Speyer 24 / 7 News

 


Erstaufnahme Speyer - Anfrage für die Sitzung des Stadtrates am 19. Juni 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eger,

die Speyerer Wählergruppe (SWG) steht für eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Speyer. Ebenso für eine Erstaufnahme, wenn die Entscheidung des Landes aufgrund nachvollziehbarer Fakten getroffen wurde. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand der SWG ist das nicht der Fall. Zu folgendem Sachverhalt haben wir Fragen, um deren Beantwortung wir Sie bitten:

In der Sitzung des Ausschusses für Konversion der Stadt Speyer am 28. September 2017 informierten Sie erstmals über die Entscheidung des Landes, den Standort Speyer zu einer Erstaufnahmeeinrichtung auszubauen. Darüber, ob diese Entscheidung alternativlos ist, wurde bisher nicht informiert. Auf Anregung der SWG fand am 17. Mai 2018 in der AfA erstmals eine Informationsveranstaltung seitens der Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion Trier (ADD) für die Fraktionssprecher des Rates statt. Überraschend für die SWG war die Information der ADD, dass bei der Standortentscheidung der mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erarbeitete Speyerer Masterplan für Konversion nicht oder nur unvollkommen bekannt war. Mit diesem Masterplan wurden die Grundsätze zur Nachnutzung des 23,9 ha großen Geländes der Kurzpfalz-Kaserne – behutsame Wohnentwicklung, Gewerbe - festgelegt. Im Laufe des Gesprächs am 17. Mai wurde die Heinrich-Hertz- Kaserne mit einer Gesamtflache von 23,4 ha in Birkenfeld erwähnt. Auf dem Gelände befinden sich insgesamt 35 Bestandsgebäude, die überwiegend in den 1960er Jahren erbaut, inzwischen teilweise saniert wurden und sich nach Aussage der BImA in einem guten Zustand befinden.

Im Gegensatz zum bestehenden Konversionsplan in Speyer, hat die Stadt Birkenfeld bis heute keine Idee, was mit dem Gelände der Heinrich-Hertz-Kaserne geschehen soll. Birkenfelds Stadtbürgermeister Miroslaw Kowalski bedauerte daher im Juni 2017 den nicht zustande gekommenen AfA-Vertrag mit dem Land. Auf Nachfrage räumte die Vizepräsidentin der ADD ein, dass sie von der Speyerer Konversionsplanung keine Kenntnis hatte, lediglich eine grobe Ahnung. Die SWG hält dieses Vorgehen für eine verfehlte Landesplanung, wenn Speyer eine vom Land geförderte Masterplanung vorweisen kann, aber in seiner Entwicklung nicht unterstützt wird, obwohl es eine sachliche Alternative in Birkenfeld gibt.

Der zuständige Referatsleiter der ADD, der gleichzeitig erster Beigeordneter der Stadt Birkenfeld ist, erklärte, dass die Sanierung der Kaserne in Birkenfeld für das Land einen höheren Aufwand bedeutet hätte, informierte aber gleichzeitig darüber, dass in Speyer in drei Bauabschnitten ebenfalls über 2 Mio. Euro investiert werden müssen.

Die vom Stadtrat beauftragte Masterplanung Konversion kommt zu dem Ergebnis, dass im Bereich der Kurpfalz-Kaserne ein Impuls für die gesamte Stadtentwicklung zu sehen ist, sowie die Chance der Generierung eines neuen, attraktiven Stadteingangs Nord. Mit der Erstaufnahmeeinrichtung an gleicher Stelle lässt sich die Planung nur zum Teil verwirklichen. Deshalb bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Zu welchem Zeitpunkt erfolgte die Aufgabeerklärung der Kurpfalz-Kaserne durch die Bundesministerin der Verteidigung?
  2. Wann und in welcher Form wurde die Verwaltung von der Entscheidung des Landes, den Standort Speyer zu einer Erstaufnahmeeinrichtung auszubauen, informiert?
  3. Wurde die Verwaltung über die Entscheidungsgründe des Landes, die Erstaufnahmeeinrichtung in Speyer einzurichten, in Kenntnis gesetzt? Welche Gründe wurden angeführt?
  4. Ist der Verwaltung bekannt, dass in Birkenfeld ein Kasernengelände gleicher Größe und ähnlichem Bestand als Alternative zur Verfügung steht?
  5. Hat die Verwaltung das Land über den Masterplan Konversion, die Planungen zur städtebaulichen Entwicklung auf dem Gelände der Kurpfalz-Kaserne und den hohen Bedarf an neuem Wohnraum in Speyer in Kenntnis gesetzt?
  6. Mit dem Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen wurde in die kommunale Planungshoheit eingegriffen. Da Speyer einen Masterplan für Konversion vorweisen kann und die Kaserne in Birkenfeld auf den ersten Blick gleich geeignet scheint, sollte eine Abwägung des Landes, zwischen der Dringlichkeit und Bedeutung der Flüchtlingsunterbringung und der Beeinträchtigung der Speyerer Planungshoheit stattgefunden haben. Ist der Verwaltung das Ergebnis dieses Abwägungsprozesses bekannt gegeben worden?

Mit freundlichen Grüßen

Sandra Selg (Fraktionsvorsitzende) und Dr. Sarah Mang-Schäfer (stellv. Fraktionsvorsitzende)

Speyerer Wähler Gruppe (SWG)

19.06.2018


Speyer hat gewählt und eine neue Oberbürgermeisterin

Stefanie Seiler (SPD) erste Frau im Amt als Oberbürgermeisterin der Domstadt

Von Daniel Kemmerich

Speyer - Bei der Stichwahl am Sonntag, 10.06.2018 konnte Stefanie Seiler, seit 2 Jahren hauptamtliche Beigeordnete der Stadt Speyer, Amtsinhaber Hansjörg Eger (CDU) das Amt abringen.

Nach einem teils extrem harten Wahlkampf lautet das vorläufige Endergebnis:

52,4 % (9.013 Stimmen) für Stefanie Seiler (SPD)

47,6 % (8.188 Stimmen) für Hansjörg Eger (CDU)

Insgesamt nutzten lediglich 17.345 WählerInnen die Möglichkeit zur Wahl, was 44,5 % Wahlbeteiligung entspricht. Wir gratulieren Stefanie Seiler zur gewonnen Wahl und wünschen ihr viel Erfolg für die kommenden 8 Jahre, wenn sie am 02.01.2019 das Amt antritt.

Foto: chamaeleon-hosting.de Lektorin: Speyer 24/7 News, ank

12.06.2018


Speyer hatte, sogar zwei Mal, die Wahl und hat sie getroffen

Ein Kommentar zur Stichwahl von Daniel Kemmerich

Speyer – An diesem Sonntag ging die Oberbürgermeisterwahl zu Ende. Glücklicherweise kann man fast sagen, so wie gerade zum Ende hin aus beiden Lagern teils schmutziger Wahlkampf betrieben wurde.

Auch wir haben uns dem Ganzen nicht verschlossen, um ein wenig einen Gegenpol  zu bilden. Dafür möchten wir uns an dieser Stelle entschuldigen und werden wieder, wie gewohnt, überparteiisch (sofern wir Informationen erhalten), aber auch kritisch berichten.

Speyer bekommt nun also am 02.01.2019 eine Frau im Amt als Oberbürgermeisterin, die erste in der Geschichte dieser Stadt. Allein dies ist begrüßenswert und zeigt den Geist der Veränderung. Ebenfalls ist es eine junge und engagierte Frau und Mutter, welche ja verspricht, für alle ein  offenes Ohr zu haben. Hoffen wir, dass dies nicht nur Phrasen des Wahlkampfes waren, sondern auch Taten folgen.

Der SPD Speyer inklusive auch Frau Seiler selbst haben wir j, bereits mehrfach unsere Kontaktdaten gegeben. Leider wurden wir bislang ja stets von Pressemeldungen der Fraktion ausgenommen (übrigens von  „Die Linke“ ebenfalls, sofern es dort Meldungen geben sollte)… vielleicht ändert sich ja dies mit dem „offenen Ohr“ für alle ;-)

Wir wünschen Stefanie Seiler jedenfalls viel Erfolg in ihrem neuen Amt und Speyer alles Gute.

Foto: SPD Speyer Lektorin: Speyer 24/7 News, ank

12.06.2018


Leserbrief zur OB-Wahl von Sabine Ross

Nachtrag zur OB-Stichwahl – die Zahlen mal anders betrachtet:

Liebe Speyrer, der letzte Wahlsonntag zeigte ein Gesicht von unserer Stadt, dass ich als Bürgerin von Speyer (seit 2006) erschreckend finde.

Von 38.960 wahlberechtigten Einwohnern haben 21.615 kein Interesse, über die Führung und Leitung einer so liebenswerten Stadt abzustimmen. Das sind 55,48% der Bürger. Mehr als die Hälfte, denen es egal ist, wer der Stadt vorsteht.

Die Wahlbeteiligung lag bei 44,5% (gültige Stimmen 17.345). Im Umkehrschluss heißt das für mich, das 29.947 Bürger entweder kein Interesse an der Stadt oder sich gegen Frau Seiler entschieden haben.

D.h. von 38.960 möglichen Stimmen haben 9.013 unsere neue OB gewählt. Das ist nicht einmal ein Viertel der wahlberechtigten Mitbürger; es sind lediglich 23,13% der Einwohner dieser Stadt, die über dieses so wichtige Amt entschieden haben.

Und dieses Ergebnis müssen wir nun alle mittragen!

Dieser Wahlkampf hat tiefe Gräben in Speyer hinterlassen – die Art und Weise der teils einseitigen Berichterstattung hat ihr Übriges dazu beigetragen. Hier ist viel „Geschirr zerschlagen worden“. Bin gespannt, ob wir das friedliche, lebenswerte Speyer wiederbekommen können, dass wir unter OB Eger hatten.

12.06.2018

Anmerkung der Redaktion: Leserbriefe spiegeln nicht die Meinung der Redaktion dar. Gerne hören wir auch von Ihnen, nutzen Sie das Kontaktformular oder schreiben uns eine Email an 24newsspeyer@web.de.


Frauenpolitik ja – aber nicht so

Speyer - In einem Interview mit Klaus Stein (A.d.R.: "Chefredakteur Durchblick und Speyer-Aktuell") habe ich in Bezug auf meine Person als GRÜNE OB-Kandidatin geäußert „Es wird Zeit für eine Frau als Speyerer Oberbürgermeisterin“. Nachdem ich nicht in die Stichwahl gekommen bin, wird der Satz nun auf die SPD Kandidatin übertragen. Was ist denn das für ein Stein'scher-SPD-Stil?

Der Stil der SPD-Kandidatin im OB-Wahlkampf gefällt mir nicht.

Solch einen aggressiven und destruktiven Stil möchte ich nicht für unsere Stadt Speyer.

Die GRÜNEN geben keine Wahlempfehlung. Beide Kandidat*innen werden für ein Input und zur Entscheidungsfindung zu einer öffentlichen Parteisitzung in der nächsten Woche eingeladen. Ich selbst werde mich weiterhin an den ökologischen und sozialen Sachthemen orientieren.

Was hat die GROKO und die OB-Kandidat*in bzw. der OB-Kandidat in Bezug auf bezahlbaren Wohnraum, Ökologie, Naturschutz und Umwelt getan? Wie sieht die Verkehrspolitik in Bezug auf Reduzierung von Autoverkehr insbesondere Durchgangsverkehr und Stärkung von Rad- und Fußverkehr aus?

Was hat sich im sozialen Bereich getan? Wie ging die GROKO mit einem GRÜNEN Antrag zur Arbeitsintegration im Sozialausschuss um? Was steht an? Was wird in Speyer für Frauen und Männer getan, um zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beizutragen?

Irmgard Münch-Weinmann (GRÜNE OB-Kandidatin 2018 und GRÜNE Fraktionsvorsitzende Speyer)

08.06.2018


Kein Bock auf Seiler

Aufkleberaktion sorgt für Aufsehen

Speyer - Am Sonntag, den 10.6.2018 kommt es zur Stichwahl in Speyer zwischen dem amtierenden OB Hansjörg Eger (CDU) und Stefanie Seiler (SPD). SPD sei deswegen hier explizit vermerkt, da Frau Seiler dieses nicht offiziell bekannt macht auf ihren Plakaten. Viele Leute, welche gefragt wurden, wussten dieses nicht.

Der ausgeschiedene Kandidat Udo Thümmel hatte auf Plakaten in der Stadt einen Aufkleber mit der Aufschrift „Kein Bock auf Seiler“ angebracht, um somit seine Meinung dazu den Bürgern kundzutun. Panikartig reagierte hier die SPD. Man ließ sofort die gesamte Maschinerie des Ordnungsamtes auffahren.

Wie Udo Thümmel mitteilt, wurde er telefonisch aufgefordert, sofort innerhalb von 4 Std. alle Aufkleber zu entfernen. Allein schon die Zeitspanne ist ein Problem gewesen, sagte uns Hr. Thümmel, da er sich auf dem Weg nach Frankfurt befunden hat. Es wurde sogar mit Bußgeld und Kosten gedroht, aber bis dato wurde die Aufforderung nicht einmal schriftlich per Mail zugestellt, wie erforderlich. Es wäre doch interessant zu wissen, wie man das explizit begründet! Allein die Aussage, es wäre nicht erlaubt, ist haltlos zu nennen. Eine neue Sondernutzung wäre nötig gewesen, ob diese auch Frau Seiler und Herr Eger eingeholt haben? Denn auch diese haben nachträglich Aufkleber auf den Plakaten angebracht.

Auch das stellt eine Veränderung der Plakate dar. Fakt ist, dass hier in Speyer offensichtlich nicht erwünscht ist, dass jemand seine Meinung abgibt. Hat die SPD Angst an Boden in Speyer zu verlieren? Der Trend in Deutschland ist ja schon sehr ausgeprägt. Dies zeigt auch ganz offensichtlich, dass Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung für gewisse Leute nur leeres Gerede darstellen! Das ist eben Politik in reinster Form.

Udo Thümmel hierzu: „Ist doch gut gelaufen, diese Aktion. So wurde den Bürgern gezeigt, wer wirklich für die Bürger agieren wird oder will. Die SPD offensichtlich nicht. Mir war klar, dass es große Aufregung geben wird und das war auch gut so. Den Bürgern die Augen zu öffnen, das war mein Ziel, welches auch erreicht wurde. Dass dies aber so extreme Reaktionen hervorruft, ist umso erfreulicher zu sehen, denn hätte man es einfach ignoriert, wie vieles andere auch, z.B. mindestens 300% zu viel Plakate bei bestimmten Kandidaten, wäre die Resonanz sicherlich im Rahmen geblieben. Die Leute werden jetzt die Augen aufmachen, was Gleichbehandlung betrifft und wer hier in Speyer für oder gegen die Bürger ist.“

Udo Thümmel hat es trotzdem geschafft, in der angegebenen Zeit, die Aufkleber wieder zu entfernen, denn informierte Bürger haben schnell geholfen, was zeigt, dass hier die Meinung sich etwas gedreht hat. Warten wir ab, was die Stichwahl ergeben wird. Wir empfinden es als Fehlverhalten, denn wie es gezeigt hat, kann negative Werbung auch positive Folgen haben, wenn man nicht darauf reagiert!

Speyer wird sein Schicksal am 10.06.2018 selbst bestimmen. Udo Thümmel hofft auf eine sehr rege Wahlbeteiligung und nicht auf Ignoranz der Wahl, denn der Bürger sollte seinen Willen schon ausdrücken und nicht nur Parteiangehörige, welche ja meist nach Parteibuch und nicht nach Fakten wählen.

Autor der Redaktion, namentlich, bekannt.

08.06.2018


Informationen zur Stichwahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin am 10. Juni

Speyer - Der Wahlausschuss der Stadt Speyer hat in seiner Sitzung am 28. Mai 2018 das vorläufige Ergebnis des 1. Wahlgangs zur Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin, das auch über Internetseite www.speyer.de und die Wahl-App einsehbar ist, bestätigt.

Dieses Ergebnis macht eine Stichwahl erforderlich, die am 10. Juni 2018 stattfinden wird. Darauf wurde bereits in den Anfang Mai verschickten Wahlbenachrichtigungen Bezug genommen. Wer diese Wahlbenachrichtigung nicht mehr hat, kann am 10. Juni wie gewohnt in das Wahllokal gehen, das bereits am 27.05.2018 zuständig war, und unter Vorlage des Personalausweises wählen.

Wer am 10. Juni nicht im Wahllokal die Stimme abgeben kann, hat die Möglichkeit Briefwahl zu beantragen. Das Briefwahllokal ist weiterhin im Rathaus, Maximilianstraße 12, eingerichtet und zu den unten genannten Zeiten geöffnet. Im Briefwahllokal kann Briefwahl beantragt werden und auch sofort die Stimme abgegeben werden. Dies ist empfehlenswert für Wahlberechtigte, die in den nächsten Tagen in Urlaub fahren und bei denen die Wahlunterlagen über den Postweg nicht mehr rechtzeitig zugestellt werden könnten. Zwischen Antragstellung und erwartetem Eingang der Wahlbriefunterlagen sollten mindestens 3 Tage kalkuliert werden. Wer vorher nicht mehr zu Hause ist, sollte keine Briefwahlunterlagen mehr auf dem Postweg beantragen, sondern direkt persönlich im Briefwahllokal die Stimme abgeben.

Das Briefwahlbüro hat zu folgenden Zeiten geöffnet:

  • Mo, Di 07.30 bis 16.00 Uhr
  • Mi, 7.30 bis 13.00 Uhr
  • Do, 7.30 bis 18.00 Uhr (31.05.2018 Feiertag geschlossen)
  • Fr. 7.30 bis 13.00 Uhr (am Freitag, 08.06.18 vor der Wahl abweichend bis 18.00 Uhr)

Die Briefwahl kann auch online beantragt werden. Das Formular steht auf der Seite www.speyer.de zur Verfügung. Auch bei der Online-Beantragung gilt, dass die Unterlagen in Papierform postalisch versendet werden müssen. Dafür ist entsprechend Zeit für den Weg zum Wähler sowie zurück zum Wahlamt einzuplanen.

Wählerinnen und Wähler, die bereits mit der Hauptwahl die Briefwahlunterlagen für die Stichwahl beantragt haben, erhalten die Briefwahlunterlagen voraussichtlich bis Ende dieser Woche.

Text: Stadt Speyer Foto: Speyer 24/7 News, dak

01.06.2018


Bürgerbegehren Speyer 2018

Kundgebung im Rheinstadion und Demonstrationszug vors Rathaus zur Abgabe der Unterschriftenlisten:

  • Sonntag, den 24.6.2018
  • Beginn 15 Uhr im Rheinstadion

Speyer - Dank reger Beteiligung und vielfältiger Unterstützung  konnten wir in den vergangenen drei Monaten eine beachtliche Anzahl Unterschriften sammeln.

Unser Bürgerbegehren zielt darauf ab, eine falsche Entscheidung der Landesregierung zu revidieren.

Die ursprünglichen Konversionspläne, welche auf dem Kasernengelände die Schaffung von Wohnraum und Gewerbeflächen vorsahen, sollen im Sinne einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung verwirklicht werden.

Die dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Rheinland-Pfalz oder ein Anker-Zentrum in Speyer lehnen wir ab.

Es war uns von Anfang an klar, daß die Erfolgsaussichten gering sind, denn die etablierten Parteien und politischen Machthaber in Stadt und Land sind gegen uns. Sie haben sich daran gewöhnt über die Köpfe der Bürger hinweg zu regieren.

Aber durch unser Bürgerbegehren haben wir eine basisdemokratische Aktion in Gang gesetzt, um der bisher schweigenden Opposition und insbesondere den direkt Betroffenen in Speyer-Nord eine Stimme zu geben.

Nun wollen wir, daß deren Stimmen auch gehört werden und zwar laut und deutlich in der Stadt und bei der Landesregierung in Mainz. Denn jeder Bürger von Speyer ist auch ein Bürger von Rheinland-Pfalz.

Am Sonntag, den 24. Juni veranstalten wir eine Kundgebung mit drei Rednern
und danach einen Demonstrationszug zum Rathaus, wo wir die Unterschriftenlisten abgeben werden.

Wenn wir die Politik zum Einlenken bewegen wollen, so wird das nur gelingen, wenn ALLE, die unser Bürgerbegehren unterstützen dies auch öffentlich zeigen. Kommen Sie zahlreich, motivieren Sie Familie, Freunde und Bekannte.
Nur gemeinsam sind wir stark - nur gemeinsam können wir etwas erreichen!

Unser Bürgerbegehren war immer eine überparteiliche Initiative, weshalb bei dieser Veranstaltung keine Parteisymbole und -fahnen zugelassen sind.

Es grüßt,

Matthias Schneider und Team

29.05.2018


Oberbürgermeister-Stichwahl 2018

Am Sonntag, dem 10. Juni 2018, findet die Stichwahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters der Stadt Speyer statt. Die Wahlhandlung dauert von 8 bis 18 Uhr.

Speyer - Der erste Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl fand am Sonntag, dem 27.05.2018 statt. Die Wahlergebnisse können hier abgerufen werden.
Da im ersten Wahlgang kein Bewerber oder Bewerberin die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hat, nehmen an der Stichwahl teil:

  1. Hansjörg Eger (CDU) mit 7.779 Stimmen und
  2. Stefanie Seiler (SPD) mit 7.611 Stimmen.

Bei der Stichwahl entscheidet die einfache Mehrheit.

Zur Stichwahl ist wahlberechtigt,

  1. wer im Wählerverzeichnis zur ersten Wahl eingetragen ist und sein Wahlrecht nicht verloren hat,
  2. wer nur zur Stichwahl im Wählerverzeichnis eingetragen ist,
  3. wer, ohne im Wählerverzeichnis eingetragen zu sein, für die erste Wahl einen Wahlschein erhalten hat,
  4. wer, ohne im Wählerverzeichnis eingetragen zu sein, für die Stichwahl einen Wahlschein erhalten hat.
Amtsinhaber Hansjörg Eger (CDU) geht am 10 Juni 2018 in die Stichwahl

Die unter der Nummer 3 bezeichneten Personen erhalten von Amts wegen einen Wahlschein zur Stichwahl und Briefwahlunterlagen. Erst zur Stichwahl wahlberechtigte Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die von der Meldepflicht befreit und deshalb in der Gemeinde nicht gemeldet sind, erhalten auf Antrag einen Wahlschein.

Wer mit der zur ersten Wahl übersandten Wahlbenachrichtigungskarte für die Stichwahl einen Wahlschein beantragt hatte, erhält ohne erneuten Antrag einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen.

Wer nicht brieflich wählt, kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, der in der Wahlbenachrichtigung zur ersten Wahl angegeben ist. Zur Wahl soll die Wahlbenachrichtigung mitgebracht und der Personalausweis, bei Besitz der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ein gültiger Pass oder Passersatz, bereitgehalten werden.

Briefwahlbüro ab 29. Mai geöffnet

Das Briefwahlbüro öffnet im Vorlauf zur Oberbürgermeister-Stichwahl wieder am Dienstag, dem 29. Mai 2018, im Historischen Rathaus, Maximilianstraße 12, wieder seine Pforten. Wahlberechtigte, die am Wahlsonntag 10.06.2018 verhindert sind, können gegen Vorlage des Personalausweises ihre Briefwahlunterlagen persönlich abholen oder dort gleich wählen.

Das Wahlbüro im Erdgeschoss des Historischen Rathauses

Öffnungszeiten des Wahlbüros
Mo u. Di, 7:30 – 16:00 Uhr
Mi, 7:30 – 13:00 Uhr
Do u. Fr, 7:30 – 13:00 Uhr
Freitag, 8. Juni 2018: 7:30 -18 Uhr

Telefonische Erreichbarkeit des Briefwahlbüros zu diesen Zeiten: 0 62 32 - 14 27 62.
Briefwahl

Der Wahlschein mit Briefwahlunterlagen kann auf mehrere Arten beantragt werden: Mit einem Onlinewahlscheinantrag (möglich ab Dienstag, 29.05.2018) mit dem Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, persönlich (unter Vorlage der Wahlbenachrichtigung oder eines Ausweises) beim Briefwahlbüro, formlos per E-Mail (wahlen@stadt-speyer.de) oder schriftlich unter Angabe des Namens, Vornamens, Geburtsdatum und Anschrift – nicht jedoch telefonisch.

Beigeordnete Stefanie Seiler (SPD) hofft, bei der Stichwahl am 10 Juni 2018, neue Oberbürgermeisterin zu werden.

Wahlscheine mit den Briefwahl­unterlagen können nur bis Freitag, 8. Juni 2018, 18 Uhr, beantragt werden. Bei Anträgen für Dritte benötigt man eine schriftliche Vollmacht, die ebenfalls auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung erteilt werden kann. Wird glaubhaft versichert, dass ein beantragter Wahlschein nicht zugestellt worden ist, kann bis Samstag, 10. Juni 2018, 12 Uhr, ein neuer ausgestellt werden. Bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung ist ein Antrag auch noch bis zum Wahltag um 15 Uhr mög­lich.
Für die vorgenannten Fälle hat das Wahlbüro außerdem am Samstag vor dem Wahltag von 10 bis 12 Uhr geöffnet.

Stadt Speyer

28.05.2018


Bürgerbegehren Speyer

Matthias Schneider und Team Bürgerbegehren Speyer sowie der parteilose OB-Kandidat Dr. hc. Udo Thümmel

Speyer-Nord / Heinrich-Lang-Platz - Am kommenden Samstag, dem 26. Mai sind wir von 9 – 14 Uhr wieder auf dem Heinrich-Lang-Platz in Speyer-Nord, um für unser Bürgerbegehren Unterschriften zu sammeln.

Dies ist voraussichtlich der letzte Unterschriften-Sammelstand, den wir veranstalten.

Alle Befürworter und Unterstützer, die noch nicht unterschrieben haben mögen uns bitte besuchen. Ebenfalls bitten wir alle Unterschriftenlisten die im Umlauf sind an uns zurückzuführen, vielen Dank.

Die Bürgermeisterwahlen stehen kurz bevor, dazu eine interessante Information:

Der einzige OB-Kandidat, der uns letztes Wochenende am Stand besucht und den Zielen des Bürgerbegehrens seine Unterstützung zugesichert hat, war der parteilose Dr. hc. Udo Thümmel.

Wir bedanken uns hiermit für seinen Besuch und seine ermutigenden Worte und sprechen für seine Person eine Wahlempfehlung aus.

Bitte teilen Sie diese Info zahlreich.

Mit besten Grüßen,

Matthias Schneider und Team Bürgerbegehren

24.05.2018


Bürgerbegehren Speyer geht in die letzte Runde

Speyer/Berliner Platz - Bei strahlendem Sonnenschein werden bester Pfälzer Spargel und schmackhafte Erdbeeren angeboten. Ein gewöhnlicher Markttag, könnte man meinen, doch die Bürgermeisterwahlen werfen ihre Schatten voraus und so finden wir hier, am Rande des Marktgeschehens, einen nicht ganz so großen Stand der lokalen SPD und einen etwas größeren Stand der CDU.

Genau zwischen den beiden Kontrahenten, gut sichtbar, ist der Pavillon einer Bürgerinitiative aufgebaut, die unter dem Namen „Bürgerbegehren Speyer 2018“ Unterschriften sammelt. Es geht um den Kauf der Kurpfalzkaserne durch die Stadt Speyer.

Der Stand des Bürgerbegehrens erfreut sich regen Interesses. Viele Bürger sind gekommen, um ihre Unterschriften oder noch ausgefüllte Listen abzugeben. Das Thema Wohnraum bewegt.

Die Bürger sind sensibilisiert, viele berichten von großen Schwierigkeiten bei Wohnungssuche bzw. Wohnungskauf. Die Bürgerinitiative bemüht sich darum, die Konversionsflächen im Bereich der ehemaligen Kurpfalzkaserne für die Stadt Speyer nutzbar zu machen. Es gibt einen fertigen Plan, der die Ansiedlung von Gewerbe, Grünflachen und Sportanlagen sowie insbesondere Wohnungsbau vorsieht. Der wurde erstellt, weil man darauf vertraute, die Fläche vom Bund kaufen und diese Pläne dann umsetzen zu können. Doch mit einem Federstrich machte das Land Rheinland-Pfalz diese Ideen zunichte und entschied im Sommer 2017, hier die dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtung für Rheinland-Pfalz anzusiedeln.

Dabei gibt es im Land ungenutzte Kasernen in strukturschwachen Räumen, in denen keine Wohnungsnot herrscht. Bei einer Informationsveranstaltung der zuständigen Landesbehörde (ADD) am 17. Mai, für die Fraktionssprecher des Stadtrates anberaumt, wurden bemerkenswerte Wissenslücken der Behörde offenkundig. So war der zuständigen Abteilungsleiterin nicht bekannt, dass es in Speyer einen fertig ausgearbeiteten Konversionsplan gibt und es konnten keine zwingenden Gründe für die Standortentscheidung Speyer vorgetragen werden. Viele Fragen stehen im Raum.

Auf dem Berliner Platz können die Standbesatzungen von SPD und CDU nun selbst miterleben, wie die Bürger dem ehrenamtlichen Team des Bürgerbegehrens Mut machen und sich für deren Engagement bedanken. Sie sehen wohl auch, dass einige Leute ihrem Unmut Luft machen, oftmals verweisen die  Mitarbeiter des Bürgerbegehrens die Leute an die benachbarten Politiker und Parteien. Viele reagieren darauf resignierend mit einem „die machen eh was sie wollen“… schade eigentlich.

Die Leute vom Bürgerbegehren geben nicht auf. Sie nehmen ihre demokratisch verbürgten Rechte wahr und wollen zeigen, dass viele Bürger in Speyer nicht mit den neuen Plänen einverstanden sind und das durch ihre Unterschrift zum Ausdruck bringen. Wenn viele kleine Stimmen zusammenkommen, dann tönt es irgendwann in einem Chor, den man nicht mehr so leicht überhören kann, auch in Mainz bei der Landesregierung nicht.

Nächster und vorläufig letzter Termin des Bürgerbegehrens: 26. Mai, 9- 14 Uhr auf dem Heinrich-Lang-Platz

Text: Speyer 24/7 News, mab Foto: Speyer 24/7 News, dak

22.05.2018


GRÜNE kritisieren OB-Wahl-Plakatierung

Speyer - Der Vorstand der GRÜNEN in Speyer ist irritiert ob der offensichtlichen Missachtung des einhelligen Stadtratsbeschlusses, höchstens an 100 Standorten die jeweiligen OB-Kandidaten zu plakatieren.

Die Duldung der vollkommen überzogenen Plastik-Orgie durch das Ordnungsamt, lässt auf die Zuverlässigkeit der Amtführung der OB-Kandidaten schließen, insbesondere die, in deren Ressort die Einhaltung der Sondernutzungsverordnung fällt. Bliebe die derzeite Zusammensetzung des Stadtvorstandes, besteht die begründete Sorge, dass auch mit anderen Beschlüssen des Stadtrates derart ignorant umgegangen wird.

Die Speyerer Wählerinnen und Wähler werden dieses Verhalten spätestens im kommenden Kommunalwahlkampf im Mai 2019 zu spühren bekommen und sollten das entsprechend quitieren, apellieren die GRÜNEN.

Der GRÜNE Vorstand Gudrun Weber, Luzian Czerny, Dr. Owe Lorenz

22.05.2018


Speyerer Wählergruppe zur Erstaufnahmeeinrichtung in Speyer

Speyer - Im Juni 2017 hat das Land die Entscheidung getroffen, den Standort Speyer zu einer Erstaufnahmeeinrichtung auszubauen. Auf Anregung der Speyerer Wählergruppe SWG fand gestern in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) erstmals eine Informationsveranstaltung seitens der Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion Trier (ADD), für die Fraktionssprecher des Stadtrates statt. Die SWG ist der Meinung, solche Informationsveranstaltungen öffentlich stattfinden zu lassen, begrüßen aber dennoch jeglichen Informationsfluss seitens des Landes.

Überraschend für die SWG war die Information der ADD, dass bei der Standortentscheidung der mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erarbeitete Speyerer Masterplan für Konversion nicht bekannt war. Mit diesem Masterplan wurden die Grundsätze zur Nachnutzung des 23,9 ha großen Geländes der Kurzpfalzkaserne – behutsame Wohnentwicklung, Gewerbe - festgelegt. In dem Zusammenhang wurde auch über die ehemalige Heinrich-Hertz Kaserne mit einer Gesamtflache von 23,4 ha in Birkenfeld gesprochen. Auf deren Gelände befinden sich insgesamt 35 Bestandsgebäude, die überwiegend in den 1960er Jahren erbaut, teilweise saniert wurden und sich nach Aussage der BImA in einem guten Zustand befinden (Quelle: Chancen für Investitionen Konversion und mehr, 2017/2018, BImA).

Im Gegensatz zum bestehenden Konversionsplan in Speyer, hat die Stadt Birkenfeld für die Heinrich-Hertz-Kaserne bis heute keine Idee, was mit dem Gelände passieren soll. Birkenfelds Stadtbürgermeister Miroslaw Kowalski bedauerte im Juni 2017 den nicht zustande gekommenen AfA-Vertrag mit dem Land und sieht beim Land bei der weiteren Entwicklung eine Bringschuld (Quelle Rhein-Zeitung vom 21.6.2017). Auf Nachfrage räumte die Vizepräsidentin der ADD Frau Hermann ein, dass sie von der Speyerer Konversionsplanung keine Kenntnis hatte, lediglich eine grobe Ahnung. Die SWG hält dieses Vorgehen für eine verfehlte Landesplanung, wenn die Stadt Speyer, die eine fertigen Masterplanung hat, nicht in ihrer Entwicklung unterstützt wird, obwohl es eine bessere Alternative ein Birkenfeld gab.

Der zuständige Referatsleiter der ADD, der gleichzeitig erster Beigeordneter der Stadt Birkenfeld ist, erklärte, dass die Sanierung der Kaserne in Birkenfeld für das Land einen höheren Aufwand bedeutet hätte, informierte aber gleichzeitig darüber, dass in Speyer in drei Bauabschnitten ebenfalls über 2 Mio. Euro investiert werden müssen.

Die SWG steht für eine Erstaufnahme-Einrichtung in Speyer, wenn die Entscheidung des Landes aufgrund belastbarer und nachvollziehbarer Fakten getroffen worden wäre. Diese Fakten wurden auch gestern leider nicht vorgelegt.

Speyerer Wählergruppe (SWG)

22.05.2018


GRÜNE Stellungnahme zur OB-Wahl

Speyer - Der Vorstand der GRÜNEN in Speyer widerspricht ausdrücklich der verschiedentlich kolportierten Behauptung, die GRÜNEN würden eine Empfehlung für die Stichwahl der Kandidat*innen für das Oberbügermeister*innen-Amt am 10. Juni geben.

Die GRÜNEN stehen 100%ig hinter ihrer OB-Kandidatin Irmgard Münch-Weinmann und rechnen fest mit ihrem Einzug in das Abstimmungs-Finale.

Der GRÜNE Vorstand Gudrun Weber, Luzian Czerny, Owe Lorenz

09.05.2018


Stadtrat Mike Oelmann (FDP) nimmt Stellung zum Haushaltsüberschuss für 2017

Auch Wirtschaft im Fokus der Speyerer Bürgerinnen und Bürger

Speyer - Die Stadt Speyer wird für den Haushalt 2017 ein Plus von ca. 5,4 Millionen EUR ausweisen können. Dieses ist zunächst sehr erfreulich, bestärkt mich allerdings nicht dazu, den derzeit Verantwortlichen einen Glückwunsch auszusprechen. Es bestärkt mich aber darin, eine unserer absoluten Kernforderungen, der Förderung der Speyerer Wirtschaft, nun mehr überparteiliches Engagement zukommen zu lassen. Um in der Amtszeit des derzeit amtierenden Stadtoberhauptes zu bleiben, sind es für das Jahr 2017, wie auch für die Jahre 2012 und 2015 ausschließlich die Einnahmen aus Gewerbesteuer, die Anteile an der Umsatzsteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, welche das jeweilige Jahresergebnis positiv darstellen konnten. Oberbürgermeister Hansjörg Eger gibt realitätsbezogen den Ausblick, dass es künftig nicht so weitergehen wird. Der von Oberbürgermeister Eger proklamierte Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und die gute Wirtschaftslage in seiner Amtszeit sind überwiegend dem deutschen Wirtschaftsboom geschuldet. In einer repräsentativen Umfrage der RHEINPFALZ unter Speyerer Wählerinnen und Wählern, wurde in einem Pressebericht vom 16. April 2018 als Ergebnis erfreulicherweise als 2. TOP-Thema die Wirtschaftsförderung benannt. Sie wird somit also als „Fundament“ künftiger Stadtpolitik angesehen.

Es muss also unverzüglich damit begonnen werden, eine Strategie zu erarbeiten und einen Konsens zu finden, welches Gewerbe die Stadt Speyer für sich neu gewinnen und wo sie dieses ansiedeln möchte! Um es völlig wertfrei auszudrücken reicht es zu diesem Thema zeitlich nicht, Stein auf Stein zu setzen. Hier muss Speyer wirklich mehr können, um bei den Wahlslogans der beiden großen Parteien um die OB-Wahl anzuknüpfen.

Es muss möglich sein, Wohnen und Gewerbe vernünftig zu kombinieren und vorhandene Flächen hierfür optimal zu planen. Investitionen in die Wirtschaftskraft von Speyer sind die Zinsen von morgen. Eine Intensivierung und zielorientierte Ausrichtung der Speyerer Wirtschaftsförderung wird unumgänglich sein. Hierzu muss eine zielgerichtete Finanz- und Personalausstattung sofort nach der OB-Wahl angegangen werden. Leider ist dieses Thema aktuell im Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt unterrepräsentiert.

Dem künftigen Oberbürgermeister oder der künftigen Oberbürgermeisterin wünsche ich den Mut, auch nicht so beliebte Themen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern anzusprechen und entsprechende Impulse und Ideen zu setzen, um ein vernünftiges Haushalten in der Zukunft möglich zu machen.

Die Speyerer Wirtschaft muss überparteilich eines der TOP-Themen künftiger Stadtpolitik werden!

Mike Oehlmann, Stadtrat der FDP Speyer

17.04.2018


Ortstermin der SPD Speyer zur Nahversorgung in Speyer-Nord am alten Bauhaus

Peter Landmesser, 3. v.l., Stefanie Seiler, 4.v.l. und Mitglieder des SPD-Ortsvereins Speyer-Nord

Speyer-Nord - Von der Neukonzeption des alten Bauhauses mit einem Lebensmittelmarkt (Vollsortimenter), Hammermarkt und einem Fastfood-Restaurant konnten wir uns im Gespräch mit Herrn Landmesser (Leiter Expansion Deutschland Bauhaus AG) erneut überzeugen.

Wir bleiben mit Nachdruck dabei, dass die Umsetzung nicht noch mehr verschleppt wird. Wir brauchen für unseren nördlichen Stadtteil endlich eine weitere Ergänzung bei der Nahversorgung.

SPD Stadtverband Speyer

20.03.2018


Bürgerbegehren zur geplanten Erweiterung der AfA zur LEA sammelt Unterschriften

Speyer-Nord - Der Stand zum Auftakt für das Parteiübergreifende Bürgerbegehren in Speyer erfreute sich sehr großem Interesse der Bürger, die sehr entschlossen eigens zur Unterzeichnung aus allen Teilen der Stadt gekommen waren.

Leider gab es ein bedauerliches Verhalten eines kommunalen Vertreters. Herr Rainer Hofmann von der BGS, der sich es nicht nehmen ließ, zahlreichen Bürgern/Anwohnern mit seinen antidemokratischen Äußerungen vor den Kopf zu stoßen. Frau Keller-Mehlem von der CDU suchte uns auch auf und kritisierte ebenfalls. Sie war jedoch zu weiterem sachlichem Austausch bereit. So manche gar hilflose Reaktion mancher kommunaler Politiker verwundert nicht, da wir für mündige Bürger stehen und uns nicht abducken vor Leuten, die uns in einer Arroganz regieren, die ihnen nicht zusteht.

Mein besonderen Dank geht an die vielen Bürger, die uns in der Eiseskälte zugesprochen und uns unterstützt haben.Die Bundestagsabgeordnete aus Speyer, Nicole Höchst (AfD), war zur Unterzeichnung ebenfalls zugegen. Nach 7 Stunden waren wir durchgefroren, aber durch die sehr vielen Unterschriften beseelt.

Unser Team ist klasse und so geht es uns um die Sache und nicht wer wo wie sonst tätig ist !

Sollten Sie Informationen wünschen senden Sie eine Email an: buergerbegehrenspeyer2018@web.de

oder besuchen die Facebookseite unter: https://www.facebook.com/B%C3%BCrgerinitiative-Speyer-Nord-2022803921319015/

AfD Kreisverband Speyer

20.03.2018


Vollsperrung der Salierbrücke geht gar nicht - Unterschriftenaktion der CDU Speyer

Ohne Brücke gehen wir Bbaden

Speyer - Wir wollen eine verträgliche Lösung bei der Sanierung der Salierbrücke. Dafür sammelt die CDU Speyer Unterschriften.

Am Samstag, 17.03.2018 auf der Maximilianstraße mit einer sensationellen Resonanz. Knapp 300 Unterschriften kamen in weniger als 3 Stunden zusammen. Welch ein Zuspruch!

Fraktionschef Axel Wilke und Parteivorsitzender Michael Wagner waren begeistert ob des Zuspruches. Weiterhin liegen Unterschriftenlisten in vielen Speyerer Geschäften aus und auch auf der Facebookseite der CDU Speyer (https://www.facebook.com/CDUSpeyer/) gibt es weitere Informationen zum Stand der Entwicklungen.

CDU Kreisverband Speyer

20.03.2018


CDU-Antrag zur Stadtratssitzung in Speyer am 15.03.2018 zum Thema: Planungswerkstatt für Gemeinschaftliches Wohnen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen:
„Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, im Anschluss an den Antrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2016 eine Planungswerkstatt vorzubereiten, in der ein Konzept für ein Projekt Gemeinschaftlichen Bauens in verschiedener Rechtsform für das Gelände des ehemaligen Sportplatzes der Normand-Kaserne oder des Stiftungskrankenhauses erarbeitet werden kann.

Begründung:

In seiner Sitzung vom 08.09.2016 hat der Stadtrat auf Antrag der CDU  beschlossen, dass zur Entwicklung eines sozial, ökologisch und städtebaulich zukunftsweisenden Bebauungskonzepts für das Gelände hinter der Jugendförderung einschließlich des sogenannten Sportplatzes ein erfahrenes externes Berater- und Moderatoren-Team ausgewählt werden soll. Auch in das vom Stadtrat in 2017 verabschiedete Wohnungsmarktkonzept und die Baulandstrategie wurde das Gemeinschaftliche Wohnen mit aufgenommen.

In den vergangenen Monaten hat ein Moderatoren-Team mit großer Erfahrung in der Begleitung und Steuerung solcher Prozesse in mehreren Veranstaltungen Interessenten für Gemeinschaftliches Wohnen informiert und erste Schritte der organisatorischen Umsetzung auf den Weg gebracht. Zuletzt fand am 22. Februar eine gut besuchte Veranstaltung des Dialogforums „Zukunftsfähig wohnen in Speyer“ statt. Auch mit mehreren Ratsfraktionen, darunter auch der CDU,  gab es von Seiten dieses Dialogforums Gespräche.

In näherer Zukunft werden sowohl das Sportplatzgelände der ehemaligen Normand-Kaserne, welches Gegenstand unseres Antrags war, als auch das Gelände des Stiftungskrankenhauses von der Stadt vermarktet werden können.

Beide eignen sich für ein Bauprojekt,

- das von den Menschen, die dort später wohnen werden, mitgestaltet wird,

- energetisch fortschrittlich ist,

- das sozialen Gemeinschaftseinrichtungen nach Bedarf der Bewohnerinnen und Bewohner Raum bietet und dadurch das soziale Miteinander über Generationsgrenzen hinweg fördert, und

- das Platz für Wohnen in verschiedener Rechtsform und damit auch für Menschen mit unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten bietet. Genossenschaftliches Wohnen ist dabei für uns eine wichtige Option.

Da der von Moderatoren begleitete Planungsprozess für ein Projekt Gemeinschaftlichen Planens und Wohnens  nach den Erfahrungen in anderen Städten wie Karlsruhe oder Landau etwa 2 Jahre beansprucht, ist jetzt, ca. 2 Jahre bevor beide genannten Gelände zur Verfügung stehen, für die CDU der geeignete Zeitpunkt, hierfür die Weichen zu stellen.

Am Anfang des Planungsprozesses steht - neben dem vorläufigen Verzicht auf eine anderweitige Vermarktung der betreffenden Grundstücke - immer eine Planungswerkstatt, in der Interessenten für ein solches Projekt unter Einbeziehung der angrenzenden Nachbarschaft gemeinsam erarbeiten, welche Bebauung und welche begleitende Infrastruktur entstehen soll. Auch die Verteilung zwischen Genossenschaftlichen Wohnformen, Miete und Eigentum ist dort zu klären.

Dabei ist es üblich, dass die Stadt diese Planungswerkstatt organisiert. Sie wirkt an der Auswahl der für die konkrete Planung zu beauftragenden Büros federführend mit. Sie übernimmt  auch die Kosten der Planungswerkstatt, während der weitere Prozess dann von den künftigen Nutzern mit den Moderatoren selbst gestaltet und über Umlagen selbst finanziert wird. In der Planungswerkstatt wäre insbesondere zu klären, auf welchem der beiden Gelände Gemeinschaftliches Wohnen realisiert werden soll.

Wir glauben dass die Realisierung eines solchen Wohnprojekts, das die Menschen von Anfang an mitnimmt, nicht nur Kostenvorteile bieten kann, sondern auch wegen des starken Sozialbezugs eine neue städtebauliche Qualität in die Stadt bringen könnte.

Mit unserem Antrag streben wir einen Grundsatzbeschluss an, den bereits laufenden Prozess zu beschleunigen. Den Moderatoren wäre es möglich, auf einer gesicherten Basis intensiv für das Projekt zu werben und weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen. Die Details sollen von der Verwaltung erarbeitet und dem Bau- und Planungsausschuss vorgelegt werden. Das Verfahren ist dabei so von allen Beteiligten so zügig voranzubringen, dass auch bei einem etwaigen Scheitern der Bemühungen eine anderweitige Überplanung und Vermarktung der Gelände zu dem Zeitpunkt möglich wäre, zu dem die Gelände zur Verfügung stünden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Axel Wilke                        
CDU-Fraktionsvorsitzender

CDU Kreisverband Speyer

08.03.2018  


FDP-Anfrage zur Stadtratssitzung in Speyer am 15.03.2018 zum Thema: Gründung einer Initiative für die Errichtung eines „Start-Up-Pionier-Tower Speyer“ auf dem ehem. Gelände der Kurpfalzkaserne

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eger,

bezahlbarer Wohnraum und die zukünftige Nutzung und Entwicklung eines Teilbereichs von 13,5 Hektar der ehemaligen Kurpfalzkaserne sind zwei Seiten der gleichen Medaille, welche die Stadt Speyer in nächster Zukunft anpacken und lösen muss. Darüber hinaus muss die Stadt aber auch dafür Sorge tragen, die Wirtschaftsförderung stark zu verbessern, um neue Unternehmen anzusiedeln und bestehende Unternehmen in ihrem Streben nach Zukunftssicherung zu unterstützen.

Selbstverständlich ist Speyer flächenmäßig begrenzt und für z. B. produzierendes Gewerbe mit hohem Flächenbedarf, können wir selten eine Ideallösung anbieten! Aber, Speyer hat dennoch „Luft nach oben"!

Gerade auch auf dem Gelände der ehemaligen Kurpfalzkaserne. Wenn die Grundfläche fehlt, geht man eben in die Luft. So entstand die Idee einer Initiative zur Errichtung eines „Start-up-Pionier-Tower Speyer".

Junge, dynamische und kreative Unternehmen — vorwiegend in Gründung — können in Speyer angesiedelt werden. Mehr als 2/3 der Start-Uîs — also junge Unternehmensgründungen — schaffen den Sprung in die erfolgreiche Eigenständigkeit und ist das Geschäft erst angelaufen, gestaltet sich die Suche nach geeigneten Geschäftsräumen oftmals als sehr schwierig und teuer.

Die Anzahl der jungen Unternehmungen wächst und mit ihnen der Bedarf an passenden Geschäftsräumen. Je höher die Nachfrage, desto höher steigen die Mieten für solche Räumlichkeiten. Der Markt diesbezüglich ist überaus angespannt und Büroflächen knapp.

Speyer würde bei der Standortsuche für junge Unternehmen viele Kriterien erfüllen. Gerade der Standort auf dem ehemaligen Gelände der Kurpfalzkaserne bietet ein professionelles Umfeld. Wichtige Verkehrsknotenpunkte sind in der Nähe. Die Erreichbarkeit und Infrastruktur spielen eine große Relevanz. Eine gute Anbindung an ÖPNV, Bahnhöfe und Flughäfen sind gegeben. Ein solches Projekt integriert sich bestens in jedes geplante Mischgebiet.

Die Pioniere der ehemaligen Kurpfalzkaserne waren „Brückenbauer"! Sie leisteten Hilfe in Notsituationen und schlugen Brücken um zu verbinden. Genauso stelle ich mir einen „Start-upPionier-Tower Speyer" vor.

Kreative mit Geschäftsideen verschiedenster Art sollen sich hier zusammenfinden und gegenseitige Synergieeffekte nutzen können. Ein tolles Wahrzeichen für diesen Platz !

Als Pendant zum sozialen Wohnungsbau, nun der gemeinnützige Aufbau frischer Gewerbeansiedlung unter Führung der Speyerer Wirtschaftsförderung. Auch sollen die Nachbargemeinden und der Landkreis mit eingebunden werden, welche evtl. nach erfolgreicher Vergrößerung der einstigen jungen Unternehmen, diese mit dann benötigter Fläche auf- und übernehmen und somit weiter fördern und unterstützen sollen. Statt neuer Umverteilung braucht Speyer eine Stärkung der kreativen und produktiven Kräfte.

Hier sehe ich ein großartiges Invest für die Zukunft Speyers, welches sich selbst tragen soll, keinen Lärm, keine schmutzige Luft und keine Verschattung in der Innenstadt mit sich bringt.

Erfolgreich wird ein solches Projekt z. B. mit dem Namen „Mainraum" u. a. von der Frankfurter Wirtschaftsförderung betrieben, welches bereits 2009 eröffnet wurde und vielen jungen Unternehmen den erfolgreichen Sprung in eine stabile Unternehmertätigkeit ermöglichte.

Auch das Ministerium für Wirtschaft in Baden-Württemberg, startete ab dem 18. Januar 2018 sogar einen Landeswettbewerb „Start-up BW local — Gründungsfreundliche Kommune".

Daher frage ich:

  1. Kann die zu entwickelnde Fläche auf dem ehemaligen Gelände der Kurpfalzkaserne u. a. in Teilen auch dazu benutzt werden, um jungen Start-ups die Möglichkeit zu schaffen, erfolgreich eine Gründung durchzuführen?
  2. Kann sich die Stadtverwaltung vorstellen, eine Initiative zu starten, um die Idee eines „Start-Up-Pionier-Tower Speyer" zu realisieren, um jungen Unternehmern Mut zur Selbständigkeit zu machen?
  3. Kann sich die Stadt Speyer eine Kooperation mit den Umlandgemeinden oder dem RheinPfalz-Kreis vorstellen, um gegebenenfalls ein gemeinsames Projekt „Start-up-PionierTower Speyer" zu entwickeln?

Mit bestem Dank für die Beantwortung der Fragen und freundlichen Grüßen

Ihr

Mike Oehlmann

Stadtrat der Freien Demokraten SPEYER - FDP

Text: FDP Speyer Foto: Speyer 24/7 News, dak

07.03.2018


"Jugend in Speyer: JES! Eigenständige Jugendpolitik mit PEP vor Ort!" mit der Rheinland-pfälzischen Jugendministerin Anne Spiegel und der Speyerer OB-Kandidatin Irmgard Münch-Weinmann (beide BÜ90 / Grüne)

Die Landesregierung hat den Grundstein für eine eigenständige Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz gelegt. Junge Menschen sollen mehr in den Mittelpunkt rücken. Jugendlichen gehört mehr Aufmerksamkeit.

Wir möchten mit euch / mit Ihnen diskutieren:

  • Wie kann gute Jugendpolitik vor Ort umgesetzt werden?
  • Was brauchen Jugendliche/junge Menschen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben?
  • Wie möchten junge Menschen in anstehende Entscheidungsprozesse eingebunden werden?

Dass Kinder und Jugendliche ihre Interessen aktiv und wirksam einbringen können, ist mir wichtig. Mein Ziel ist, Speyer zur kinderfreundlichsten - jugendfreundlichsten - familienfreundlichsten Stadt in Rheinland-Pfalz zu entwickeln. Den Weg dorthin könnt Ihr mitgestalten.

9. März 2018, 19 Uhr

Speyer - CVJM Haus  Holzstraße / Ecke Schützenstraße

Eure/Ihre Oberbürgermeisterin- Kandidatin

Irmgard Münch-Weinmann

Irmgard Münch-Weinmann, Facebook

07.03.2018


Irmgard Münch-Weinmann (BÜ90/Grüne) zu Baumfällungen in Speyer

Mehr Veranwortungsbewusstsein im Naturschutz bei Baum- und Sträucherfällungen!

Die aktuelle Diskussion um anstehende Baumfällungen zeigt wieder deutlich, dass in Speyer ein Umdenken erfolgen muss.

Der Naturschutz braucht eine bessere Lobby innerhalb der Stadtverwaltung.

Gerade bei anstehenden Entscheidungen im ökologischen Bereich wie jetzt bei Fällungen von Bäumen und Sträuchern bedarf es mehr Verantwortung.

Verkehrssicherheit und Natur- und Umweltschutz sind besser abzuwägen.

Unterstützen Sie auch die Petition gegen die Baumfällungen unter: https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-radikale-baumfaellaktionen-in-speyer

Irmgard Münch-Weinmann, OB-Kandidatin und Fraktionsführerin BÜ90/Grüne Speyer

25.02.2018


Nicole Höchst und Benjamin Haupt zur Initiative eines Bürgerbegehrens gegen die Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Speyer

Nicole Höchst MdB ist Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion für den Wahlkreis 201 - Bad Kreuznach und Schatzmeisterin des AfD-Kreisverbandes Speyer.

Bis heute sind viele Fragen zur Aufstockung der Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Kurpfalzkaserne ungeklärt. Stattdessen findet seitens des Oberbürgermeisters ein beispielloses Verhalten in der Presse statt: Bürger, die es wagten, bei der Informationsveranstaltung am 06.02.2018 kritische Fragen zu stellen, werden als rechte Störer diffamiert und so mit ihren berechtigten Fragen alleingelassen.

Hierzu Nicole Höchst: "Wir als AfD haben uns bereits im Namen der Bürger gewehrt und werden darin auch nicht nachlassen. Umso mehr freut es uns, dass sich nun einige Bürger daran erinnert haben, dass sie nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte haben und nun ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen, das einen Bürgerentscheid zur Folge haben soll. Dieses Vorhaben werden wir mit aller Kraft unterstützen!"

Benjamin Haupt ist Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Speyer.

Das ist unter der Herrschaft von Herrn Oberbürgermeister Eger nicht das erste Mal, dass Speyerer Bürger sich übergangen fühlen.

"Wir erinnern an den oberbürgermeisterlichen Alleingang bezüglich des Stadtlogos, der ihm eigentlich hätte in Erinnerung bleiben sollen.

Die Speyerer AfD unterstützt ausdrücklich die Initiative der Bürger. Alle Macht geht vom Volke aus.", so Benjamin Haupt - Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Speyer.

Text: Büro Nicole Höchst MdB Foto: Speyer 24/7 News, dak

25.02.2018


Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU) fordert SPD zur Zusammenarbeit auf


Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU) bei der Neujahrsansprache

Mit einer Stellungnahme greift Oberbürgermeister Hansjörg Eger erneut in die Diskussion um die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auf dem Gelände der ehemaligen Kurpfalzkaserne ein und fordert die SPD zur Mäßigung und Zusammenarbeit auf.

Der Oberbürgermeister warnt vor einer Instrumentalisierung des Themas im beginnenden OB-Wahlkampf und verweist auf die Sachlage: Die vom Ministerrat der Landesregierung geplante Erstaufnahmeeinrichtung sei längst beschlossenes Faktum.

Die Einrichtung diene dem Ziel, schutzsuchenden Menschen, die aus den Kriegsgebieten dieser Erde geflohen sind, in Deutschland eine angemessene Erstaufnahme zu ermöglichen. Er sehe keinen Sinn darin, diese Entscheidung der Landesregierung jetzt nach dem St. Florians-Prinzip („Nicht vor unserer Haustür“ ) zurückzuweisen. Als perfide empfinde er deshalb auch den Versuch von OB-Kandidatin Stefanie Seiler dieses Thema für den beginnenden OB-Wahlkampf zu nutzen. Ziel müsse vielmehr sein, die gesetzte Herausforderung anzunehmen und für die Speyerer und die Bewohner der Einrichtung Rahmenbedingungen für ein konfliktfreies Miteinander zu schaffen.

„Für mich kommt es jetzt darauf an, alle demokratischen Kräfte einzubinden und gemeinsam Antworten auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger finden. Die lokalen Netzwerke dafür sind vorhanden, man muss sie nur nutzen: Es gibt eine verwaltungsinterne Steuerungsgruppe Asyl unter der Leitung von Bürgermeisterin Monika Kabs und Beigeordneter Stefanie Seiler; es gibt eine zentrale Koordinierungsstelle Asyl, die als Stabsstelle direkt Frau Seiler zugeordnet ist, und es gibt einen stadtweiten Steuerungskreis Asyl unter Mitwirkung der freien Träger, der Polizei und der ehrenamtlichen Initiativen. Aber diese Netzwerkarbeit sei nun mal nur in einem engen Zusammenwirken mit den Betreibern der AfA und der Landesregierung möglich.

Eine ausschließlich lokale Diskussion werde schnell in einer Sackgasse münden. „Wichtig ist mir dabei auch, dass wir gemeinsam der populistischen Hetze entgegentreten, die in der Infoveranstaltung zur AfA erkennbar wurde. Die Menschen in Speyer erwarten konkrete Vorschläge von uns, keine wahltaktischen Manöver und Schuldzuweisungen“. Egers Stellungnahme schließt mit dem Appell an alle Bürgerinnen und Bürger  der Stadt: „Lasst uns in dieser Frage gemeinsam, ideologiefrei, lösungsorientiert und ohne Wahlkampfgetöse  handeln. Das wird unserer Stadt am meisten nutzen!“

Text: Stadt Speyer Foto: Speyer 24/7 News, dak

16.02.2018


150 Pfeffersprays in der Fußgänger-Zone von Speyer verteilt

Die Junge Alternative Rheinland-Pfalz hat am Samstag, den 10.02.2018, gemeinsam mit dem lokalen AfD Kreisverband in der Fußgängerzone in Speyer einen Infostand durchgeführt und Gespräche mit interessierten Bürgern geführt. An dem Infostand beteiligte sich auch die aus Speyer stammende AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst.

Auf Grund der Planungen der Landesregierung, vor Ort eine dauerhafte und zentrale Einrichtung für Asylbewerber zu schaffen und vor allem auf Grund einer Vergewaltigung am Neujahrsmorgen, wurden im Rahmen des Infostandes Pfefferspraydosen an Frauen verteilt.

Am Neujahrsmorgen hatte ein 23 Jahre alter Asylant aus dem Sudan im Domgarten eine 27 Jahre alte Frau vergewaltigt. Er war bis dato in einer Asylunterkunft in Speyer untergebracht. Der JA-Landesvorsitzende Damian Lohr erklärte hierzu: „Die Junge Alternative wird immer da Pfefferspray verteilen, wo der Staat nicht mehr für Sicherheit garantieren kann.“

Lohr äußerte sich auch zum ungewöhnlichen Zeitpunkt des Infostandes: „Für uns ist es wichtig, auch außerhalb des Wahlkampfes präsent beim Bürger zu sein und nicht nur dann, wenn wir zwei Kreuze für die Wahl wollen.“

Die hohe Nachfrage nach den Pfefferspray-Dosen führte dazu, dass die 150 Stück bereits nach wenigen Stunden vollständig verteilt werden konnten. Bereits im August letzten Jahres führte die JA in Bad Kreuznach eine Pfefferspray-Verteilaktion durch, die für ein bundesweites Medienecho sorgte.

Text: Alternative für Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz Foto: Facebook

13.02.2018


Stefanie Seiler fordert runden Tisch zur AfA Problematik

Oberbürgermeisterkandidatin Stefanie Seiler fordert die Einführung eines runden Tisches zur besseren Steuerung und Organisation kommunaler Belange hinsichtlich der Landeseinrichtung AfA

Speyer - Schon frühzeitig wurde im vergangenen Sommer und Herbst mehrfach von mir versucht, dass die offenen Fragen und damit verbundenen Herausforderungen durch die Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung diskutiert werden, um den Ängsten und Sorgen der Speyerer Bevölkerung parteiübergreifend einen Raum zu geben. Die Bürgerversammlung am vergangenen Dienstag hat gezeigt, dass enormer Gesprächsbedarf besteht. Leider wurde diese Veranstaltung seitens der AfD instrumentalisiert und die Speyerer hatten selbst kaum Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen und sich in eine Diskussion einzubringen. Die Herausforderungen, die mit der Landeseinrichtung entstehen, sind vielseitig und können nur gemeinsam mit allen demokratischen Parteien, der Verwaltung, dem Land, den ehrenamtlichen Organisationen und einem Konsens innerhalb der Bevölkerung bewältigt werden. Und es bedarf nun endlich konstruktiver Vorschläge in dieser Debatte. Deshalb setze ich mich für die Einführung eines runden Tisches ein. Hierbei sollen Lösungen zur Bewältigung eines erhöhten Sicherheitsbedürfnisses ebenso erarbeitet werden, wie die Fragen nach weiteren Einkaufsmöglichkeiten. Der vom Land geplante Beirat ersetzt kein Gremium auf kommunaler Ebene, das sich zentral mit den Bedürfnissen der Speyerer Bevölkerung beschäftigt. Auch eine dezernatsübergreifende Arbeitsweise innerhalb der Verwaltung, halte ich für unabdingbar. Neben Personalverstärkungen in den Bereichen Ausländerbehörde, Meldebehörde sowie den Auswirkungen auf das Jugendamt, müsse zudem über eine weitere Verstärkung des kommunalen Vollzugsdienstes gesprochen werden sowie über die Kapazitäten der Stadtreinigung. Als zukünftige Oberbürgermeisterin werde ich mich dieser Punkte umgehend annehmen sowie regelmäßige Sprechstunden in den Stadtteilen einführen.

Stefanie Seiler, Beigeordnete und OB Kandidatin SPD Speyer

13.02.2018


Stellungnahme der SPD Stadtratsfraktion zur Erstaufnahmeeinrichtung

Bei 1.200 Menschen wird keine vernünftige Integration stattfinden können

Speyer -  Auch ich war Teilnehmer an dieser für mich persönlich erschreckenden Veranstaltung. Es war wichtig trotz der populistisch genutzten Veranstaltung durch die AFD, das es eine Information für die Bürgerschaft von Seiten der Verantwortlichen gegeben hat. Unseres Erachtens allerdings viel zu spät. Bereits bei der Entscheidung für den Standort Speyer als zentrale Erstaufnahmeeinrichtung hätte man zügig solch eine Informationsveranstaltung durchführen sollen. Aber auch die städtischen Gremien oder auch ich als Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion wurden durch den Oberbürgermeister in einem Nebensatz über das Vorhaben informiert. Erst in der letzten Sitzung des Konversions Ausschusses wurde das Thema beraten. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings alles schon entschieden. Ob Speyer in dieser Größenordnung der richtige Standort für eine solch große Erstaufnahmeeinrichtung ist mag ich bezweifeln. In dieser Größenordnung mit 1200 Menschen wird keine vernünftige Integration stattfinden können. Hier hätte ich mir durchaus von der zuständigen Ministerin etwas mehr Fingerspitzengefühl gewünscht. Sie hätte sich mehr mit der Historie der Siedlung auseinander setzen müssen. Es hat durchaus Gründe das in Speyer-Nord das Projekt „Soziale Stadt“ eingerichtet wurde. Durch die Vehemenz unserer Beigeordnete Stefanie Seiler hat überhaupt erst ein Spitzengespräch mit Vertretern des Integrationsministeriums und des Stadtvorstandes im September letzten Jahres stattgefunden. Sie war es auch die sich um die Terminkoordination bemüht hat. Ich hätte mir wesentlich mehr Einsatz und Weitsicht des Oberbürgermeisters zu diesem sicherlich nicht einfachen Thema gewünscht. Auch der zuständige Landtagsabgeordnete der CDU ist zu diesem Thema völlig abgetaucht. Hier ist kein Opportunismus gegen das Land angebracht wie es Spitzenvertreter der CDU machen. Im Gegenteil, nur ein gemeinsamer Weg, kann für die Aufgaben der nächsten Jahre zielführend sein.

Text: Walter Feiniler, Fraktionsvorsitzender der SPD Stadtratsfraktion Speyer Foto: Facebook

13.02.2018


CDU zu Hinderberger-Kritik:

Speyer-Nord nicht schlecht reden, die Siedlung ist kein „Auffanglager“ - Bürgerversammlung Aufnahmeeinrichtung Kurpfalzkaserne

Speyer - Mit großem Unverständnis und Kritik reagiert die CDU auf die von SPD-Stadtrat Friedel Hinderberger öffentlich geäußerte Kritik an der Entwicklung, die die Installierung einer dauerhaften Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge für den Stadtteil Speyer-Nord angeblich bedeute. Hinderberger wurde von der RHEINPFALZ mit dem Satz zitiert „Die Siedlung war schon immer ein Auffanglager“. Das, so Fraktionsvorsitzender Axel Wilke und Parteivorsitzender Michael Wagner, ist nicht nur in der Wortwahl völlig danebengegriffen. Es ist auch in der Sache falsch.

Auszug aus dem Rheinpfalzinterview

Speyer-Nord ist ein Stadtteil wie jeder andere, hat spätestens durch die Soziale Stadt Speyer-Nord einen großen Aufschwung genommen und ist heute in weiten Teilen ein begehrter Wohnstandort. Das Mehrgenerationenhaus hat sich zu einem lebendigen Treff für ganz unterschiedliche Gruppen aus dem Stadtteil entwickelt. Mit dem Siedlerfest und der Adventlichen Siedlung gibt es stadtteilprägende Veranstaltungen, die viele Menschen von außerhalb anziehen. Bürgersinn wird wie zu den "alten" Gründerzeiten der Siedlung groß geschrieben, und die meisten Menschen leben sehr gern im Stadtteil, wie auch er selbst, betont Michael Wagner. Nötig sei unbestritten eine bessere Nahversorgung, aber daran arbeite man ja.

Für die CDU sei auch wichtig, die Eingangssituation von der Kernstadt her durch eine attraktive Gestaltung nicht nur des Bauhaus-Areals, sondern auch des Holtzmann-Geländes zu entwickeln im Sinne eines „Tors zu Speyer-Nord“, ergänzt Axel Wilke. Er erinnert an die Antwort der Verwaltung auf die CDU-Anfrage im Stadtrat, dass dieses Gelände zu einem attraktiven Gewerbestandort weiterentwickelt werden soll. Entsprechend der neuen gesellschaftlichen Entwicklung, Arbeiten und Wohnen wieder näher zusammenzubringen, sollte aus Sicht der CDU auch in begrenztem Umfang Wohnnutzung ermöglicht werden.

Niemand in Speyer hat die Landesregierung darum gebeten oder wurde auch nur um seine Meinung gefragt, ob die Landesregierung eine dauerhafte AfA in der ehemaligen Kurpfalzkaserne einrichten soll. Dies hat Mainz ganz allein entschieden, erinnern Wagner und Wilke. Aber aus diesem Anlass fast schon den Untergang des Stadtteils herbeizureden, ist unangebrachte Polemik.

Für die CDU ist jetzt wichtig:

- Wir müssen schauen, wie wir den verbliebenen Rest des Kasernengeländes bestmöglich entwickeln können und

- wir werden genau darauf achten, ob die von den Landesbehörden am Dienstag versprochenen Maßnahmen

  • mehr Polizeipräsenz,
  • Kampf gegen Verschmutzung und Müll und
  • bessere Einbindung der Ehrenamtlichen

auch eingehalten werden.

CDU Speyer, axw

10.02.2018


Udo Thümmel zur Informationsveranstaltung für die Bürger

Speyer - Es fand eine Informationsveranstaltung der Bürger in Speyer statt, bezüglich der Umorganisierung und Aufstockung der eigentlich nur vorübergehend geplanten AFA dort statt. Frau Ministerin Spiegel versuchte die feste Etablierung der AFA auf dem Kasernengelände der ehemaligen Pioniere zu rechtfertigen. Der Erfolg war sehr mäßig. Die Speyerer Bürger waren nicht sehr erfreut über diese Sache, denn viele haben Angst, denn man liest und hört sehr viel über Straftaten der Flüchtlinge. Hier muss ich betonen, dass Flüchtling auch nicht gleich Flüchtling ist. Es gibt dort ebenso anständige Menschen wie in jeder anderen Nation auch. Es wird nur schneller wahrgenommen, wenn etwas geschieht. Dieses versuchte auch der Vizepolizeipräsident Hr. Weber zu verdeutlichen.

Die Bürger wurden nicht gefragt, sondern es wurde einfach so bestimmt. Dies ist nicht die Demokratie, welche immer in den Vordergrund geschoben wird. Ich war als Pressevertreter vor Ort und musste feststellen, dass man versuchte alles mit humanitärer Hilfe zu rechtfertigen. Dass Menschen geholfen werden muss, die sich in Not befinden ist für mich selbstverständlich, aber was hier geschieht ist viel mehr als nur Hilfe, denn hier wird humanitäre Hilfe zum Geschäft ausgebaut. Eine entsprechende Frage, wer daran verdient, wurde nicht beantwortet. Viele Fragen wurden gestellt, aber die Wenigsten davon konkret beantwortet.

Die gesamte Veranstaltung war eigentlich nur eine Farce um die Bürger zu beruhigen. Dies ist gründlich Misslungen nach meiner Ansicht. Es gab Tumulte und Zwischenrufe. Insbesondere fiel ein Mann auf, der sich gründlich danebenbenommen hat. Ein echter Linker wie er sich auch selbst bezeichnet hat, aber das ist seine Sache.

Der Höhepunkt war aber, dass man versuchte, hochrangige Mitglieder der AFD mundtot zu machen. Es wurde sogar versucht die Bundestagsabgeordnete anzugreifen. Ein solches Verhalten des linken Flügels der Gesellschaft macht deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Eine solche Respektlosigkeit gegenüber einer demokratisch gewählten Person ist unverzeihlich. Sowas ist unterste Schublade. Dabei ist es egal wem wer angehört, denn Manieren sollte man schon haben.

Alles in allem bezeichne ich diese Veranstaltung als eine Show für die Bürger. Dass die Stimmung im Stadtteil Nord am Kippen ist, ist schon bekannt, aber durch diese Farce, dürfte die Stimmung endgültig gekippt sein, wie man den Kommentaren entnehmen konnte. Die Bürger sind genervt ob der früheren Lügen, deren Wahrheitsgehalt sich jetzt herausgestellt hat!

Beim Eintreten hat man mir ein Papier mit Fragen übergeben, welche an den OB Egert gerichtet waren. Dies sogar als offener Brief, auf dessen Antworten man vermutlich vergeblich warten wird.

Was sich deutlich zeigte ist, dass man die Bürger einfach übergeht und das ist die moderne Art der Demokratie. Wer nicht macht, der wird sogar angegriffen.

Wohin ist die Demokratie verschwunden?

Udo Thümmel, OB-Kandidat für Speyer und freier Journalist im Verband der DFJ

10.02.2018


Irmgard Münch-Weinmann (BÜ90/Grüne) zur AfA-Informationsveranstaltung in Speyer am 06.02.2018:

Zu der AfA-Informationsveranstaltung am 06.02.2018 waren ca. 700 Interessierte in die Sporthalle auf dem Kasernengelände gekommen. Das Podium war mit 8 Personen besetzt: Markus Schneider vom LBB, AfA-Einrichtungsleiter Steffen Renner, Referatsleiter vom Ministerium Dr. Asche, Ministerin Anne Spiegel, ADD-Leiterin Frau Hermann als Moderatorin, OB Hansjörg Eger, Michael Hartard vom BAMF und Eberhard Weber von Polizeipräsidium Rhein-Pfalz.

Es wurde  über die Entwicklung der AfA (Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende) informiert.

Dabei ging es darum, was sich in der Einrichtung verändert. Die AfA ist derzeit noch eine sogenannte Außenstelle mit einer Kapazität von 600 Plätzen. Jetzt wird die AfA zu einer Erstaufnahmeeinrichtung mit einer möglichen Kapazität für 1125 Menschen ausgebaut. Damit können das BAMF, die Ausländerbehörde, das Gesundheitsamt und die Polizei vor Ort direkt auf dem Gelände mit Personal und Büros die anstehenden Aufgaben vornehmen. Bis 2019 sei der Umbau abgeschlossen.

Bedauerlicherweise haben sich einige Vertreter der AfD nicht an die vorgegebenen Spielregeln gehalten. Sie haben sich vorgedrängt, standen mehrfach ohne Rücksicht auf andere Personen, die Fragen stellen wollten, an. Einer Person haben sie das Mikrofon entrissen. Aus meiner Sicht war dies eine Inszenierung. Auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger haben sie sich in den Vordergrund gedrängt.

Dadurch entstand eine gereizte Stimmung. Eine sachliche Auseinandersetzung war nur schwer möglich. Weitestgehend ging es um Angstmache und nicht um Antworten der offenen Fragen. Schade, für die Menschen, die direkt im Umfeld der AfA wohnen.

Dennoch hat die ADD einige Fragen gehört und als Hausaufgabe mitgenommen.

Wichtig erscheint mir, den Dialog mit der Stadt Speyer und den Bewohner*innen und insbesondere mit den Anwohner*innen in Speyer-Nord wieder aufzunehmen und fortzuführen.

Ich hoffe, dass die ADD der besonderen Herausforderung nachkommt und ihre Hausaufgaben macht. Denn es stehen geeignete Lösungsvorschläge mit einer guten Umsetzung an, die auch von den Menschen im Umfeld der Kaserne positiv wahrgenommen werden.

Irmgard Münch-Weinmann, OB-Kandidatin und Fraktionsführerin BÜ90/Grüne Speyer

10.02.2018


Offener Brief von Nicole Höchst (MdB AfD), an Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU) bezüglich der Erweiterung der AfA Speyer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eger,

morgen Abend (06.02.2018) ist die Informationsveranstaltung zur Erweiterung der Kapazität in der Erstaufnahmeeinrichtung in Speyer. Die Belegung mit sogenannten Schutzsuchenden soll im Vergleich mit dem ISTZustand von ca. 600 Personen mehr als verdoppelt werden. Viele Speyerer Bürger sind nicht erst seit der Vergewaltigung am Dom beunruhigt und haben uns mit vielen Informationen rund um die bestehende AFA versorgt, die viele Fragen – vor allem die Sicherheit der Bewohner, Sicherheitsleute, Polizisten sowie nicht zuletzt der Bürger betreffen. Da nicht sicher ist, dass ich morgen Gelegenheit erhalten werde, die folgenden Bürgerfragen zu stellen, möchte ich das in dieser Form tun und ersuche Sie höflichst, diese zeitnah zu beantworten.

Herr Oberbürgermeister Eger, ich frage Sie:

  1. Wie viele von den in der AFA untergebrachten Personen sind alleinreisende junge Männer zwischen 18 und 25?
  2. Wie viele davon sind bereits polizeilich bekannt oder vorbestraft?
  3. Im Sommer 2016 gab es einen Messerangriff eines Somaliers auf einen anderen Somalier; einer stach mit einem langen Küchenmesser dem anderen 4 Mal in den Rücken. Es erfolgte ein Polizeieinsatz, sowie ein Rettungsdiensteinsatz. Der Vorfall war nicht in der Presse. Hatten Sie Kenntnis von dem Vorfall? Wenn nicht, warum nicht? Gibt es Anweisungen zum Verschweigen solcher Meldungen?
  4. Wieviele Polizeieinsätze in und um die Erstaufnahmeeinrichtung haben es ebenfalls nicht in die Öffentlichkeit geschafft? Haben Sie Kenntnis von solchen Ereignissen? Wenn nicht, warum nicht? (Es liegen uns viele Informationen zu weiteren größeren und kleineren Vorfällen in der AfA vor.)
  5. In der AfA gab es zu Beginn ein Frauenhaus, um Frauen, aber auch alleinreisende Frauen besonders zu schützen. Das gibt es nicht mehr. Wie dürfen wir das verstehen, gibt es keine Gewalt gegen Frauen mehr, oder gibt es keine Frauen mehr? (Uns liegen glaubwürdige Aussagen bezüglich gewalttätiger Handlungen von Männern an (ihren) Frauen vor, die aber nicht zur Anzeige gebracht wurden.Rechnen Sie mit einem Anstieg des Frauenanteils unter den sogenannten Schutzsuchenden?
  6. Uns liegen Informationen darüber vor, dass in der Kantine zum Essen Plastikbesteck gereicht wird. Im Zuge von Zimmerkontrollen wurden immer wieder lange Küchenmesser gefunden (solche, wie auch der Somalier zu seinem Angriff benutzt hat). Diese mussten aber, verfügt durch Herrn Renner, wieder ausgehändigt werden, „damit sich die in der AFA untergebrachten dort Brote schmieren können.“ Zudem waren Zimmerkontrollen nicht gerne gesehen. Wie soll die Sicherheit der Bewohner der AFA sichergestellt werden, wenn diese mit Küchenmessern bewaffnet sind, die Klingen von, 15-25 cm Länge aufweisen? Wie sollen die 3 Sicherheitsleute, welche Pro Haus eingeteilt, und die gänzlich unbewaffnet sind, Gewaltakte unterbinden, die mit Hilfe solcher Waffen geschehen?
  7. Anlässlich einer Massenprügellei in Gebäude 13, an der etwa 40 Leute beteiligt waren, wurde deutlich, dass größere Unruhen und Gewaltausbrüche dieser Art von dem dort anwesenden Sicherheitsdienst bereits jetzt nicht zu beherrschen wären. Wie sieht das Sicherheitskonzept aus, dass die Sicherheit von mehr als doppelt so vielen Menschen in der Einrichtung gewährleisten soll? Die Verdoppelung der Wachmannschaft reicht nach Einschätzungen von fach- und ortskundigen Personen nicht aus.
  8. Ist es richtig, dass sich in der AFA permanent eine Polizeiwache mit zwei Beamten befindet? Werden die Beamten dort ebenfalls personell aufgestockt?
  9. Außerdem erreichten uns Meldungen von unterschiedlichen internen Quellen, die uns sehr beunruhigten. Wie viele von den dort beschäftigten Sicherheitsleuten haben die Sachkundeprüfung ordnungsgemäß absolviert und gibt es darüber entsprechende Nachweise?
  10. Haben Sie Kenntnis davon, dass wegen Unregelmäßigkeiten in Beschäftigungsverhältnissen der Zoll eingeschaltet worden ist? Wenn nicht, warum nicht?
  11. Haben Sie sich um all diese Schwierigkeiten wissend gegen eine Aufstockung der Belegung ausgesprochen? Wenn nicht, warum nicht?
  12. Frau Spiegel erhält Personenschutz, den sie aufgrund ihrer politischen Tätigkeit benötigt. Wie sieht das Schutzkonzept für alle anderen Speyerer Bürger und Bürgerinnen aus?

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Höchst, Mitglied des Deutschen Bundestages

Nicole Höchst, Wahlbüro Speyer

06.02.2018


SPD-Fraktion traf sich mit Initiative Adenauerpark zur Begehung

Große Anzahl Speyerer Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihrer Unterschrift gegen die aktuellen Pläne gewandt

Speyer - Die SPD-Fraktion im Stadtrat Speyer hat sich am Montag, 22. Januar 2018, gemeinsam mit der OB-Kandidatin und Stadtverbandsvorsitzenden Stefanie Seiler mit der Initiative Adenauerpark zu einer Begehung getroffen. Die Initiative hat über 1.800 Unterschriften gegen die aktuell geplante Umgestaltung des Vorplatzes und des Parkumfelds der Stadtverwaltung übergeben, wie die Initiatorinnen Ilona Hoffmann und Annette Reis bei der Begehung mitteilten.

Diese große Anzahl Speyerer Bürgerinnen und Bürger haben sich innerhalb von nur zwei Wochen mit ihrer Unterschrift gegen die aktuellen Pläne gewandt. Dies bedeutet jedoch keine gesamte Ablehnung der Planungen, sondern vor allem der Verzicht auf einen Weg entlang der Parkmauer zum Hirschgraben, Spielelemente in diesem Bereich, Info-Stele und zusätzliche Bänke. Die vorhandenen Bänke im Park sowie den Hirschgraben entlang könnten jedoch erneuert werden.

Es zeigt sich, dass wir die Planung und auch die schon getroffenen Beschlüsse kritisch hinterfragen müssen. Grundlegend sind wir uns sicher, dass die Toilettenanlage modernisiert oder neu gebaut werden muss, um moderne, barrierefreie Toiletten mit einer Wickelmöglichkeit anbieten zu können. Hierfür kann schon eine Sanierung der vorhandenen Toilettenanlage ausreichend sein, ansonsten muss ein Neubau dort erfolgen. Auch ist fraglich, ob eine Modulbauweise hier die optimale Lösung darstellt.

Weiterhin könnte in Gesprächen mit der Deutschen Bahn versucht werden, die Toilettenanlage direkt am Bahnhof zu platzieren. Hier würde sich ein Standort am Rand des Parkplatzes neben dem Fahrradständer auf der Vorderseite des Bahnhofs anbieten. Dann könnte die Toilettenanlage im Adenauerpark entfallen.

SPD Stadtverband Speyer

05.02.2018


Grüne Fraktion begrüßt die gemeinsame Infoveranstaltung des Landes und der Stadt Speyer zur AfA

Stellungnahme der Grünen Fraktion Speyer

Speyer - Es ist gut und an der Zeit, dass diese Woche (Di 06.02.2018) eine gemeinsame Info-Veranstaltung des Integrationsministeriums und der Stadt Speyer zu der AfA Landeseinrichtung stattfindet. Denn es ist spürbar, dass die vom Land getroffene Entscheidung von vielen Bürgerinnen und Bürger Speyers nicht nur positiv gesehen wird. Offene Fragen, Sorgen und Unsicherheit insbesondere bei den Stadtteilbewohner*innen in Speyer-Nord sind entstanden. Ärgerlich ist ein anonymes Schreiben, das gegen alle Asylsuchende negative Stimmung zu verbreiten versucht.

Daher ist es wichtig, dass die Menschen aktuell aus erster Hand vom Land informiert werden und ihre Fragen und Sorgen ansprechen können. Für die Zukunft erscheint uns GRÜNEN wichtig, eine offene funktionierende Kommunikation mit einer konkreten Ansprechperson direkt in der AfA zu installieren.

Dass die bauliche Entwicklung in der Kurpfalzkaserne durch die Nutzung des Landes eingeschränkt ist - wie jetzt im Stadtrat erörtert – war für den Stadtrat nachvollziehbar. Freilich bleibt das Ziel, die positive Entwicklung im Stadtteil wie zuletzt durch die „Soziale Stadt“ wieder aufzunehmen und das Wohnen, Leben und Arbeiten in der Siedlung noch attraktiver und lebenswerter zu gestalten.

Bündnis 90/Die Grünen Speyer

05.02.2018


Nicole Höchst (AfD), MdB: Kapazitätserweiterung der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) den Bürgern schwer vermittelbar

Rechtzeitig vor der geplanten Informationsveranstaltung am 06. Februar zur Kapazitätserweiterung der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA), meldet sich die Stadtspitze und das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage mit einer Pressemitteilung zu Wort.

Speyer - Damit und mit einer geplanten Kundgebung gegen Gewalt, Hetze und Fremdenhass, instrumentalisiert man ganz explizit den Tötungsdelikt in Kandel sowie die Vergewaltigung in Speyer für Stimmungsmache gegen politisch Andersdenkende und Kritiker der Multi-Kulti-Doktrin. Bürger, die sich kritisch und faktenbezogen äußern, werden als fremdenfeindlich und Hetzer dargestellt. So demonstrieren das Bündnis und die Stadtspitze eindrucksvoll ihr eigenwilliges  Demokratie- und Toleranzverständnis, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst (AfD). Herr Eger (CDU), der Oberbürgermeister der Stadt ist, sowie Frau Seiler (SPD), welche für eben dieses Amt kandidieren wird, disqualifizieren sich selbst. Immerhin wollen sie doch das Amt für alle Speyerer ausüben, so Höchst weiter.

Die so nachdrücklich für Toleranz Werbenden betreiben selbst Spaltung, Ausgrenzung und Meinungsdiktatur, fügt Benjamin Haupt (AfD Speyer) hinzu. Man darf gespannt sein, wie, angesichts der aufgeheizten Stimmung durch Stadtspitze und diverse Bündnisse, der Umgang mit kritischen Fragen anlässlich und während der Informationsveranstaltung sein wird, stellt Haupt abschließend fest.

Nicole Höchst (AfD), Mitglied des Deutschen Bundestages / AfD Speyer

29.01.2018


SPD Speyer setzt sich für die Einführung eines Behindertenbeirates ein

Auch in Speyer haben wir noch viele kleine und größere Hürden, um gänzlich eine Stadt der Barrierefreiheit zu werden.

Speyer - „In Gedenken an unseren verstorbenen Behindertenbeauftragen Wolfgang Brendel, der sich mit vielen anderen über zwei Jahrzehnte mit vollem Tatendrang und nachhaltig für eine barrierefreie Stadt eingesetzt hat, möchten wir mit dieser Initiative auch sein Lebenswerk unterstreichen. Leider haben wir nicht mehr geschafft, dass Herr Brendel mit uns diese Idee diskutieren und ausarbeiten konnte. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass ihn eine sachliche Auseinandersetzung sehr gefreut hätte.

In vielen Städten und Gemeinden werden, um die Interessen von Menschen mit Behinderungen zu vertreten, kommunale Behindertenbeiräte gewählt - mit dem Ziel, jenen Menschen die Selbstbestimmung und Teilhabe am öffentlichen Leben zu stärken. Auch in Speyer haben wir noch viele kleine und größere Hürden, um gänzlich eine Stadt der Barrierefreiheit zu werden. Sei es im Bereich des Wohnungsbaus, Zugang zu Gastronomie oder Einzelhandel, aber auch die Gestaltung unserer Feste und Veranstaltungen. Deshalb setzt sich die SPD für die Gründung eines Behindertenbeirates ein.

SPD-Vorsitzende und Oberbürgermeisterkandidatin Stefanie Seiler, Archivbild Speyer 24/7 News;dak

Um gemeinsam Probleme zu erkennen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten, sollte das Wissen und die Erfahrungen der meist selbst betroffenen Menschen stärker genutzt werden. Vom Abbau der Barrieren profitieren allerdings nicht nur Menschen mit körperlichen Einschränkungen, sondern eben auch junge Familien oder auch Seniorinnen und Senioren. Inklusion zu leben und Teilhabe zu ermöglichen, sollte unser aller Anliegen sein. Mit der Gründung eines Behindertenbeirates würden wir Menschen mit Behinderungen eine stärkere Möglichkeit bieten, sich aktiv einbringen zu können“, teilt die SPD-Vorsitzende und Oberbürgermeisterkandidatin Stefanie Seiler mit. Ein entsprechender Antrag wird seitens der SPD-Fraktion vorbereitet.

SPD Stadtverband Speyer

26.01.2018


Anfrage für den Stadtrat am 18. Dezember 2017 oder die darauffolgende Ratssitzung zum Thema – „Wirtschafts- und Unternehmensförderung in Speyer“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eger,

im Hinblick auf die Durcharbeitung des Haushaltes für die Stadt Speyer und in Anbetracht der desaströsen finanziellen Haushaltslage der Stadt, muss dem Thema Wirtschaftsförderung mehr Aufmerksamkeit zukommen, als es bisher der Fall ist.

Die Stadt Speyer kann eine relativ freie Handlungsfähigkeit für sich nur generieren und beibehalten, wenn sichere Einnahmen vorhanden sind. Dieses kann nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn zukunftsfähige Weichen für den Wirtschaftsstandort Speyer gestellt werden und somit Einkünfte aus Gewerbesteuern und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer durch sichere und zukunftsfähige, sowie nachhaltig gesicherte Arbeitsplätze vorhanden sind. Hier habe ich große Sorge und bitte daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1.    Wird der Stadtvorstand den Stadtrat künftig über die Gewerbeentwicklung in Speyer in der nachfolgend beschriebenen Form regelmäßig (mind. 1 mal jährlich) informieren?

  • Aktuelle Entwicklung der Gewerbeansiedlung
  • Bestandsveränderungen bei ortsansässigen Gewerbebetrieben auch in Bezug auf das absehbare Auswirken der Gewerbesteueraufkommen
  • Bericht der Wirtschaftsförderung an den Stadtrat, hinsichtlich der zukünftigen Perspektive der Gewerbeansiedlung

2.    Kann dem Stadtrat seitens der Verwaltung und der Wirtschaftsförderung eine Konzeption mit Chancen, Vorteilen, und Leistungen am Wirtschaftsstandort Speyer vorgelegt werden, aus welcher eine systematische und qualifizierte Darstellung folgender Punkte hervorgehen?

  • Infrastruktur
  • Lage der Gewerbeflächen
  • Derzeitiger „Branchen“-Mix und Verortung
  • Verkehrsanbindung
  • Status Internetverbindung
  • Betrachtung der regionalen Wettbewerbsflächen
  • soziale Infrastruktur

Hierdurch sollen Überlegungen reifen, Gewerbeflächen nach Branchen (Handwerk, Dienstleistung, Produktion, neue Technologien) zu organisieren und ggfls. Entwicklungs-potenziale aufzuzeigen, wie Gewerbeansiedlung oder Gewerbeumschichtung so erfolgen kann, dass ansiedlungswillige Betriebe sinnvolle Synergien nutzen können. Ebenso sollen Antworten auf die Themen Neuausweisung oder Überplanung von Gewerbegebieten, Gewerbeflächenentwicklung, Standortentwicklungsinitiativen, sowie Planungen zur Entwicklung von Gewerbebranchen, Gewerbearealen und Gewerbegrundstücken gegeben werden.

3.    Gibt es interne Informationen, welche Maßnahmen benachbarte Städte, Gemeinden und der Kreis ergreifen, um Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung zu generieren?

4.    In welcher Form und mit welchen Hilfsmitteln werden Werbestrategien für den Wirtschaftsstandort Speyer, u. a. auch mit Einbeziehung bereits ansässiger Unternehmen und Betriebe, in Speyer durchgeführt?

5.    Welche Maßnahmen hat die Verwaltung bisher ergriffen und welche wird sie künftig ergreifen, übergreifend mit Städten und Gemeinden der Region Wirtschaftsförderung zu betreiben?

6.    Gibt es derzeit Mittelstandsförderungen welche abgerufen werden können hinsichtlich der nachfolgend genannten Punkte?

  • Gründungsförderung
  • Ansiedlungsförderung
  • Mittelstandsfreundliche Verwaltung

7.    Wie viele Unternehmen sind durch Maßnahmen oder Zutun der Speyerer Wirtschaftsförderung im Zeitraum 2014 bis heute angesiedelt worden und wieviele Arbeitsplätze sind dabei entstanden?

8.    Welche Standortbedingungen haben sich seit dem verbessert und welche Verbesserungen sind in der Zukunft geplant?

9.    Wie viele Unternehmen und Betriebe werden derzeit von der Wirtschaftsförderung beratend unterstützt und wieviele Unternehmen haben im Zeitraum von 2014 bis heute eine Beratung oder Unterstützung der Wirtschaftsförderung in Anspruch genommen?

10.    Findet ein regelmäßiger Austausch seitens der Speyerer Wirtschaftsförderung mit in Speyer ansässigen Unternehmen und Gewerbetreibender statt?

11.    Wenn ja, werden hierzu auch Veränderungen im Wachstum der Betriebe dokumentiert und auf künftige Belange zeitnah eingegangen?

Wenn nein, warum?

Mit bestem Dank für die Beantwortung der Fragen und freundlichen Grüßen

Ihr
Mike Oehlmann
Stadtrat der Freien Demokraten SPEYER - FDP

22.01.2018


Bündnis90/Grüne Neujahrsempfang

Rede von Irmgard Münch-Weinmann der OB-Kandidatin der GRÜNEN

Irmgard Münch-Weinmann, Fraktionsführerin BÜ90/Grüne Speyer

Speyer - Als von den GRÜNEN nominierte OB Kandidatin Irmgard Münch-Weinmann (IMW) - kurz Irmel - möchte ich Euch auf das spannende Jahr 2018 einstimmen

„In Speyer mit FRAUENPOWER

eine kinder- und familienfreundliche Stadt gestalten"

Teil I

JA – ich kandidiere als Oberbürgermeisterin in unserer Stadt.

JA – ich möchte Oberbürgermeisterin in Speyer werden.

JA – mein Ziel ist und bleibt Speyer zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt zu gestalten.

Meine Vision ist, dass Kinder und Jugendliche in der Zukunft als Erwachsene und Verantwortliche für die nächste Generation gut leben können.

Dazu gehören: 

  • Kindgerechte Stadtentwicklung - mit viel Raum für Bewegung drinnen und draußen 
  • Klimaschutz und alternative Mobilität - Familien brauchen Luft zum Atmen 
  • Umwelt- und Naturschutz ausbauen - Biologische Vielfalt schaffen 
  • Engagement für das Gemeinwohl fördern 
  • Entwicklung zu einer modernen, ökologisch und sozial gerechten Gesellschaft. 

Jubiläumsjahr „100 Jahre Wahlrecht für Frauen" in Deutschland

Gerade im Jubiläumsjahr „100 Jahre Wahlrecht für Frauen" ist es mir eine besondere Ehre - aktiv im OB Wahlkampf mitzuwirken.

Am 12. November 1918 erging der Beschluss, dass Frauen das Recht haben, am politischen Leben teilzunehmen. Seither können Frauen wählen und gewählt werden.

Veranstaltungshinweis:

Hierbei möchte ich auf die Ausstellung in Frankfurt am Main - Historisches Museum Frankfurt hinweisen:

„Damenwahl! 1918/1919 - Frauen in die Politik

Ausstellung 30.08. 2018 – 20. 01.2019

Frauenstatut der GRÜNEN fördert die Gleichstellung der Geschlechter in der Politik und in der Gesellschaft

Das Frauenstatut der GRÜNEN versucht die Gleichstellung der Geschlechter in der Politik und in der Gesellschaft zu fördern.

Ich persönlich habe vom Frauenstatut profitiert. Von „0" auf 100" bin ich in die Kommunalpolitik eingestiegen:  

  • Von 2009- 2014 als stellvertretende Fraktionsvorsitzende in einer Fraktion mit fünf weiteren Personen Hannah bzw. Gabi, Johannes, Klaus, Luzian, Owe. 
  • Seit 2014 als Fraktionsvorsitzende in einer Fraktion mit Johannes, Gudrun, Luzian, Klaus und Anne bzw. seit Sommer 2016 Owe. 

Ein Dankeschön für euer Vertrauen und für eure Unterstützung!

Seit vielen Jahren bin ich frauenpolitisch aktiv. Gleichstellung von Frauen und Männer ist für mich eine Herzensangelegenheit – hier vor Ort in Speyer und darüber hinaus auf Landesebene.

Mädchen und Frauen zu stärken und dabei den eigenen Mann nicht zu vergessen, das schaff ich. Mit Leidenschaft gehe ich an Themen, wie „Eigenständige Existenzförderung für Frauen" und während meiner Abordnung ins Frauenministerium organisierte Ausstellung:

„Frauen sind anders, Männer auch – Unterschiede erkennen und Nachteile ausgleichen" 

Engagement für das Frauenhaus und Aktionen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen - wie jetzt bei der Welt weiten Tanzaktion ONE BILLION RISING (OBR) am 14. Februar sind mir wichtig. Denn Gewalt an Frauen ist ein absolutes „no go".

Als erste weibliche Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer möchte ich zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beitragen und 

  • Frauen im öffentlichen Leben sichtbar(er) zu machen 
  • Frauen motivieren, sich (kommunal) politisch einzubringen 
  • „Gender Mainstreaming" (GM) und „Gender Budgeting" (GB) mit Leben zu füllen  

Bei anstehenden Entscheidungen ist zu überprüfen, welche Auswirkungen auf die konkrete Lebenssituation von Frauen und Männern ansteht und wie sie verbessert werden können.

Gender Budgeting ist die Anwendung von Gender Mainstreaming im Haushalt.  

OB Wahl am Sonntag, 27. Mai 2018 ist eine Direktwahl – vom Volk ausgehend

Die OB Wahl am Sonntag, 27. Mai 2018 ist eine Direktwahl, eine sogenannte Urwahl - vom Volk ausgehend. Das ist gut so! Alle Wahlberechtigten in Speyer dürfen wählen. Nicht die GROKO entscheidet, wo´s lang geht.

Daher stellt sich die OB Wahl offen dar. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger möchte ich aufrufen, wählen zu gehen.

Frische Brise für Speyer - ökologisch und sozial ins neue Jahrzehnt mit Irmgard Münch-Weinmann eine kinder- und familienfreundliche Stadt

Speyer wird eine frische Brise gut tun. Dafür stehe ich hier.

Viele freuen sich über meine „mutige" Kandidatur und äußern ihren Respekt. Es erreichen mich Rückmeldungen, wie „Jetzt wird´s spannend" und „Ich finde es toll, dass Sie kandidieren".

Wer mich im beruflichen, ehrenamtlichen und kommunalpolitischen Kontext kennengelernt hat, traut mir das Amt zu – selbst jene, die weniger GRÜN orientiert sind.

Offen und authentisch – das neue OB Amt als besondere Herausforderung

Offen und authentisch begegne ich den Menschen: Kommunikation mit allen Beteiligten.

Auf Augenhöhe miteinander im Gespräch zu bleiben – spannend und nicht immer einfach bei meiner körperlichen Größe von 160 cm.

Mit 58 Jahren Lebenserfahrung strebe ich in diesem Jahr das OB Amt an. Für mich gerade der richtige Zeitpunkt.

In meinem beruflichen Alltag habe ich gelernt, Lösungen für Probleme zu finden und Entscheidungen zu treffen.

Alle die mich bereits persönlich und politisch kennengelernt haben, wissen, dass ich in der Lage bin, effektiv und konstruktiv zu führen sowie zielorientiert an Themen zu bleiben.

Dennoch wird das neue Amt eine besondere Herausforderung für mich werden.  

Falls ich zur Oberbürgermeisterin gewählt werde, wird meine Amtszeit von 2019- 2027 gehen. Eine anständige Zeit, um zu wirken: 

Teil II

„In Speyer mit FRAUENPOWER eine kinder- und familienfreundliche Stadt gestalten"

Mit Blick auf das Jahr 2030 gilt für Speyer:

  • kinder- und familienfreundlichste Stadt in RLP  
  • Respektvolles Miteinander wirkt 
  • Klima, Umwelt- und Naturschutz haben höchste Priorität 
  • Ganzheitlicher Blick auf Ökologie, Wirtschaft und Soziales ist realisiert 

Gehen Sie mit mir auf eine Zeitreise in das Jahr 2030. ……..

Was hat sich getan?

Oberbürgermeisterin Irmgard Münch-Weinmann

Irmgard Münch-Weinmann ist von 2019 – 2027 acht Jahre erfolgreich im Amt als Oberbürgermeisterin gewesen. Speyer hat sich zur kinder- und familienfreundlichsten Kommune in Rheinland-Pfalz entwickelt – ökologisch –sozial - gerecht und gleichberechtigt.

Speyer ist als kreisangehörige Stadt = Oberzentrum

Speyer ist eine kreisangehörige Stadt mit 100 000 Einwohner*innen - kein Mittelzentrum mehr, sondern Oberzentrum. Die Einbindung der umliegenden Gemeinden hat Vorteile für Verwaltung und Bevölkerung. Arbeiten und Entscheidungen sind kostengünstiger durchzuführen und besser aufzuteilen. Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen werden effizient und gesetzeskonform von der Stadt wahrgenommen.

Bei wichtigen Entscheidungen sind die Interessen für Kinder, Jugendliche und Familien berücksichtigt. Zur Überprüfung werden Checklisten verwendet.

Speyer ist kinder- und familienfreundlichste Kommune in Rheinland-Pfalz.

Die Stadt Speyer hat sich zur kinder- und familienfreundlichsten Kommune in Rheinland-Pfalz entwickelt (ganzheitlicher Ansatz) 

Ökologische Stadtentwicklung

Die ökologische Stadtentwicklung hat die Natur wieder in die Stadt gebracht. In den 12 Stadtbereichen sind vielfältige ökologische Lebensräume entstanden. Zwischen bebauten Flächen trägt eine GRÜNE Vernetzung Früchte.

Naturnahe Treffpunkte im Freien bieten Raum zum Spielen für Kinder und Jugendliche.

Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen /Rentner und Singles finden in Speyer bezahlbaren Wohnraum. Die Sozialquote wirkt, die Baugesellschaften sind aktiv bei der Umsetzung beteiligt. Das Projekt „Nachbarschaftliches Wohnen" lebt.

Ehrenamtlich Engagierte erhalten bei der Wohnraumvergabe einen Bonus.

Treffpunkte im Wohnumfeld wie „Treffpunkt Vielfalt-PikoPark"

„Treffpunkt Vielfalt-PikoPark" bringt die Natur direkt vor die Haustür. Naturnah gestaltete Flächen tragen maßgeblich zur Lebensqualität bei. Ein Mehrwert für Menschen, Pflanzen und Tiere.

Die neuen Erholungs- und Begegnungsorte in den städtischen Wohnquartieren tragen zum sozialen Miteinander bei. Sie nutzen der Klimaanpassung und fördern die Artenvielfalt und das Wohlbefinden der Einwohnerinnen und Einwohner. Die Lebensqualität ist in Speyer gewachsen, die Attraktivität hat zugenommen.

Öffentliche Aufenthaltsräume sind geschaffen - für JUNG und ALT

Der Postplatz ist ein neuer attraktiver Aufenthaltsbereich im Freien und im Grünen geworden. Bäume und ökologisch wertvolle Sträucher beleben den Platz. Sie sorgen für Schatten und für ein angenehmes Klima mit einer frischen Brise.

Das Brezelhäuschen ist als Info-Treffpunkt beliebt. Auch in den Abendstunden geöffnet, trägt es zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei.

Der Parkplatz in der Löffelgasse hat ebenfalls eine ökologische Aufwertung erhalten. Autos und Räder finden Park-Fläche.

Der St. Guido Stiftplatz zeigt sich verändert: Anstatt Schotter stehen Hochbeete für „Urban Gardening" (Essbare Stadt) und Bäume. Attraktiv zum Treffen und Spielen für Einheimische und Tourist*innen. Eine Wasserstelle freut besonders die Kinder.

Zur Ergänzung der „Curry Sau" bietet ein Bistro Fair Trade Kaffee und vegetarisches Essen aus regionalen Produkten. Speyer pulsiert als Fair Trade Stadt.

Bei der GEWO, VHS und am Rauschenden Wasser sind Wiesenflächen entstanden. Versiegelte Flächen sind entsiegelt. Neue Lebensräume für Tiere und Pflanzen sind geschaffen und Vorbild für Privatgärten und Firmengelände.

Die Stadt ist näher zum Rhein herangerückt mit attraktiven Fuß und Radwegen.

Gespräche für die Öffnung des Speyerbachs auf der Maxi sind gelaufen und die Arbeiten in einem Teilstück abgeschlossen. Im Sommer ist die Innenstadt wieder beliebter und belebter.

Um den Steinhäuserwühlsee ist ein naturnaher Rundgang entstanden. Durch eine Verbindungsbrücke zwischen Wammsee und Steinhäuserwühlsee sind Touren rund um den See mit dem Rad oder zu Fuß möglich. Endlich ist die ursprüngliche Zusage vom „Alt-OB" Schineller umgesetzt.

Biologischer Vielfalt

Speyer ist seit 13 Jahren im Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt" (Beitritt 2017). Auch umliegende Städte und Gemeinden sind beigetreten. Ein Netzwerk der Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz wertet gebietsübergreifend öffentliche, landwirtschaftliche und private Flächen ökologisch auf.

Eine enorme Verbesserung für das Klima unserer Stadt.

Respektvolles Miteinander

Integration gelingt immer besser. Einheimische und Fremde treffen sich in Nachbarschafts-Netzwerken. Sie gehen respektvoll miteinander um.

Die Ehrenamtsagentur „Spefa" unterstützt Ehrenamtliche.

Schulen und Kitas sind als Stadtteilzentren geöffnet. Die Räume können abends genutzt werden.

Ein internationales Kulturcafé neben der Stadtbibliothek fördert ehrenamtliches Engagement und bereichert die bereits vielfältige Kultur in Speyer.

Ein Frauenmuseum ist im Aufbau.

Ein neuer Armuts- und Reichtumsbericht zeigt deutlich bessere Lebensbedingungen für Ärmere ohne dass sich die der Reicheren verschlechtert haben.

Alleinerziehende erhalten eine zukunftsfähige berufliche Qualifikation in Kooperation mit der städt. Wirtschaftsförderung und der Agentur für Arbeit. Die Kinder sind gut versorgt. Das pädagogische Betreuungsangebot in den städt. Einrichtungen orientiert sich am Bedarf. Über Mittag und am frühen Abend sind zusätzlich Randzeiten eingerichtet. Frischkost ist in den Kitas Standard.

Seit 10 Jahren existiert die Stiftung „Empowerment durch gemeinsame Stärke". Sie wirkt positiv in allen Stadtteilen. Vermögende füllen die Kasse. Anstatt das Geld zur Sparkasse zu bringen, wird es hier direkt in der Kommune sinnvoll genutzt. Es trägt zur Verbesserung des sozialen Friedens bei. Soziale Mitverantwortung ist verwirklicht Ein beachtlicher Mehrwert für die Menschen in unserer Stadt.

Gleichstellung von Frau und Mann

Die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frau und Mann auf lokaler Ebene ist fast durchgearbeitet. Gender Mainstreaming und Gender Budgeting sind bekannte Begriffe und tragen als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung zu mehr Qualität bei. Auch hier ist Speyer spitze.

Alternative Verkehrsmobilität- ÖPNV, Car-Sharing, Rad und Fuß

Die S Bahnhaltestelle Süd ist eingeweiht. Sie wird gut genutzt. Die Anlieger*innen sehen mittlerweile die Vorteile dieser Haltestelle.

Der öffentliche Nahverkehr ist attraktiv ausgebaut. Kürzere Taktzeiten und E- (Elektro und/ oder Erdgas) Busse fahren. Immer mehr Menschen nutzen gerne den ÖPNV und verzichten auf ein eigenes Auto. Das Sozialticket ermöglicht eine kostengünstige Mobilität auch für gering Verdienende.

In allen Stadtteilen stehen Car-Sharing Fahrzeuge im Wohnumfeld von ca. 300 m Abstand zur Verfügung.

Kinder, Jugendliche und Erwachsene fahren häufiger Rad. Die Radwege sind Instand gesetzt, die Bau-Mängel behoben - wie zum Beispiel in der Wormser Landstraße. Das Radfahren macht wieder Spaß. Auch der Hirschgraben hat eine Ertüchtigung zur Verbesserung für Rad und Fuß erhalten.

In der Innenstadt, am Bahnhof und in den Stadtteilen gibt es Rad-Pumpstationen und Ladegeräte für E-Räder.

Speyer trägt zu Recht und mit Stolz den Titel „Fahrrad-Stadt".

Schulkinder treffen sich an überdachten Stellen vor den Schulen. Sie laufen gemeinsam - anfangs in Begleitung einer erwachsenen Person - in die Schule (Laufbusse). Keine Staus und Gefahren mehr vor den Bildungseinrichtungen. Und Bewegung nützt der Gesundheit.

Weniger private mobile Fahrzeuge, weniger Autolärm - dafür mehr öffentlicher Raum und gesunde Luft für die Menschen. Welch eine Wohltat!  

Effiziente und effektive Verwaltung

In der Verwaltung arbeiten die Mitarbeiter*innen verstärkt in Teams. Sie sind ansprechbar vor Ort bei den Menschen in den Stadtteilen. Auch die Oberbürgermeisterin steht im engen Austausch. Zusätzlich finden Bürger-Veranstaltungen statt.

Runde Tische zum Gesprächsaustausch sind wiederbelebt. Themen gibt es genug: „Bauen und Wohnen, Klima und Ökologie sowie Verkehr, Wirtschaft /Einzelhandel und Soziales" jeweils mit Blick auf die Auswirkungen für die nächste Generation.

In den städtischen Gebäuden geht der Energieverbrauch zurück. Die Wirtschaft hat sich ökologisch weiterentwickelt. Einige Umwelt orientierte Betriebe sind neu nach Speyer gekommen.

Zum Abschluss

Der Dom steht nach wie vor als Hauptanziehungspunkt im Zentrum unserer Stadt. Der Rhein hat eine schöne naturnah gestaltete Promenade. Ähnlich wie in Andernach weiden Schafe auf einer Wiese mit Blick zum Wasser.

Am Rhein entsteht in der Nähe zur Jugendherberge ein Umwelt-Bildungs-Zentrum (UBZ). Ziel ist, Kinder und Jugendliche für einen sorgsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen und nachhaltiger Entwicklung zu sensibilisieren. Schon die Kleinsten können für Natur und Artenschutz begeistert werden.

Eine Rad und Fußgängerbrücke zur Überquerung des Rheins „Passerelle des Deux Rives" wie in Kehl /Straßburg (eröffnet 23.04.2004). Das wäre noch so ein Traum. Eine verbindende Vision für die Menschen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Diese Idee übergebe ich gerne meiner Nachfolgerin.

Teil III

Mit dem heutigen GRÜNEN Neujahrsempfang startet ein spannender offener Wahlkampf, den ich mit Fairness und Sachthemen orientiert führen werde.

Ich freue mich auf die Begegnung und einen offenen Dialog mit dem Volk.

Ich freue mich, wenn es nach der Wahl am 27. Mai bzw. nach der Stichwahl am 10.06. 2018 heißt:

Irmgard Münch-Weinmann ist Speyer´s neue Oberbürgermeisterin.

Voller Energie wünsche ich Ihnen/Euch ALLEN ein gutes und gesundes Jahr 2018 mit Frieden und respektvollem Umgang miteinander.

Ab sofort gilt:

„In Speyer mit Frauenpower

eine kinder- und familienfreundliche Stadt gestalten"

Irmgard Münch-Weinmann (OB Kandidatin – Speyer)

Neujahrsrede im Rahmen des OB Wahlkampfs 2018 am Sonntag, 21.01.2018

22.01.2018


Anfragen der SPD Stadtratsfraktion zur nächsten Stadtratsitzung

Anfragen zu Personal, Toiletten und Grünzügen

1. Anfrage: Personal

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie folgende Anfrage auf die nächste Sitzung des Stadtrates zu setzen.

Ausreichend und motiviertes Personal bilden die Basis für effektives und bürgerfreundliches Arbeiten einer Verwaltung.

Von daher fragen wir:

1. Welche Abteilungen und Sachgebiete wurden durch die externe Beratungsfirma IMAKA untersucht?

a. Mit welcher Zielsetzung erfolgte die Untersuchung und welche Konsequenzen wurden umgesetzt?

b. Wie haben sich die Ergebnisse auf die einzelnen Abteilungen ausgewirkt?

c. In welchen Zeiträumen fanden diese statt?

d. Welche Kosten sind hier mit der Erstellung eines Gutachtens durch die externe Beraterfirma entstanden? Wir bitten um eine detaillierte Übersicht nach Abteilungen bzw. Sachgebieten.

2. In welchen Arbeitsbereichen verfügt die Stadt Speyer im interkommunalen Vergleich über- bzw. unterdurchschnittliche Personalbestände? Welche Arbeitsbereiche sind dies und was sind die potentiellen Gründe dieser Abweichungen?

3. Wie hoch sind zurzeit die Mehrarbeitsstunden bzw. Überstunden bei der Stadtverwaltung im Vergleich der Kreisfreien Städte?

4. Wie lange dauert eine Nachbesetzung einer freien Stelle? Wir bitten um eine detaillierte Übersicht der letzten drei Jahre?

5. Wie hoch ist der Krankheitsstand des Personals innerhalb der Stadtverwaltung

a. Welche Maßnahmen werden ergriffen um bei längerer Krankheitszeit (über 6 Wochen) die Aufgaben aufzufangen?

b. Wann werden diese Maßnahmen ergriffen?

6. Wie hoch ist die Zahl der Überlastungsanzeigen städtischer Mitarbeiter in den Jahren 2014, 2015 und 2016 absolut sowie durchschnittlich pro Jahr und Mitarbeiter insgesamt, pro Dezernat und pro Amt?

a. Gibt es innerhalb der Ämter Häufungen von Überlastungsanzeigen in bestimmten Sachgebieten? Wenn ja: In welchen und wie hoch ist die Zahl der Überlastungsanzeigen?

b. Wie geht die Stadt Speyer grundsätzlich mit Überlastungsanzeigen um?

c. Wie geht die Stadt Speyer mit gehäuftem Auftreten von Überlastungsanzeigen in bestimmten Bereichen (Ämter, Sachgebiete etc.) um?

d. Welche Maßnahmen hat die Stadt Speyer in den letzten Jahren unternommen, um die Zahl der Überlastungsanzeigen zu reduzieren?

e. Erfolgt ein Vergleich von Überlastungsanzeigen in einzelnen Tätigkeitsbereichen mit anderen Städten? Wenn nein: Warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Walter Feiniler (Fraktionsvorsitzender), Johannes Gottwald (stellv.Fraktionsvorsitzender), Philipp Brandenburger (stellv.Fraktionsvorsitzender)

2. Anfrage: Toilettenanlagen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten die nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.

Zu einer attraktiven Stadtgestaltung gehört für die SPD-Fraktion auch dazu den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern ansprechende und saubere Toilettenanlagen zur Verfügung zu stellen. Allerdings häufen sich hier immer mehr die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von unseren Gästen. Der hygienische Zustand gerade hinsichtlich der Reinigung der öffentlichen WC-Anlagen, wird oftmals als Zumutung und desolat bezeichnet. Dies bedarf dringender Abhilfe.

In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Fraktion folgende Fragen:

1. Durch wen wird die Reinigung der öffentlichen WC-Anlagen durchgeführt?

2. In welchem Turnus erfolgt dies?

3. Welche Kosten fallen für den Unterhalt, insbesondere die Reinigung an?

4. Werden die Reinigungsvorgänge seitens der Verwaltung kontrolliert?

4.1. Wenn ja, in welchem Turnus?

4.2. Wenn ja, wie oft und zu welchen Beanstandungen kam es hierbei in der Vergangenheit?

5. Wie kann zukünftig verhindert werden, dass die Anlagen in einen derart schlechten Zustand geraten?

6. Wie viele Barrierefreie Toilettenanlagen gibt es im Stadtgebiet Speyer?

Mit freundlichen Grüßen

Walter Feiniler (Fraktionsvorsitzender), Johannes Gottwald (stellv.Fraktionsvorsitzender), Philipp Brandenburger (stellv.Fraktionsvorsitzender)

SPD Speyer

19.01.2018

3. Anfrage: Grünzüge entlang der Schienenwege

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates am 1. Februar 2018 zu setzen:

Durchgehende Grünzüge sind von immenser Bedeutung für unsere Stadt. Daher haben wir uns sehr über Ihre Aussage gefreut: „Wie wäre es mit Grünzügen entlang der Schienenwege?

Auch wenn es gelegentlich mühsam ist, alle zu überzeugen: Gemeinsam schaffen wir eine bessere Begrünung der Stadt! […]“.1 Dabei sollten wir keinesfalls vorhandene Grünzüge durchschneiden oder vernichten.

Aus unserer Sicht steht der Bau des S-Bahnhaltepunkts Speyer-Süd in direktem Konflikt zu vorhandenen und geplanten Grünzügen. Zusätzlich ist eine erhebliche Verschlechterung des städtischen Klimas zu befürchten, wenn eine Frischluftschneise bzw. ein Grünzug zugebaut wird und sogar noch ein – bei entsprechenden Außentemperaturen und Sonnenschein – Hitze abstrahlendes Bauwerk in diesem Grünzug stehen soll.

Die SPD-Fraktion stellt in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

  1. Wir bitten um Mitteilung, wie der Konflikt zwischen geplantem Bau des S-Bahnhaltepunkts Speyer-Süd und der Erhaltung und Entwicklung von Grünzügen aufgelöst werden soll?
  2. Wo könnten die Grünzüge entstehen?
  3. Ab wann sollen die Grünzüge entstehen?
  4. Wie lange dauert die Entwicklung? Eine ungefähre Angabe genügt.
  5. Mit welchen Kosten wird gerechnet? Eine ungefähre Angabe genügt.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Feiniler (Fraktionsvorsitzender), Johannes Gottwald (stellv.Fraktionsvorsitzender), Philipp Brandenburger (stellv.Fraktionsvorsitzender)

SPD Speyer

19.01.2018


Anfrage zum aktuellen Stand der Fassadenbegrünung

Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen vom 17.06.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie, die Anfrage in der Stadtratssitzung am 01.02.2018 zu beantworten.

Anfrage:

  1. Bericht über die bisherigen Aktivitäten in den letzten 1,5 Jahren: Was wurde verwaltungsintern getan bzw. nicht getan?
  2. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl zur Fassadenbegrünung?
  3. Welche Gebäude wären geeignet bzw. welche nicht?
  4. Welcher Fachausschuss ist für die fachgemäße Auswahl der Pflanzen zuständig?

Begründung:

In der Stadtratssitzung vom 30.06.2016 hat die GRÜNE Fraktion den Antrag zur Fassadenbegrünung eingebracht.

Im Protokoll ist festgehalten: Der Stadtrat beschließt einstimmig, dass mindestens an einem städt. Objekt nach Auswahl der Verwaltung eine Fassadenbegrünung einzurichten ist. Die bauliche Geeignetheit des Gebäudes ist bei einer fachlichen Prüfung zu klären. Die fachgemäße Pflanzenauswahl für eine bestmögliche Begrünung am Standort wir in einem Fachausschuss beschlossen.

Für die ökologische Maßnahme sind finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Nachdem die Entscheidung für eine Fassadenbegrünung bereits 1,5 Jahre zurückliegt, bittet die GRÜNE FRAKTION um Rückmeldung zu den bisherigen Aktivitäten.

Im Voraus vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Münch-Weinmann (Fraktionsvorsitzende) / Johannes Jaberg (stellvertr. Fraktionsvorsitzender)

Bündnis 90/Die Grünen Speyer

19.01.2018


„Anhören, erörtern, entscheiden" Artikel in der Rheinpfalz vom 6. Januar 2018

Hierzu gibt der SPD Ortsverein Speyer-Süd folgende Stellungnahme ab

Speyer - Nach wie vor sprechen gute Gründe gegen den Bau S-Bahnhaltepunkts Speyer-Süd: Die zusätzlichen Schließzeiten des Bahnübergangs Schützenstraße von einer Stunde täglich, die schon in der Planung fehlenden ausreichenden Parkplätze am Haltepunkt und natürlich die Kosten, um die wichtigsten zu nennen. Mit dem Geld können z. B. dringend notwendige Sanierungen an Schulen oder von anderen öffentlichen Einrichtungen geleistet werden. Nicht zuletzt ist eine erhebliche Verschlechterung des städtischen Klimas zu befürchten, wenn eine Frischluftschneise zugebaut wird und sogar noch ein – bei entsprechenden Außentemperaturen und Sonnenschein – Hitze abstrahlendes Bauwerk in dieser Frischluftschneise stehen soll.

Den Ausgang des aktuellen Anhörungsverfahrens warten wir mit Spannung ab, auch die Frage, ob es zu einem Erörterungstermin kommen wird. Auf jeden Fall rechnen wir mit Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss. Zudem beschäftigt sich auch der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Projekt.

Natürlich sind wir für den Ausbau des ÖPNV und der individuellen klimafreundlichen Mobilität mit z. B. Leihrädern und Car-Sharing, jedoch muss dieser sinnvoll und langfristig geplant sein. So sollten wir über eine Optimierung der Speyerer Buslinien nachdenken und hier z. B. auch die früher eingesetzten, kleineren Shuttlebusse auf der Hauptstraße wieder einführen.

Im Namen des SPD Ortsvereins Speyer-Süd

Philipp Brandenburger, Vorsitzender

09.01.2018


Lesermeinung - "Offener Brief der SPD an die Rheinpfalz-Zeitung"

Artikel in der Rheinpfalz vom 05.01.2018 Foto wurde von der Redaktion eingefügt, wir entschuldigen die schlechte Bildqualität.

Mit einem offenen Brief an die meistgelesene Tageszeitung der Region, zeigt die SPD wieder, dass Sie versucht, die Pressefreiheit zu unterhöhlen! Auch wenn geschrieben wird:

"Unser Anliegen ist es nicht, sie als Medienvertreter politisch zu lenken."

"Unser Anliegen ist es nicht, sie und ihre Mitarbeiter öffentlich zu rügen."

So wird doch genau dieses versucht. Die Pressefreiheit sollte unangetastet bleiben, denn der Leser glaubt ja doch, was er glauben will. Dies ist offensichtlich ein Versuch, jemandem die Meinung zu verbieten, sei es den Journalisten, oder anderen Parteien. Es gilt offensichtlich nur die Meinung derer, welche sich als etablierte Parteien bezeichnen.

Man sollte im Rahmen der demokratischen Regeln, die Konfrontation im Gespräch suchen um zu eruieren, was der vermeintliche Gegner erreichen will! Jeder bezeichnet sich als bürgernah! Es werden hier keine öffentlichen Denunziationen gebraucht. Leider, so könnte man denken, schwimmen der SPD wohl die Felle weg, oder die Wähler laufen davon, weil man zu solchen Mitteln greifen muss!

Tatsache jedoch ist, dass ganz klar aus dem offenen Brief hervorgeht, dass man der Presse vorschreiben will, was sie zu schreiben hat und was nicht!

Die Rheinpfalz ist eine Zeitung, welche alle Meinungen und Richtungen aufzeigen soll und muss, das gehört zu gutem Journalismus! Dabei ist es egal, ob man jetzt gegen rechts oder gegen links wettert. Es ist nun einmal die Aufgabe der Presse!

Schon im Grundgesetz ist die Pressefreiheit, sowie die Meinungsfreiheit verankert, dessen sollte man sich bewusst sein. Jede Einflussnahme darauf kann Konsequenzen haben. Es ist auch die Pflicht der Presse, objektiv zu berichten, was auch Verfehlungen der linken Seite der Politik betrifft. Natürlich ist es lieber gesehen, dass man darüber nicht berichtet, aber die Bürger fragen sich, warum immer gegen vermeintlich rechts! Also wird alles aufgedeckt, egal ob rechts oder links. Damit hat aber die SPD offensichtlich ihre Probleme. Die Bürger werden entscheiden, was gut ist und was nicht. Wir als Journalisten haben die Pflicht, mit allen zu reden um deren Meinungen zu erfahren. Einseitige Berichterstattung gehört in eine Diktatur und nicht in eine Demokratie. Ich möchte der SPD zu denken geben, dass man damit, indem man die Presse verurteilt, man sich sicherlich nicht unbedingt Freunde machen wird. Wir haben einen Ehrenkodex, den wir sicherlich auch weiter einhalten werden. Wir können nicht die einen verdammen und die Anderen in den Himmel loben, diese Zeiten waren einmal. Demokratie ist eben so, dass man sich auch mit jemanden auseinandersetzen muss. Politik ist ein Geschäft, bei dem geredet wird und nicht verurteilt.

Auch was der Vorwurf der Hetze angeht, so muss ich sagen, Sie hetzen ganz offen in diesem Brief, gegen Andere, warum wollen Sie dieses gegen sich nicht gelten lassen?

Journalismus muss es auf allen Seiten geben, nicht nur bei der SPD. Dieses sagt ihnen ein freier Journalist, der seine Kollegen verteidigen muss, denn eine solche Vorgehensweise ist nicht statthaft, egal wie immer es auch gemeint war. Zensur werden wir nicht mehr dulden. Die Presse muss weiter frei und ungehindert über alles berichten können, auch wenn der Eine oder Andere anderer Meinung sein sollte. Die Presse ist für alle da und nicht nur für links, was Sie offensichtlich denken!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Ein freier Journalist (Name liegt der Redaktion vor)

07.01.2018


Offener Brief an den Chefredakteur der Rheinpfalz, Herrn Michael Garthe

Sehr geehrter Herr Garthe,

wir halten es für angebracht Ihnen mit diesem offenen Brief unser Unverständnis über die Berichterstattung der Lokalredaktion in Speyer mitzuteilen.

Lange haben wir die Berichterstattung verfolgt. Wir haben geschwiegen als anonyme Hasstiraden abgedruckt wurden ohne der namentlich genannten Person überhaupt eine Chance auf Klarstellung zu gewähren.

Wir haben geschwiegen als Statements bekennender Reichsbürger unreflektiert abgedruckt wurden. Wir lasen still die Artikel über eine Bundestagsabgeordnete, die Speyer nicht in ihrem Wahlkreis hat. Immer mit fragenden Augen, da wir doch der Annahme waren, dass nur Mitteilungen von zuständigen Abgeordneten abgedruckt werden. So wird es zumindest gegenüber der SPD, Linken, Grünen gehandhabt.

Doch was in der gestrigen Ausgabe (05.01.2018) zu lesen war und online mit einer reißerischen Überschrift angekündigt wurde, schlägt dem Fass den Boden aus.

Die Berichterstattung der Zeitung ist ein trübender Vorbote für die gesellschaftlichen Entwicklungen. In dem hasserfüllte Ideologien gleichgesetzt werden mit jenen, die von diesen Personen massiv drangsaliert und bedroht werden. Eine Partei, die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit anderen ihre Meinung abspricht, sie schikaniert, ihre Wohnadressen preisgibt und rassistische, selektive und diffamierende Hetze betreibt.

Beispiele müssen wir ihnen wohl nicht beifügen. Die aktuellen Aussagen jener Vertreterinnen und Vertreter sind überall zu lesen.

Es ist düster und kälter geworden in der politischen und gesellschaftlichen Landschaft. Angst, Hass und Ausgrenzung sind deren Leitlinien. Sie forcieren dies offen. Was früher nicht einmal gedacht wurde, wird heute ausgesprochen und findet Zustimmung. Kurze Twitter Nachrichten genügen, ein Facebook Post immer wieder wiederholt reicht aus und die Parolen werden salonfähig. Das Spiel der sozialen Medien beherrschen sie zu genüge. Ja, sogar so gut, dass sie dieses Mittel perfekt ausnutzen, um sich demokratisch in die Parlamenten wählen zu lassen.

Gutmensch gilt als Schimpfwort. Antifaschismus wird mit Gewalt gleichgesetzt. In Zeiten in denen die Aufklärung zu den NSU-Gewalttaten und deren Verflechtungen einem Possenspiel gleichen. In Zeiten in denen Bilder von Politikern am Galgen durch die Straßen getragen werden, in Zeiten in denen von Jagd auf Andersdenkende gesprochen wird. Sie haben sich eingenistet in unser demokratisches System und höhlen es langsam aus. Diffamieren und selektieren in wir und die anderen. In Freund oder Feind. Nutzen Tragödien schamlos für ihre politische Hetze.

Und jene, die sich offen gegen Sie stellen, die für Zivilcourage, Toleranz und unsere humanistischen Werte einstehen, werden massiv bedroht und diffamiert. Die Hetze der Ewiggestrigen ist gesellschaftsfähig geworden. Sie bleibt oftmals unbeantwortet, bleibt im Raume stehen. Bezieht sich nicht nur allein auf Flüchtlinge, zwar ist dies zweifellos ihr reißerisches Hauptthema, doch nicht nur beiläufig haben sie uns im Blick: Gewerkschafter, Liberale, Sozialdemokraten, Linke, zivilgesellschaftlich Engagierte, Grüne, Medienvertreter, Kulturschaffende, Christdemokraten, Verwaltungen, Antifaschisten – unsere demokratische Ordnung und Freiheit.

Global, in Europa, in Deutschland aber auch in Speyer. Wir finden es hier, die aufgemalten Hakenkreuze, die massiven Drohbriefe an Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die an Parteibüros aufgesprühten Hetz- und Gewaltdrohungen, die aufkeimenden persönlichen Bedrohungen. Und dies nicht erst seit heute, sondern leider schon seit gestern.

Und Sie bieten dieser Propaganda ganz unbescholten abermals die Titelseite?

Unser Anliegen ist es nicht, sie als Medienvertreter politisch zu lenken. Unser Anliegen ist es nicht, sie und ihre Mitarbeiter öffentlich zu rügen. Doch wir stellen uns die Frage, warum Personen, Organisationen und Parteien durch bewusste oder unbewusste Berichterstattung verunglimpft werden? Wir stellen uns die Frage, ob ein Klick mehr es wirklich wert ist, derart mit dem politischen Feuer zu spielen? Wir stellen uns die Frage, wie es sein kann, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund im gleichen Atemzug mit rechten Hetzern genannt wird? Wir stellen uns die Frage, ob wir uns aller unserer politischen und gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind?

Es reicht nun leider nicht mehr bei einem friedlichen Protest seinen Unmut gegen die offensichtlich Rechten zu zeigen und wir werden nicht mehr schweigen. Wir werden uns es nicht mehr still akzeptieren, dass jenen Antidemokraten diese öffentliche Plattform geboten wird.

Wir alle sind an 365 Tagen gefragt uns gegen das blau-braune Gedankengut zu stellen, dem Antidemokratismus zu widersprechen.

Mit aufrichtigen Grüßen

SPD Speyer

06.01.2018


Reinhard Oelbermann (MdL): Landesregierung folgt Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer Unterführung in Römerberg

Römerberg/Mainz - Die rheinland-pfälzische Landesregierung folgt der langjährigenForderung der CDU-Fraktionen im Rhein-Pfalz-Kreis und im Gemeinderat Römerberg nach einer Unterführung in Römerberg und hat den Landesbetrieb Mobilität damit beauftragt, das Bauprojekt zur Baureife zu entwickeln.

„Das Verkehrsministerium in Mainz hat den Landesbetrieb Mobilität damit beauftragt, 17 neue Ortsumgehungen zur Baureife zu entwickeln. Unter diesen 17 Projekten ist auch unsere Unterführung in Römerberg. Bereits seit langer Zeit haben der Rhein-Pfalz-Kreis und auch wir im rheinland-pfälzischen Landtag für eine Realisierung der Unterführung und anderer Straßenbauprojekte gekämpft“, erklärt der Landtagsabgeordnete Reinhard Oelbermann

Reinhard Oelbermann erläutert, dass er sich dafür einsetzen will, dass die Umsetzung der Unterführung nun auch schnell vorangetrieben wird. „Ich möchte dieses Projekt schnell verwirklichen und setze mich in diesem Zusammenhang auch dafür ein, dass die Mittel für den Straßenbau insgesamt erhöht werden." Denn mit den derzeitig im Landeshaushalt eingestellten Neubaumitteln ist es kaum vorstellbar, die angekündigten Projekte umzusetzen, so der Landtagsabgeordnete. Derzeit stellt die Landesregierung sieben Millionen Euro pro Jahr für den Neubau von Landesstraßen bereit. Dem gegenüber steht ein tatsächlicher Finanzierungsbedarf von über 100 Mio. Euro.

„Wir dürfen jetzt nicht nachlassen, sondern müssen weiter für die Straßenbauprojekte arbeiten. Der Weg zum tatsächlichen Bau der Ortsumgehung ist wohl noch lang. Das Verkehrsministerium selbst schätzt den Zeitraum vom Planungsbeginn bis zur Erlangung des Baurechts auf 10 bis 15 Jahre. Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, damit ihren Ankündigungen auch Taten folgen und es schnell voran geht. Wenn es nach mir ginge, könnten die Bagger lieber heute als morgen anrollen", sagt Reinhard Oelbermann abschließend.

Reinhard Oelbermann, MdL


CDU weist Vorwurf der „Spitzfindigkeit“ entschieden zurück.

Mehr als 6 Monate vor der OB-Wahl hatte die SPD in Speyer Plakate aufgestellt, mit der für zwei „Marktfrühstücke“ mit OB-Kandidatin Stefanie Seiler geworben wurde, unter Verwendung des Wahlkampfslogans der Kandidatin und einem Button, der auf die OB-Wahl am 27.05.2018 hinweist.

Wegen Zweifeln an der Vereinbarkeit dieser Plakatierung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften hatte die CDU-Fraktion dies zum Anlass einer Anfrage an die Verwaltung für die Ratssitzung am 30.11. genommen. Als Reaktion hierauf hat Stefanie Seiler, die als Beigeordnete für Genehmigung von Plakatierungen selbst zuständig ist, den Stil der CDU kritisiert und uns „Spitzfindigkeit“ vorgeworfen.

Hierzu erklären CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Axel Wilke und CDU-Kreisvositzender Michael Wagner:

Niemand, auch nicht Frau Seiler, wird bestreiten können, dass durch den Hinweis auf den Wahltermin und die Verwendung ihres Wahlkampf-Slogans auf den Plakaten ein klarer Bezug zu ihrer OB-Kandidatur hergestellt ist.

Da die Sondernutzungssatzung in den Monaten vor der „Vorwahlzeit“ (dort definiert als „2 Monate vor der Wahl bis 2 Wochen nach der Wahl“) die Plakatierung aber beschränkt und insbesondere nur bereits zugelassenen Kandidaten erlaubt, widerspricht diese Plakatierung geltendem Recht. Aufgrund eines gemeinsamen Prüfauftrags von CDU und SPD aus dem März 2016 hat der Stadtrat im Juni Änderungen der Sondernutzungssatzung beschlossen und dabei auch zur Plakatierung bei Wahlen Änderungen vorgenommen. Eine Lockerung der Regeln zur Plakatierung vor dem Wahlkampf wurde damals nicht diskutiert, sie kann nun auch nicht durch die Hintertür erfolgen.

Das ist nicht spitzfindig, sondern nur ein Hinweis auf geltendes, gerade erst vom Stadtrat bestätigtes Recht. Noch mehr zu kritisieren war im übrigen, dass eine ganze Reihe von Plakaten entgegen der Satzung an Verkehrszeichen platziert wurden, was gar nicht erlaubt ist.

Dass wir mit unserer Kritik richtig lagen, lässt sich nun auch daran erkennen, dass die SPD wohl die Plakatierung inzwischen selbst wieder abgebaut hat. Auch wir mussten im Bundestagswahlkampf 2 Plakate abnehmen, weil sie nicht vorschriftsgemäß aufgestellt waren. Wir haben damals auch nicht beleidigt reagiert, sondern unseren Fehler korrigiert. So gehört sich das unter Demokraten.

CDU Speyer


FDP-Stadtrat: Am Beispiel von PM wird klar, welchen Stellenwert das Thema Wirtschaftsförderung in Speyer einnimmt

Am Beispiel der in Speyer ansässigen Firma PM International wird deutlich, welchen Stellenwert das Thema Wirtschaftsförderung in Speyer einnimmt!

Nämlich so gut wie gar keinen. Und, PM ist nicht der einzige Arbeitgeber in Speyer, welcher mit seinen Anliegen zu scheitern droht.

Speyer ist eine soziale und ökologische Stadt. Und das ist auch gut so. Aber, wie sollen in Zukunft denn soziale und ökologische Projekte in Speyer finanziert werden, wenn man sich die Grundlagen zur Finanzierung verbaut?

Liest man sich in den derzeit aktuell vorliegenden Haushalt der Stadt Speyer ein, so erkennt man sehr schnell, Speyer ist pleite und wäre eigentlich nur noch auf das Verwalten beschränkt. Erst kürzlich wurde eine weitere soziale Maßnahme, wie z. B. die Frischküche in KITAS, vom Rat verabschiedet. Ein sehr vernünftiges aber auch Prestigeträchtiges Projekt. Um ehrlich zu sein, kann sich Speyer diese Kosten eigentlich überhaupt nicht leisten. Weder eine Gegenfinanzierung hierzu wurde aufgestellt noch entsprechende Eigenmittel sind vorhanden.

Speyer braucht – natürlich nicht um jeden Preis – konstante und hohe Gewerbesteuereinnahmen, um seinen künftigen Verpflichtungen überhaupt noch gerecht werden zu können und Handlungsspielraum zu haben. Hierfür dachte ich eigentlich, wäre u. a. die Wirtschaftsförderung ins Leben gerufen worden. Ich ging davon aus, dass Vertreter der Stadt das Thema Wirtschaftsförderung kontinuierlich betreiben und mit Speyerer Unternehmen und Betrieben in regem und regelmäßigem Austausch stehen und Entwicklungen, wie Wachstum, Struktur etc. beobachten und Themen wie Ökologie bei Betriebserweiterungen vorausschauend im Fokus haben. Aber, es passiert nichts.

Man nimmt sich im Rat viel Zeit für Themen wie die Anzahl von benötigten Fahrradständern in Wohngebieten, Ortstermine für Verkehrsspiegel, Tempolimits im Stadtgebiet und so weiter. Themen, für die generell ein Konsens gefunden wird. Sehr wenige aber, beschäftigen sich allerdings mit der Wirtschaftsstruktur der Stadt, besuchen ansässige Firmen und wissen eigentlich, welche Produktionsabläufe in Speyer von Statten gehen oder welche Veränderungen und damit verbundene Probleme bei Firmen anstehen.

Weder gelingt es Speyer, moderate und für die Stadt ertragreiche Unternehmen anzulocken, noch gelingt es ihr, eine vernünftige Bestandspflege zu betreiben. Viele wichtige soziale Themen sind in der letzten Zeit in Speyer Beraten und teilweise verabschiedet worden. Vielen Bedürftigen wird, auch mit dem Thema Baulandstrategie und Sozialquote, Rechnung getragen. Aber, es gibt auch diejenigen, welche dieses alles erst ermöglichen. Das sind die Unternehmen, welche mit der Gewerbesteuer und auch die Arbeitnehmer, welche mit dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Leben und Handeln in Speyer leisten. Eine gesunde Infrastruktur und Betreuung bringt Unternehmen. Unternehmen bringen Arbeitsplätze. Beides zusammen stellt einen erheblichen Ertrag der Stadt dar. Wesentlich ist aber auch der Fokus auf die Bestandspflege.

Hierzu stelle ich die Forderung, der Wirtschaftsförderung in Speyer zumindest den gleichen Stellenwert zu schenken, wie auch dem Wohnungsbau. Und hierbei spreche ich vor allem die SPD an, welche immer noch im Rat der großen Koalition angehört und mit der Beigeordneten Stefanie Seiler - Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl 2018 - einen Stadtvorstand stellt. Speyer profitiert derzeit - noch - von der boomenden deutschen Wirtschaft. Wie lange dieser Boom anhält, kann keiner voraussagen. Daher ist es umso wichtiger, dass sich Speyer für die Zukunft rüstet und seiner sozialen Verantwortung, auch gegenüber aller in Speyer ansässigen Unternehmen, Gewerbetreibenden, Freiberufler etc. gerecht wird.
Die ablehnende Haltung der SPD, hier z. B. zum Thema Erweiterung PM, irritiert doch sehr. Dass auch einige andere Speyerer Unternehmen derzeit an einem sog. Scheideweg der Gestaltungsmöglichkeiten stehen, fällt sogar aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern auf. Man kann für die Zukunft nur hoffen, dass die ablehnende Haltung der SPD in Wirtschaftsfragen nur dem anstehenden OB-Wahlkampf geschuldet ist, was aber nur zu Lasten der Leistungsträger geht. Bevor man offen seine Verweigerung kund tut, wäre der Versuch zur Findung eines Konsens geboten.

Nur mit Förderungen, welchen ein Eigenbeitrag vorausgehen muss, ist die Zukunft von Speyer nicht gestaltbar.

Mike Oehlmann, Stadtrat der Freien Demokraten SPEYER - FDP


Täglich mindestens 4 Tonnen CO2 mehr für Speyerer Rohöltransporte

Ohnehin sehen BÜNDNIS ´90/DIE GRÜNEN das Fördern von Erdöl kritisch, auch wenn das hiesige Vorkommen angeblich keinen Rohstoff für den Antrieb von Verbrennungsmotoren liefern soll.

Der Umgang mit dem Rohöl und dem begleitend geförderten Formationswasser birgt erhebliche Risiken und zieht Belastungen für die Umwelt nach sich. Im aktuellen bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren beantragt das Konsortium aus Konzessionsinhaberin Palatina GeoCon und Erdölproduzentin Engie E&P die Steigerung der Fördermenge über die bisher 500 Tonnen Erdöl pro Tag hinaus. Wie hoch die angestrebte Fördermenge sein soll, verrät der Antrag nicht. Gewiss ist jedoch, dass das Rohöl und die schwermetallbelastete Salzlauge mit Tankkraftwagen quer durch das Stadtgebiet verschafft werden sollen.

Die Speyerer GRÜNEN unterstreichen nochmals ihre Forderung, dass die ursprünglich dafür konzipierte Pipeline zwischen Förderstelle am Weiherhof zu einer Konditionierungsanlage in der Nähe des neuen Hafens verwirklicht wird, damit der unsägliche TKW-Verkehr in der Stadt und auf insgesamt 5.000 km/Tag über die B9 zur MIRO nach Wörth unterbleibt. Immerhin bliebe der Umwelt mindestens 4 t CO2 - und 50 kg NOx -Ausstoß pro Tag erspart, wenn lediglich von einer Verdopplung der Fördermenge ausgegangen wird.

Ganz zu schweigen von dem Lärm der sich zu dem der LKW gesellt, die die vielen Logistikunternehmen in Speyer frequentieren. Die Förderung aus dem Erdöl-Feld Römerberg-Speyer ist auf mindestens 25 Jahre angelegt. Nach Meinung der GRÜNEN soll die Stadt Speyer vom Konsortium die Verwirklichung der Feldleitung verlangen, damit das Rohöl relativ umweltfreundlich im Stadtgebiet transportiert wird und über den Rhein verschifft werden kann. Denn die Stadtverwaltung hat den Auftrag, das von Stadtrat beschlossene Klimaschutzkonzept konsequent zu verfolgen.

Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN KV Speyer


SPD Sommerfest im Paradiesgarten

von Daniel Kemmerich

Bei strahlendem Sonnenschein lud die SPD Speyer, zum Sommerfest, in den Paradiesgarten neben der Dreifaltigkeitskirche, ein. Fraktionsvorsitzender Walter Feiniler begrüßte, gemeinsam mit Beigeordneter Stefanie Seiler, die zahlreichen Gäste und Parteifreunde. So waren nicht nur die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und nahezu der gesamte SPD Stadtrat vertreten sondern ebenfalls auch Ehrenmitglied Margarete Boiselle. Uli Valnion spielte ein großes Spektrum an Songs der Arbeiterbewegung aber auch aus den Siebzigern und Achtzigern.

Das „Flaming Star“ sorgte mit frisch und lecker gegrilltem für die entsprechende Stärkung während ein Team aus freiwilligen Helfern kühle Getränke zu fairsten Preisen ausschenkte. Auch gab es Kaffee und selbst gebackenen Kuchen für „kleines Geld“.

Bundestagsdirektkandidatin Isabel Mackensen dankte den vielen Helfern für dieses schöne Fest und die Gelegenheit sich so vielen Menschen vorstellen zu können. Im Anschluss war Sie auch so gleich wieder an den Tischen im Gespräch mit Gästen und Parteimitgliedern.

Das Team des Verein Jugendkultur Zwanzig10 sammelte fleißig „Rote Hände“, eine Aktion die an diesem Tag die 1.000 rote Hand sammeln konnte. Die Aktion richtet sich gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten und soll schon bald dem Landtag überreicht werden. Auch rockte wieder die Tanz Gruppe des Zwanzig10 den Paradiesgarten und konnte viel Applaus ernten.

Ein schönes Fest mit vielen guten Gesprächen und leckerem Essen. Letzteres war schnell ausverkauft, ein Zeichen dafür wie viele dem Fest zugesprochen haben.

Sehen Sie hier das Fotoalbum zum Fest



Offener Brief - An Alle Parteien des Wahlkreises 208 Speyer/Neustadt

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit über 4 Monaten gibt es in Speyer das neue Onlinemedium Speyer 24/7 News. Dieses erfreut sich, bereits seit dem Start, großen Zulaufes und Interesses. So haben wir es in dieser kurzen Zeit geschafft eines der meist gelesenen Medien in Speyer und Umgebung zu werden und erreichen zwischen 15 – 22.500 Leser/Innen pro Woche in Facebook und ähnliche Zahlen auf der Homepage.

Da wir wirklich ein überparteiliches Angebot für unsere Leser/innen präsentieren wollen wäre eine Antwort auf die diversen Anfragen hilfreich. So haben wir mehrfach die Parteien angeschrieben, teils privat gesprochen und immer gesagt bekommen „Es wird weitergegeben“. Leider scheint dies aber nicht der Fall zu sein da weder Pressemeldungen der Parteien kommen noch eine Absage warum diese ausbleiben.

Deshalb wenden wir uns heute nochmals an ALLE Parteien des Wahlkreises 208 Speyer/Neustadt. Ebenfalls ergehen heute nochmals Emails an alle Parteien, vielleicht erhält man diesmal ja wenigstens eine Antwort?

Andernfalls werden wir, ab nächster Woche, wie viele andere Medien wohl nur ein einseitiges Programm anbieten können. Während ja (noch) das Printmedium der SPD und Linken besteht, die Rheinpfalz und der Speyer-Kurier hauptsächlich die CDU bedienen werden wir nehmen was wir bis dato erhalten.

Dies sind die Nachrichten der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Meldungen des Wahlkampfbüros von MdB Johannes Steiniger (CDU), sowie Nachrichten der AfD Fraktion Rheinland-Pfalz. Damit ist es leider nicht möglich eine wirklich überparteiliche Berichterstattung zu bieten, was im übrigen, auch keines der anderen Medien der Region macht. In unserem Fall liegt es aber, anders als bei anderen Redaktionen, schlicht an den fehlenden Informationen.

Allerdings ist uns unsere Zeit auch zu schade um ständig den Parteien hinterherzulaufen um dann doch wieder keinerlei Antwort zu erhalten. Daher ist dies nun der ultimativ letzte Aufruf zu einer konstruktiven Zusammenarbeit.

Conrad-Hist-Straße 23a
67346 Speyer

Mobil: 0176 477 09 206
Email: 24newsspeyer@web.de
Web: http://speyer24news.de
https://www.facebook.com/Speyer24News/

Für Speyer 24/7 News, Daniel Kemmerich


Bundestagsabgeordneter Steiniger besucht St. Dominikus Stiftung

Michael Spirk, Vorsitzender Junge Union Speyer mit Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, beide CDU

Zum Abschluss seiner Sommertour mit zahlreichen spannenden Einblicken und Begegnungen besuchte der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU) die St. Dominikus Stiftung Speyer. Die Träger-Stiftung zahlreicher Einrichtung im Bereich der Bildung und der Gesundheit zeigt wie wichtig Tradition und Identität in diesen Bereichen sind. Johannes Steiniger zeigte sich beeindruckt vom Engagement der Mitarbeiter und erklärte dazu:

„Die St. Dominikus Stiftung Speyer ist eine bemerkenswerte Institution, die die Menschen vom ersten bis zum letzten Augenblick begleitet. Besonders die Arbeit mit Kindern und in den Hospizen beindruckt mich bei meinen Besuchen in derlei Einrichtungen jedes Mal aufs Neue. Hospiz- und Palliativarbeit ist eine der herausforderndsten Aufgaben im Bereich Gesundheit und Pflege. Wer Menschen ein würdevolles Sterben ermöglicht, vollbringt eine Meisterleistung. Die Hingabe, das Engagement und die Leidenschaft, die die vielen Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen hier zeigen, verdient meinen größten Respekt.“

Die St. Dominikus Stiftung in Speyer ist eine der größten Organisationen im Bereich Pflege und Hospiz in Rheinland-Pfalz. In ihren elf Einrichtungen setzen sich die vielen Mitarbeiter für einen guten Start ins Leben, für gute Bildung und Erziehung, für gefährdete Kinder und Jugendliche, für Gesundheit und Heilung und für sterbende Menschen ein. Über ihre Arbeit sammelt die Stiftung auch Spenden, zum Beispiel für Kinder mit Lernbehinderungen, für Hilfegespräche mit Familien in Not oder schlicht für einen Blumenstrauß im Zimmer einer Palliativstation. Als Vorsitzender des OMEGA Freundes- und Förderkreises und Mitglied im interfraktionellen Gesprächskreis Hospiz im Deutschen Bundestag liegt Johannes Steiniger dieses Thema besonders am Herzen:

„In meinen Funktionen im Bereich der Hospize weiß ich, wie wichtig es ist, Spenden zu sammeln und dabei auch auf die wichtige Funktion der Hospiz- und Palliativstationen in unserem Gesundheitssystem aufmerksam zu machen. In unserer alternden Gesellschaft gewinnt das Thema Pflege und Fürsorge im Alter immer mehr an Bedeutung. Der Bau des Hospizes in Bad Dürkheim ist mir deshalb auch eine echte Herzensangelegenheit und ich bin froh, dass wir die notwendigen Spenden dafür sammeln konnten.“

Wahlkreisbüro Johannes Steiniger


Stadtsportverband Speyer mit Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger unterwegs in Berlin

Berlin/Speyer - Der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger hat den Speyerer Stadtsportverband nach Berlin zu einer Presse- und Informationsfahrt der Bundesregierung eingeladen.

Die Sportler und ehrenamtlich Engagierten aus Speyer haben dabei einen umfassenden Eindruck von der Parlaments- und Regierungsarbeit in der Hauptstadt gewinnen können. Sportpolitische Themen standen dabei im Mittelpunkt, unter anderem auch bei einer Führung im Olympiastadion Berlin.

Thema war etwa die aktuelle Entwicklung im Hochleistungssport, wie die großangelegte Reform der Spitzensportförderung, für die der Bund gemeinsam mit den Dachverbänden des Sports zuständig ist. Aber auch zahlreiche Fragestellungen im Breitensport, wie mangelnder Nachwuchs, bürokratische Hürden und  Belastungen im Ehrenamt wurden diskutiert.

Johannes Steiniger MdB  gab der sportlichen Gruppe aus der Domstadt dabei einen Blick hinter die Kulissen des Parlaments aus erster Hand.  Ein Gang durch die Häuser des Bundestages und der klassische Kuppelbesuch durften selbstverständlich nicht fehlen.

Johannes Steiniger;„ Ehrenamt im Vereine lebt vom Mitmachen und Politik vom Austausch, insofern freue ich mich, dass so viele engagierte Sportlerinnen und Sportler in diesem Sinne meiner Einladung nach Berlin gefolgt sind und wir gemeinsam Gelegenheit hatten, viele Punkte, einmal nicht in einer üblichen Vorstandssitzung zu diskutieren.“

Wahlkreisbüro Johannes Steiniger


Mit Bundestags-Stipendium für ein Jahr in die USA

Seit dem 1. Mai 2017 läuft die Bewerbungsphase für das 35. Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) 2018/2019. Auch im Sommer 2018 können Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige bis zum Alter von 24 Jahren ein Austauschjahr in den USA verbringen. Das Stipendium basiert auf einer Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA.

In den USA besuchen die Schülerinnen und Schüler die örtliche High School; die jungen Berufstätigen gehen auf das College und absolvieren im Anschluss ein Praktikum in einem Betrieb. Die Stipendiaten leben in amerikanischen Gastfamilien. Das PPP-Stipendium umfasst die Reise- und Programmkosten sowie notwendige Versicherungskosten.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (31.07.2018) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind. Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein.

Die Bundestagsabgeordneten nominieren die PPP-Stipendiaten und übernehmen für sie eine Patenschaft. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger hat bereits einige Erfahrungen mit dem Programm: „Im Moment ist eine Schülerin aus Speyer in den USA und ein weiterer Schüler bereitet sich auf sein Jahr in Amerika vor. Beide haben sich toll entwickelt und berichten begeistert von dem Programm. Ich kann jeden Interessierten nur ermuntern, das auch zu versuchen!“

Einzelheiten und genaue Teilnahmevoraussetzungen gibt es im Internet unter: http://www.bundestag.de/ppp

Die Bewerbung muss online über diese Webseite oder mit der vorgesehenen Bewerbungskarte erfolgen und muss bis spätestens 15. September 2017 eingegangen sein.

Weitere Informationen gibt es bei:

Deutscher Bundestag

Referat Internationale Austauschprogramme (WI 4)

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel.: +49 (0)30 227- 32835 oder 39336

ppp@bundestag.de



Johannes Steiniger MdB

Wahlkreisbüro

Hohenzollernstraße 18

67433 Neustadt an der Weinstraße

Telefon: +49 6321 9991388

Fax: +49 6321 9991387

johannes.steiniger.wk@bundestag.de



GIVE

Gemeinnütziger Verein für Internationale Verständigung e. V.

In der Neckarhelle 127 a

69118 Heidelberg

Telefon: + 49 6221 38935-0

Fax: + 49 6221 38935-20

info@give-highschool.org

www.give-highschool.org


Wahlkreisbüro Johannes Steiniger


CDU Speyer-Süd besucht Schiffswerft Braun

Speyer/Schiffswerft Braun - Es schon lange Tradition, dass der Ortsverband Süd der CDU Speyer ab und zu Firmen besucht, nicht nur besichtigt, sondern sich auch über die wirtschaftliche Lage der Unternehmen informiert.

Am Donnerstag, den 06.04.2017, besuchten die Christdemokraten mit Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger die Schiffswerft Braun. Geschäftsführer Peter Hebel (85) blickte zunächst zurück in die Geschichte des Betriebes, der 1901 gegründet wurde. Auf dem Firmengelände erklärte der rüstige Chef etliche Arbeitsvorgänge, die Maschinen und etliche Teile des Schiffbaus.Kurz konnten die Parteifreunde bei der Reparatur eines mächtigen Ruders zuschauen.

Bis 1976 war hier Schiffbau angesagt, das letzte in der Schiffswerft Braun komplett produzierte Schiff ist die zirka 90 Meter lange „KarlKrieger“, die immer noch auf dem Rhein hin- und herfährt. Einst beschäftige das Unternehmen rund 140 Mitarbeiter, heute sind es noch 30 Mitarbeiter, unter diesen, betonte Peter Hebel, „super gute Elektroniker und Maschinenbauer“. Trotz schwieriger Lage im gesamten deutschen Schiffbau hat die Schiffswerft Braun viel zu tun.

Johannes Doerr, Vorsitzender der CDU Speyer-Süd, dankte Peter Hebel mit einem weinseligen Präsent für die Führung.

Text und Foto: Bernhard Bumb i. A. der CDU Speyer-Süd