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Gemeinderatsbeschlüsse vom 20. Juni 2018 in Kürze

Neue Polizeiverordnung

Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat eine neue, nach dem Muster des Gemeindetags erstellte Polizeiverordnung vor. Die aktuelle Verordnung der Gemeinde datiert noch aus dem Jahre 1997. Bei zwei Punkten, der Benutzung der Sport- und Spielplätze in den Abendstunden und dem Führen von Hunden an der Leine außerhalb der geschlossenen Ortschaft, hatte der Gemeinderat zusätzlichen Informationsbedarf. Daher wurde die Entscheidung über den Erlass der vorgelegten Polizeiverordnung zunächst auf die kommende Gemeinderatssitzung vertagt.

Bedarfsplanung Krippen- und Kindergartenplätze 2018/19 sowie Personalausstattung

Zur Gewährleistung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebotes ab September 2018 wurde die örtliche Bedarfsplanung der Krippen- und Kindergartenplätze fortgeschrieben. Im Zuge der Fortschreibung stimmte der Gemeinderat jeweils einstimmig

  • der Einrichtung einer Kleingruppe mit verlängerten Öffnungszeiten und maximal 10 Kindern im Kindergartenalter in der Kita „Sonnenschein“ ab September 2018 zu und genehmigte hierfür befristet für 2 Jahre zusätzliches Personal in Höhe von 1,17 VK-Stellen. Für das Jahr 2018 werden hierfür außerplanmäßig Personalkosten in Höhe von 21.000,-- € bereitgestellt.
  • der Einrichtung einer Krippengruppe und einer Kindergartengruppe mit Altersmischung (jeweils mit verlängerten Öffnungszeiten) in einer Übergangslösung unter Trägerschaft der Katholischen Kirchengemeinde grundsätzlich zu und genehmigte hierfür zusätzliches Personal in Höhe von maximal 6,7 VK-Stellen und eine weitere FSJ-Kraft jeweils bereits ab September 2018. Die FSJ-Stelle und sowie ein Stellenanteil in Höhe von 0,5 VK-Stellen sind zunächst befristet bis zum August 2019. Für das Jahr 2018 werden hierfür außerplanmäßig Personalkosten in Höhe von 135.000,-- € bereitgestellt.

Kanalsanierung 2018/2019

Auf Grundlage des aus der Kanalbefahrung festgestellten Schadensbild hatte der Gemeinderat über die nächsten Sanierungsbereiche und –umfänge zu entscheiden.

Die Sanierung soll sich über insgesamt 9 Bereiche erstrecken und wird auf rund 350.000,-- € inkl. Nebenkosten geschätzt. Aus diesem Grunde schlug die Verwaltung vor, dieses Paket zwar in einer Ausschreibung zusammenzufassen, die Ausführung jedoch auf die Haushaltsjahre 2018 und 2019 zu verteilen.

Die Schäden in den einzelnen Bereichen können im Übrigen alle in geschlossener Bauweise durchgeführt werden. Straßen und Gehwege müssen hierzu also nicht aufgegraben werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgeschlagene Kanalsanierung durchzuführen und gab die hierfür im Haushalt 2018 bereitstehenden Finanzmittel in Höhe von 185.000,-- € frei. Die für 2019 benötigten Mittel in Höhe von 165.000,-- sind entsprechend in den Haushalt einzustellen.

Das Ingenieurbüro Schulz wurde einstimmig mit der Erbringung der notwendigen Ingenieurleistungen beauftragt.

Ebenso einstimmig beauftragte und ermächtigte der Rat die Verwaltung, die Ausschreibung durchzuführen und die Aufträge zu vergeben, sofern das Ausschreibungsergebnis innerhalb der Kostenschätzung liegt.

Bauvorhaben

Den Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses in der Hauptstraße 110 befürwortete der Gemeinderat einstimmig.

Gleichfalls stimmte das Gremium einstimmig im Zusammenhang mit einem Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses in der Bertha-von-Suttner-Str. 23 dem Pultdach auf dem Hauptgebäude und der Überschreitung der Zufahrtsbreite auf das Grundstück zu.

Da laut Bebauungsplan pro Gewerbegrundstück lediglich eine Wohnung mit einer Wohnfläche von maximal 156 m² zulässig ist, lehnte der Rat den Bauantrag zum Umbau eines Wohnhauses und gleichzeitigem Neubau einer Lagerhalle auf dem Anwesen Robert-Bosch-Str. 14 im Ganzen einstimmig ab. Die geplante Lagerhalle entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans und könnte so grundsätzlich genehmigt werden.

Bebauungsplan „Alte Gärtnerei“ - Abwägung und Satzungsbeschluss

Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem ihm vorliegenden Erschließungsvertrag für das Gebiet „Alte Gärtnerei“ zu und bevollmächtigte so Bürgermeister Uwe Grempels zur Vertragsunterschrift.

Ohne Gegenstimme fasste der Rat im Rahmen der Abwägung der während der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Bedenken auch die hieraus resultierenden Beschlüsse.

Demzufolge beschloss der Gemeinderat dann auch jeweils einstimmig den Bebauungsplan “Alte Gärtnerei” in der Fassung vom 27.3.2018 nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) und die örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 27.3.2018 nach § 74 Abs. 1 und 7 LBO Baden Württemberg in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) als Satzung.

Die Verwaltung wurde beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen

Der Gemeinderat bringt einstimmig keine Anregungen zum Bebauungsplanverfahren „Adlerstraße 60a“ der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen vor.

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Uwe Grempels gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 08. Mai 2018 einstimmig das Verkaufsangebot für das gemeindeeigene Grundstück Mühlstraße 13 zurückgezogen hat.

Gemeinde Altlußheim

28.06.2018


Kinderferienprogramm 2018

Altlußheim - Das Kinderferienprogramm 2018 wurde an die bekannten Stellen ausgeteilt. Sollte Ihr Kind kein Kinderferienprogramm erhalten haben, können sie sich ein Programm im Rathaus Zimmer 1.15, der Sparkasse oder der Volksbank abholen. Die Wunschliste soll spätestens bis Freitag, 06.Juli 2018, im Rathaus Zimmer 1.15 abgegeben werden.

Gemeinde Altlußheim

28.06.2018


07. Juli! - Altlußheim feiert!

  • Am 07. Juli ist es wieder soweit. Altlußheim feiert sein traditionelles Straßenfest rund um das Rat- und Bürgerhaus und entlang der Schulstraße.
  • Um 12 Uhr wird Bürgermeister Uwe Grempels unter Mitwirkung des Musikvereins das Fest eröffnen.
Gefeiert wird ab 12.00 Uhr! Special Act "Olli ROTH" ab 20.00 Uhr! Lupe Gefeiert wird ab 12.00 Uhr! Special Act "Olli ROTH" ab 20.00 Uhr!

Altlußheim - Ein prall gefülltes Bühnenprogramm bietet am Nachmittag den Besuchern Unterhaltung vom Feinsten. Tänzerische Vielfalt & musikalische Darbietungen bringen Abwechslung auf die Bühne.

Ob die Tanzschule Feil mit ihren Kids, die Cheerleader aus Hockenheim, die Gymta und die Luxe, die Musikgruppe „Bad liver and a broken heart“, die Rock- und Popband der Musikschule Hockenheim „Echtzeit“ oder zur Eröffnung der Musikverein und der Spielmannszug….alle geben ihr Bestes um das Altlußheimer Straßenfest für die Besucher zu einem echten Highlight zu machen.

Am Abend setzt Sänger „Olli ROTH“ musikalisch noch einen drauf und rockt von 20.00 Uhr bis Mitternacht die große Bühne vor dem Bürgerhaus.

Was das Kulinarische betrifft haben sich die Vereine wieder einiges einfallen lassen um die Besucher zu verwöhnen. Süßes und Deftiges ist ebenso im Angebot, wie ein vielseitiges Getränkeangebot.

Für die Kinder gibt es neben dem Bürgerhaus Basteln mit dem ev. Kindergarten „Regenbogen“, dem Jugendtreff & dem Hort der Albert-Schweitzer-Schule.

Altlußheim grüßt seine Gäste und freut sich auf viele Besucher aus nah und fern.

Gemeinde Altlußheim

28.06.2018


Sanierung und Ertüchtigung der Rheinbrücke Speyer im Zuge der B 39 (Salierbrücke)

Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 07.06.2018

Rheinbrücke Speyer und Kunstwerk "Welle"

Altlußheim / Karlsruhe / Rheinbrücke Speyer - Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung hat das Regierungspräsidium Karlsruhe im März dieses Jahres einen Projektbegleitkreis eingerichtet, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Gebietskörperschaften, der Politik, der Wirtschaft, der Rettungsdienste, des ÖPNV, Trägern öffentlicher Belange und weiteren Multiplikatoren zusammensetzt. Die zweite, nicht-öffentliche, Sitzung des Projektbegleitkreises fand am Mittwoch, 06.06.2018, in Altlußheim statt.

Die Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 07.06.2018 hierzu:

  • Sanierung und Ertüchtigung der Rheinbrücke Speyer im Zuge der B 39 (Salierbrücke)
  • Projektbegleitkreis diskutiert über Vorzugsvariante der Verkehrsführung während der Bauzeit
  • Bürgerinformationsveranstaltungen noch in diesem Monat

Das Regierungspräsidium Karlsruhe sieht in den Jahren 2019 und 2020 eine Sanierung und Ertüchtigung der Rheinbrücke Speyer (Salierbrücke) im Zuge der B 39 vor. Durch das Programm zur „Statischen Nachrechnung von Straßenbrücken im Bestand“ im Auftrag des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich herausgestellt, dass die Salierbrücke nicht nur dringend saniert, sondern auch in ihrer Tragfähigkeit ertüchtigt werden muss. Der Eingriff in den Verkehr wird voraussichtlich rund zwei Jahre betragen und ist ab Januar 2019 vorgesehen.

Die Maßnahme und insbesondere deren Auswirkungen finden in der Öffentlichkeit großes Interesse, da es sich bei der Salierbrücke um eine wichtige und stark frequentierte Rheinquerung handelt.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung hat das Regierungspräsidium Karlsruhe im März dieses Jahres einen Projektbegleitkreis eingerichtet, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Gebietskörperschaften, der Politik, der Wirtschaft, der Rettungsdienste, des ÖPNV, Trägern öffentlicher Belange und weiteren Multiplikatoren zusammensetzt. Die zweite, nicht-öffentliche, Sitzung des Projektbegleitkreises fand am Mittwoch (06.06.2018) in Altlußheim statt. Im Rahmen der Sitzung wurde der Projektbegleitkreis unter anderem über die Prüfungsergebnisse der in der ersten Sitzung hervorgebrachten Themen informiert. Im Fokus standen insbesondere die Abwicklung der rettungsdienstlichen Versorgung und des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Bezug auf die unterschiedlichen Varianten der Verkehrsführung. Anschließend wurden die möglichen Varianten der Verkehrsführung während der Bauzeit erörtert.

Folgende Varianten standen zur Diskussion:

  • Vollsperrung für alle Verkehrsträger (außer Fuß- und Radverkehr)Einstreifige

Bei dieser Variante wäre die Salierbrücke für alle Verkehrsteilnehmer (außer Fuß- und Radverkehr) voll gesperrt. Eine Umleitung aller Verkehrsträger würde über die A 61 erfolgen. Die Bauzeit beträgt bei dieser Variante rund 20 Monate.

  • Einstreifige Verkehrsführung:

Bei dieser Variante könnte der PKW-Verkehr während der Bauzeit in Fahrtrichtung Speyer über die Brücke fahren. Aus Arbeitsschutzgründen wäre die Brücke für den ÖPNV und für die Rettungsdienste aufgrund deren Fahrzeugbreiten jedoch nicht passierbar. Eine Umleitung der oben genannten Verkehrsträger würde über die A 61 erfolgen. Die Bauzeit verlängert sich bei dieser Variante auf etwa 26 Monate, da die bautechnischen Abläufe unter fließendem Verkehr komplexer und somit zeitaufwändiger sind.

  • Vollsperrung mit Durchfahrtsmöglichkeit für beschränkt öffentlichen Verkehr (ÖPNV und Rettungsfahrzeuge)

Bei dieser Variante können Rettungsfahrzeuge und Shuttlebusse des ÖPNV die Brücke auch während der Bauzeit in beide Richtungen queren. Alle anderen Verkehrsträger würden über die A 61 umgeleitet. Die Bauzeit beträgt bei dieser Variante ebenfalls rund 26 Monate.

Nach einer Priorisierung und Gewichtung aller maßgeblichen Belange sieht das Regierungspräsidium Karlsruhe die Variante „Vollsperrung mit Durchfahrtsmöglichkeit für beschränkt öffentlichen Verkehr“ als Vorzugsvariante und hat dies in der Sitzung auch so dargestellt. Ausschlaggebendes Argument war dabei, neben der dadurch möglichen Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung, insbesondere die Möglichkeit der Schaffung eines attraktiven Ersatzkonzeptes für den ÖPNV.

Auch bei den Mitgliedern des Projektbegleitkreises fand die Variante große Zustimmung. Das Regierungspräsidium wird diese Variante nun weiterverfolgen.

Öffentliche Bürgerinformationsveranstaltungen fanden am 18. Juni 2018 in der Stadthalle Speyer und am 19. Juni 2018 in der Stadthalle Hockenheim statt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat bei bei den Veranstaltungen umfassend über die anstehende Maßnahme informiert.

Weitere Informationen zur Maßnahme finden Sie auf der Homepage des Regierungspräsidiums unter www.rp-karlsruhe.de im Beteiligungsportal unter „Aktuelle Baumaßnahmen Nord“ - B 39, Sanierung und Ertüchtigung der Rheinbrücke Speyer.

Text: Gemeinde Altlußheim / Regierungspräsidium Karlsruhe Foto: Speyer 24/7 News, dak

28.06.2018


Seniorenausflug am 12. September 2018

Altlußheim / Mannheim - Die Gemeinde Altlußheim lädt alle Seniorinnen und Senioren zu ihrem alljährlichen Ausflug ein. Die Fahrt führt dieses Jahr nach Mannheim , wo Sie bei einer zweistündigen Stadtrundfahrt Interessantes über diese Stadt erfahren…lassen Sie sich überraschen.

Die Abfahrt ist dieses Jahr etwas früher als gewohnt und zwar um 09:45 Uhr am Feuerwehrgerätehaus.

Zum Mittagessen werden wir im Gasthaus am Fluss „Rheinterrassen“ erwartet. Im Anschluss haben Sie die Möglichkeit den Luisenpark zu erkunden und bei Kaffee & Kuchen im Seerestaurant zu verweilen.

Die Rückfahrt ist für 17.00 Uhr vorgesehen.

Reiselustige Seniorinnen und Senioren können sich ab sofort im Rathaus bei Annette Schmidt, Zimmer 1.04 oder unter Telefon Nr.: 3943-11 anmelden.

Anmeldeschluss ist Freitag, der 03. August 2018.

Wir wünschen heute schon viel Vergnügen!

Text: Gemeinde Altlußheim Foto: Speyer 24/7 News, mab

28.06.2018