglichen Wälder kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Dieses Ziel wird durch eine intensivere Zusammenarbeit der Nationalparke Nyungwe und Hunsrück-Hochwald unterstützt“, führte die Umweltministerin an.

Staaskanzlei Rheinland-Pfalz


Uwe Junge: Elektronische Fußfessel völlig ungeeignet – Gefährder inhaftieren und abschieben

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Mainz - Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Schutz der Zivilbevölkerung muss Vorrang haben. Gefährder stellen eine Bedrohung für die innere Sicherheit dar und können jederzeit Anschläge begehen. Diese Personen müssen sofort inhaftiert und abgeschoben werden. Eine Überwachung durch die sogenannte „elektronische Fußfessel“ ist völlig ungeeignet, da sie Kontakt über das Mobilfunknetz halten muss, um überhaupt zu funktionieren. Empfang, der in Tiefgaragen, Tunneln oder anderen Funklöchern fehlt. Gefährder dürfen sich nicht unbehelligt in Rheinland-Pfalz bewegen. Die Zuständigen Minister müssen endlich handeln, das zeigt das Beispiel aus Hamburg mehr als deutlich.“

In Rheinland-Pfalz halten sich nach derzeitigen Kenntnissen zwölf islamistische Gefährder auf. In Hamburg bestieg offenbar eine Person mit einer elektronischen Fußfessel einen Flieger und begab sich nach Griechenland. Die Ortung setzte mehrerer Stunden aus. Ein Signal empfingen die Mitarbeiter der gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder erst wieder am Flughafen von Athen, wie der Welt zu entnehmen ist. Die AfD Fraktion wird hierzu im kommenden Innenausschuss einen Berichtsantrag einreichen.

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz



Bundesweiter Vorlesetag

Finanzministerin Doris Ahnen und Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg lesen im Mainzer Rathaus und der Grundschule auf dem Lerchenberg

Mainz - Um ein Zeichen für die Bedeutung des Lesens und Vorlesens zu setzen, sind auch in diesem Jahr bundesweit mehr als 135.000 Vorleserinnen und Vorleser mit großem Engagement u.a. in Schulen, Kindergärten und Buchhandlungen unterwegs, um aus ihren Lieblingsbüchern vorzulesen.

Mit dabei war auch die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen. Ministerin Ahnen schlug für die zweite Klassenstufe der Theodor-Heuss-Schule im Mainzer Rathaus „Alarm auf der Robbenstation“ und nahm die Kinder mit auf eine Abenteuerreise an die Nordsee. Gespannt folgten sie der Geschichte, wie die „Grünen Piraten“ die unlauteren Praktiken eines Fischereiunternehmens aufdecken. „Spannende Geschichten wecken die Wissbegierde der Kinder, stärken ihre Phantasie und motivieren zum Weiterlesen. Ich freue mich, den Schülerinnen und Schülern so die Freude und Begeisterung am Lesen zu vermitteln“, sagte Ministerin Ahnen.

Finanzstaatssekretär Dr. Stephan Weinberg las für die Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 4 in der Grundschule Lerchenberg und brachte dafür witzig starke Geschichten von den „Olchis“ mit. „Die lustigen Geschichten der ‚Olchis‘ machen Spaß, regen aber durchaus auch zum Nachdenken über unsere Umwelt an. Sie ermutigen die Kinder zum Entdecken und Weiterlesen“, sagte Dr. Weinberg. Im Rahmen des Vorlesetags veranstaltete die Grundschule Lerchenberg eigens einen Lesewettbewerb. Staatssekretär Dr. Weinberg gehörte der Jury an und zeichnete die Siegerinnen und Sieger aus.

Das größte Vorlesefest Deutschlands findet in diesem Jahr schon zum 14. Mal statt. Initiatoren sind DIE ZEIT, die Stiftung Lesen und die Deutsche Bahn Stiftung. Zu den Vorleserinnen und Vorlesern gehören nicht nur zahlreiche Bücherfreunde, sondern auch viele Prominente aus Politik, Kultur und Medien.

Weitere Informationen über die Initiative finden Sie unter: www.vorlesetag.de.

Staaskanzlei Rheinland-Pfalz


Joachim Paul (AfD):  Spiegel gesteht Scheitern ihrer Politik ein – angekündigte Sicherungsmaßnahmen in Ingelheim reichen bei weitem nicht aus

Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Mainz/Ingelheim - An letzten Mittwoch (15.11.2017) kündigte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) Baumaßnahmen in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige Ingelheim ein, um die Sicherheitslage zu verbessern. Damit  reagiert die Landesregierung auf die öffentliche Diskussion zur Flucht des vorbestraften Abschiebehäftlings Hicham B., die nach Anfragen der AfD-Fraktion zu dessen Verbleib und Bewachung entstanden waren.

Hierzu erklärt Joachim Paul: „Die angekündigten Maßnahmen zur Sicherung der GfA Ingelheim sind ein Eingeständnis des Scheiterns der grünen Flüchtlingsromantik der Ministerin Spiegel. Über Jahre wurde die Öffentlichkeit darüber hinweggetäuscht, dass man es hier regelmäßig mit aggressiven Straftätern zu tun hat, die rasch abgeschoben werden sollen, weil sie eine Sicherheitsgefahr sind. Im Zuge der Masseneinwanderung ist die Zahl dieser Problemfälle drastisch gestiegen. Die Zuspitzung der Lage in Ingelheim war somit schon lange absehbar.“

Paul weiter: „Viel zu spät ergreift die Ministerin jetzt einige notwendige Maßnahmen, die aber bei weiten nicht ausreichen. Neben baulichen Anpassungen ist zum Beispiel auch ein wesentlich besser ausgestatteter medizinischer Dienst erforderlich, der eine psychiatrische Versorgung vor Ort sicherstellen kann. Nur durch eine wirklich professionelle Organisation der Anstalt lassen sich solche skandalösen Fluchtvorfälle wie jüngst in Alzey verhindern und der Schutz der Bevölkerung sicherstellen.“

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz


Uwe Junge (AfD) zum Haßloch-Urteil: Sicherheit der Bürger muss Vorrang haben

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Mainz/Haßloch - Zum Haßloch-Urteil erklärt Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Sicherheit der Bürger muss vor allem Vorrang haben. Das Land versagt kläglich in dieser Kernaufgabe, wenn ein straffälliger und bereits abgelehnter Asylbewerber - trotz amtlich festgestellter Rückfallgefahr - einer Kommune zugewiesen wird und sich damit frei bewegen darf. Dass bei der Begutachtung die Rückfallgefahr als die eigentliche Kernfrage außen vor blieb, ist verantwortungslos. Gerade im Fall eines illegal eingewanderten Sexualstraftäters ohne Bleiberecht, müssen Mittel und Wege gefunden werden, um die Bürger umfassend vor Gefahren zu schützen. Über die gefährliche Lage in Haßloch sind die Bürger deshalb zurecht empört. Dies ist so nicht weiter hinnehmbar!“

Das Koblenzer Oberverwaltungsgericht hat am 14.11.2017 entschieden, dass die Gemeinde Haßloch die Zuweisung des somalischen Sexualstraftäters, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, akzeptieren muss. Aus der kommunalen Selbstverwaltung folge kein Abwehrrecht gegenüber einer Maßnahme, die das Wohl der Einwohner gefährde. Zugleich bemängelt das Gericht, dass bei der psychiatrischen Begutachtung des Somaliers die Rückfallgefahren nicht berücksichtigt wurden, vor denen eine Stellungnahme der JVA Frankenthal warnt. Die AfD-Fraktion wird zum Vorfall mit heutigem Datum einen Berichtsantrag stellen und im nächsten Plenum eine mündliche Anfrage einbringen.

Text: AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak


Bundeswehr-Empfang in der Staatskanzlei

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dankt der Bundeswehr in Rheinland-Pfalz für ihren Einsatz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)

Mainz - Beim traditionellen Empfang der Landesregierung für Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswehr in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer der Truppe für ihren Einsatz gedankt: „Sie alle stehen für uns ein. Sie alle leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Freiheit und Sicherheit hier in Deutschland und auf der ganzen Welt. Gleichzeitig stehen wir an Ihrer Seite. Auch das wollen wir mit dem heutigen Tag zum Ausdruck bringen“, sagte die Ministerpräsidentin in ihrer Ansprache.

Die Einsatzbedingungen der Armee seien in den vergangenen Jahren nicht einfacher geworden. Eine komplexe weltpolitische Sicherheitslage, der internationale Terrorismus, die Folgen von Umweltkatastrophen und die weltweite Flucht und Vertreibung stellten die Weltgemeinschaft und damit auch die Bundeswehr vor neue Herausforderungen.

Rheinland-Pfalz sei mit der Bundeswehr eng verbunden, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Im Oktober 1950 hätten die Väter der neuen Streitkräfte im rheinland-pfälzischen Kloster Himmerod in der Eifel die Grundlage für die Bundeswehr gelegt: „Die Himmeroder Denkschrift enthielt bereits jene Gedanken, die als Konzeption der Inneren Führung mit dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform Ihren täglichen Dienst prägen“, erinnerte die Ministerpräsidentin.

Das Land habe aber nicht nur einen historischen Bezug zur Bundeswehr. Es stehe auch ganz sinnbildlich an ihrer Seite. „Nichts symbolisiert diese Aussage so sehr wie die Taufe unserer neuen Fregatte Rheinland-Pfalz am 24. Mai dieses Jahres“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Es sei bereits das zweite Mal, dass Rheinland-Pfalz die Patenschaft über eine Fregatte der Bundeswehr übernommen habe. Mit den Besatzungen der Schiffe seien freundschaftliche Beziehungen entstanden.

Auch das Landeskommando habe in seinem nunmehr zehnjährigen Bestehen von Beginn an enge Kontakte zu den rheinland-pfälzischen Behörden geknüpft, so die Ministerpräsidentin. Das damals neuentwickelte Modell für die zivil-militärische Zusammenarbeit sei in Rheinland-Pfalz erstmals erprobt worden. Auch weil das Land regelmäßig von Hochwasser betroffen sei, arbeite man schon lange partnerschaftlich mit der Bundeswehr zusammen.

Der jährliche Empfang in der Staatskanzlei erinnert an die offizielle Geburtsstunde der Bundeswehr, den 12. November 1955.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz


Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): Für eine gute Zukunft Digitalisierung gestalten

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)

Mainz - Das Demografie- und das Digitalisierungskabinett der rheinland-pfälzischen Landesregierung haben Schritte zu einer ressortübergreifenden Digitalstrategie vereinbart. „Wir wollen die Digitalisierung des Landes aktiv gestalten. Unser Ziel ist es, Land und Leute zu vernetzen. Das ist in Rheinland-Pfalz kein Nischen-, sondern ein Querschnittsthema und Schwerpunkt der Landesregierung“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Nach einer ersten Bürger- und Expertenbefragung werde die Digitalstrategie von allen Ministerien unter Koordination der Staatskanzlei und der Staatssekretärin Heike Raab erarbeitet. Zudem beraten Expertinnen und Experten des Landesrats für digitale Entwicklung und Kultur die Ministerpräsidentin.

Auf der Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung des Demografie- und Digitalisierungskabinetts stand zum Beispiel die Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ der Ministerien für Bildung und für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Zudem wurde die „Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit“ beraten, die der IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenminister Roger Lewentz, und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abgeschlossen hatten. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Einsatz von Geodaten bei der Forstinventur.

„Mir ist wichtig, dass wir Digitalisierung gesamtgesellschaftlich breit diskutieren. Wir müssen mit der rasanten Entwicklung schritthalten. Dazu gehört auch, Regeln zu finden, wie wir künftig die Themen Arbeit, Steuern oder Fortbildung in einer digitalen Welt gestalten wollen, und wie wir als Gesellschaft von der Digitalisierung profitieren“, so die Ministerpräsidentin.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz


Verbraucherschutzministerin Spiegel (Bü90/Grüne) kritisiert Dieselgipfel der Kanzlerin: „Wirklich Betroffene werden nicht gehört“

Verbraucherschutzministerin Spiegel (Bü90/Grüne)

Mainz/Bonn - Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel kritisiert, dass auch die nächsten Dieselgipfel erneut ohne Vertreterinnen und Vertreter der Verbraucherverbände stattfinden sollen. „Wieder sollen diejenigen, die am meisten vom Diesel-Skandal betroffen sind, nicht darüber mitdiskutieren. Wir brauchen aber dringend Maßnahmen, um den  Schadstoffausstoß von Dieselautos zu senken, um Fahrverbote in Innenstädten zu vermeiden“, bemängelt Spiegel. „Erhöhte Schadstoffbelastung betrifft uns alle gesundheitlich. Diesel-Besitzerinnen und -Besitzer sind zudem auch noch finanziell geschädigt. Die Verbraucherverbände sollten bei allen Dieselgipfeln definitiv mit am Tisch sitzen.“

Bundeskanzlerin Merkel hat für Ende November Städte und Kommunen eingeladen, die stark von Stickoxiden belastet sind.  Ein Fahrverbot in Innenstädten wird als eine mögliche Maßnahme angesehen, um diese Belastung zu senken. Das würde besonders Diesel-Fahrzeuge und damit ihre Besitzerinnen und -besitzer treffen. Hinzu kommt ein massiver Wertverlust von Diesel-Autos auf dem Gebrauchtwagenmarkt. „Damit Betroffene zu ihrem Recht kommen, müssen wir endlich dem Rechtsinstrument einer Musterklage den Weg ebnen. Denn sie ist die Voraussetzung dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher gemeinsam mit den Verbraucherverbänden ihre Rechte effektiv und schnell geltend machen könnten“, erklärt Ministerin Spiegel.

Ende 2017 läuft die letzte Frist zur Geltendmachung von finanziellen Ansprüchen gegen den Autokonzern VW aus. Wer bis dahin nicht auf Schadenersatz geklagt hat, wird leer ausgehen. Derzeit verpflichtet das Kraftfahrt-Bundesamt die Dieselhersteller lediglich zu Rückrufaktionen, bei denen Software-Updates der Abschalteinrichtungen durchgeführt werden. Das heißt, Diesel-Besitzerinnen und -Besitzer erhalten nach wie vor keinen finanziellen Ausgleich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für Anfang 2018 einen weiteren Dieselgipfel mit der Autoindustrie angekündigt, von dem Vertreterinnen und Vertreter der Verbraucherverbände erneut ausgeschlossen sind.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz


Bildungsstaatssekretär Beckmann startet heute Bund-Länder-Initiative für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler in Ludwigshafen

Ludwigshafen - Leistungsstarke Schülerinnen und Schüler fördern, ihre Potenziale erkennen und ihre Stärken hervorheben – das ist das Ziel der „Gemeinsamen Initiative von Bund und Ländern zur Förderung leistungsstarker und potenziell besonders leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler“. Bildungsstaatssekretär Hans Beckmann gab dafür am Nachmittag den Startschuss an der Berufsbildenden Schule Wirtschaft I in Ludwigshafen. „Die Begabtenförderung bietet eine große Chance für unsere rheinland-pfälzischen Schulen und insbesondere für unsere Schülerinnen und Schüler. Ziel ist, eine größere Anzahl von Schülerinnen und Schülern mit ihren Talenten und Begabungen zu fördern“, sagte Hans Beckmann.

Das Projekt wird insgesamt zehn Jahre laufen. In jedem Bundesland erarbeiten Pilotschulen Konzepte zur Förderung leistungsstarker und leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler. Wissenschaftliche Unterstützung erhalten sie dabei durch den Bund. In Rheinland-Pfalz bietet das Pädagogische Landesinstitut zudem entsprechende Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer an. Der Schulpsychologische Dienst hat darüber hinaus eine Arbeitsgruppe zur Begabtenförderung eingerichtet.

„Ich freue mich sehr, dass wir in Rheinland-Pfalz mit 17 Pilotschulen aus den verschiedensten Schularten vertreten sind. Denn das eröffnet uns die Möglichkeit, schulartübergreifend zu arbeiten, Partner zu finden und gemeinsam neue Unterrichtsideen auszuprobieren“, so der Staatssekretär. Unter den 17 Pilotschulen befinden sich sechs Grundschulen, drei Realschulen plus, zwei Integrierte Gesamtschulen, fünf Gymnasien und eine Berufsbildende Schule.

„Die Initiative zur Förderung leistungsstarker Schülerinnen und Schüler ergänzt die Angebote der Begabtenförderung in Rheinland-Pfalz: Wir haben bereits Entdeckertagsgrundschulen und Gymnasien für hochbegabte Schülerinnen und Schüler. Diese Schulen sind etabliert und arbeiten sehr erfolgreich. Jetzt stellen wir ihnen eine Initiative zur Seite, die den Blick der Begabtenförderung noch einmal weitet, die auf Potenziale der Schülerinnen und Schüler schaut und hilft, diese zu entfalten“, sagte der Staatssekretär und ergänzte: „Die 17 Schulen, die heute hier sind, machen den Anfang. Nach einer fünfjährigen Phase wollen wir die Ergebnisse des Projekts möglichst vielen weiteren Schulen zur Verfügung stellen, so dass sich langfristig deutlich mehr Schulen in der Begabtenförderung profilieren können.“

„Ich möchte den teilnehmenden Schulen und insbesondere ihren Lehrkräften sehr herzlich für ihr Engagement danken. Ich bin sicher, dass sich dieses Engagement, diese Initiative auszahlen wird, weil sie Schülerinnen und Schülern neue Chancen eröffnet und sie uns als Gesellschaft voranbringen wird“, so Beckmann abschließend.

Hintergrundinformationen

Die Gemeinsame Initiative von Bund und Ländern zur Förderung leistungsstarker und leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler wurde erstmals am 28. November 2016 durch die Kultusministerkonferenz (KMK) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vorgestellt. Die gemeinsame Initiative wird durch den Bund wissenschaftlich unterstützt. Das Pädagogische Landesinstitut und der Schulpsychologische Dienst des Landes Rheinland-Pfalz bieten Fortbildungen für die teilnehmenden Schulen an. Die Initiative läuft zehn Jahre. Nach fünf Jahren werden die Ergebnisse auf weitere Schulen ausgeweitet.

In Rheinland-Pfalz nehmen folgende Schulen an der Initiative teil:

  • Grundschule Mayen St. Veit, 56727 Mayen
  • Grundschule Oppenheim, 55276 Oppenheim
  • Kardinal-Wendel-Grundschule, 76774 Leimersheim
  • Grundschule Kyllburg, 54655 Kyllburg
  • Grundschule Mettendorf, 54675 Mettendorf
  • Grundschule Altenkirchen II, 57610 Altenkirchen
  • Realschule plus Birkenfeld/Niederbrombach, 55765 Birkenfeld
  • Realschule plus Mayen, 56727 Mayen
  • Konrad-Adenauer-Realschlus plus, 76829 Landau
  • Integrierte Gesamtschule Oppenheim, 55276 Oppenheim
  • Integrierte Gesamtschule Ludwigshafen-Edigheim, 67069 Ludwigshafen
  • Ausonius Gymnasium Kirchberg, 55487 Kirchberg
  • Gauß-Gymnasium Worms, 67549 Worms
  • Gymnasium Saarburg, 54439 Saarburg
  • Regino-Gymnasium Prüm, 54595 Prüm
  • Gymnasium Kirn, 55606 Kirn
  • Berufsbildende Schule Ludwigshafen Wirtschaft 1, 67601 Ludwigshafen

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz


Einigung von Land und Stadt Speyer über Nutzung der ehemaligen Kurpfalz-Kaserne

Speyer/Mainz - Das Land Rheinland-Pfalz und die Stadt Speyer haben eine Möglichkeit gefunden, wie sie das Gelände der ehemaligen Kurpfalz-Kaserne künftig gemeinsam nutzen könnten. Nach der jetzt erzielten Einigung würde auch die Stadt Speyer auf Gebäude und Flächen zugreifen. Bislang wird das ehemalige Kasernengelände ausschließlich vom Land genutzt, das hier eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende betreibt. „Wir haben gemeinsam mit der Stadt eine gute Lösung gefunden, von der beide Seiten profitieren würden. Wir als Land könnten weiterhin Puffer- und Freiflächen vorweisen und wären damit für den Fall steigender Flüchtlingszahlen gerüstet. Gleichzeitig könnte die Stadt ihre Ziele der Stadtteilentwicklung verfolgen“, erklärt Integrationsministerin Anne Spiegel. „Diese unmittelbare Nachbarschaft würde zweifellos der Integration der Asylsuchenden dienlich sein.“ Der Speyerer Oberbürgermeister Hansjörg Eger begrüßt das Arrangement ebenfalls: „Unsere Aufgabe wird es sein, mit den jetzt zur Verfügung stehenden Flächen innerhalb und außerhalb der ehemaligen Kurpfalzkaserne eine zukunftsfähige Planung für diesen Teil von Speyer-Nord voranzutreiben.“

Das Integrationsministerium und die Stadt Speyer haben sich auf Folgendes verständigt: Die Stadt würde die östliche Sporthalle samt Umkleiden, den Sportplatz und das Kleinspielfeld, den technischen Bereich mit Werkstätten und überdachten Lagerflächen, sowie den Parkplatz an der Nordseite sowie den Parkplatz südlich der Turnhallen erhalten. In diesen Bereichen könnten von den Vereinen auch integrative Veranstaltungen angeboten werden. Den Exerzierplatz würden sich Land und Stadt künftig teilen.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz


Gedenkzeremonie Hartmannsweilerkopf - Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Zeichen für Aussöhnung und Freundschaft

Französischer Staatspräsident Emmanuel Macron

Hartmannsweilerkopf - „Mir ist es sehr wichtig, mit Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein starkes Zeichen für die Aussöhnung und Freundschaft zwischen Franzosen und Deutschen zu setzen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die an der Gedenkzeremonie auf dem Hartmannsweilerkopf teilnahm. „Das ist für mich eine hohe Auszeichnung und zugleich Verpflichtung, weiter in Freundschaft zusammen zu arbeiten.“ Gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern aus beiden Ländern gedachten sie der 30.000 Soldaten, die dort im ersten Weltkrieg in einem menschenverachtenden Stellungskrieg ihr Leben verloren haben. Vor der offiziellen Einweihung der neuen Museums- und Gedenkstätte traf die Ministerpräsidentin die beiden Präsidenten zu einem Gespräch, bei dem es neben Verständigung und Aussöhnung auch um rheinland-pfälzische Themen in den Beziehungen zu Rheinland-Pfalz ging.

„Wir müssen die Erinnerung an diesen schlimmsten Irrweg der deutsch-französischen Geschichte aufrechterhalten. Denn diese Geschichte ist eine große Verantwortung für die gemeinsame Zukunft“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Zusammentreffen an diesem Ort sei nicht nur ein symbolischer Akt, das Zusammentreffen insbesondere der jungen Generation bilde das Fundament für ein friedliches Miteinander. „Heute sind unsere Beziehungen eng und freundschaftlich. Aus Feinden sind gute Nachbarn und enge Partner geworden, die grenzüberschreitend auf vielen Feldern zusammen arbeiten. Mit der Region Grand-Est in der Oberrheinkonferenz und der Großregion, in der Partnerschaft mit Burgund Franche-Comté und im kommunalen Austausch mit unseren direkten Nachbarn leben wir die deutsch-französisch Freundschaft“, sagte die Ministerpräsidentin.